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1 Kriterienkatalog personalrechtliche Fragen Referat an der Gemeindefusionstagung von Öffentliches Personal Schweiz vom 22. Januar 2014 Dr. Michael Merker Idee Gemeindefusion Kommunale Exekutivbehörden als Ideenträger Beizug externer Experte? Tendenziell ja Verpflichtung auf Einbindung der Mitarbeitenden Einbezug Mitarbeitende Frühzeitige Information über Fusionsgedanken 2 1

2 Zeitpunkt und Form der Einbindung Einbezug Mitarbeitende Konkretisierung, Vorbereitung, Umsetzung Frühzeitige Aufforderung, Personalvertretungen zu bestimmen Festlegen, welche Mitarbeitende mitarbeiten müssen Schlüsselperson? alle Funktionsstufen! Mitarbeit, nicht blosse Informationsempfänger Beizug Personalverbände? Ja - bei entsprechenden personalrechtlichen Vorgaben zwingend! 3 Zeitpunkt und Form der Einbindung Offenlegung aller fusionsrelevanter Dokumente Faire Fristen! Wirkungsvolle Meinungsäusserungen müssen möglich sein Akzeptanz! Keine Konfrontation mit vollendeten Tatsachen 4 2

3 Rechtliche Ausgangslage Problem 1: Zahlreiche Fusionierer wissen zu wenig um die Verfassungsbindung der öffentlichen Hand Gleichheitsrechte und andere staatliche Garantien Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) Willkürverbot (Art. 9 BV) Treu und Glauben (Art. 9 BV) Verfahrensrechte Rechtliches Gehör Mitwirkungsrechte Waffengleichheit in Prozess 5 Rechtliche Ausgangslage Problem 2: Bestehende, unterschiedliche Personalreglemente der zu fusionierenden Gemeinden Rechtsgleichheit schliesst Übernahme der verschiedenen Regelungen in einer Gemeinde aus Lösung: Ausarbeitung eines neuen Personalreglements Herausforderung: Mix Durch Vertrauen geschützte Positionen Übergangsrecht 6 3

4 Rechtliche Ausgangslage Problem 3: Unterschiedliche Verpflichtungsarten Öffentlichrechtlicher Vertrag Anstellungsverfügung Privatrechtlicher Vertrag 7 Gemeinde A OR privatrechtliche Verträge Gemeinde C Gemeinde B Personalreglement öffentlichrechtliche Verträge OR kantonales Personalrecht OR öffentlichrechtliche Anstellungsverfügung 8 4

5 Übergang der Arbeitsverhältnisse 1. Übernahme ohne Auflösung Arbeitsverhältnis Voraussetzung Anstellung folgt öffentlichrechtlichen Normen, denen er unterstellt ist Keine wesentlichen Eingriffe in Rechte und Pflichten Keine wesentlichen Eingriffe in Personalbestand Geht nicht, wenn öffentlichrechtliche Verträge (ohne dynamische Verweisung auf Personalreglement) abgeschlossen wurden 9 Übergang der Arbeitsverhältnisse behördliche Zusicherungen bestehen (können nicht einseitig abgeändert werden) privatrechtliche Verträge abgeschlossen wurden (es gilt das OR) Folge Kündigung nötig (Achtung: öffentlich- und privatrechtliche Kündigungsschutzbestimmungen sind zwingend einzuhalten) Aufhebungsvertrag (verbunden mit Neuanstellung) 10 5

6 Übergang der Arbeitsverhältnisse Gemeinde B Gemeinde A Fusionsgemeinde C Konkreter Vollzug Neues Personalreglement C Automatischer Übergang Vertrags- und Verfügungsverhältnisse durch Fusion und Inkraftsetzung Personalreglement C 11 Übergang der Arbeitsverhältnisse 2. Übernahme mit Auflösung Arbeitsverhältnis Neues Personalreglement C Schaffung eines Stellenpools Pflicht zur öffentlichen Stellenausschreibung streichen Bewerbung für alte / neue Stelle Geschwindigkeit! Neuanstellung mit Vertragsauflösung / einvernehmlicher Beendigung alter Stelle verbinden 12 6

7 Übergang der Arbeitsverhältnisse Vereinbarung über Keine Probezeit Kündigungsfristen Treueprämien Andere dienstaltersrelevante Rechte Beendigung laufender Weiterbildungen Übernahme anderer Zusicherungen Regelung sozialversicherungsrechtlicher Folgen! 13 Häufigste Kritikpunkte Informationen schlecht Einbindung der Mitarbeitenden nur auf Kaderebene Mangelnde Kommunikation im Bereich Arbeitsplatzsicherheit Berater als Arbeitgebervertreter Fehlende, klar bezeichnete Ansprechpersonen Lange Ruhe kurze Fristen 14 7

8 Häufigste Kritikpunkte Mangelndes Engagement alter Gemeinderäte, keine Legitimation der (wahrscheinlichen) neuen Gemeinderäte Keine genügenden Vorgaben im kantonalen Recht, um Gemeindefusionen zu lenken Keine genügende praktische Hilfestellung in fachlicher Hinsicht durch Kanton Beimischung von nicht fusionsrelevanten Anliegen 15 Häufigste Kritikpunkte Zeitdruck Abgänge von guten Mitarbeitenden wegen fehlender Zusicherung mit Blick auf die Anstellung Zulässigkeit von Halteprämien? Abgänge von Mitarbeitenden werden nicht ersetzt Versteckte Sparübungen im Fusionsprojekt Fusionsarbeit ist Mehrarbeit! Wird in der Regel zu wenig bis gar nicht berücksichtigt 16 8

9 Häufigste Kritikpunkte Vorgezogene Rochaden während der Fusion bringen Unruhe und Ineffizienzen Fehlende Waffengleichheit Arbeitgeber tritt mit aus Steuergeldern finanzierten Beratern an Mitarbeitende versuchen ohne Unterstützung gegenzuhalten (Bereitstellung finanzieller Mittel vorsehen) Keine frühzeitige Vereinbarung, wie die Fusion personalrechtlich gestaltet werden wird (Anstellungsbedingungen, Besitzstand) 17 Häufigste Kritikpunkte Fehlen von Härtefallregelungen für Kündigungen Sonderregelungen für ältere Mitarbeitende Ausstiegsklauseln finanziellen Mitteln für diese Sonderregelungen Keine Streitbeilegungsmechanismus vorhanden (Ombudsmann) Mangelnde Kenntnisse der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Fusion (Einsetzung einer Arbeitsgruppe Sozialversicherungen [UVG, Krankentaggeldversicherung, BVG]) 18 9

10 ? 19 10

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