Informationen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland

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1 Informationen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland

2 Inhalt Vorbemerkung 1. Allgemeine Entwicklungen 2. Was ist ein Flüchtling? 3. Zahlen, Daten, Fakten 4. Situation in den Herkunftsländern 5. Deutschland und die sicheren Herkunftsstaaten 6. Der Weg nach Europa 7. Das Dublin-Verfahren als Kern europäischer Asylpolitik 8. Nach der Ankunft in Deutschland 9. Aufenthalts- und Asylrecht 10. und in Köln?

3 Kommentar zur aktuellen politischen Debatte VORBEMERKUNG

4 (In Heidenau) wüten zwei Tage lang Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft. Dahinter skandieren Anwohner. Davor schafft es die Polizei tagelang nicht, die Gewalt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft, einem stillgelegten Baumarkt, unter Kontrolle zu bekommen. Trotz 33 Verletzten in ihren eigenen Reihen gibt es nur eine Festnahme. Ein Journalist. Als dann schließlich doch die Wasserwerfer auffahren, gelten diese linken Gegendemonstranten. Und das alles auf den Tag genau 23 Jahre nach Rostock Lichtenhagen. Damals wurden eine Aufnahmestelle für Asylwerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand gesteckt. (Ich dachte, der Krieg sei vorbei, Wiener Zeitung vom )

5 Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem "unkontrollierten Zustrom" von Asylbewerber/innen. Foto: By mc005. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz

6 Quelle: Die Zeit

7 Die skeptische Debatte Laut der Studie "Die stabilisierte Mitte" von 2014 denkt lediglich jeder zweite Deutsche, dass Asylsuchende tatsächlich vor Verfolgung oder Bedrohung fliehen zeigte die ZuGleich-Studie, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland davon ausgeht, dass viele Flüchtlinge bewusst täuschen, um einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Auch in der Berichterstattung und in Argumenten einiger Politiker wird mitunter zwischen "echten" und "falschen" Flüchtlingen unterschieden

8 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNGEN

9 Josip Juratovic MdB kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Flüchtlingspolitik: Die deutsche Flüchtlingspolitik bewegt sich immer zwei Schritte vor und einen zurück. Ich begrüße ausdrücklich die zusätzlichen finanziellen Mittel, die geplante Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und vor allem die Schaffung alternativer Migrationsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan. Dass wir dafür die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip und die Verlängerung der Residenzpflicht in Kauf nehmen müssen, finde ich rückwärtsgewandt und bürokratiefördernd. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sollten wir unsere Kräfte sinnvoller einsetzen!

10 2. WAS IST EIN FLÜCHTLING?

11 Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann

12 Wer gilt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling? Als unbegleiteter Minderjähriger gilt, " wer von beiden Elternteilen getrennt ist und für dessen Betreuung niemand gefunden werden kann, dem durch Gesetz oder Gewohnheit diese Verantwortung zufällt". Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger variiert stark. Oft sind es 2 bis 5 Prozent einer Flüchtlingsbevölkerung. Laut einer UNHCR-Studie sind vier Prozent der Asylsuchenden in Europa unbegleitete Minderjährige

13 Flüchtlinge weltweit Flüchtlingszahlen EU Flüchtlingszahlen Deutschland 3. ZAHLEN, DATEN, FAKTEN,

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15 Flüchtlinge weltweit Ende 2014 waren knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. 50% davon sind Kinder 38 Millionen sind intern Vertriebene (Binnenflüchtlinge) 20 Millionen sind anerkannte Flüchtlinge Zwei Millionen sind Asylsuchende Jeden Tag verlassen ca Menschen ihre Heimat Über 80 % der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die unter dem Mandat des UNHCR stehen, leben in Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt unter US Dollar (pro Kopf)

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17 Flüchtlingszahlen EU Die Mitgliedstaaten der EU registrierten im Jahr Asylanträge Steigerung im Vergleich zum Vorjahr 44%. 1/3 der Anträge wurden in Deutschland gestellt

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21 Anerkennungsquoten für das Jahr 2012 im europäischen Vergleich Asylgewährung pro Einwohner Griechenland Polen Frankreich Deutschland Österreich Schweiz Norwegen Norwegen Schweden Schweiz Belgien Österreich Dänemark Deutschland Italien Frankreich

22

23 Januar Juli Asylanträge

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26 4. SITUATION IN DEN HERKUNFTSLÄNDERN

27 Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen Ende 2014 (UNHCR) Zahl der Flüchtlinge

28 Hauptherkunftsländer im Zeitraum bis Gesamtzahl der Erstanträge: Quelle: BAMF - Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: April

29 Asylzahlen 2014 und 2015 im Vergleich Quelle: BAMF

30 5. DEUTSCHLAND UND DIE "SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN"

31 Was bedeutet der Begriff? Geht auf Asylkompromiss von 1993 zurück Starker Anstieg der Asylbewerberzahlen Anstieg ausländerfeindlicher Gewalttaten Entschluss, Asylrecht einzuschränken Sichere Herkunftsstaaten sind alle EU- Mitgliedsländer, Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien seit Herbst 2014 In Planung: Kosovo, Albanien, Montenegro

32 Kritik Die Kriterien, wann ein Staat als sicher gilt, sind unklar Für die Zukunft können solche Vorhersagen nicht getroffen werden Eine hohe Ablehnungsquote ist kein Beleg für die Sicherheit eines Staates Insbesondere Roma müssen in allen genannten Balkanländern (Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien) vor Verfolgung fürchten

33 Fluchtwege und Schlepper 6. DER WEG NACH EUROPA

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35 7. DAS DUBLIN-VERFAHREN ALS KERN EUROPÄISCHER ASYLPOLITIK

36 Das Dublin-Verfahren (Dublin III-VO) Das Dublin Verfahren regelt die Zuständigkeit eines Vertragsstaates für die Durchführung eines Asylverfahrens Dublin Staaten = alle Staaten in der EU plus Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein Das erste Land, in dem ein Flüchtling registriert ( Fingerabdrücke ) wird, ist zuständig für sein Asylverfahren. Folge: Die Weiterwanderung in ein anderes Land ist de facto nicht mehr möglich

37 Warum das Dublin-Verfahren in der Praxis nicht funktioniert Die Lebensbedingungen in den jeweiligen EU-Ländern sind sehr unterschiedlich. Insbesondere ist der Zugang zur medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung oft eingeschränkt. Für Menschen, die besonders schutzbedürftig, traumatisiert oder Überlebende von Folter sind, steht nicht in allen Staaten Hilfe zu Verfügung. Die reichen EU-Kernländer schieben mittels der Dublin Verordnung ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die ärmeren EU- Randländer, insbesondere die neuen Beitrittsstaaten, ab. Diese sind mit der Flüchtlingsaufnahme oftmals überfordert. Eine weitere Konsequenz der Dublin Verordnung ist die Reisewegbefragung, die nun noch konsequenter unternommen wird und das eigentliche Schicksal des Flüchtlings verdrängt

38 Unterbringung, Übergangswohnheim, Sprache und Chancen auf Aufenthalt und Integration 8. NACH DER ANKUNFT IN DEUTSCHLAND

39

40 Unterbringung und Wohnraum Quelle Focus online

41 Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Aufenthaltsrecht ist Teil des Polizei- und Ordnungsrechtes 9. ASYL- UND AUFENTHALTSRECHT

42 Asylanträge bundesweit Quelle: Flüchtlinge und Asylsuchende - Häufig gestellte Fragen, Bezirksamt Mitte von Berlin

43 Quelle: Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.v. (ifp)

44 Welche Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland? Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt fünf verschiedene Aufenthaltstitel vor: Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum

45 Was ist eine Aufenthaltserlaubnis? Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt wird. Diese sind zum Beispiel: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung ( AufenthG), Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit ( 18, 18a, 20, 21 AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ( 22-26, 104a, 104b AufenthG), Aufenthalt aus familiären Gründen ( AufenthG)

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47 Asylbewerberleistungsgesetz und medizinische Versorgung Das Asylbewerberleistungsgesetz sichert den Grundbedarf. Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt ihre Versorgung. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige (z. B. Inhaber von Duldungen) und für andere Ausländer, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen. Folgende Leistungen sind vorgesehen: Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitsund Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen. NRW hat als erstes Flächenland im Bund die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt

48 10. UND IN KÖLN?

49 Stadt Köln: Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln, Mai 2014 bis Mai

50 Odysseus aus Bagdad (Eric Emanuel Schmitt) "Und da beginnt die Barbarei, Saad: Wenn man sich nicht mehr im anderen wiedererkennt, wenn Menschen zu Untermenschen gemacht werden, wenn Menschen nach Hierarchien geordnet werden und bestimmte Personen aus der Mehrheit ausgeschlossen werden. Ich habe mich immer für die Zivilisation und gegen die Barbarei entschieden. Und solange es Leute gibt, die ein 'ein Recht auf' etwas und Leute die 'kein Recht auf' etwas haben, solange herrscht Barbarei."

51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

52 Quellen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Mediendienst Integration: Pro Asyl: United Nations High Commissioner for Refugees: Spiegel online:

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