Vertrag. gemäß 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V. zwischen dem

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1 Vertrag gemäß 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V Klinikum der Universität München, Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg, Klinikum der Universität Regensburg, Klinikum der Universität Würzburg, Deutschen Herzzentrum München - Klinik an der Technischen Universität München - einerseits - - andererseits - über die Durchführung der Ermächtigung zur ambulanten Behandlung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung in 75 Abs. 3 SGB V genannten Personen in den Hochschulambulanzen

2 - 2-1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die gemäß 117 Abs. 1 Satz 1 SGB V ermächtigten Einrichtungen entsprechend Anlage 1 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung berechtigt. (2) Die Ermächtigung zur Untersuchung und Behandlung der genannten Personen wird durch den für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang bestimmt. (3) Der Vertrag gilt auch für Personen, die aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben ( 75 Abs. 3 SGB V). (4) Ohne dass es einer Kündigung dieses Vertrages bedarf, wird die Aufstellung nach Absatz 1 (Anlage 1) jeweils um neuermächtigte Einrichtungen ergänzt. 2 Umfang der ambulanten ärztlichen Behandlung nach 117 Abs. 1 SGB V Die Berechtigung nach 1 umfasst die ambulante vertragsärztliche Versorgung ( 73 Abs. 2 SGB V) entsprechend den von den Zulassungsausschüssen-Ärzte ausgesprochenen Ermächtigungen 1. Die vertragsärztliche Versorgung umfasst die 1. ärztliche Behandlung, 2. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, 3. ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, 4. Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 5. Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen, 6. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, 7. Verordnung häuslicher Krankenpflege, 8. Ausstellung von Bescheinigungen und Erstellung von Berichten, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ( 275 SGB V) zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts benötigen, 9. medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach 27 a Abs. 1 SGB V, 10. ärztlichen Maßnahmen nach den 24 a und 24 b SGB V 11. Verordnung von Soziotherapie. 1 Gesetzliche Änderungen des 73 Abs. 2 SGB V wirken sich unmittelbar auf diesen Vertrag aus, ohne dass es einer Vertragsänderung bedarf.

3 - 3-3 Grundsätze für die ambulante ärztliche Behandlung nach 117 Abs. 1 SGB V Für die Durchführung der Ermächtigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsarztrechtes. Die hierzu ergangenen satzungsmäßigen und vertraglichen Regelungen einschließlich der Beschlüsse des Vorstandes der gelten sinngemäß. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns stellt den in Anlage 1 genannten Einrichtungen und den Verwaltungsdirektionen der Klinika laufend alle notwendigen Informationen/Regelungen zur Verfügung. 4 Inkrafttreten Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. 5 Kündigung (1) Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von einem Vierteljahr zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. (2) Die Vertragspartner werden im Falle einer gesetzlichen Änderung diese Vereinbarung an die neue Rechtslage anpassen. Kommt eine Einigung innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht zustande und ist einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des nächsten Monats.

4 - 4 - München, den Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Dr. med. Axel Munte Vorsitzender des Vorstandes Klinikum der Universität München Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg Klinikum der Universität Regensburg Klinikum der Universität Würzburg Deutsches Herzzentrum München, Klinik an der Technischen Universität München

5 - 5 - Die Krankenkassenverbände in Bayern erklären sich gemäß 117 Abs. Satz 3 SGB V mit dem vorstehenden Vertrag einverstanden. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse BKK Landesverband Bayern Bundesknappschaft - Verwaltungsstelle München - IKK Bayern Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern Verband der Angestellten-Krankenkassen e.v. - Der Leiter der Landesvertretung Bayern - AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v. - Der Leiter der Landesvertretung Bayern -

6 - 6 - Anlage 1 zum Vertrag Klinikum der Universität München Am Vertrag sind nachstehende Hochschulambulanzen beteiligt: INNENSTADT: Augenklinik Chirurgische Klinik und Poliklinik Innenstadt Klinik und Poliklinik für Physikalische Medizin und Rehabilitation Institut und Poliklinik für Arbeits- und Umweltmedizin Medizinische Klinik Innenstadt - Abteilung für Infektions- und Tropenmedizin Institut und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Psychiatrische Klinik und Poliklinik Dermatologische Klinik und Poliklinik Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Innenstadt Institut für Prophylaxe und Epidemiologie der Kreislaufkrankheiten Medizinische Poliklinik HNO-Klinik und Poliklinik Kinderpoliklinik Institut für Radiologische Diagnostik Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie Klinik und Poliklinik für Kieferchirurgie Kinderklinik und Kinderpoliklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital Kinderchirurgische Klinik GROßHADERN: Medizinische Klinik I und Poliklinik Medizinische Klinik II und Poliklinik Medizinische Klinik III und Poliklinik Chirurgische Klinik und Poliklinik Neurochirurgische Klinik und Poliklinik Herzchirurgische Klinik und Poliklinik Neurologische Klinik und Poliklinik Klinik und Poliklinik für Physikalische Medizin und Rehabilitation Urologische Klinik und Poliklinik Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Großhadern HNO-Klinik und Poliklinik Institut für Anästhesiologie und Klinik für Physik. Medizin (Schmerzambulanz) Orthopädische Klinik und Poliklinik Institut für Klinische Chemie Institut für Radiologische Diagnostik

7 - 7 - Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin Poliklinik für Kinderkardiologie und Pädiatrische Intensivmedizin

8 - 8 - Anlage 1 zum Vertrag Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München Am Vertrag sind nachstehende Hochschulambulanzen beteiligt: KLINIKUM RECHTS DER ISAR: I. Medizinische Klinik und Poliklinik II. Medizinische Klinik und Poliklinik III. Med. Klinik und Poliklinik Chirurgische Klinik und Poliklinik Neurochirurgische Klinik und Poliklinik Frauenklinik und Poliklinik Hals-, Nasen-, Ohrenklinik und Poliklinik Urologische Klinik und Poliklinik Augenklinik und Poliklinik Nuklearmedizinische Klinik und Poliklinik Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie Neurologische Klinik und Poliklinik Kinderklinik und Poliklinik Institut und Poliklinik für Psychosomatische Medizin, Psychotherapie und Medizinische Psychologie Poliklinik und Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychotherapie, Abteilung für medizinische Psychologie Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie und Radiologische Onkologie Institut für Röntgendiagnostik Poliklinik für Präventive und Rehabilitative Sportmedizin Orthopädische und Sportorthopädische Klinik und Poliklinik Klinik und Poliklinik für Ernährungsmedizin Abteilung für Sportorthopädie

9 - 9 - Anlage 1 zum Vertrag Deutschen Herzzentrum München, Klinik an der Technischen Universität München Am Vertrag ist nachstehende Hochschulambulanz beteiligt: Poliklinik der Klinik für Herz- und Kreislauferkrankungen

10 Anlage 1 zum Vertrag Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg Am Vertrag sind nachstehende Hochschulambulanzen beteiligt: Institut für Arbeits- und Sozialmedizin und Poliklinik für Berufskrankheiten Poliklinik der Augenklinik Poliklinik der Chirurgischen Klinik Poliklinik der Klinik für Frauenheilkunde Poliklinik der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkranke Poliklinik der Abteilung für Phoniatrie und Pädaudiologie Poliklinik der Dermatologischen Klinik Poliklinik der Medizinischen Klinik I Poliklinik der Medizinischen Klinik II Poliklinik der Medizinischen Klinik III Poliklinik der Medizinischen Klinik IV Poliklinik der Klinik für Kinder und Jugendliche Poliklinik der Neurologischen Klinik Poliklinik der Neurochirurgischen Klinik Poliklinik der Nuklearmedizinischen Klinik Poliklinik der Orthopädischen Klinik Poliklinik der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Poliklinik der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie Poliklinik der Klinik für Anästhesiologie Poliklinik der Klinik für Strahlentherapie Poliklinik der Urologischen Klinik

11 Anlage 1 zum Vertrag Klinikum der Universität Regensburg Am Vertrag sind nachstehende Hochschulambulanzen beteiligt: Klinik und Poliklinik für Dermatologie Klinik und Poliklinik für Chirurgie Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie Klinik und Poliklinik für Neurochirurgie Klinik und Poliklinik für Innere Medizin I Klinik und Poliklinik für Innere Medizin II Klinik und Poliklinik für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Klinik und Poliklinik für Augenheilkunde Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und herznahe Gefäßchirurgie Institut für Röntgendiagnostik Klinik für Anästhesiologie Institut für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin Abteilung für Nuklearmedizin Abteilung für Hämatologie und Internistische Onkologie Klinik und Poliklinik für Neurologie im Bezirksklinikum Klinik und Poliklinik für Psychiatrie im Bezirksklinikum Poliklinik für Urologie im Caritas-Krankenhaus St. Josef Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Caritas-Krankenh. St. Josef

12 Anlage 1 zum Vertrag Klinikum der Universität Würzburg Am Vertrag sind nachstehende Hochschulambulanzen beteiligt: Klinik und Poliklinik für Chirurgie Klinik und Poliklinik für Urologie Klinik und Poliklinik für Neurochirurgie Klinik und Poliklinik für Innere Medizin I Klinik und Poliklinik für Pädiatrie Klinik und Poliklinik für Haut- und Geschlechtskrankheiten Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkranke Klinik und Poliklinik für Neurologie Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Klinik und Poliklinik für Augenheilkunde Klinik und Poliklinik für Innere Medizin II Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie Klinik und Poliklinik für Herz- und Thoraxchirurgie Institut für Röntgendiagnostik Abteilung für Neuroradiologie Institut für Psychotherapie und Medizinische Psychologie ferner die Orthopädische Klinik, König-Ludwig-Haus, Würzburg

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