Forderungskatalog zur derzeitigen Lage in der Exekutive

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1 FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT 1080 Wien, Florianigasse 16 Tel.: 01/ , Fax: DW 23 Mail: Wien, am Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Werner Faymann Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner Herrn Bundesminister Mag. Gerald Klug Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl Betrifft: Forderungskatalog zur derzeitigen Lage in der Exekutive Sehr geehrte Damen und Herren! Die FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT weist eindringlich darauf hin, dass der anhaltende Migranten-/Flüchtlingsstrom für die Polizistinnen und Polizisten eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung darstellt. Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, welches ein sofortiges Gegensteuern Ihrerseits erfordert. Wir begrüßen die rasche Entscheidung für die weitere Aufnahme von Polizisten und Grenzpolizisten. Nachdem die Ausbildung jedoch zwei Jahre - bzw. sechs Monate für die Grenzpolizisten in Anspruch nimmt, stellt dies nur eine mittelfristige Lösung dar, die den Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen, angespannten Situation keine unmittelbare Entlastung bringt. Daher erlaubt sich die FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT die nachangeführten Forderungen mit dem Ersuchen um rasche Umsetzung aufzustellen.

2 2 1. Bundesheer Für den Grenzschutz sind alle verfügbaren Ressourcen des Bundesheeres einzusetzen, auch die derzeit ausgenommenen Grundwehrdiener, denn Polizisten werden auch dringend im Hinterland zum Schutz der Bevölkerung benötigt. 2. Technische Sperren und Transitzonen Technische Sperren (wir nennen es Grenzzaun) müssen unterstützend eine sofort verfügbare Option sein. In Ungarn zum Beispiel hat sich die Errichtung eines Zaunes bewährt, wie immer man das sehen will. Weder die Polizei noch das Bundesheer sind personell in der Lage, unsere Grenzen außerhalb der offiziellen Übergänge entsprechend zu überwachen und zu schützen. Um einen kontrollierten und überschaubaren Grenzübertritt nach Österreich sicherstellen zu können, braucht es angesichts der aktuellen Völkerwanderung die von der Union geplanten Transitzonen, die aber ohne gesicherte Grenzen keinen Sinn machen würden. Der Staat/die Polizei muss die Kontrolle wieder zurückerhalten. Eine technische Sperre/ein Zaun dient auch dem Schutz der Exekutive und des Bundesheeres. 3. Abschiebezentren Viele Flüchtlinge verhalten sich leider oft respektlos gegenüber der österreichischen Bevölkerung, was zunehmend zu einer ablehnenden Haltung führt, die schnell zu gefährlichen Spannungen führen kann. Bei allem Verständnis für die Situation dieser Menschen ist es einfach nicht hinnehmbar, dass sie oftmals die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, ohne vorher identifiziert/registriert worden zu sein, verlassen und dabei auch gewaltsam Sperren durchbrechen. Berichte über streikende Flüchtlinge, denen die Unterkunft oder das Essen nicht passt oder die einfach nur mehr Taschengeld haben wollen, runden dieses zunehmend in den Vordergrund tretende - negative - Bild ab.

3 3 Wenn nun sogar immer öfter Meldungen über zerstörte Zugsgarnituren und sich prügelnde Flüchtlinge in den Medien auftauchen, ist hier dringend Handlungsbedarf gegeben. Zustände, wie sie leider bereits in anderen europäischen Ländern um sich greifen und wo brennende Flüchtlingsheime an der Tagesordnung stehen, müssen in Österreich mit aller Kraft verhindert werden. Jenen Personen, die ständig unsere Gesetze und Sitten missachten, und reinen Wirtschaftsflüchtlingen muss daher klar signalisiert werden, dass sie hier nicht willkommen sind. Um diesbezüglich in letzter Konsequenz österreichisches Recht durchzusetzen, bedarf es der Errichtung von Abschiebezentren. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis von Politik und Justiz zu unserem Rechtsstaat, wenn wir nicht wollen, dass sich Parallelgesellschaften bilden, wo letztlich die Scharia gilt. 4. Inanspruchnahme von privaten Dienstleistern und Helfern Zur Bewältigung des Flüchtlingsansturmes sind neben den üblichen Hilfsorganisationen auch private Dienstleister und Helfer in Anspruch zu nehmen, um die Exekutive von artfremden Tätigkeiten zu entlasten. Bewaffnete Vollzugsorgane dürfen nicht länger als Escort-Service für Durchreisende missbraucht werden. Eine Vielzahl von auch hoheitlichen Aufgaben kann auf private Hilfskräfte übertragen werden und bringt zusätzliche Arbeitsplätze, z.b. Objektschutzdienste unter Führung und Aufsicht der Exekutive. 5. Sonderbudget Für die Bewältigung dieser modernen Invasion sind genügend Geldmittel zur Verfügung zu stellen. a) Die von Staatssekretärin Sonja Steßl geplante neuerliche Reduzierung von Überstunden im Bundesdienst ist ab sofort vorübergehend auf Eis zu legen. b) Keine weiteren Streichungen von Überstunden bei der Exekutive, so wie es in den letzten Tagen und Wochen in einigen Bereichen angeordnet wurde

4 4 c) Sofortiger Ankauf der fehlenden Schutzausrüstung und technischen Einsatzmittel wie z.b. Schutzwesten, Taschenlampen, Blouson für die WEGA, Overalls für die Einsatzeinheiten d) Sofortiger Ankauf von geeigneten Fahrzeugen e) Gesonderte Gehaltsverhandlungen für die Exekutive 6. Regelbetrieb Der Regelbetrieb auf den Dienststellen darf nicht länger personell ausgehungert werden. Vielmehr ist der dort zu bewältigende Arbeitsauftrag zu hinterfragen und das Augenmerk muss auf die Kernaufgaben einer Exekutive gelegt werden. 7. Ressortintern finanzielle Nachteile für die Polizistinnen und Polizisten sind zu vermeiden (z.b. Kürzungen im Zuge eines Krankenstandes) Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, ob Überstunden finanziell oder durch Freizeit ausgeglichen werden sollen Steuerbefreiung-/erleichterung für geleistete Überstunden Zwangskommandierungen- und zuteilungen sind auf ein Monat zu reduzieren, auch Polizisten sind Menschen und haben Familien, die durch sofortige und langfristige Abwesenheiten belastet werden Professionelle psychologische Betreuung der Einsatzkräfte Sicherstellung einer geeigneten Versorgung der Einsatzkräfte Rechtzeitige, ausreichende, glaubwürdige und nachvollziehbare Information der Kolleginnen und Kollegen durch die Vorgesetzten Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen durch einen zeitlichen und finanziellen Ausgleich (z.b. Sonderurlaub oder Belohnung). Denn mit Lippenbekenntnissen und Danksagungen allein wird sich die fast schon übermenschliche Arbeitsmoral der Kollegenschaft nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.

5 5 Die FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT bedankt sich im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Bereitschaft, alles in Ihrer Macht stehende zu veranlassen, um die Polizistinnen und Polizisten nicht im Regen stehen zu lassen, denn: Geht s den Polizisten gut, geht s dem System gut Mit freundlichen Grüßen: Franz Hartlieb Bundesvorsitzender der FEG