Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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1 Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter von Dr. Gerhard Schmaranzer Ende

2 A. Einleitung 13 I. Ausgangslage 13 II. Von der Idee der Drittschutzwirkung 17 III. Ziel dieser Arbeit 19 B. Einführung in die Thematik der Drittschutzwirkung 22 I. Von der Person des Dritten" 22 II. Der Schuldinhalt bei Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Allgemeines VomBegriff der Neben- bzw Schutzpflichten 31 a) Nebenleistungspflichten 32 b) Schutzpflichten 33 C. Die Anfänge der vertraglichen Drittschutzwirkung 38 I. Einleitung 38 II. Bewältigung der Drittschutzproblematik vor der 3. Teilnovelle 38 III. Entwicklung der Drittschutzwirkung von 1916 bis D. Entwicklung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ab dem Jahre I. Allgemeines 49 II. Drittschutzpflichten in Deutschland und Österreich Dogmatik der Drittschutzlehre Erste Lösungsansätze 50 a) Faktisches Vertragsverhältnis kraft sozialen Kontakts 50 b) Drittschutz aus Gewohnheitsrecht 51 c) Rechtsfortbildung basierend auf Treu und Glauben Vertragliche Schutzpflichten zugunsten Dritter 54 a) Einfache" Vertragsauslegung zum Schutz Dritter 56 b) Ermittlung vertraglicher Drittschutzpflichten mithilfe besonderer Auslegungsmethoden 59 (i) Allgemeines 59 (ii) Dispositives Recht 60 (iii) Ergänzende Auslegung Eigene Ansicht 61 E. Die Kriterien" des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 65 I. Allgemeines 65 II. Die Kriterien" im Einzelnen Leistungsnähe des Dritten Fürsorgepflichten des Mittelsmannes" gegenüber dem Dritten.. 71 a) Familienrechtliche Fürsorgeverhältnisse 72 b) Arbeitsrechtliche Fürsorgeverhältnisse 77

3 3. Erkennbarkeit der Fürsorgepflicht sowie des bestimmungsgemäßen Kontaktes mit der Hauptleistung 79 III. Zusammenfassung der ersten Ergebnisse 82 IV. Ausdehnung des geschützten Personenkreises Erste Tendenzen in Deutschland Bedeutung dieser Entwicklung für Österreich Judikaturauswahl zum sonstigen Interesse" des Mittelsmannes" am Schutz des Dritten 86 a) Produkthaftung 86 b) Kabelbruchfälle 92 c) Haftung aus Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter neben einer Haftung aus Nachbarrecht 94 d) Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Mietund Wohnrecht 95 F. Subsidiarität des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.. 98 I. Allgemeines 98 II. Ursprung der Schutzbedürftigkeitsthese 101 III. Weitere Einwände gegen das Schutzbedürftigkeitsprinzip 104 IV. Auswirkung auf die Rechtsstellung von Erfüllungsgehilfen Selbstständige Erfüllungsgehilfen Unselbstständige Erfüllungsgehilfen 111 V Ergebnis 112 G Zur Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden bei Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 113 I. Allgemeines 113 II. Vertragliche Drittschutzwirkung bezüglich des reinen Vermögens? Schutzwirkung zugunsten des reinen Vermögens Dritter in der Rechtsprechung Eigene Ansicht 119 a) Allgemeines 119 b) Ermittlung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges 122 c) Ergebnis 127 H. Schutz Dritter trotz gegenläufiger Interessen des Mittelsmannes"? 128 I. Judikatur 128 II. Kritik an der vertraglichen Drittschutzwirkung bei Interessengegenläufigkeit" 129 I. Drittschutzpflichten aufgrund gesetzlicher Wertungen? 134 I. Allgemeines 134 II. Die Vertrauenshaftung" nach Canaris Anvertrauenshaftung" Erklärungshaftung" 138 8

4 III. Übernahme der Vertrauenshaftung" in Österreich? Ansichten von Frotz und Welser Ansicht Koziols Objektiv-rechtliche Schutzpflichten zugunsten Dritter in der österreichischen Judikatur Eigene Ansicht zur Lehre der Drittvertrauenshaftung" 146 a) Allgemeines 146 b) Kritik 148 c) Zusammenfassung Exkurs: Problematik der Vertrauenshaftung dargestellt am Beispiel der Abschlussprüferhaftung 153 a) Allgemeines 153 b) Eigene Ansicht 155 (i) Haftung des Abschlussprüfers aufgrund objektivrechtlicher Drittschutzpflichten? 155 (ii) Haftung des Abschlussprüfers aufgrund vertraglicher Drittschutzpflichten? 158 (iii) Ergebnis 160 J. Eigene Ansicht zur Ermittlung des geschützten Personenkreises I. Allgemeines 161 II. Verhältnis zwischen Mittelsmann" und Drittem Charakterisierung des Verhältnisses Eigene Ansicht zum Verhältnis Mittelsmann"/Dritter 163 a) Grundsätzliche Überlegungen 163 b) Der Obhutsgarant" im Strafrecht ein Überblick Der strafrechtliche Obhutsgarant" als Orientierungshilfe - Überprüfung dieser These anhand ausgewählter Drittschutzfälle 172 a) Familienrechtliche Garantenpflichten bzw Garantenpflichten aufgrund enger natürlicher Verbundenheit 173 b) Arbeits- und sozialrechtliche Garantenpflichten 173 c) Garantenpflichten aus freiwilliger Pflichtenübernahme dargestellt am Beispiel der Vermögensfürsorgepflicht 175 d) Beispielsfälle der Dritthaftung im Gesellschaftsrecht 179 (i) Dritthaftung des Geschäftsführers nach vertraglichen Grundsätzen 179 (ii) Dritthaftung der Gesellschafter nach vertraglichen Grundsätzen 181 e) Zwischenhändler als Garanten 181 f) Garantenpflichten im Bereich der Sachverständigenhaftung 183 III. Zusammenfassung 184

5 K. Schutzwirkungen zugunsten Dritter im vorvertraglichen Bereich und bei nichtigen bzw angefochtenen Verträgen 185 I. Vorvertragliche Beziehungen 185 II. Nichtige bzw ex tunc angefochtene Verträge 189 III. Ergebnis für den ausservertraglichen Bereich 191 L. Schutzpflichten und Beweislastumkehr gemäß 1298 ABGB 193 I. Begriff der Beweislast 193 II. Zur Beweislastverteilung bei Verletzung vertraglicher Verbindlichkeiten 193 III. Schutzpflichtverletzung und Beweislastverteilung 195 IV. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Beweislast Lehre Eigene Ansicht Überprüfung dieser These anhand ausgewählter höchstgerichtlicher Entscheidungen 202 V. Beweislastverteilung bei Schutzpflichtverletzungen gegenüber Dritten in contrahendo und bei nichtigen bzw ex tunc angefochtenen Verträgen 205 M. Zurechnung fremden Verhaltens auf der Geschädigtenseite beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 207 I. Allgemeines 207 II. Zurechnung von Mitverschulden des Mittelsmannes" Rechtsprechung Lehre Eigene Ansicht 210 III. Zurechnung von Mitverschulden der Erfüllungsgehilfen des geschädigten Dritten 212 N. Zur Problematik der Haftungsfreizeichnung 215 I. Begriff der Haftungsfreizeichnung und Frage ihrer Zulässigkeit 215 II. Haftungsfreizeichnungen und ihre Wirkung gegenüber Dritten Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten a) Österreichische Rechtsprechung 217 b) Deutsche Rechtsprechung Lehrmeinungen zur Wirkung von Haftungsbeschränkungen gegenüber Dritten Eigene Ansicht 223 a) Verbrauchergeschäft im Verhältnis Schädiger/ Mittelsmann" 227 b) Unternehmergeschäft im Verhältnis Schädiger/ Mittelsmann" 229 c) Zusammenfassung

6 O. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im internationalen Bereich 234 I. Einleitung 234 II. Internationales Zivilprozessrecht Grundlagen Relevante Vorschriften im Bereich der vertraglichen Drittschutzwirkung 235 a) Sondergerichtsstände gemäß Art 5 EuGWO 235 b) Anwendungsgrundsätze der Art 5 Nr 1 und 3 EuGWO Rechtsprechung Eigene Ansicht 239 a) Vertragliche Drittschutzpflichten im Bereich des internationalen Zivilprozessrechts 239 (i) Subsumtion der vertraglichen Drittschutzwirkung unter Art 5 Nr 1 EuGWO? 240 (ii) Subsumtion der vertraglichen Drittschutzwirkung unter Art 5 Nr 3 EuGWO? 244 (iii) Folgen der Anknüpfung nach Art 5 Nr 3 EuGWO 245 (iv) Ergebnis 247 b) Vorvertragliche Drittschutzpflichten im Bereich des internationalen Zivilprozessrechts 248 III. Internationales Privatrecht Allgemeines Rechtsprechung und Lehre Eigene Ansicht 252 a) EVÜ und Frage der Übertragbarkeit der EuGWO-Rechtsprechung 252 b) Anknüpfung nach dem Vertragsstatut (Art 3 bzw 4 EVÜ)? c) Anknüpfung nach dem Deliktsstatut ( 48 IPRG)? 256 P. Zusammenfassung 260 Abkürzungsverzeichnis 263 Literaturverzeichnis 271 Stichwortverzeichnis 293 ii