Die Novelle des Elektro-und Elektronikgerätegesetzes

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1 Die Novelle des Elektro-und Elektronikgerätegesetzes WEEE in Europa Frankfurt, 3. November 2015 Carina Dasenbrock Referat WR II 3 Branchenbezogene Prouktverantwortung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2 Gliederung 1. Eckdaten zur Erfassung und Verwertung von Elektround Elektronik-Altgeräten 2. Ziele der Novelle des ElektroG 3. Kernelemente des novellierten ElektroG 4. Ausblick

3 Eckdaten zur Erfassung und Verwertung von Elektro-und Elektronik-Altgeräten = 43 %

4 Ziele der Novelle des ElektroG 1. Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (Richtlinie 2012/19/EU und Richtlinie 2013/56/EU) 2. Fortsetzung des erfolgreichen Konzeptes der geteilten Produktverantwortung 3. Steigerung der Erfassungsmengen sowie der Recycling- und Verwertungsleistungen 4. Vereinfachung der Rückgabe für die VerbraucherInnen 5. Stärkung der Rückgewinnung ressourcenrelevanter Metalle 6. Verhinderung illegaler Exporte

5 - Anwendungsbereich - Bis 2018 ( 2) - Geschlossener Anwendungsbereich (10 Kategorien) - Neuaufnahme von PV-Modulen - Neuaufnahme von Leuchten aus privaten Haushalten Ab 2018 (Artikel 3 Nr. 1) Offener Anwendungsbereich mit sechs Kategorien: 1. Wärmeüberträger 2. Bildschirme und Monitore 3. Lampen 4. Großgeräte 5. Kleingeräte 6. Kleine ITK-Geräte Spezieller Ausnahmekatalog (z.b. ortsfeste Großanlagen; 2 Absatz 2)

6 - Erfassungsberechtigte - 1. EAG aus privaten Haushalten ( 10) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Hersteller Vertreiber Möglichkeit der Drittbeauftragung 2. EAG anderer Nutzer als privater Haushalte ( 19) Hersteller Entsorgungspflichtige Besitzer Möglichkeit der Drittbeauftragung

7 -Sammlung bei den öre - Fortsetzung der geteilten Produktverantwortung Optierung ( 13 Absatz 5) Änderung der Zusammenstellung der Sammelgruppen ( 14 Absatz 1, Artikel 3 Nummer 5) Gebot einer möglichst bruchfreien Erfassung, Verbot der mechanischen Verdichtung ( 14 Absatz 2) Verbot der gemeinsamen Sammlung von Herstellern oder Vertreibern an Sammel- und Übergabestellen der öre ( 16 Absatz 5 Satz 3, 17 Satz 4 Satz 2)

8 -Optierung der öre - Optierungszeitraum ( 13 Absatz 5) Anzeigefrist ( 13 Absatz 5) Mitteilungs- und Informationspflichten ( 26) Status quo Novelliertes ElektroG 1 Jahr 2 Jahre (keine Bindung an das Kalenderjahr) 3 Monate vor Aufnahme 6 Monate vor Aufnahme der Optierung der Optierung Jährliche Meldung der im Monatliche Meldung der Rahmen der Optierung im Rahmen der gesammelten Mengen Optierung gesammelten Mengen

9 - Registrierung und Bevollmächtigung - Harmonisierte Registrierungsanforderungen ( 6 i.v.m. Anlage 2) Nationale Herstellerregistrierung ( 6) Niederlassungspflicht oder Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten ( 8 Absatz 1 i.v.m. 3 Nummer 9) Kooperation der nationalen Register ( 32 Absatz 5)

10 - Pflichten der Hersteller - Abholkoordination: Aufstellen erforderlicher Behältnisse ( 15 Absatz 1) Abholung der Behältnisse bei den öre ( 16 Absatz 1) Aufstellen neuer leerer Behältnisse ( 16 Absatz 3) Ordnungsgemäße Behandlung der Altgeräte ( 16 Absatz 2) Individuelle oder kollektive Rücknahmesysteme ( 16 Absatz 5) Kennzeichnungs-, Informations- und Mitteilungspflichten ( 9, 27 und 28)

11 - Rücknahmepflichten des Handels - 1. Verpflichtete ( 17 Absatz 1 und 2): Stationäre Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m² Online-Händler mit einer Versand- und Lagerfläche für Elektround Elektronikgeräte von mehr als 400 m² 2. Umfang der Pflichten: 1:1-Rücknahme: Pflicht zur Rücknahme bei Neukauf eines entsprechenden Gerätes ( 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) 0:1-Rücknahme: Pflicht zur Rücknahme ohne Neukauf eines entsprechenden Gerätes für sehr kleine Elektro- und Elektronik- Altgeräte (keine Abmessung > 25 cm) ( 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

12 - Rücknahmepflichten des Handels - Pflichten nach der Rücknahme Rücknahme Wahlmöglichkeiten Mitteilungspflichten Zurückgenommene Altgeräte Eigenverwertung Übergabe an Hersteller zurückgenommene, verwertete, beseitigte und ausgeführte Mengen an die Hersteller übergebenen Mengen Übergabe an öre an die öre übergebenen Mengen

13 - Behandlung - Vorbereitung zur Wiederverwendung im Rahmen der Optierung Prüfung vor jeder Erstbehandlung Stärkung der Erstbehandlung Vorbereitung zur Wiederverwendung Schadstoffentfrachtung Wertstoffseparierung Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten Verordnungsermächtigungen

14 - Verbringung - Einführung einer Beweislastumkehr ( 23 Absatz 1 i.v.m. Anlage 6) Abgrenzung Gebraucht- und Altgeräte ( 23 Absatz 1 i.v.m. Anlage 6) Festlegung von Mindestanforderungen, unter denen eine Ausfuhr von gebrauchten Geräten möglich ist ( 23 Absatz 1 i.v.m. Anlage 6) Verordnungsermächtigung ( 24 Nummer 4)

15 Ausblick Behandlungsverordnung (Vorbereitung zur) Wiederverwendung Auslegungsfragen

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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