ADRESSENHANDEL UND UNERWÜNSCHTE WERBUNG

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1 Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin ADRESSENHANDEL UND UNERWÜNSCHTE WERBUNG Ratgeber zum Datenschutz 2

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3 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Warum erhalte ich so viel Werbung? Werbung zielt darauf ab, uns zum Erwerb von Dienstleistungen und Produkten zu bewegen. Jeder zweite Euro, den die Unternehmen für Werbung ausgeben, fließt in das Direktmarketing. Dabei werden potenzielle Kunden gezielt z. B. in Form von Werbeschreiben (Mailings) angesprochen. Die Erfolgsquote ist dabei umso höher, je genauer die Informationen sind, die dem Werbeunternehmen über das Konsumverhalten zur Verfügung stehen. Nicht jede Werbemaßnahme ist jedoch zulässig oder erwünscht. Die folgenden Tipps sollen Ihnen helfen, sich vor unerwünschtem Adressenhandel und unerlaubter Werbung zu schützen. Wie erheben Werbeunternehmen meine Daten? Um Sie gezielt ansprechen zu können, benötigen Unternehmen Ihre werberelevanten Daten. Diese erheben sie entweder selbst oder erwerben sie von Dritten. Von großer Bedeutung sind dabei Ihre Adresse und Angaben zu Ihrem Konsumverhalten. Diese Angaben werden häufig über Gewinnspiele, Haushalts- und Verbraucherumfragen, Rabattsysteme und Kundenbindungsprogramme erlangt. Adressangaben können auch Verzeichnissen entnommen werden, die für jedermann zugänglich sind (z. B. aus Telefonbüchern oder Branchenverzeichnissen). Diese Vorgehensweise ist jedoch aufwendig. Daher nehmen viele Unternehmen die Hilfe von Adressunternehmen in Anspruch. 1

4 Ist meine Einwilligung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten zu Werbezwecken erforderlich? Ob und unter welchen Bedingungen Ihre Daten zu Werbezwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Gesetzgeber hat bei der Verwendung von personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung den Grundsatz der Einwilligung festgeschrieben ( 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG). Gleichzeitig hat er allerdings von diesem Einwilligungserfordernis diverse Ausnahmetatbestände vorgesehen, sodass auch ohne Ihre Einwilligung bestimmte personenbezogene Daten für Werbezwecke verarbeitet und genutzt werden dürfen. Welche Anforderungen sind an eine wirksame Einwilligungserklärung zu stellen? Der Betroffene ist umfassend und eindeutig über die beabsichtigte Datenverarbeitung aufzuklären. Eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken bedarf grundsätzlich der Schriftform, d. h., eine entsprechende Erklärung muss von Ihnen unterschrieben werden. Liegen besondere Umstände vor, kann ausnahmsweise die schriftliche Einwilligung auch einmal entfallen. In diesem Fall muss das Unternehmen Ihnen aber schriftlich und zeitnah den Inhalt der Einwilligungserklärung bestätigen. Es genügt, wenn der Inhalt der Einwilligungserklärung wiedergegeben und dabei deutlich wird, dass der Betroffene einwilligt hat, wann die Einwilligung erfolgt und wer die verantwortliche Stelle ist. Bei elektronisch erteilten Einwilligungen darf sogar von der Schriftform ohne Bestätigungsschreiben abgewichen werden. Allerdings hat das Unternehmen hier technisch sicherzustellen, dass die Einwilligung protokolliert wird und Sie jederzeit den Inhalt der Einwilligungserklärung abrufen können. Zudem müssen Sie jederzeit die Möglichkeit haben, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen zu können. 2

5 Häufig verstecken Unternehmen entsprechende Einwilligungserklärungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn die Einwilligung mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll, ist sie, um wirksam zu sein, in drucktechnisch deutlicher Form hervorzuheben (z. B. durch Fettdruck oder Einrahmungen). Wann dürfen Unternehmen ohne meine Einwilligung meine Daten zu Werbezwecken nutzen und weitergeben? Vom Einwilligungserfordernis hat der Gesetzgeber diverse Ausnahmetatbestände vorgesehen. So können sogenannte Listendaten von den Unternehmen ausnahmsweise ohne Ihre Einwilligung zu Werbezwecken verarbeitet und genutzt werden. Hinter diesem Begriff verbergen sich listenmäßig oder in anderer Form zusammengefasste Daten: die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe (z. B. Kinogänger, Hundebesitzer), die Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, der Name, der Titel, der akademische Grad sowie die Anschrift und das Geburtsjahr. Werden solche Listendaten für Werbezwecke verarbeitet und genutzt, dann ist Ihre Einwilligung ausnahmsweise nicht erforderlich bei der 1. Eigenwerbung eines Unternehmens ( 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG): Das Unternehmen muss hierzu Ihre Daten im Rahmen oder im Vorfeld eines Schuldverhältnisses (z. B. Kaufvertrag) bei Ihnen oder aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen erhoben haben (z. B. Rufnummernverzeichnisse, aber nicht Einzelangaben aus dem Internet). 2. beruflichen Werbung ( 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BDSG): Unternehmen dürfen Werbung ohne Einwilligung an Ihre Geschäftsadresse schicken, wenn diese einen Bezug zu Ihrer beruflichen Tätigkeit aufweist. 3

6 3. Spendenwerbung ( 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BDSG): Listendaten dürfen für steuerbegünstigte Spendenwerbung verwendet werden. 4. transparenten Werbung ( 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG): Listendaten dürfen an andere Unternehmen und Adresshändler für Werbezwecke übermittelt werden. Der Übermittler und der Empfänger haben die Tatsache der Übermittlung, den Ersterhebenden der Daten sowie die Herkunft der Daten und die Beteiligten für zwei Jahre zu speichern. Aus dem Werbeschreiben muss außerdem eindeutig hervorgehen, wer die Daten erstmalig erhoben hat. 5. transparenten Nutzung ( 28 Abs. 3 Satz 5 BDSG): Unternehmen dürfen ihrer eigenen Werbung fremde Werbung beifügen ( Beipackwerbung ) oder fremde Produkte von Kooperationspartnern empfehlen ( Empfehlungswerbung ). Listendaten können auch bei anderen Unternehmen angemietet werden. Diese durchforsten dann ihre Datenbestände nach Konsumenten und versenden unter Einfügung der selektierten Adresse das Werbeschreiben des anmietenden Unternehmens. Eine Datenübermittlung findet bei diesem Verfahren nicht statt. Das Werbeschreiben muss aber einen Hinweis auf das Unternehmen enthalten, das als verantwortliche Stelle seine Daten weitervermietet hat. In allen Ausnahmefällen kann die Verarbeitung und Nutzung ausgeschlossen sein, wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen, z. B. bei der Verwendung von Daten von Minderjährigen ( 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG). 4

7 In den vorstehend genannten Fällen können Sie der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke auch dann widersprechen, wenn das Unternehmen Sie darüber nicht informiert hat ( 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Achten Sie bei den Ihnen zugesandten Werbeschreiben auf kleingedruckte Zusätze wie verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die X-GmbH und richten Sie Ihren Widerspruch an diese Stelle. Verwenden Sie für Ihren Widerspruch folgende Formulierung: Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten für Werbezwecke oder für die Markt- und Meinungsforschung ( 28 Abs. 4 BDSG). Welche Regeln gelten für Werbung per Telefon, Fax und ? Werbung per Telefon oder Fax ist ohne Einwilligung unzulässig. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Bundesdatenschutzgesetz ( 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG), sondern auch aus 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Außerdem dürfen Werbeanrufer ihre Identität nicht verschleiern (z. B. durch Unterdrücken der Rufnummer). -Werbung ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise ist eine solche Werbung gestattet, wenn das Unternehmen beim Verkauf von Waren- und/oder Dienstleistungen an Ihre -Adresse gelangt ist und diese nun zum Bewerben ähnlicher Produkte nutzt. Allerdings muss Sie das Unternehmen bei der Erhebung der -Adresse und in der Werbe- selbst darauf hingewiesen haben, dass Sie der Verwendung jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Richten Sie sich für das Internet-Shopping separate E- Mail-Adressen ein, die Sie ohne Mühe wieder schließen können, wenn Sie von Spam-Mails überhäuft werden. Melden Sie unzulässige Werbeanrufe der Bundesnetzagentur, die solche Verstöße mit Bußgeldern ahnden kann. Geben Sie bei solchen unzulässigen Anrufen keine weiteren persönlichen Daten von sich am Telefon bekannt. 5

8 Schützt mich ein Briefkastenaufkleber Keine Werbung bitte? Ein solcher Aufkleber schützt Sie nur vor Postwurfsendungen. Persönlich an Sie adressierte Werbeanschreiben können Sie so nicht ausschließen. Sollte der Aufkleber bei Postwurfsendungen ignoriert werden, wenden Sie sich bitte zunächst direkt an das werbende Unternehmen. Reagiert das Unternehmen nicht, können Sie sich mittels zivilrechtlicher Unterlassungsklage zur Wehr setzen. Die Verbraucherzentralen (siehe Anhang) beraten und unterstützen Sie dabei gerne. Was kann ich gegen Adresshandel, unerlaubte und unerwünschte personalisierte Werbeschreiben tun? Gehen Sie sparsam mit Ihren Daten um. Lesen Sie bei Vertragsschlüssen o. Ä. aufmerksam das Kleingedruckte und streichen Sie dort Passagen, die eine Einwilligungserklärung enthalten. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch. Verbieten Sie einem Unternehmen, das Ihnen unerwünschte Werbung zugesandt hat, die Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken sowie die Weitergabe an andere Unternehmen. Eine deutliche Reduktion von Werbebriefen können Sie durch einen Eintrag in die vom Deutschen Dialogmarketing Verband e. V. (DDV) geführte Robinson-Liste erreichen. Der Abgleich mit dieser Liste ist für die Unternehmen nicht verpflichtend. Viele Unternehmen beachten jedoch diese Liste und senden Ihnen bei einem Eintrag keine Werbung mehr zu. Das Formular für die Aufnahme in die Robinsonliste erhalten Sie im Internet unter de oder beim DDV e. V., Robinson-Liste, Hasengartenstr. 14, Wiesbaden, Tel.: , 6

9 Wie wehre ich mich gegen unzulässige Werbung per Telefon, , Fax oder SMS? Wenn Sie übers Telefon, per , per Fax oder per SMS werblich angesprochen werden, ohne dass Sie hierfür eine Einwilligung erteilt haben oder sie ausnahmsweise gestattet ist (siehe oben unter -Werbung), können Sie zivilrechtlich die Unterlassung der Werbung verlangen. Unterrichten Sie gegebenenfalls die Verbraucherschutzverbände oder die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Diese können die entsprechende Stelle abmahnen. Ein Eintrag in die Robinson-Liste ist bei diesen Werbeformen aufgrund des generellen Einwilligungserfordernisses nicht sinnvoll. Falls Sie telefonisch ohne Ihr vorheriges Einverständnis beworben werden, versuchen Sie das Werbeunternehmen zu identifizieren oder zumindest die Telefonnummer festzuhalten. Die Bundesnetzagentur kann in diesem Fall ein Bußgeldverfahren gegen das Werbeunternehmen einleiten. Wie erfahre ich, wer mit meinen Daten handelt oder diese zu Werbezwecken nutzt? Das Unternehmen, das mit Ihren Daten handelt und diese geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung speichert oder zu Werbezwecken nutzt, muss Sie bereits bei der Datenerhebung über den Erhebungszweck und mögliche Datenempfänger unterrichten ( 4 Abs. 3 BDSG). Werden Daten ohne Ihre Kenntnis gespeichert, bestehen grundsätzlich Benachrichtigungspflichten ( 33 Abs. 1 BDSG). Zusätzlich müssen Werbeschreiben die für die Datennutzung verantwortliche Stelle ausweisen und auf das Widerspruchsrecht hinweisen ( 28 Abs. 4 BDSG). Das Bundesdatenschutzgesetz räumt Ihnen Informationsund Auskunftsrechte ein. Nach 34 Abs. 1 BDSG haben verantwortliche Stellen auf Verlangen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunftspflicht umfasst auch die Offenlegung der Herkunft der Daten. Ebenfalls muss mitgeteilt werden, an wen die Daten weitergegeben werden und zu welchem Zweck eine Speicherung erfolgt. 7

10 Kann ich Daten berichtigen oder löschen lassen? Haben Unternehmen nicht zutreffende Daten zu Ihrer Person gespeichert, können Sie nach 35 Abs. 1 BDSG die Berichtigung verlangen. War die Speicherung der Daten unzulässig, können Sie die Löschung der Daten verlangen ( 35 Abs. 2 BDSG). Falls die Unternehmen aus steuer- bzw. handelsrechtlichen Gründen verpflichtet sind, Ihre Daten aufzubewahren, sind die Daten zu sperren. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Daten z. B. nur für Steuerprüfungszwecke, aber nicht für andere Zwecke (auch nicht für Werbezwecke) genutzt werden dürfen. Um den Erhalt von Werbeschreiben zu vermeiden, ist es sinnvoller, seine Daten auf die unternehmenseigene Werbeverweigerersperrliste setzen zu lassen, als eine Löschung zu verlangen. Nur so vermeiden Sie, dass Sie bei einem Ankauf Ihrer Adresse erneut von dem Unternehmen beworben werden. Wer hilft mir bei Fragen? Verbraucherzentrale Berlin e. V. Hardenbergplatz Berlin Tel: Fax: mail@verbraucherzentrale-berlin.de Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Markgrafenstr Berlin Tel.: Fax: info@vzbv.de 8

11 DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V. (Robinson-Liste) Hasengartenstraße Wiesbaden Tel: Fax: E-Mai: [Direktlink zum Onlineformular der Robinsonliste: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tulpenfeld Bonn Tel Fax: info@bnetza.de Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/ Rufnummernmissbrauch/rufnummernmissbrauch-node.html Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Landgrafenstraße 24 B Bad Homburg vor der Höhe Tel.: Fax: mail@wettbewerbszentrale.de

12 Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin Herausgeber: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Verantwortlich: Laima Nicolaus An der Urania 4-10, Berlin Tel.: (030) Fax.: (030) Internet: Grafik Design: Stand: Juli 2013