Kriterienkatalog personalrechtliche Fragen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kriterienkatalog personalrechtliche Fragen"

Transkript

1 Kriterienkatalog personalrechtliche Fragen Referat an der Gemeindefusionstagung von Öffentliches Personal Schweiz vom 22. Januar 2014 Dr. Michael Merker Idee Gemeindefusion Kommunale Exekutivbehörden als Ideenträger Beizug externer Experte? Tendenziell ja Verpflichtung auf Einbindung der Mitarbeitenden Einbezug Mitarbeitende Frühzeitige Information über Fusionsgedanken 2 1

2 Zeitpunkt und Form der Einbindung Einbezug Mitarbeitende Konkretisierung, Vorbereitung, Umsetzung Frühzeitige Aufforderung, Personalvertretungen zu bestimmen Festlegen, welche Mitarbeitende mitarbeiten müssen Schlüsselperson? alle Funktionsstufen! Mitarbeit, nicht blosse Informationsempfänger Beizug Personalverbände? Ja - bei entsprechenden personalrechtlichen Vorgaben zwingend! 3 Zeitpunkt und Form der Einbindung Offenlegung aller fusionsrelevanter Dokumente Faire Fristen! Wirkungsvolle Meinungsäusserungen müssen möglich sein Akzeptanz! Keine Konfrontation mit vollendeten Tatsachen 4 2

3 Rechtliche Ausgangslage Problem 1: Zahlreiche Fusionierer wissen zu wenig um die Verfassungsbindung der öffentlichen Hand Gleichheitsrechte und andere staatliche Garantien Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) Willkürverbot (Art. 9 BV) Treu und Glauben (Art. 9 BV) Verfahrensrechte Rechtliches Gehör Mitwirkungsrechte Waffengleichheit in Prozess 5 Rechtliche Ausgangslage Problem 2: Bestehende, unterschiedliche Personalreglemente der zu fusionierenden Gemeinden Rechtsgleichheit schliesst Übernahme der verschiedenen Regelungen in einer Gemeinde aus Lösung: Ausarbeitung eines neuen Personalreglements Herausforderung: Mix Durch Vertrauen geschützte Positionen Übergangsrecht 6 3

4 Rechtliche Ausgangslage Problem 3: Unterschiedliche Verpflichtungsarten Öffentlichrechtlicher Vertrag Anstellungsverfügung Privatrechtlicher Vertrag 7 Gemeinde A OR privatrechtliche Verträge Gemeinde C Gemeinde B Personalreglement öffentlichrechtliche Verträge OR kantonales Personalrecht OR öffentlichrechtliche Anstellungsverfügung 8 4

5 Übergang der Arbeitsverhältnisse 1. Übernahme ohne Auflösung Arbeitsverhältnis Voraussetzung Anstellung folgt öffentlichrechtlichen Normen, denen er unterstellt ist Keine wesentlichen Eingriffe in Rechte und Pflichten Keine wesentlichen Eingriffe in Personalbestand Geht nicht, wenn öffentlichrechtliche Verträge (ohne dynamische Verweisung auf Personalreglement) abgeschlossen wurden 9 Übergang der Arbeitsverhältnisse behördliche Zusicherungen bestehen (können nicht einseitig abgeändert werden) privatrechtliche Verträge abgeschlossen wurden (es gilt das OR) Folge Kündigung nötig (Achtung: öffentlich- und privatrechtliche Kündigungsschutzbestimmungen sind zwingend einzuhalten) Aufhebungsvertrag (verbunden mit Neuanstellung) 10 5

6 Übergang der Arbeitsverhältnisse Gemeinde B Gemeinde A Fusionsgemeinde C Konkreter Vollzug Neues Personalreglement C Automatischer Übergang Vertrags- und Verfügungsverhältnisse durch Fusion und Inkraftsetzung Personalreglement C 11 Übergang der Arbeitsverhältnisse 2. Übernahme mit Auflösung Arbeitsverhältnis Neues Personalreglement C Schaffung eines Stellenpools Pflicht zur öffentlichen Stellenausschreibung streichen Bewerbung für alte / neue Stelle Geschwindigkeit! Neuanstellung mit Vertragsauflösung / einvernehmlicher Beendigung alter Stelle verbinden 12 6

7 Übergang der Arbeitsverhältnisse Vereinbarung über Keine Probezeit Kündigungsfristen Treueprämien Andere dienstaltersrelevante Rechte Beendigung laufender Weiterbildungen Übernahme anderer Zusicherungen Regelung sozialversicherungsrechtlicher Folgen! 13 Häufigste Kritikpunkte Informationen schlecht Einbindung der Mitarbeitenden nur auf Kaderebene Mangelnde Kommunikation im Bereich Arbeitsplatzsicherheit Berater als Arbeitgebervertreter Fehlende, klar bezeichnete Ansprechpersonen Lange Ruhe kurze Fristen 14 7

8 Häufigste Kritikpunkte Mangelndes Engagement alter Gemeinderäte, keine Legitimation der (wahrscheinlichen) neuen Gemeinderäte Keine genügenden Vorgaben im kantonalen Recht, um Gemeindefusionen zu lenken Keine genügende praktische Hilfestellung in fachlicher Hinsicht durch Kanton Beimischung von nicht fusionsrelevanten Anliegen 15 Häufigste Kritikpunkte Zeitdruck Abgänge von guten Mitarbeitenden wegen fehlender Zusicherung mit Blick auf die Anstellung Zulässigkeit von Halteprämien? Abgänge von Mitarbeitenden werden nicht ersetzt Versteckte Sparübungen im Fusionsprojekt Fusionsarbeit ist Mehrarbeit! Wird in der Regel zu wenig bis gar nicht berücksichtigt 16 8

9 Häufigste Kritikpunkte Vorgezogene Rochaden während der Fusion bringen Unruhe und Ineffizienzen Fehlende Waffengleichheit Arbeitgeber tritt mit aus Steuergeldern finanzierten Beratern an Mitarbeitende versuchen ohne Unterstützung gegenzuhalten (Bereitstellung finanzieller Mittel vorsehen) Keine frühzeitige Vereinbarung, wie die Fusion personalrechtlich gestaltet werden wird (Anstellungsbedingungen, Besitzstand) 17 Häufigste Kritikpunkte Fehlen von Härtefallregelungen für Kündigungen Sonderregelungen für ältere Mitarbeitende Ausstiegsklauseln finanziellen Mitteln für diese Sonderregelungen Keine Streitbeilegungsmechanismus vorhanden (Ombudsmann) Mangelnde Kenntnisse der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Fusion (Einsetzung einer Arbeitsgruppe Sozialversicherungen [UVG, Krankentaggeldversicherung, BVG]) 18 9

10 ? 19 10

Neues Personalreglement, neue Personalverordnung und neues Lohnsystem

Neues Personalreglement, neue Personalverordnung und neues Lohnsystem Neues Personalreglement, neue Personalverordnung und neues Lohnsystem ------------------------------------------------------------------------------ Informationsabend für alle Mitarbeitenden der auf Einladung

Mehr

Analyse des Sachverhalts:

Analyse des Sachverhalts: Fall 11 (Marco Donatsch, 5./6. Dezember 2011) Analyse des Sachverhalts: befristetes Anstellungsverhältnis bei einem Bundesamt «ungenaue» Arbeitszeiterfassung durch Angestellten Vertrauensverlust des Vorgesetzten

Mehr

Stadt Luzern. Stadtrat. auf die. Werden das Personalreglement und die Personalverordnung der Stadt Luzern konsequent umgesetzt?

Stadt Luzern. Stadtrat. auf die. Werden das Personalreglement und die Personalverordnung der Stadt Luzern konsequent umgesetzt? Stadt Luzern Stadtrat Mediensperrfrist 15. April 2016 16.00 Uhr Antwort auf die Interpellation 297 Noëlle Bucher und Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion vom 2. November 2015 (StB 138 vom 23. März

Mehr

2. Lesung Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000

2. Lesung Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat 2480 Pratteln, 24. Juli 2007 2. Lesung Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 Anlässlich der 1. Lesung des Geschäfts am 23. April 2007 hat

Mehr

Personalreglement. der. Kirchgemeinde Rohrbach

Personalreglement. der. Kirchgemeinde Rohrbach Personalreglement der Kirchgemeinde Rohrbach Vom 1. Dezember 013 Inhaltsverzeichnis Seite Rechtsverhältnis 3 Lohnsystem 3 Probezeit/Kündigungsfristen 4 Arbeitszeit/Ferien/Urlaub 5 Versicherungen 5 Besondere

Mehr

Reglement für das gesamtkirchliche Personal

Reglement für das gesamtkirchliche Personal Reglement für das gesamtkirchliche Personal (Personalreglement) vom 5. Dezember 2007 Die Synode, gestützt auf Art. 168 Abs. 2 der Kirchenordnung vom 11. September 1990 1, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Mehr

PERSONALRECHT. Repetitorium von Urs Michel. 6. März 2013 / Verein RePrAG

PERSONALRECHT. Repetitorium von Urs Michel. 6. März 2013 / Verein RePrAG PERSONALRECHT Repetitorium von Urs Michel 6. März 2013 / Verein RePrAG Ziele Lernen / Repetieren der Grundlagen des Personalrechts Fallbeispiele im Sinne von möglichen Prüfungsfragen Verbindung mit allgemeinen

Mehr

E i n w o h n e r g e m e i n d e W i c h t r a c h. Personalreglement

E i n w o h n e r g e m e i n d e W i c h t r a c h. Personalreglement E i n w o h n e r g e m e i n d e W i c h t r a c h Personalreglement vom 30. Mai 2013 INHALTSVERZEICHNIS 2 1. Rechtsverhältnis 3 Geltungsbereich 3 Öffentlich-rechtlich angestelltes Personal Kündigungsfristen

Mehr

Anstellung von externen Lehrpersonen (auf HS 2017)

Anstellung von externen Lehrpersonen (auf HS 2017) Anstellung von externen Lehrpersonen (auf HS 2017) Informationsveranstaltungen für externe Lehrbeauftragte 28. November und 8. Dezember 2016 Prof. Dr. Christian Schwarzenegger, Prorektor RWW Prof. Dr.

Mehr

s Bundespersonalgesetz. Änderung

s Bundespersonalgesetz. Änderung Kommission des Ständerates - -.09 s Bundespersonalgesetz. Änderung Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates vom. August 0 Anträge der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom Bundespersonalgesetz

Mehr

$KANTON GESETZ ÜBER DAS ÖFFENTLICHRECHTLICHE ARBEITSVERHÄLTNIS (PERSONALGESETZ) ÄNDERUNG ANTRAG AN DEN LANDRAT

$KANTON GESETZ ÜBER DAS ÖFFENTLICHRECHTLICHE ARBEITSVERHÄLTNIS (PERSONALGESETZ) ÄNDERUNG ANTRAG AN DEN LANDRAT $KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT GESETZ ÜBER DAS ÖFFENTLICHRECHTLICHE ARBEITSVERHÄLTNIS (PERSONALGESETZ) ÄNDERUNG ANTRAG AN DEN LANDRAT STANS, 07. JULI 2009 Bericht an den Landrat vom 07. Juli 2009 2 1

Mehr

Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)

Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG) Externe Vernehmlassung 165.1 Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 10 Ziff. 3, Art. 46 und Art. 52a

Mehr

Bernisches Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht FS 16 Prof. Dr. Markus Müller Veranstaltung: 17. Mai Übungen

Bernisches Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht FS 16 Prof. Dr. Markus Müller Veranstaltung: 17. Mai Übungen Übungen Schwergewicht: Personalrecht, Verfahrensrecht Sachverhalt X. arbeitete seit dem 1. Juni 2012 mit einem Pensum von 50 % als Sachbearbeiterin bei der Einwohnergemeinde (EG) Z. Am 23. September 2014

Mehr

Verordnung über den Sozialplan

Verordnung über den Sozialplan 5. Verordnung über den Sozialplan Vom 9. Juni 0 (Stand. Januar 05) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 7 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai 98 ) und

Mehr

Musterarbeitsvertrag (Einzelarbeitsvertrag EAV nach dem OR) für Musikschulen (MS) mit Musiklehrpersonen (MLP)

Musterarbeitsvertrag (Einzelarbeitsvertrag EAV nach dem OR) für Musikschulen (MS) mit Musiklehrpersonen (MLP) Musterarbeitsvertrag (Einzelarbeitsvertrag EAV nach dem OR) für Musikschulen (MS) mit Musiklehrpersonen (MLP) Bitte lesen Sie die folgenden Hinweise zum Umgang mit dem Muster-EAV sorgfältig durch. Der

Mehr

Anstellungsvertrag. Vertreten durch in der Funktion als. Verordnung der Römisch-Katholischen Landeskirche Uri und des gemeindlichen Personalrechts ab.

Anstellungsvertrag. Vertreten durch in der Funktion als. Verordnung der Römisch-Katholischen Landeskirche Uri und des gemeindlichen Personalrechts ab. Anstellungsvertrag Anstellungsvertrag zwischen dem Kirchenrat als Arbeitgeber Vertreten durch in der Funktion als und Name: Adresse: Geburtsdatum: AHV-Nr.: Vorname: PLZ / Wohnort: Heimatort: Anstellung

Mehr

Einwohnergemeinde Kappelen / Personalreglement / Seite 1. Personalreglement. Einwohnergemeinde Kappelen. Inhaltsverzeichnis

Einwohnergemeinde Kappelen / Personalreglement / Seite 1. Personalreglement. Einwohnergemeinde Kappelen. Inhaltsverzeichnis Einwohnergemeinde Kappelen / Personalreglement / 20.10.2009 Seite 1 Personalreglement Einwohnergemeinde Kappelen Inhaltsverzeichnis I. RECHTSVERHÄLTNIS... 2 GELTUNGSBEREICH... 2 ÖFFENTLICH-RECHTLICH ANGESTELLTES

Mehr

PERSONALINFORMATION. ZUM NEUEN GESETZ ÜBER DAS STAATSPERSONAL (neues StPG) UND ENTSPRECHENDEN AUSFÜHRUNGSREGLEMENT (neues StPR)

PERSONALINFORMATION. ZUM NEUEN GESETZ ÜBER DAS STAATSPERSONAL (neues StPG) UND ENTSPRECHENDEN AUSFÜHRUNGSREGLEMENT (neues StPR) Amt für Personal und Organisation (POA)* PERSONALINFORMATION ZUM NEUEN GESETZ ÜBER DAS STAATSPERSONAL (neues StPG) UND ENTSPRECHENDEN AUSFÜHRUNGSREGLEMENT (neues StPR) * Seit dem 1. Januar 2003 gültige

Mehr

(BESTEHENDES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 2) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber - und

(BESTEHENDES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 2) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber - und ARBEITSVERTRAG (BESTEHENDES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 2) zwischen... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber - und Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - wird Folgendes vereinbart: 1. Gemeinsame

Mehr

Reglement für das vertraglich angestellte Personal der Gemeinde Wettingen

Reglement für das vertraglich angestellte Personal der Gemeinde Wettingen 020.006 Reglement für das vertraglich angestellte Personal der Gemeinde Wettingen Vom 21. Dezember 2000 Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Personalreglementes vom 30. Januar 1997 1, beschliesst:

Mehr

Übertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private. lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M.

Übertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private. lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M. Übertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M. Inhalt 1. Die Akteure: Gemeinden, Planer und Bauherrschaften/Unternehmer 2. Eingrenzung des Themas:

Mehr

Bundespersonalverordnung

Bundespersonalverordnung Bundespersonalverordnung (BPV) Änderung vom 12. Oktober 2016 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 1 wird wie folgt geändert: Art. 78 Abs. 1 Bst. d und

Mehr

Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz

Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz vom 14. Dezember 2012 1 Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-

Mehr

im Folgenden Praktikant genannt wird folgender Praktikantenvertrag geschlossen:

im Folgenden Praktikant genannt wird folgender Praktikantenvertrag geschlossen: Art.Nr. 01097 PraktikantenVERTRAG Zwischen unternehmen vorname und name strasse und hausnummer plz und stadt im Folgenden Unternehmen genannt und vorname und name strasse und hausnummer plz und stadt im

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE BARGEN BE PERSONALREGLEMENT

EINWOHNERGEMEINDE BARGEN BE PERSONALREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE BARGEN BE PERSONALREGLEMENT Teilrevision vom 0.0.04 I. Rechtsverhältnis. Geltungsbereich Art. Die in diesem Personalreglement aufgestellten Vorschriften gelten für das gesamte Personal

Mehr

PERSONAL- UND BESOLDUNGSORDNUNG

PERSONAL- UND BESOLDUNGSORDNUNG PERSONAL- UND BESOLDUNGSORDNUNG der Einwohnergemeinde Hildisrieden vom. August 000 Personal- und Besoldungsordnung INHALT Seite I. Geltungsbereich Art. Geltungsbereich II. Personalrecht des Kantons Art.

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Kurs Umweltschutz auf Baustellen

Kurs Umweltschutz auf Baustellen Kurs Umweltschutz auf Baustellen Einführung Jörg Kaufmann, AfU Seite 1 Worum geht es? Umweltschutz auf der Baustelle ist eine Herausforderung! Es geht um verschiedene Umweltbereiche: a) Bodenschutz b)

Mehr

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal vom 25. November 2012 Die Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf (Standortgemeinde) und Waldenburg

Mehr

Verordnung über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen

Verordnung über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen Verordnung über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen vom 10. Juni 2004 (Stand am 27. September 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr

PERSONALRECHT. Urs Michel. 4. November 2015 / Verein RePrAG

PERSONALRECHT. Urs Michel. 4. November 2015 / Verein RePrAG PERSONALRECHT Urs Michel 4. November 2015 / Verein RePrAG Ziele n Vermitteln der Grundlagen des öffentlichen Personalrechts n Lösung von Fallbeispielen im Sinne von möglichen Prüfungsfragen n Verbindung

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Tarifvertragsrecht - Grundlagen

Tarifvertragsrecht - Grundlagen Rechtliche Grundlagen gewerkschaftlicher Tarifpolitik 1. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie 2. Die Wirkungen des Tarifvertrages 3. Das Günstigkeitsprinzip 4. Betriebsrat und Tarifvertrag 5. Aktuelle

Mehr

Personal- und Besoldungsreglement der. Einwohnergemeinde Beromünster

Personal- und Besoldungsreglement der. Einwohnergemeinde Beromünster Personal- und Besoldungsreglement der Einwohnergemeinde Beromünster vom 25. Mai 2004 Personal- und Besoldungsreglement Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS I. Geltungsbereich Art. 1 Geltungsbereich II. Personalrecht

Mehr

GEMEINDE ERLINSBACH VERORDNUNG ZUM PERSONALREGLEMENT

GEMEINDE ERLINSBACH VERORDNUNG ZUM PERSONALREGLEMENT GEMEINDE ERLINSBACH VERORDNUNG ZUM PERSONALREGLEMENT Inhaltsverzeichnis lngress... 3 Grundsatz... 3 Stellenbeschreibungen... 3 Verwaltungsleiter... 3 Lernende... 3 Weitere Personalversicherungen... 4 Ordentliche

Mehr

Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)

Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG) Antrag an Landrat 165.1 Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 10 Ziff. 3, Art. 46 und Art. 52a Ziff.

Mehr

Schulkommissionen abschaffen? Mitgliederversammlung cobes

Schulkommissionen abschaffen? Mitgliederversammlung cobes Schulkommissionen abschaffen? Mitgliederversammlung cobes 7. Mai 2008 434347 Ausgangslage: Verhältnis Schulkommission - Gemeinderat Im alten VSG unklare Rolle der Schulkommission: Art. 50 Abs. 4 VSG: Die

Mehr

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vom Die Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg (nachstehend Vertragsgemeinden)

Mehr

IV. Arbeitgeber: Lohnfortzahlungspflicht

IV. Arbeitgeber: Lohnfortzahlungspflicht Voraussetzungen und Charakter der Lohnfortzahlungspflicht: Art. 324a Abs. 1 OR "Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder

Mehr

Botschaft zum Entwurf des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis (Artikel 58 Absatz 3)

Botschaft zum Entwurf des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis (Artikel 58 Absatz 3) Botschaft zum Entwurf des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis (Artikel 58 Absatz 3) Der Staatsrat des Kantons Wallis an den Grossen Rat Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, Sehr geehrte Damen

Mehr

Arbeits- und Sozialrecht Mag. Hannes Leitner

Arbeits- und Sozialrecht Mag. Hannes Leitner 1 Arbeits- und Sozialrecht Mag. Hannes Leitner Betriebsübergang Rechtsgrundlage: AVRAG, 1.7.1993 Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser als Arbeitgeber

Mehr

den nehmen im Personalbereich die ihnen in der Gemeindeordnung zugewiesenen Kompetenzen

den nehmen im Personalbereich die ihnen in der Gemeindeordnung zugewiesenen Kompetenzen 2.10 Personalverordnung (PVO) I. Grundsatz... 1 II. Allgemeine Bestimmungen... 1 III. Arbeitsverhältnis... 2 IV. Rechte und Pflichten der Angestellten... 4 V. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub... 4 VI. Personalvorsorge...

Mehr

Die Grenzen der Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht. Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt

Die Grenzen der Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht. Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt Die Grenzen der Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen

Mehr

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden 1. Zwischen. vertreten durch.

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden 1. Zwischen. vertreten durch. 274 Anlage 5 Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden 1 Zwischen.. vertreten durch. (Arbeitgeber) und Frau/Herrn... Anschrift: geboren am:

Mehr

4. St. Galler Pflegerechtstagung. Grand Casino Luzern (1098.) 5. September 2013

4. St. Galler Pflegerechtstagung. Grand Casino Luzern (1098.) 5. September 2013 Grand Casino Luzern (1098.) 5. September 2013 Konflikte im Pflegearbeitsverhältnis Prof. Dr. iur. Kurt Pärli Inhaltsübersicht (1) 1. Einleitung 1.1 Konfliktkonstellationen und Fälle 1.2 Ursachen und Folgen

Mehr

1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich. sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und Ansprüche)

1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich. sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und Ansprüche) Prüfschema zur Zulässigkeit von Eingriffen in Freiheitsrechte 1 (Art. 36 BV) 1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und

Mehr

Kurs Umweltschutz auf Baustellen

Kurs Umweltschutz auf Baustellen Kurs Umweltschutz auf Baustellen Einführung Renato Saxer, AfU Seite 1 Worum geht es? Umweltschutz auf der Baustelle ist eine Herausforderung! Es geht um verschiedene Umweltbereiche: a) Bodenschutz b) Luftreinhaltung

Mehr

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Rechtliche Aspekte der Weiterbildung Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Inhaltsübersicht Der Begriff der Weiterbildung Rechtsgrundlagen Recht auf Weiterbildung? Im Privatrecht Im öffentlich-rechtlichen

Mehr

Jetzt gültige GAV-Artikel Neu verhandelt für Präsidentenkonferernz (PK) 2012 (kursiv gedruckt blau)

Jetzt gültige GAV-Artikel Neu verhandelt für Präsidentenkonferernz (PK) 2012 (kursiv gedruckt blau) Delegiertenversammlung 2013 Geschäft 8.4 Genehmigung verschiedener geänderter GAV-Artikel Jetzt gültige GAV-Artikel Neu verhandelt für Präsidentenkonferernz (PK) 2012 (kursiv gedruckt blau) Art. 28 Feriendauer

Mehr

Arbeitsverträge im Handwerk: Wie ein richtiger Arbeitsvertrag im Handwerk aussehen muss / Der korrekte Arbeitsvertrag und warum er so wichtig ist

Arbeitsverträge im Handwerk: Wie ein richtiger Arbeitsvertrag im Handwerk aussehen muss / Der korrekte Arbeitsvertrag und warum er so wichtig ist Arbeitsverträge im Handwerk: Wie ein richtiger Arbeitsvertrag im Handwerk aussehen muss / Der korrekte Arbeitsvertrag und warum er so wichtig ist Ein offizieller und formal korrekter Arbeitsvertrag bietet

Mehr

Was Sie wissen müssen zum GAV. Tankstellenshop. Gesamtarbeitsvertrag Tankstellenshops in der Schweiz

Was Sie wissen müssen zum GAV. Tankstellenshop. Gesamtarbeitsvertrag Tankstellenshops in der Schweiz Was Sie wissen müssen zum GAV Tankstellenshop Gesamtarbeitsvertrag Tankstellenshops in der Schweiz Bessere Arbeitsbedingungen. Dank dem GAV Tankstellenshop profitieren Sie als Mitarbeitende in Tankstellenshops

Mehr

ENTWURF. V e r e i n b a r u n g zwischen

ENTWURF. V e r e i n b a r u n g zwischen ENTWURF V e r e i n b a r u n g zwischen der S t a d t/gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, Stadt/Gemeinde " genannt, nachfolgend dem R h e i n i s c h B e r g i s c h e n K r e i s, vertreten

Mehr

Teilrevision Personalreglement: Änderung der Bestimmungen über die Familienzulage ( 35) und der Erziehungszulage ( 36)

Teilrevision Personalreglement: Änderung der Bestimmungen über die Familienzulage ( 35) und der Erziehungszulage ( 36) Bericht an den Einwohnerrat Geschäft Nr. 132 07.12.2010 Legislatur 2008-2012 Teilrevision Personalreglement: Änderung der Bestimmungen über die Familienzulage ( 35) und der Erziehungszulage ( 36) Kurzinfo:

Mehr

Übergangsordnung für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

Übergangsordnung für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Übergangsordnung für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (vom 7. Juni 007) 414.109.11 Der Regierungsrat, gestützt auf 8 und 9 des Fachhochschulgesetzes vom. April 007, beschliesst: 1.

Mehr

Stadt Luzern. Bericht und Antrag. Anpassung und Aufhebung von Erlassen im Hinblick auf die Zusammenlegung von Littau und Luzern

Stadt Luzern. Bericht und Antrag. Anpassung und Aufhebung von Erlassen im Hinblick auf die Zusammenlegung von Littau und Luzern AB Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 29. April 2009 (StB 348) B+A 14/2009 Anpassung und Aufhebung von Erlassen im Hinblick auf die Zusammenlegung von Littau

Mehr

6. Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung... 87

6. Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung... 87 Abkürzungen..................... 11 1. Allgemeines................. 13 1.1 Begriff und Inhalt der Kündigung........ 14 1.1.1 Inhalt der Kündigung............. 14 1.1.2 Zeitliche Bestimmung der Kündigung.......

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlichrechtliche

Stadt Frauenfeld. Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlichrechtliche Stadt Frauenfeld Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlichrechtliche Stiftung 177.4.3 Reglement betreffend Führung der Pensionskasse

Mehr

personalthurgau Die Personalverbände des Kantons Thurgau Ablauf

personalthurgau Die Personalverbände des Kantons Thurgau Ablauf Ablauf 1. Recht auf Unterstützung 2. Qualigespräch 3. Richtiges Vorgehen bei Kündigungen 4. Kündigungsvereinbarung 5. Einladung zu einem Gespräch 6. Fragen 7. Neue FIV Regelungen 8. Wo erhalte ich Informationen

Mehr

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DIE RECHTLICHEN RAHMENBE- DINGUNGEN 5 A. Das Ende des Arbeitsverhältnisses und die Abfindung 7 I. Ausgewählte Varianten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Römisch-katholische Kirchgemeinde Schönenwerd-Eppenberg-Wöschnau. Dienst- und Gehaltsordnung

Römisch-katholische Kirchgemeinde Schönenwerd-Eppenberg-Wöschnau. Dienst- und Gehaltsordnung Römisch-katholische Kirchgemeinde Schönenwerd-Eppenberg-Wöschnau Dienst- und Gehaltsordnung DGO der Röm.-kath. Kirchgemeinde Schönenwerd-Eppenberg-Wöschnau DIENST- UND GEHALTSORDNUNG Die Gemeindeversammlung

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. September 2017 KR-Nr. 139/2017 833. Anfrage (Abgangsentschädigungen für das Staatspersonal) Die Kantonsräte Michael Zeugin,

Mehr

Teilhabe an der vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen digitaler Medien im institutionellen Kontext

Teilhabe an der vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen digitaler Medien im institutionellen Kontext Tagung INSOS Schweiz vom 16. Mai 2017 Teilhabe an der vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen digitaler Medien im institutionellen Kontext Einführung rechtliche Grundlagen 1 Ausgangslage Nutzung

Mehr

Personal- und Besoldungs-Verordnung. erordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 2. Februar 2012

Personal- und Besoldungs-Verordnung. erordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 2. Februar 2012 Personal- und Besoldungs-Verordnung erordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim vom. Februar 0 Personal- und Besoldungsverordnung /6 Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich... 3 Art. Geltungsbereich... 3

Mehr

Antrag der Kommission für Bildung und Kultur vom 2. Februar vermerkt.

Antrag der Kommission für Bildung und Kultur vom 2. Februar vermerkt. und Kultur* vom. Februar 016 5169a. Gesetz über den Lehrmittelverlag (LMVG) Geltendes Recht Bildungsgesetz (BiG) (vom 1. Juli 00) 5. Februar 015 Gesetz über den Lehrmittelverlag (LMVG) (vom ) Der Kantonsrat,

Mehr

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch G-Nr. 5478 Bericht und Antrag

Mehr

Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte (Pensionskassenverordnung)

Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte (Pensionskassenverordnung) 77. Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte (Pensionskassenverordnung) vom. April 00 (Stand. Januar 006). Allgemeine Bestimmungen Pensionskasse

Mehr

Dr. iur. Peter Stieger. Weiterbildung im Arbeitsverhältnis

Dr. iur. Peter Stieger. Weiterbildung im Arbeitsverhältnis Dr. iur. Peter Stieger Weiterbildung im Arbeitsverhältnis STÄMPFLI VERLAG AG BERN 2009 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS XIX XXV XXXIX Erster Teil Einführung

Mehr

11. Muss mir der Arbeitgeber sagen, warum er mich nicht nimmt?... 20

11. Muss mir der Arbeitgeber sagen, warum er mich nicht nimmt?... 20 Vorwort 10 Kapitel 1: Die Bewerbungsphase 11 1. Muss der Chef einen Berufskraftfahrer für die Suche nach einem neuen Job freistellen? 11 2. Wer trägt die Kosten der Bewerbung und des Vorstellungsgesprächs?

Mehr

Änderung baurechtliche Grundordnung

Änderung baurechtliche Grundordnung Änderung baurechtliche Grundordnung - Anpassung Baureglement an die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) Weitere Unterlagen: - Mitwirkung 23. September 2016 Verfasser Überbauungsordnung:

Mehr

Anschlussvertrag zwischen der Bernischen Pensionskasse (BPK) und dem Arbeitgeber, Reformierte Kirchen Bern- Jura-Solothurn

Anschlussvertrag zwischen der Bernischen Pensionskasse (BPK) und dem Arbeitgeber, Reformierte Kirchen Bern- Jura-Solothurn Anschlussvertrag zwischen der Bernischen Pensionskasse (BPK) und dem Arbeitgeber, Reformierte Kirchen Bern- Jura-Solothurn vom 4. Februar / 12. März 2015 Nr. 2400 Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes

Mehr

Personalverordnung. der Primarschulgemeinde Niederglatt

Personalverordnung. der Primarschulgemeinde Niederglatt Personalverordnung der Primarschulgemeinde Niederglatt Genehmigt an der Primarschulpflegesitzung vom 23.04.2013 Genehmigt von der Primarschulgemeindeversammlung am 12.06.2013 Ersetzt die BVO vom 12.06.2002

Mehr

Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich vom (Stand )

Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich vom (Stand ) 9.6- Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich vom 0.05.005 (Stand 0.09.006) Die Kantone Zürich und Bern vereinbaren: Art. Ziel der Vereinbarung Ziel der vorliegenden Vereinbarung

Mehr

S T U N D E N L O H N R E G L E M E N T C O O P

S T U N D E N L O H N R E G L E M E N T C O O P S T U N D E N L O H N R E G L E M E N T C O O P gültig ab 1. Januar 2003 INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN SEITE 1. Geltungsbereich 4 ARBEITSVERTRAGLICHE BESTIMMUNGEN Kündigung 2. Kündigung 4

Mehr

Reglement über das Verfahren zur Positionierung der Löhne im teilrevidierten Städtischen Lohnsystem (Positionierungsreglement; PoR)

Reglement über das Verfahren zur Positionierung der Löhne im teilrevidierten Städtischen Lohnsystem (Positionierungsreglement; PoR) 177.105 Reglement über das Verfahren zur Positionierung der Löhne im teilrevidierten Städtischen Lohnsystem (Positionierungsreglement; PoR) Stadtratsbeschluss vom 24. Januar 2007 (66) Der Stadtrat erlässt

Mehr

Vernehmlassung zur Vorlage «Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz»

Vernehmlassung zur Vorlage «Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz» Departement des Innern Ambassadorenhof Riedholzplatz 3 4509 Solothurn Solothurn, 23. Februar 2017 Vernehmlassung zur Vorlage «Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung

Mehr

Zwischen. A r b e i t s v e r t r a g 7

Zwischen. A r b e i t s v e r t r a g 7 Anlage 7 Zwischen vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau/Herrn 2 geboren am: wohnhaft in: (Beschäftigte/Beschäftigter 2 ) wird - vorbehaltlich 1 - folgender A r b e i t s v e r t r a g 7 geschlossen: 1

Mehr

Vaterschaftsurlaub für das städtische Personal

Vaterschaftsurlaub für das städtische Personal Stadt Chur Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat Nr.47/2006 326.15 Motion Jon Pult und Mitunterzeichnende betreffend Antrag Die Motion sei abzulehnen. Begründung In der Mehrheit der kantonalen Verwaltungen

Mehr

Ihr Partner für Transfergesellschaften / -maßnahmen und Outplacement vor Ort. Wir verbinden Mensch und Arbeit.

Ihr Partner für Transfergesellschaften / -maßnahmen und Outplacement vor Ort. Wir verbinden Mensch und Arbeit. connect.qbv. Ihr Partner für Transfergesellschaften / -maßnahmen und Outplacement vor Ort Ihre Ausgangslage ist Personalabbau aufgrund von betrieblichen Veränderungen Dabei ist Ihr Ziel einen fairen Trennungsprozess

Mehr

E-Government Aargau Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeindepersonal-Fachverbänden des Kantons Aargau. Version 2.

E-Government Aargau Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeindepersonal-Fachverbänden des Kantons Aargau. Version 2. E-Government Aargau Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeindepersonal-Fachverbänden des Kantons Aargau Version.0 I. Einleitung Die Gemeindepersonal-Fachverbände und der Kanton erachten

Mehr

Arbeitsrechtliche Regelung über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen

Arbeitsrechtliche Regelung über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen Anlage 2.2.3 zur KAO Arbeitsrechtliche Regelung über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten 1 Geltungsbereich Praktikanten bzw. Praktikantinnen im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung

Mehr

Haushaltshilfe beschäftigen das müssen Sie wissen. 14. Mai 2013 Careum Veranstaltung zum Internationalen Tag der Familie

Haushaltshilfe beschäftigen das müssen Sie wissen. 14. Mai 2013 Careum Veranstaltung zum Internationalen Tag der Familie Haushaltshilfe beschäftigen das müssen Sie wissen 14. Mai 2013 Careum Veranstaltung zum Internationalen Tag der Familie Teilprojekte der Berichte 2012 «Arbeitsmarkt Privathaushalt: Charakteristika der

Mehr

19. Akademie für Oberstufenschüler. Prof. Dr. Andreas Borsutzky

19. Akademie für Oberstufenschüler. Prof. Dr. Andreas Borsutzky 19. Akademie für Oberstufenschüler Prof. Dr. Andreas Borsutzky Fall ( Der erste Arbeitsvertrag ) Die 17 jährige A beginnt zum Wintersemester 2017 / 2018 ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften in Hamburg.

Mehr

über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung .. Reglement vom. Mai 00 über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. März 007 über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung; auf Antrag

Mehr

Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf. Personalverordnung

Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf. Personalverordnung Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf Personalverordnung 2006/2009 Inhaltsverzeichnis A. RECHTSVERHÄLTNIS... 3 B. LOHNSYSTEM... 3 C. LEISTUNGSBEURTEILUNG... 4 D. BESONDERE BESTIMMUNGEN... 5 E. ÜBERGANGS-

Mehr

E-Government Aargau Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeindepersonal-Fachverbänden des Kantons Aargau. Version 2.

E-Government Aargau Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeindepersonal-Fachverbänden des Kantons Aargau. Version 2. E-Government Aargau Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeindepersonal-Fachverbänden des Kantons Aargau Version.0 I. Einleitung Die Gemeindepersonal-Fachverbände und der Kanton erachten

Mehr

Ihre Anstellung beim Kanton Obwalden. Innovativ, aufstrebend, überraschend einzigartig

Ihre Anstellung beim Kanton Obwalden. Innovativ, aufstrebend, überraschend einzigartig Ihre Anstellung beim Kanton Obwalden Innovativ, aufstrebend, überraschend einzigartig Finanzdepartement FD Personalamt Der Kanton Obwalden als Arbeitgeber Inhalt Ihre Pluspunkte... 4 Markt- und leistungsgerechte

Mehr

Trägerschaft heute morgen

Trägerschaft heute morgen Signa AG Netzwerk für Unternehmens-Entwicklung Heidenerstrasse 52 CH - 9450 Altstätten +41 (0)71 244 44 35 +41 (0)71 244 44 36 Fax erichwillener@signa.ch www.signa.ch Referat von Erich Willener, Signa

Mehr

Personalreglement der Gemeinde Binningen vom 21. Mai 2007 (Version Januar 2012) 10 Ordentliche Kündigung

Personalreglement der Gemeinde Binningen vom 21. Mai 2007 (Version Januar 2012) 10 Ordentliche Kündigung Personalreglement der Gemeinde Binningen vom 21. Mai 2007 (Version Januar 2015) 10 Ordentliche Kündigung.. 3 Die Gemeinde kann das Arbeitsverhältnis aus wesentlichen Gründen kündigen. Diese liegen vor,

Mehr

Kindergarten- und Primarschulreglement

Kindergarten- und Primarschulreglement Kindergarten- und Primarschulreglement 00 der Einwohnergemeinde Täuffelen-Gerolfingen Einwohnergemeinde Gerolfingen Täuffelen Gemeindeschreiberei Hauptstrasse 86 Postfach 76 575 Täuffelen 0/96 06 6 Fax

Mehr

Eine Anpassung des Personalreglements der Einwohnergemeinde Baar ist

Eine Anpassung des Personalreglements der Einwohnergemeinde Baar ist Seite 79 Traktandum 5 Anpassung des Personalreglements der Einwohnergemeinde Baar Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Anpassung des Personalreglements der Einwohnergemeinde Baar (Reglement über das

Mehr

Die. Stadt Leverkusen. und die Anstalt des öffentlichen Rechts. Technische Betriebe Leverkusen AöR (TBL) geben

Die. Stadt Leverkusen. und die Anstalt des öffentlichen Rechts. Technische Betriebe Leverkusen AöR (TBL) geben Anlage 3 Die Stadt Leverkusen und die Anstalt des öffentlichen Rechts Technische Betriebe Leverkusen AöR (TBL) geben im Zusammenhang mit der Umwandlung des Regiebetriebes Technische Betriebe Leverkusen

Mehr

Stadt Bern. Personalleitbild der Stadt Bern

Stadt Bern. Personalleitbild der Stadt Bern Stadt Bern Personalleitbild der Stadt Bern Herausgegeben vom Gemeinderat der Stadt Bern Personalamt Bundesgasse 33 3011 Bern personalamt@bern.ch Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Januar 2009 (Nachdruck

Mehr

betriebs- und berufsbedingte Ausführungsbestimmungen erlassen.

betriebs- und berufsbedingte Ausführungsbestimmungen erlassen. GSR 114 Die Einwohnergemeinde Giswil erlässt, gestützt auf Art. 94 Ziff. 8 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 1968 1 und Art. 24 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 25. November 1997 2, folgendes Personalreglement

Mehr

Kostenlose Vorlage Praktikumsvertrag Ein Service von studays

Kostenlose Vorlage Praktikumsvertrag Ein Service von studays Kostenlose Vorlage Praktikumsvertrag Ein Service von studays Hinweis: Diese Vorlage für einen Praktikumsvertrag wird kostenlos von studays zur Verfügung gestellt. Diese ist ausdrücklich auf den Bereich

Mehr

Botschaft. Der Stiftungsrat an den Gemeinderat. Pensionskasse der Stadt Frauenfeld. Datum 20. September 2016

Botschaft. Der Stiftungsrat an den Gemeinderat. Pensionskasse der Stadt Frauenfeld. Datum 20. September 2016 Pensionskasse der Stadt Frauenfeld Der Stiftungsrat an den Gemeinderat Botschaft Datum 20. September 2016 Pensionskasse der Stadt Frauenfeld; Genehmigung Anschluss der politischen Gemeinde Gachnang Frau

Mehr

ÜBERBLICK ÜBER DIE W IC H TIG STEN VERTRÄGE DES ARBEITSRECHTS. Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrags

ÜBERBLICK ÜBER DIE W IC H TIG STEN VERTRÄGE DES ARBEITSRECHTS. Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrags INHALT ÜBERBLICK ÜBER DIE W IC H TIG STEN VERTRÄGE DES ARBEITSRECHTS 16 16 17 21 23 24 25 26 27 27 32 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Stellenanzeige und Stellenausschreibung Vorstellungsgespräch Beteiligung

Mehr

Vorgehen bei Verschmelzung / Fusion / Zusammengehen von Kirchgemeinden (Grobablauf)

Vorgehen bei Verschmelzung / Fusion / Zusammengehen von Kirchgemeinden (Grobablauf) Vorgehen bei Verschmelzung / Fusion / Zusammengehen von Kirchgemeinden (Grobablauf) Phase 1 Vorabklärungen 1. Projektanstoss 2. Eine Spurgruppe sondiert, z.b. Präsidien und Pfarrpersonen der beteiligten

Mehr

Personalreglement der Einwohnergemeinde Läufelfingen (Inhaltliche Änderungen)

Personalreglement der Einwohnergemeinde Läufelfingen (Inhaltliche Änderungen) Personalreglement der Einwohnergemeinde Läufelfingen (Inhaltliche Änderungen) 2 Subsidiäre Anwendung des kantonalen Personalrechts Soweit Rechte und Pflichten aus dem öffentlich - rechtlichen Arbeitsverhältnis

Mehr

Zusammenarbeitsvertrag Berufsbeistandschaft. Art und Umfang der Zusammenarbeit

Zusammenarbeitsvertrag Berufsbeistandschaft. Art und Umfang der Zusammenarbeit vom 26. Juni 2012 1 Art und Umfang der Zusammenarbeit 1. Vertragsgemeinden 1 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall führt eine Berufsbeistandschaft im Sinne von Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung

Mehr

Übungen Öffentliches Recht III

Übungen Öffentliches Recht III Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni

Mehr