Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

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1 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XXIII Einleitung 1 1. Eingrenzung des Themas 3 2. Begriff und Funktion der Verfügung Zweck der Verfügung Begriffsmerkmale Abgrenzungen Zum rechtsetzenden Erlass Zu formlosen Äusserungen der Verwaltungsstellen Zu Absichtserklärungen Zu Belehrungen, Empfehlungen, Verweisen, Ermahnungen, Androhungen Zum Gewährsbrief Zu Rechnungstellungen und Zahlungsaufforderungen Zu behördlichen Anfragen Zu verwaltungsinternen Vorgängen Dienstanweisungen Organisatorische Anordnungen Interne Richtlinien Zu Realakten Zu privatrechtlichem Handeln Zu politischen Beschlüssen Arten von Verfügungen Rechtsgestaltende Verfügung Feststellende Verfügung oder Feststellungsverfügung Verfügung über Realakte nach Art. 25 VwVG Verfahrensverfügung oder Zwischenentscheid Ausnahmebewilligung Begriff Voraussetzungen der Erteilung VII

2 Schranken Strafverfügung Allgemeinverfügung Dauerverfügung Nebenbestimmungen in Verfügungen Allgemeine Grundsätze Echte und unechte Nebenbestimmungen Schranken Die Bedingung Die Befristung Die Auflage Der Revers Der Beseitigungsrevers Der Mehrwertrevers Aufschiebende Wirkung Finanzielle Nebenregelungen Das Verfahren bis zum Erlass Die Zuständigkeit Zur Entscheidfällung Zur Beurteilung von Vorfragen Die Zulässigkeit des Verfügungswegs Adressat und Vertreter Der Ausstand Verfahrenseinleitung und -gegenstand (Offizialmaxime) Von Amtes wegen Auf Antrag Verfahrenskoordination und Teilung von Verfahren Entscheide vor und während dem Hauptverfahren Vorsorgliche Massnahmen Vorsorgliche Massnahmen i.e.s Superprovisorische Massnahmen Vor- und Zwischenentscheide, Vorbescheide Teilentscheide Die Feststellung des Sachverhalts Untersuchungsmaxime, Mitwirkungsrechte und -pflichten VIII

3 3.8.2 Ausmass und Intensität der Sachverhaltsfeststellung Beweislast Beweismittel Beweiswürdigung Die Gewährung des rechtlichen Gehörs Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör Allgemeines Teilgehalte Schranken Folgen bei Verletzung Das Verbot formeller Rechtsverweigerung Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Die Entscheidfällung Die Rechtmässigkeit des Inhalts Rechtsanwendung von Amtes wegen Die gesetzliche Grundlage Grundsatz Generell-abstrakter Erlass mit genügender Bestimmtheit Gesetzesform Der unbestimmte Rechtsbegriff Ermessen Die polizeiliche Generalklausel Lückenfüllung Gewohnheitsrecht Gebühren Die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit im Allgemeinen Wichtige verfassungsmässige Rechte und Grundsätze Geltungsbereich Bei staatlichen Leistungen Für Ausländer Für juristische Personen Bei privatrechtlichem Handeln der Behörde Unter Privaten Bei Verfügung durch privatrechtliche Organisationen IX

4 4.4.2 Die Rechtsgleichheit Das Willkürverbot Treu und Glauben Bei der Auslegung Schutz- und Aufklärungspflicht Bindung an Auskünfte und anderes vertrauenerweckendes Verhalten Verbot widersprüchlichen Verhaltens Das Verbot des Rechtsmissbrauchs Schranken Exkurs: Wohlerworbene Rechte Voraussetzungen Rechtswirkungen Das öffentliche Interesse Verhältnismässigkeit Eignung Erforderlichkeit Verhältnismässigkeit i.e.s Glaubens- und Gewissensfreiheit Eigentumsgarantie Wirtschaftsfreiheit Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht Persönliche Freiheit Die Voraussetzungen der Einschränkung verfassungsmässiger Rechte Gesetzliche Grundlage Öffentliches Interesse Verhältnismässigkeit Eignung Erforderlichkeit Verhältnismässigkeit i.e.s Die EMRK und andere Staatsverträge Pflicht zum Erlass einer Verfügung Voraussetzungen der Parteistellung im Verwaltungsverfahren Folge der Parteistellung: Eintreten auf Begehren und Gesuche Gesetzliche Pflicht zum Erlass einer Verfügung X

5 5.4 Unleserliche, unanständige oder zu weitschweifige Gesuche Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde Die Form der Verfügung Bezeichnung als Verfügung Absender Adressat Sprache Sachverhalt und Begründung Dispositiv Rechtsmittelbelehrung Grundsätze Fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrungen Die Unterschrift Die Eröffnung Allgemeines Zustellformen Die «Elektronische Verfügung» Zusammenfassung Exkurs: Der Abschluss von Verträgen durch die Verwaltung Voraussetzungen Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge Koordinationsrechtliche Verträge Subordinationsrechtliche Verträge Auslegung und Lückenfüllung Rechtswirkung Die Verfügung als Rechtsöffnungstitel Grundsätze Verfahren: Normalfall Ausnahme: Verfügung nach Betreibung XI

6 8.4 Konkursausschluss Verfahren Materielle Rechtskraft Begriff Wiedererwägung Widerruf Allgemeines Umstände, die zum Widerruf berechtigen Umstände, die eine Verfügung «unwiderrufbar» machen Interessenabwägung Revision Aufhebung Nichtigkeit Voraussetzungen Nichtigkeitsgründe Interessenabwägung Formelle Rechtskraft und Vollzug Formelle Rechtskraft Voraussetzungen des Vollzugs Vollstreckbarkeit Zuständigkeit Gesetzliche Grundlage Androhung Inhaltliche Anforderungen Vollzugsmassnahmen Schuldbetreibung Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang gegen Personen oder ihre Sachen Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB Administrative Rechtsnachteile Leistungsverweigerung XII

7 Widerruf begünstigender Verfügungen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands Zeitpunkt des Vollzugs Intertemporales Recht Übersicht Echte Rückwirkung Unechte Rückwirkung Vorwirkung Positive Vorwirkung Negative Vorwirkung Rechtsänderungen während hängiger Verfahren Ausblick 273 Checkliste zum Erlass von Verfügungen 275 Anhang: Beispiele 279 Beispiel 1 Abweisung Gesuch Stipendium Beispiel 2 Gutheissung Gesuch Stipendium Beispiel 3 Stiftungs-Unterstellung Beispiel 4 Bewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (BAB) Beispiel 5 Annulierung des Führerausweises auf Probe Beispiel 6 Nichteintretensentscheid Beispiel 7 Abschreibungsverfügung Beispiel 8 Bewilligung Zweckentfrendung Grundstück Beispiel 9 Genehmigung Gestaltungsplan Beispiel 10 Entscheid Flurnamen Beispiel 11 Entzug des Führerausweises 3 Monate Abstand Beispiel 12 Verwarnung Fahren trotz Alkoholverbot Beispiel 13 Fahrverbot 1 Monat Auffahrkollision Beispiel 14 Entzug des Führerausweises 1 Monat XIII

8 Beispiel 15 Sicherungsentzug des Führerausweises 24 Monate Beispiel 16 Verfügungen KIGA GR Beispiel 17 Verweigerung des Lernfahr-/Führerausweises Stichwortverzeichnis 325 XIV