1. Information durch das Ministerium der Finanzen zur mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltseckwerten 2014

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/ Sitzung Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der ursprüngliche TOP 9 wurde gestrichen und soll erst wieder aufgerufen werden, wenn die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse LAN und UMW vorliegen. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde wie folgt geändert. 1. Information durch das Ministerium der Finanzen zur mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltseckwerten 2014 Befassung ADrs. 6/FIN/120 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Ministeriums für Finanzen zur Kenntnis genommen. 2. Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess Beschluss des Landtages - Drs. 6/224 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/408 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Ministeriums der Finanzen (Vorlage 1) zur Kenntnis genommen und beschlossen, eine Anhörung zu Beginn des Jahres 2014 durchzuführen. Der genaue Termin und die Teilnehmer sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesbesoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1871 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet. 4. Beurlaubung von Herrn Staatssekretär Dr. Heiko Geue Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Selbstbefassung - ADrs. 6/FIN/112 Der Ausschuss hat die Ausschussdrucksache beraten und den Selbstbefassungsantrag für erledigt erklärt. Die Akten können der Landesregierung zurück gegeben werden. 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten im Gewerberecht Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1756 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet. 6. Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/1673 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erarbeitet.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Sachstandsbericht des Ministeriums der Finanzen zum Bauvorhaben Finanzamt Halle Der Ausschuss hat den mündlichen Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis genommen. 8. Antrag des MK vom auf Freigabe der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2011 für das Reformationsjubiläum 2017 (Mittelfreigabe bei Kapitel TGr. 61 Befassung - ADrs. 6/FIN/45 Der Ausschuss hat das Schreiben des Ministeriums der Finanzen (Vorlage 5) zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss vereinbarte, es bei der quartalsweisen Berichterstattung zu belassen. 9. Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund Beschluss Landtag - Drs. 5/ Der Ausschuss hat das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport (Vorlage 25) beraten und zur Kenntnis genommen. 10. Bewertung der Sozioökonomischen Analyse und der SWOT-Analyse Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1751 Der Ausschuss hat die Unterrichtung beraten und zur Kenntnis genommen.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Verhandlungen über den Beitritt zum IT-Verbund der nordostdeutschen Länder -Dataport- Bezug: Beschluss der Landesregierung vom 08.Mai 2012 Schreiben des MF vom Befassung - ADrs. 6/FIN/86 Der Ausschuss hat das Schreiben des Ministeriums für Finanzen (Vorlage 5) und das Schreiben des Landesrechnungshofes (Vorlage 6) zur Kenntnis genommen. Die Ausschussdrucksache soll in der nächsten Sitzung am erneut beraten werden. Dazu soll das Ministerium der Finanzen erneut zum Sachstand und zum Staatsvertragsentwurf berichten. 12. Durchführung des Haushaltsplans (Monatsübersichten) Befassung - ADrs. 6/FIN/2 Die Vorlage 23 und 24 der Ausschussdrucksache wurden beraten und zur Kenntnis genommen. Unter dem TOP Verschiedenes wird das Ministerium der Finanzen zukünftig regelmäßig zum Abfluss der EU-Mittel berichten. 13. Transparenz von Beraterverträgen Beschluss des Landtages - Drs. 6/390 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/539 Der Ausschuss hat der Vergabe der Leistung geologische Begutachtung des Bodetalwanderweges, Hangbereich zwischen Königsruhe und Jugendherberge laut Vorlage 28 zugestimmt.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Verschiedenes Evaluation der PPP-Dienstleistungsverträge der JVA Burg Bericht des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung Befassung ADrs. 6/FIN/121 Der Ausschuss hat den Bericht des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss vereinbart, dass die Beratung am im Unterausschuss Rechnungsprüfung fortgesetzt wird. Dazu wird das Ministerium einen erneuten Bericht und das Ergebnis des Gutachtens vorlegen. Der Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am erneut mit dem Thema befassen. Folgende Unterlagen wurden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen: 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 13. bis 14. März 2013 in Bremerhaven Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom Feldes- und Förderabgabe ADrs. 6/FIN/114 Vorlage 1 Schreiben des MW vom Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am statt. Auf der Tagesordnung sollen u. a. folgende Punkte stehen: Satzung der Stiftung Kloster und Kaiserpfalz Memleben vom ADrs. 6/FIN/52 Vorlage 4 Schreiben der Stiftung vom Gründung einer Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH ADrs. 6/FIN/101 Vorlage 2 Schreiben des MF vom Optimierung der Unterrichtungspraxis des Landtages in EU- Angelegenheiten Drs. 6/1468 Vorlage 3 Schreiben des Landtagspräsidenten vom Zweiter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 UR Drs. 6/1913 (AS FIN mitberatend) Unterrichtung des Landtages nach 96 Abs. 4 LHO UR Drs. 6/

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Unterrichtung des Landtages nach 37 Abs. 4 (über- und außerplanmäßige Ausgaben und VE) (Drucksache kommt in den nächsten Tagen) Potentialanalyse ADrs. 6/FIN/99 im Zusammenhang mit einem angekündigten Selbstbefassungsantrag zu BLSA Sachstandsbericht des MF Bericht des Abg. Herrn Stadelmann zum Gespräch mit den Naturschutzverbänden am Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II durch die Landesrechnungshöfe der MDR-Staatvertragsländer UR Drs. 6/1903 Eine Einladung wird rechtzeitig herausgegeben. Uta Kahl Ausschussdienst