Vorlage zur Kenntnisnahme

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Vorlage zur Kenntnisnahme Umweltverträgliche Beschaffung im Land Berlin

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2924

3 Der Senat von Berlin - StadtUm IX B 12 - Tel.: An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e -zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über Umweltverträgliche Beschaffung im Land Berlin Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Die vom Berliner Senat beschlossene Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt VwVBU trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Diese Vorschrift regelt verbindlich die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen durch die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung und die landeseigenen Unternehmen im Land Berlin. Zur weiteren Optimierung der umweltverträglichen Beschaffung im Land Berlin hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gutachertlich untersuchen lassen, welche ökologischen und ökonomischen Effekte eine umweltverträgliche Beschaffung bewirkt. Desweiteren wurde auch die Umsetzung der VwVBU bei den öffentlichen Beschaffungsstellen gutachterlich evaluiert. 1) Untersuchung zu den Effekten einer umweltverträglichen Beschaffung Nach 7 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sind öffentliche Auftraggeber in Berlin dazu verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Doch welchen Effekt hat eine umweltfreundliche Beschaffung auf die Klimabilanz des Landes Berlin und wie wirkt sich der Einkauf von ökologischen Produkten finanziell aus? Um diese Fragen zu beantworten, hat die Senatsumweltverwaltung das Öko-Institut e.v. mit einer Untersuchung beauftragt, in der die Umwelt- und Kostenauswirkungen einer umweltverträglichen Beschaffung gegenüber einer konventionellen Beschaffung untersucht wurden. Hierbei wurden 15 Produktgruppen und Dienstleistungen betrachtet, die bei der öffentlichen Hand häufig und in größeren Mengen beschafft werden. Die 1

4 Beschaffungsgüter kommen aus den Bereichen Bürogeräte, Verbrauchsmaterialien, Beleuchtung, Gebäude, Abfallentsorgung und Verkehr. Für diese Produktgruppen und Dienstleistungen wurden die Kosten und Umweltwirkungen der Beschaffung eines konventionellen Produktes mit denen eines umweltverträglichen (beispielsweise eines energieeffizienten) Produktes verglichen. Für die Berechnung der Kosten wurden dabei sowohl die Anschaffungskosten als auch die verbrauchsbedingten Energie- oder Materialkosten sowie, bei gegebener Relevanz, die Entsorgungskosten berücksichtigt. Diese wurden als jährliche Lebenszykluskosten ausgewiesen. Als Umweltwirkung wurden für die meisten Produkte die mit dem Produkt verbundenen Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente = CO2e) berechnet. Für einzelne Produkte wurden darüber hinaus weitere negative Umweltwirkungen bestimmt (beispielsweise Dieselrußemissionen, Wasserverbrauch, Holzverbrauch). Die nachfolgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der Untersuchung als Übersicht. Produkt/Dienstleistung und Effekte Einsparung prozentual Einsparung pro Bezugsgröße Computer pro Stück Kosteneinsparung 7% 13 /a Treibhausgasminderung 32% 41 kg CO 2 e/a Multifunktionsgeräte pro Stück Kosteneinsparung 6% 50 /a Treibhausgasminderung 47% 120 kg CO 2 e/a Kopierpapier pro Blatt Kosteneinsparung 13% 142 /a Holzeinsparung 100% kg Holz/a Treibhausgasminderung 15% 80 kg CO 2 e/a Kühl- und Gefriergeräte pro Stück Kosteneinsparung 8% 7 /a Treibhausgasminderung 48% 40 kg CO 2 e/a Geschirrspülmaschinen pro Stück Kosteneinsparung -9% -14 /a Treibhausgasminderung 21% 41 kg CO 2 e/a Büroleuchten pro Arbeitsplatz Kosteneinsparung 19% 15 /a Treibhausgasminderung 22% 21 kg CO 2 e/a Textilien pro Bettwäsche-Set Kosteneinsparung -23% -2 /a Treibhausgasminderung 46% 0,4 kg CO 2 e/a Reinigungsmittel pro 1000 Liter Veränderung 2

5 Produkt/Dienstleistung und Effekte Einsparung prozentual Einsparung pro Bezugsgröße Lösung Kosteneinsparung 7% 2 /a Reduktion Kritisches Verdünnungsvolumen 36% m³ Wasser/a (KVV) Gebäude pro m² NGF Kosteneinsparung 5% 5 /a Treibhausgasminderung 42% 12 kg CO 2 e/a Bodenbeläge pro m² Kosteneinsparung 0,4% 86 /a Treibhausgasminderung 55% 180 kg CO 2 e/a Elektrische Energie pro kwh/a Kosteneinsparung -2% -650 /a Treibhausgasminderung 47% kg CO 2 e/a Straßenbeleuchtung pro Leuchte Kosteneinsparung 33% 533 /a Treibhausgasminderung 45% 956 kg CO 2 e/a Gewerbeabfall pro Tonne Kosteneinsparung -9% -8 /a Treibhausgasminderung 3074% 584 kg CO 2 e/a PKWs pro Kleinwagen Kosteneinsparung 6% 198 /a Treibhausgasminderung 17% 240 kg CO 2 e/a Baumaschinen pro Radlader Kosteneinsparung -6% /a Treibhausgasminderung 41% kg CO 2 e/a Partikelminderung 90% 5,5 kg Dieselruß/a Quelle: Öko-Institut e.v.; Grafiken: icons8.com Veränderung In der Untersuchung wurde ermittelt, dass die umweltverträglichen Beschaffungsvarianten in 10 von 15 Produktgruppen und Dienstleistungen in ihren Lebenszykluskosten günstiger sind als die konventionellen Beschaffungsvarianten. Die Produktgruppen, die zu einer Kostenentlastung führen, sind PKWs, Büroleuchten, Straßenbeleuchtung, Bodenbeläge, Errichtung von Gebäuden, Multifunktionsgeräte, Computer, Kühl- und Gefriergeräte, Kopierpapier und Reinigungsmittel. Trotz des teilweise höheren Anschaffungspreises werden bei diesen Produktgruppen über die geringeren verbrauchsbedingten Ausgaben insgesamt Kosten eingespart. Bei Produktgruppen wie Kopierpapier und Reinigungsmittel ist das umweltverträgliche Produkt bereits bei der Anschaffung günstiger als das konventionelle Produkt. 3

6 Bei den übrigen 5 Produktgruppen und Dienstleistungen liegen die Lebenszykluskosten der umweltverträglichen Beschaffungsvarianten oberhalb der Kosten der konventionellen Variante. Darunter fallen die Entsorgung von Gewerbeabfall, die Beschaffung von elektrischer Energie, Baumaschinen, Geschirrspülmaschinen und Textilien. Eine umweltverträgliche Beschaffung dieser Produktgruppen und der Dienstleistung wird dennoch laut Gutachter empfohlen, da hier entweder das Umweltentlastungspotenzial besonders hoch oder der finanzielle Mehraufwand nur gering ist. Ausgehend von den Potenzialen zur Umwelt- und Kostenentlastung einer umweltverträglichen Beschaffung der untersuchten 15 Produktgruppen und Dienstleistungen wurde in der Untersuchung eine Hochrechnung auf das öffentliche Beschaffungsvolumen des Landes Berlin vorgenommen. Die nachfolgende Tabelle dokumentiert das Potenzial der jährlichen Einsparungen durch umweltverträgliche Beschaffung, das sich aus der Hochrechnung auf das öffentliche Beschaffungsvolumen des Landes Berlin ergibt. Hochrechnung Land Berlin Einsparung prozentual Einsparung absolut Kosteneinsparung 3,8% 38 Mio. /a Veränderung Holzeinsparung 100% t Holz/a Partikelminderung 90% 12 t Dieselruß/a Treibhausgasminderung 47% t CO 2 e/a Folgende Effekte wurden ermittelt: Kostenentlastung Die umweltverträgliche Beschaffung der untersuchten Produkte und Dienstleistungen führt zu einer berechneten Kostenentlastung des Berliner Landeshaushalts von 38 Mio. Euro pro Jahr. Bezogen auf das Beschaffungsvolumen der betrachteten 15 Produktgruppen und Dienstleistungen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr, stellt dies ein Einsparpotential von 3,8 Prozent dar. Umweltentlastung Die jährlichen Treibhausgasemissionen der untersuchten Produktgruppen und Dienstleistungen sinken - ausgehend von rund Tonnen CO 2 - Äquivalenten bei herkömmlichen Produkten - um einen berechneten Betrag von rund Tonnen an schädlichen Klimagasen. Durch die umweltverträgliche Beschaffung können die Treibhausgasemissionen im Land Berlin um rund 47 Prozent gegenüber der konventionellen Beschaffung der untersuchten Produkte und Dienstleistungen gesenkt werden. Dies entspricht den Treibhausgasemissionen, die durch den Verbrauch von Erdgas und Fernwärme in allen landeseigenen Einrichtungen verursacht werden. Zudem können weitere relevante Umweltentlastungen bewirkt werden wie Holzeinsparung sowie Partikelminderung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Untersuchung eindrucksvoll den nachhaltigen Nutzen (Kosten- und Umweltentlastung) einer umweltverträglichen Beschaffung dokumentiert. 4

7 2) Untersuchung zur Evaluierung der Umsetzung der VwVBU Im Jahr 2015 wurde die Umsetzung der VwVBU erstmals umfassend evaluiert. Der Schwerpunkt der Evaluierung lag dabei auf der Anwendung der Verwaltungsvorschrift durch die rund vorwiegend dezentral organisierten Beschaffungsstellen im Land Berlin. Hierzu wurde eine größere Anzahl an Beschaffungsstellen schriftlich, persönlich im Rahmen von Schulungen sowie in Einzelgesprächen individuell befragt. Zusätzlich wurden Anmerkungen von Anbietern und Auftragnehmern berücksichtigt. Hinweise wurden mit Hilfe einer sogenannten SWOT-Analyse (Akronym für Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Gefahren)) systematisch ausgewertet und hinsichtlich der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken eingeordnet. Die nachfolgende Grafik zeigt die wichtigsten Ergebnisse der SWOT-Analyse und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen. Stärken Eindeutige Begriffe Beschaffungsbeschränkung einfach zu verwenden Abdeckung vieler Leistungen durch Leistungsblätter Einfache Einbindung von Leistungsblättern in Ausschreibungen Leichte Anwendbarkeit von Lebenszykluskosten Einfache Dokumentation etc. Schwächen Mehraufwand gegenüber konventioneller Beschaffung Überprüfung Nachweise zur Einhaltung der Umweltschutzanforderungen oft schwierig Entwicklung von Umweltschutzkriterien für Produkte / Dienstleistungen ohne Leistungsblätter häufig nicht möglich Anwendung VwVBU unter Wertgrenze von selten etc. Handlungsempfehlungen Vereinfachung materialbezogener Umweltschutzanforderungen Erstellung weiterer Leistungsblätter und Rechentools Zentrale Vergabestelle mit Webshop Schulungen Absenkung Wertgrenze etc. Die größte Stärke der VwVBU ist, dass eine umweltverträgliche Beschaffung eingeführt und verpflichtend gemacht wurde. 5

8 Die Verwaltungsvorschrift hat bei den Beschaffungsstellen eine sehr hohe Bekanntheit erreicht und wird oberhalb der jeweils geltenden Wertgrenzen im Regelfall angewendet. Die in der Anlage 1 der VwVBU enthaltenden Leistungsblätter zur Beschreibung umweltverträglicher Produkte decken viele typische Beschaffungsgüter ab. Die Umweltschutz-anforderungen sind ambitioniert und können einfach in die jeweiligen Ausschreibungen eingefügt werden. Sehr positiv zu werten ist auch die hohe Bereitschaft der Beschaffungsstellen, umweltverträglich zu beschaffen, da relevante Kosteneinsparungen und Umweltentlastungen erzielt werden können. Diesen Stärken stehen jedoch auch Schwächen gegenüber. Oftmals ist die Qualifikation der Beschaffungsstellen bezogen auf die Beurteilung der Umwelteigenschaften von Produkten nicht ausreichend. Dies führt häufig zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Produkten oder von den Bietern vorgelegten Nachweisen. Desweiteren ist die Erstellung von spezifischen Umweltschutzanforderungen für Produkte, die nicht durch Leistungsblätter abgedeckt werden, aufgrund der genannten Qualifizierungsdefizite selten möglich. Auch die Berechnung von Lebenszykluskosten, die ein wichtiger Bestandteil der umweltfreundlichen Beschaffung ist, wird kaum durchgeführt. Um diese Schwächen zu reduzieren, wurden konkrete Handlungsempfehlungen von den Gutachtern entwickelt: Die Vereinfachung der Umweltschutzanforderungen sowie die Entwicklung weiterer Leistungsblätter und Rechentools spielen dabei eine wichtige Rolle. Zur Erhöhung der umweltspezifischen Qualifikation der Beschaffungsstellen sind auch die Durchführung von regelmäßigen Schulungen sowie das Etablieren eines internen Fachaustauschs der Beschaffungsstellen untereinander zielführend. Um das spezifische Fachwissen optimal zu nutzen und zusätzlich Kosteneinsparungen zu erzielen, wird als wichtigste Handlungsempfehlung die Einrichtung von zentralen Vergabestellen mit Webshop empfohlen. Die zentralen Vergabestellen könnten umweltverträgliche Produkte auf einer webbasierten Bestellplattform anbieten und den dezentral organisierten Beschaffungsstellen zur Verfügung stellen. Eine derartige Strategie hat sich bereits in vielen Bundesländern (z. B. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) oder auch bei Bundesbehörden bewährt. Neben den erzielbaren Kosteneinsparungen in der Größenordnung von rund 10 Prozent sehen die Länder insbesondere Vorteile bei der effizienten Gestaltung der Bestellvorgänge. Laut Gutachter kann in diesem Kontext auch die Absenkung der derzeit geltenden Wertgrenze von Euro für die Anwendung der VwVBU dazu beitragen, die ökonomischen und ökologischen Vorteile der umweltverträglichen Beschaffung noch deutlich besser zu nutzen. Die genannten Maßnahmen sollten laut Gutachter möglichst zeitnah angegangen und umgesetzt werden. Für die Beschaffungsstellen würde dies eine große Erleichterung für ihre tägliche Arbeit - die Verwaltungsvorschrift in der Praxis anzuwenden - bedeuten. Um schnelle Erfolge zu generieren, empfiehlt es sich, mit den Maßnahmen zu beginnen, die kurzfristig umsetzbar sind, wie bspw. der Verweis auf das EU-Energielabel. Komplexere Maßnahmen mit mittel- bzw. langfristiger Umsetzbarkeit sollten sukzessive umgesetzt werden. 6

9 Die Umsetzung der oben ausgeführten Strategien zur verstärkten Anwendung der VwVBU würde nicht nur eine beträchtliche Hilfestellung für die einzelnen Beschaffenden darstellen, sondern böte Berlin auch die Möglichkeit, seine Vorreiterrolle bei der umweltverträglichen Beschaffung weiter auszubauen. 3) Fazit: Basierend auf den grundsätzlich positiven Ergebnissen der beiden Untersuchungen ( evaluierung.shtml) werden derzeit die aufgezeigten einzelnen Optimierungsmaßnahmen sukzessive umgesetzt. Darüberhinaus wird derzeit der Vorschlag der Zentralisierung der Beschaffung auf deren Umsetzbarkeit überprüft. Nachfolgend der aktuelle Sachstand: Konsequente Anwendung von Umweltlabels in der VwVBU Am 18. April 2016 ist eine umfangreiche Reform des Vergaberechts in Kraft getreten. So müssen zukünftig öffentliche Auftraggeber bei der Beschreibung von ökologischen Anforderungen nicht mehr wie bisher die entsprechenden ökologischen Kriterien auflisten (siehe hierzu auch die Leistungsblätter der VwVBU), sondern können bei der Festlegung der Umwelteigenschaften von Waren, Bau- oder Dienstleistungen auf bestimmte Gütezeichen oder Öko-Label (z.b. Blauer Engel) verweisen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird die bestehenden Leistungsblätter der VwVBU entsprechend vereinfachen. Dies wird eine deutliche Arbeitserleichertung für die Beschaffungsstellen im Land Berlin bewirken. Einfügung von weiteren Leistungsblättern in die VwVBU Bei den weiteren Fortschreibungen der VwVBU in den nächsten Jahren sollen für relevante Produkte und Dienstleistungen zusätzliche Leistungsblätter entwickelt und Bestandteil der Anlage 1 der VwVBu werden (z.b. Einsatz von RC-Beton, Baumsubstraten). Auch hierdurch kann eine wesentliche Entlastung bei der Anwendung der VwVBU durch die Beschaffungstellen erzielt werden Schulung und Beratung der Beschaffungsstellen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verfolgt weiterhin das Ziel, durch regelmäßige Schulungen, Fachveranstaltungen, umfassende Informationen in Form eines regelmäßigen Newsletters sowie durch Aktualisierung des Handlungsleitfadens zur VwVBU und der FAQ-Liste die derzeitige Qualität und das Know-How der Beschaffungsstellen kontinuierlich zu verbessern. 7

10 Prüfung der Bündelung der Beschaffung bei Standardprodukten Auf Initiative der Senatskanzlei findet derzeit eine vertiefte Prüfung von Bündelungsmöglichkeiten der öffentlichen Beschaffungen in Form einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatsinnenverwaltung statt. Die Ergebnisse sollen im Lauf des Jahres dem Senat zur Entscheidung vorgelegt werden. Berlin, den Der Senat von Berlin Michael Müller Andreas Geisel Regierender Bürgermeister Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 8