Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III

Transkript

1 1 Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III Jahrgang 2006 Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgang 2006 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern Titel Nummer Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut 1 Vorbehalt der Republik Österreich zu Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 2 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 3 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Aufhebung der Visumpflicht für die Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen 4 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen 5 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 6 Änderung der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 7 Multilateralen Vereinbarung M157 gemäß Abschnitt ADR über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P Multilateralen Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge 9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2006

2 2 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2006 Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 10 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 11 Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung 12 Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung 13 Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit an den Auslandsvertretungen 14 Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol 15 Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen 16 Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit 17 Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung 18 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2006

3 3 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2006 Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2004 gemäß Abschnitt RID über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P Multilaterale Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 20 Europäischen Auslieferungsübereinkommens 21 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 22 Multilateralen Vereinbarung M160 gemäß Abschnitt der ADR betreffend Art der Gefäße beim Gebrauch für Heißluftballons und Heißluft- Luftschiffe 23 Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2 24 Multilateralen Vereinbarung M168 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten 25 Multilaterale Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 26 Multilateralen Vereinbarung M173 nach Abschnitt des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes Multilateralen Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern 28 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 29 Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung des Grenzgängerabkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik 30 Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung des Praktikantenabkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik 31 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2006

4 4 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2006 Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen 32 Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung 33 Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen 34 Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen 35 Multilateralen Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern 36 Multilateralen Vereinbarung M171 gemäß Abschnitt des ADR betreffend die Beförderung von festen Stoffen der Klassen 6.1 und 8, Verpackungsgruppe lll in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen 37 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) 38 Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen 39 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne 40 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2006

5 5 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2006 Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses 41 Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung 42 Geändertes Gebührenverzeichnis zur Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen 43 Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan 44 Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhängen 45 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte 46 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 47 Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 48 Multilateralen Vereinbarung M168 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten 49 Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten 50 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 51 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2006

6 6 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2006 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 52 Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte 53 Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 54 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 55 Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 56 Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags 57 Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 58 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 59 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 60 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit 61 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit 62 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2006

7 7 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2006 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages vom 29. April Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen 64 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2006

8 8 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2006 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten 65 Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 66 Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 67 in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 68 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 69 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Fratres Slavonice 70 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen auf den Bahnhöfen Wien- Südbahnhof, Hohenau, Breclav und Brno-hlavni nadrazi/ Brünn- Hauptbahnhof sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof und Brno-hlavni nadrazi/brünn- Hauptbahnhof 71 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Grametten - Nova Bystrice 72 Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Stoffe (POP) 73 Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 74 Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 75 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2006

9 9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2006 Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe 76 Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 77 Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 78 Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 79 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich 80 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2006

10 10 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2006 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 81 Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs 82 Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal 83 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich, und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik, über praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist 84 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen 85 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen 86 Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit 87 Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen 88 Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten 89 Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 90 Übereinkommens über Spezialmissionen 91 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2006

11 11 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2006 Zollabkommens über Behälter Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen 93 Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen 94 Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll 95 Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 96 Übereinkommens über die Rechte des Kindes 97 Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft samt Anlagen und Erklärung 98 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 99 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen 100 Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts 101 Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 102 Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe 103 Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt 104 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2006

12 12 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2006 Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 105 Europäischen Auslieferungsübereinkommens 106 Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs 107 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 und Nr Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe in der Fassung des Protokolls Nr Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2006

13 13 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2006 Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte 112 Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume 113 Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung 114 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 115 in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 116 Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen 117 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 118 Multilateralen Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern 119 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) 120 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 121 Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich 122 Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 123 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2006

14 14 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2006 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen 124 Sechster Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen mit der beiliegenden Form der Verzeichnisse gleichwertiger Prüfungszeugnisse 125 Multilateralen Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge 126 Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus - Protokoll "Tourismus" 127 Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft - Protokoll "Berglandwirtschaft" 128 Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie - Protokoll "Energie" 129 Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz - Protokoll "Bodenschutz" 130 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 131 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2006

15 15 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2006 Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 23.Juni 1994 zwischen den zuständigen Behörden der Republik Öserreich und der Republik Finnland über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit 132 Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 133 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage 134 Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 135 Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 136 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 137 Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 138 Übereinkommens über nukleare Sicherheit 139 Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 140 Zweiten Protokolls zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats 142 Satzung des Europarats 143 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2006

16 16 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2006 Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs 144 Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts 145 Multilaterale Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt ADR bereffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs 146 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anlagen 1 und 9 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) 147 Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden 148 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 149 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen 150 Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats sowie die Änderung des Anhangs durch Griechenland 151 Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine 152 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2006

17 17 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2006 Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen 153 Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen 154 Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang 155 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 156 Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 157 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 158 Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung 159 Multilateralen Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs 160 Europäischen Auslieferungsübereinkommens 161 Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union 162 Protokoll über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Georgiens 163 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2006

18 18 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2006 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft 164 Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 165 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 166 Abkommen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Rahmen der KFOR 167 Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen 168 Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten samt Vorbehalt und Erklärung der Republik Österreich 169 Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten 170 Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2006 gemäß Abschnitt des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die abweichende Kennzeichnung gedeckter Wagen, mit denen bestimmte Versandstücke befördert werden 171 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im Grenzgebiet (INTERREG/PHARE-CBC-GRENZPANORAMAWEG) 172 Memorandum zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission 173 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit 174 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2006

19 19 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2006 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit 175 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 176 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahnbasistunnels auf der Brennerachse 177 Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich 178 Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen 179 Multilateralen Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 180 Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll 181 Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region 182 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2006

20 20 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2006 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 183 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze 184 Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht samt Anhängen und Schlussakte 185 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2006