Bericht über den Besuch auf Lampedusa von Dr. Cornelia Ernst, MEP

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1 Bericht über den Besuch auf Lampedusa von Dr. Cornelia Ernst, MEP Freitag, 13. Mai bis Samstag, 14. Mai 2011 Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen. Bereits am Donnerstagabend erfolgte die Nachricht, dass sich Boote mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord auf Kurs nach Lampedusa befanden und vermutlich in den frühen Morgenstunden eintreffen würden. Inhalt: 1. Landung und Empfang von Flüchtlingen 2. Die Auffanglager 3. Prozeduren 4. Weiterleitung in Italien und Rückführung 5. Verletzliche Gruppen 6. Fazit "Empfangskomitee" versammelt, bestehend aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei, Küstenwache, Rotes Kreuz, UNHCR, IOM und vielen weiteren NGOs und lokalen Helfern. Dort teilte man uns auch mit, dass bereits um 6.00 Uhr früh ein erstes Boot angekommen war. Im Laufe des Tages ereigneten sich folgende Anlandungen: Frauen, 3 Kinder Frauen, 1 Kind Frauen, 2 Kinder Angekommen mit sechs Booten der Behörden, mindestens 46 Frauen, 10 von ihnen schwanger Tunesier, auf Lampedusa angelandet 7. 8 Tunesier auf der unbewohnten Insel Lampione angelandet und dort abgeholt. Landung und Empfang von Flüchtlingen Morgens um 7.30 erreichte uns per Telefonkette lokaler Aktivisten die Nachricht, dass die Landung von insgesamt 5 Booten bevorstand, an Bord wurden insgesamt über Tausend Menschen erwartet. Am Hafen angekommen, hatte sich dort bereits ein umfangreiches

2 Bereit standen auch Busse der privaten Firma Lampedusa Accoglienza, die verschiedene Aufgaben beim Empfang der Flüchtlinge erfüllt. Libyer befinden sich auf den Schiffen keine, die Menschen, die Libyen verlassen, stammen in der Mehrheit aus Bangladesch oder aus Ländern südlich der Sahara, aus Elfenbeinküste, Senegal, Ghana, Niger, Nigeria, Benin, Togo, Mali, Burkina Faso, Guinea- Bissau, Guinea Conakry, Kongo, Somalia. Entgegen der Erwartungen des IOM, aber auch lokaler Helfer, kommen nur sehr wenige der Eritreer, die noch in Libyen vermutet werden, in Italien an. Gleichzeitig liefen einige Schiffe der Finanzpolizei und der Küstenwache aus, um die ankommenden Boote in den Hafen zu eskortieren bzw. Rettungsoperationen durchzuführen. Als dann im Laufe des Vormittags die weiteren Boote, den Hafen erreichten, ging alles sehr schnell. Etwa 30 Minuten waren jedes Mal notwendig, um die Menschen, einen nach dem anderen, an Land kommen zu lassen, zu zählen, wenn nötig medizinisch zu behandeln, Essen und Getränke zu verteilen und per Bus in die Auffanglager zu transportieren. Auf diesem Boot befinden sich 265 Menschen. Fast alle dieser Boote kamen aus Libyen, nur wenige aus Tunesien.

3 Einzeln werden die Menschen an Land geholt und durch ein Spalier von Mitgliedern der Küstenwache zu medizinischem Personal und von dort zum Bus geleitet. weder dürfen die Neuangekommenen sie Verlassen noch können Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien sie betreten. Aktuell wird nur Europaabgeordneten der Zugang gewährt, erstaunlicherweise aber nicht den Abgeordneten des italienischen Parlaments. Generell sind beide Lager zum Besuchszeitpunkt überfüllt. Die Behörden und Betreiber der Lager versichern, dass Frauen, Kinder und besonders verwundbare Flüchtlinge immer separat untergebracht werden. Das ist angesichts der Überfüllung aber kaum möglich. Imbriacola: Das Lager wird von Militär, Polizei und Carabinieri bewacht. Kapazität: etwa 800 Plätze, tatsächlich befinden sich dort gut 1700 Menschen. Zwei Ärzte und 2 Krankenpfleger/Schwestern stehen im Lager zur Verfügung, dazu kommt die Möglichkeit psychologischer Betreuung. Die Auffanglager Auf Lampedusa befinden sich zwei Auffanglager, Imbriacola und Loran. Seit Kurzem handelt es sich dabei um geschlossene Lager, Die 160 Frauen und 8 Kinder sind einem eigenen Gebäude untergebracht, zum Teil als Familien. Die im Laufe der Nacht eingetroffenen Tunesier werden von den übrigen getrennt. Angeblich wegen der Gefahr ethnischer Spannungen, auf Nachfrage wird der Grund mit dem eigenen rechtlichen Status der Tunesier begründet, der sich aus dem bilateralen Abkommen Italiens mit Tunesien ergibt. Nach Aussage des Lagerleiters wird sind von der Trennungsregel Ausnahmen möglich: Am Beispiel einer alleinstehenden schwangeren Frau aus Tunesien macht er

4 deutlich, dass diese mit den übrigen Frauen untergebracht würde, und auch nicht automatisch abgeschoben. Zudem erhalte selbstverständlich auch jeder Tuneser die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Fragen zu Details dieses Verfahrens blieben aber unbeantwortet. und Kinder sind hier in einem eigenen Raum untergebracht, in Ermangelung eines separaten Gebäudes. In Loran stehen ein Arzt und eine Krankenschwester zur Verfügung. Dabei handelt es sich um jeweils eine Person, die für eine Woche Dienst tut. Tunesier im Lager Imbriacola. Sie warten auf ihre Identifizierung, danach erwartet sie, nach einem Umweg über Sizilien, die Abschiebung. Im Hintergrund die Toiletten des Lagers Loran Loran: Bei Loran handelt es sich um eine ehemalige NATO-Basis, die danach von der Küstenwache genutzt wurde. Es ist noch immer militärisches Sperrgebiet. Zur Verfügung steht dort ein zweistöckiges Gebäude mit zwei Höfen. Die Bausubstanz ist alt, es riecht muffig, an der Decke sind schwarze, vermutlich schimmelige Flecken zu sehen. Das Gebäude ist als ehemaliges Dienstgebäude der Armee eigentlich nicht zur Unterbringung vieler Menschen geeignet. Die Aufnahmekapazität beträgt je nach Quelle 180 bis 250 Plätze. 450 Menschen in diesem Lager, das bedeutet, dass Menschen auch auf den Fluren und unter der Treppe schlafen müssen. Frauen

5 Prozeduren: Was geschieht mit den Menschen nach ihrer Ankunft? Nach der Ankunft im Lager, soll allen die Gelegenheit zum Waschen gegeben werden und saubere Kleidung bereitgestellt. Danach beginnt im Lager die Identifikation. Als erstes wird in einer Art Voraufnahme auf besondere medizinische und psychologische Bedürfnisse geprüft. Da letztlich alle ohne Papiere ankommen, besteht der erste Schritt in der Abfrage von Name, Herkunft, Geburtsdatum etc. Alle Gepäckstücke werden kontrolliert, um sicherzustellen, dass keine gefährlichen Gegenstände in das Lager gelangen. Auf Grundlage dieser Befragung erhält jeder eine Karte, auf der die genannten Daten eingetragen werden, sowie weitere, noch folgende Vorgänge. Im nächsten Schritt erfolgt eine weitere Identifizierung: Die Migranten werden bootsweise, wie sie angekommen sind, von der Polizei fotografiert, Fingerabdrücke genommen. Es wird geprüft, wer in SIS bzw. EURODAC registriert ist. Die erhobenen biometrischen Daten stehen dann dem italienischen Innenministerium zur Verfügung und werden in die entsprechenden EU-Datenbanken eingespeist. Nach Auskunft der Polizei existiert ein besonderes Verfahren für besonders Schutzbedürftige Personengruppen, allerdings werden keine Details genannt. Idealerweise sollte sich dann eine Rechtsberatung anschließen. Diese wird von UNHCR durchgeführt, allerdings beklagte sich im Gespräch eine Mitarbeiterin, dass es eigentlich nicht möglich sei, alle zu erreichen. Der Grund ist, dass zwischen der Befriedigung körperlicher Bedürfnisse und der Identifikation durch die Polizei oft kaum Zeit für eine Beratung bleibt, da die meisten Migranten sehr schnell in andere Lager in Italien transferiert würden. Dort scheint der Zugang zu rechtlicher Beratung nicht weiter gesichert zu sein. Dabei wäre diese Rechtsberatung gerade in der aktuellen Situation von großer Bedeutung. Bei der Mehrzahl der Flüchtlinge handelt es sich nach übereinstimmenden Aussagen um Menschen, die in Libyen als Arbeitskräfte lebten. Nach Aussage des IOM besteht das Problem darin, dass der Bürgerkrieg, vor dem sie geflohen sind, nicht in ihrem eigenen Land stattfindet und daher ihr rechtlicher Status in Italien ungeklärt ist. Auf Nachfrage erhalten wir die Auskunft, dass sich unter den Bangladeschis Menschen finden, die den Wunsch geäußert hatten, in ihre Heimat zurückzukehren. Weiterleitung in Italien und Rückführungen Die Lager auf Lampedusa sind nur als Durchgangslager gedacht. Es

6 blieb auch auf Nachfrage unklar, wer die Entscheidung trifft, wohin die einzelnen Personen kommen. Klar ist nur, dass die Verfügbarkeit von Plätzen eine große Rolle spielt. Rückführungen betreffen bisher vor allem Tunesier. Konnten diese noch vor kurzem direkt nach Tunesien abgeschoben werden, ist mittlerweile ein Umweg über Sizilien notwendig geworden. Formal muss jede Abschiebung durch den Konsul angeordnet werden, dieser kommt aber nicht mehr direkt nach Lampedusa, stattdessen müssen die Migranten zu ihm nach Sizilien kommen. Ein anderes Vorgehen erwartet unbegleitete Jugendliche. Meistens zwischen 14 und 17 Jahre alt, werden sie auf italienische Kommunen verteilt, wo sie in betreuten Wohngruppen untergebracht werden. Fazit Angesichts der Situation und der Abläufe auf Lampedusa fällt Folgendes auf: Was Anlandung, Rettung und Empfang der Migranten anbetrifft, war ein großes Aufgebot verschiedenster Behörden und Organisationen im Einsatz, die einen reibungsarmen Ablauf ermöglichten. Darin besteht allerdings ein deutlicher Unterschied zur Situation Anfang März, als sich die italiensche Regierung zuerst weigerte, die Lager zu öffnen. Auch waren zu diesem Zeitpunkt sehr viel weniger Sanitäter und Ärzte im Einsatz. Hier muss man fragen warum. Dazu kommen diverse schwächen in der Koordinierung. So kennt zum Beispiel das Rote Kreuz nicht die Telefonnummer der beiden Lagerleitungen, den Carabinieri ist der Einsatzleiter der normalen Polizei unbekannt, die Lagerleitung des Lagers Loran ist sich nicht sicher, ob die Menschen tatsächlich Gelegenheit bekommen, Asylanträge oder ähnliches zu stellen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagten, dass sie die Einrichtung eines runden Tisches der beteiligten Organisationen erreicht hätten, um eine bessere Koordinierung zu erreichen. Es habe ein Treffen stattgefunden. Ein weiterer Schwachpunkt sind die Auffanglager selbst. Wie uns das UNHCR mitteilte, werden in der Tendenz die Anlandungen größer, es befinden sich auf mehr und mehr Menschen auf den Booten. Dies hat regelmäßig den Effekt, dass die Anzahl Menschen, die im Verlauf eines Wochenendes landen die Kapazität der Auffanglager überschreiten. Dies hat natürlich negative Konsequenzen für die Unterbringung nicht nur besonders schutzbedürftiger Gruppen, für die medizinische Betreuung, die Rechtsberatung etc.

7 einer verfehlten Abschottungspolitik. Statt weiterhin auf die Abwehr von Menschen in schwerer Not zu setzen, wäre die Einrichtung eines humanitären Korridors sinnvoll, so könnten bedrohte Menschen, vor allem aus Drittstaaten, sicher aus Libyen evakuiert werden. Zur Lösung dieses Problems müssten Lagerkapazitäten erweitert werden, aber nicht nur auf Lampedusa. Notwendig wäre die Einrichtung offener europäischer Empfangslager, entlang der gesamten Südgrenze des Schengenraums. Durch die offene Struktur könnten Platzprobleme entschärft werden, durch die erhöhte Anzahl an Lagern könnte die medizinische und juristische Betreuung deutlich verbessert werden. Dies müsste durch ein europäisches System nicht nur für Asyl, sondern insbesondere auch für temporären und subsidiären Schutz ergänzt werden. Dazu würde auch eine Migrationspolitik gehören, die es zum Beispiel einer Anzahl junger Tunesier ermöglicht, legal zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Italien wird nicht ganz allein gelassen. Dieses Boot wurde aus dem EU- Außengrenzenfonds finanziert Die in jüngster Zeit aufgekommenen Gerüchte, dass die Menschen, die derzeit aus Libyen nach Europa kommen, nicht mehr bezahlen müssen, sondern auf die Boote gezwungen werden, kann vor Ort nicht bestätigt werden. Stattdessen ist von Gebühren zwischen 500 und 1000 Euro die Rede, nach Auskunft des IOM werden auch Handys und ähnliches eingetauscht. Hohe Preise für solche riskanten Überfahrten sind auch die Folge