Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Kommentar von Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig, Prof. Dr. Christian Berger, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Rolf Stürner, Prof. Dr. Arndt Teichmann 15. Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Jauernig / Berger / Mansel / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch

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4 Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner Dr. Christian Berger Bearbeitet von Dr. Heinz-Peter Mansel o. Professor an der Universität Leipzig o. Professor an der Universität zu Köln Richter am Oberlandesgericht Dresden Dr. Astrid Stadler Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner o. Professor an der Universität Konstanz em. o. Professor an der Universität Freiburg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.d. Dr. Arndt Teichmann em.o. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht Koblenz a.d. 15., neubearbeitete Auflage 2014

5 Zitiervorschlag: Jauernig/Mansel, BGB, 611 Rn 1 Jauernig/Mansel, BGB, 15 AGG Rn 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 15. Auflage Die Neuauflage dieses Kommentars bedeutet insoweit einen gewichtigen Einschnitt in seiner nunmehr immerhin vierunddreißigjährigen Geschichte, als sein Begründer und langjähriger Herausgeber Othmar Jauernig die Betreuung des Kommentars nicht mehr fortführen wird und um Entlastung gebeten hat. Die Aufgabe des Herausgebers hat Rolf Stürner übernommen. Die Bearbeitung des Allgemeinen Teils liegt mit dieser Neuauflage in den Händen von Heinz-Peter Mansel. Beide werden sich darum bemühen, den hohen Qualitätsstandards Othmar Jauernigs gerecht zu werden, der sich diesem Kommentar über Jahrzehnte mit großem Engagement gewidmet hat und dem für seine Arbeit alle Autoren großen Dank schulden. Natürlich wird das Werk den Namen seines Begründers auch in Zukunft fortführen. Der Kommentar ist in allen seinen Teilen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur aktualisiert worden. Besondere Erwähnung verdienen unter den gesetzgeberischen Neuerungen die durch Gesetz v neu eingefügten Vorschriften zu Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Mietrecht ( 555a ff) und die durch Gesetz v neu geschaffenen Vorschriften zum Behandlungsvertrag ( 630a ff). Beide Neuerungen konnten bei der Neuauflage schon voll berücksichtigt werden. Die Neufassung der j, zur Umsetzung der VerbraucherrechteRiLi (2011/83/EU) wird am in Kraft treten; der neue künftige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis Ende März 2013 ausgewertet, entsprechend dem Druckablauf teilweise noch bis Juli Die Neuauflage gibt den Gesetzesstand des BGB von Ende Juni 2013 wieder. Wie stets danken wir für zahlreiche Hinweise, Anregungen und Kritik, die wir auch in Zukunft gerne entgegennehmen. Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, im August 2013 Die Verfasser V

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979) Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sich an den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungen führen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellung werden die für Studium, Ausbildung Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behandelt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sind in einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen, die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermittteln und vertiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterung beschränken sich nicht darauf, bloß die herrschende Meinung zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweit das sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stellungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersichtlichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fettund Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehende Verzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch die gesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden. VI

8 Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Christian Berger , , 675 c 676 c, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 1 242, , , b, , , AGG 1 22, Prof. Dr. Astrid Stadler , Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner , , Prof. Dr. Arndt Teichmann , , 651 a 651 m, ; Sachverzeichnis VII

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10 Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter früherer Auflagen Prof. Dr. Christian Berger f (10. Aufl.); ( Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Othmar Jauernig (1. 14 Aufl.); a, 310, , , , , (10. Aufl.); ( Aufl.); AGBG 1 7, 23, 24 ( Aufl.); AGBG 24 a ( Aufl.); AGG 1 5, 19 22, (12. und 13. Aufl.); Herausgeber ( Aufl.) Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel , , h (11. und 12. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem ( ) , ( Aufl.); (1. 8. Aufl.) Prof. Dr. Astrid Stadler (10. Aufl.) Prof. Dr. Arndt Teichmann , , h, (10 Aufl.); AGBG 8 11 ( Aufl.) Prof. Dr. Max Vollkommer , , c, ( Aufl.); , 312, , , , , (1. 9. Aufl.) IX

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12 Hinweise für den Benutzer 1. Paragraphen ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des BGB, in den Erläuterungen des AGG sind es solche dieses Gesetzes. Paragraphen anderer Gesetze (Verordnungen) sind mit dem abgekürzten Gesetzesnamen und nachgestellter Paragraphennummer angeführt (z. B. HGB 105 = 105 HGB). 2. Eine römische Zahl unmittelbar nach einer Paragraphennummer (z. B. 123 II) bedeutet den jeweiligen Absatz des angegebenen Paragraphen, eine unmittelbar nachfolgende arabische Zahl (z. B. 123 II 2) den jeweiligen Satz dieses Absatzes. In den Erläuterungen bedeuten alleinstehende römische Zahlen den Absatz, alleinstehende arabische Zahlen mit einem vorangestellten S den Satz des erläuterten Paragraphen; Entsprechendes gilt für Zahlenkombinationen (z. B. II 1). 3. Alleinstehende Städtenamen bezeichnen das Oberlandesgericht oder Bezirksgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. 4. Literaturzitate mit aao und nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die vor dem jeweiligen Paragraphen angeführte Literatur. Fehlt hinter dem (den) Verfassernamen ein aao, so ist das zitierte Werk unter dem (den) Verfassernamen aus dem Abkürzungsverzeichnis ersichtlich. 5. Entscheidungen sind in der Regel mit der Seite zitiert, auf die Bezug genommen wird. 6. Verweisungen auf die Erläuterungen eines anderen Paragraphen nennen diesen und die bezogene Randnummer (z. B. 883 Rn 1). Die Verweisungen auf eine andere Randnummer der Erläuterungen zum selben Paragraphen nennt dessen Nummer nicht (z. B. Rn 1). XI

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14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1. Personen (1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen (21 89)... 6 Untertitel 1. Vereine (21 79)... 9 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (21 54)... 9 Kapitel 2. Eingetragene Vereine (55 79) Untertitel 2. Stiftungen (80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere (90 103) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte) ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2. Willenserklärung ( ) Titel 3. Vertrag ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5. Verjährung ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2. Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1. Begründung ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen ( i) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1. Rücktritt ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Erfüllung ( ) Titel 2. Hinterlegung ( ) Titel 3. Aufrechnung ( ) Titel 4. Erlass (397) XIII

15 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe ( ) Kapitel 2. Wiederkauf ( ) Kapitel 3. Vorkauf ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4. Tausch (480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (488 12) Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Anhang EG BGB Titel 4. Schenkung ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (555a 555f) Kapitel 2. Die Miete ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete ( c) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag ( ) Titel 6. Leihe ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) Untertitel 1. Dienstvertrag ( ) Untertitel 2. Behandlungsvertrag (630a 630h) Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1. Werkvertrag ( ) Untertitel 2. Reisevertrag (651a 651m) Titel 10. Mäklervertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (655a 655e) XIV

16 Inhaltsverzeichnis Untertitel 3. Ehevermittlung (656) Titel 11. Auslobung ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (662 13) Untertitel 1. Auftrag ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Kapitel 1. Allgemeines ( b) Untertitel 3. Zahlungsdienste (675c 13) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (675c 675e) Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag (675f 675i) Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (675j 13) Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (675j 675m) Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen (675n 675t) Unterkapitel 3. Haftung (675u 676c) Anhang zu c Anhang EG BGB 248: Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen Abschnitt 2. Zahlungsdienstrahmenverträge (3 4) Abschnitt 3. Einzahlungsverträge (12 13) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14. Verwahrung ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16. Gesellschaft ( ) Titel 17. Gemeinschaft ( ) Titel 18. Leibrente ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20. Bürgschaft ( ) Titel 21. Vergleich (779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23. Anweisung ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3. Sachenrecht ( ) Abschnitt 1. Besitz ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3. Eigentum ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1. Übertragung ( ) Untertitel 2. Ersitzung ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5. Aneignung ( ) Untertitel 6. Fund ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5. Miteigentum ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2. Nießbrauch ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht ( ) XV

17 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6. Reallasten ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1. Hypothek ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1. Grundschuld ( ) Untertitel 2. Rentenschuld ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4. Familienrecht ( ) Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1. Verlöbnis ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2. Eheverbote ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis (1309) Untertitel 4. Eheschließung ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Gütertrennung (1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft (1519) Untertitel 3. Güterrechtsregister ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe ( ) Untertitel 1. Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (1568a 1568b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Kapitel 1. Grundsatz (1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich (1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen (1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2. Abstammung ( d) Titel 3. Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern (1615a 1615o) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5. Elterliche Sorge ( ) Titel 6. Beistandschaft ( ) XVI

18 Inhaltsverzeichnis Titel 7. Annahme als Kind ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1. Vormundschaft ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3. Pflegschaft ( ) Buch 5. Erbrecht ( ) Abschnitt 1. Erbfolge ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3. Testament ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2. Erbeinsetzung ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4. Vermächtnis ( ) Titel 5. Auflage ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht ( ) Abschnitt 8. Erbschein ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf ( ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1. Allgemeiner Teil (1 5) Abschnitt 2. Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung (6 18) Unterabschnitt 1. Verbot der Benachteiligung (6 10) Unterabschnitt 2. Organisationspflichten des Arbeitgebers (11 12) Unterabschnitt 3. Rechte der Beschäftigten (13 16) Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften (17 18) Abschnitt 3. Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (19 21) Abschnitt 4. Rechtsschutz (22 30) Abschnitt 7. Schlussvorschriften (31 33) Anhang: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Auszug) XVII

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