KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. Frühwarnsystem Nr.

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1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den SEK(2002) 275 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Frühwarnsystem Nr. 2/2002

2 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Frühwarnsystem Nr. 2/2002 INHALTSVERZEICHNIS 1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben Vorläufiger Mittelverbrauch Bemerkungen Fazit

3 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben Haushaltsjahr 2002 Kumulierter Indikator 1 (ohne Rechnungsabschluss) Kumulierte Ausgaben ohne Rechnungsabschluss (vorläufige Zahlen) Differenz gegenüber dem Indikator Monat % Mio. EUR Mio. EUR % Mio. EUR Prozentpunkte a b c d = c x ,2 e = c - b f = d - a Januar 40, , ,10 40,8-15,5-0,1 Februar 2 57, , ,10 57,1-47,8-0,1 März 0 April 0 Mai 0 Juni 0 Juli 0 August 0 September 0 Oktober 0 November 0 Dezember Der Indikator basiert auf den Mittelansätzen - ohne Rechnungsabschluss und Reserven -, die bei Titel B1-1 bis B1-3 des Haushaltsplans eingesetzt sind (40 135,2 Mio. EUR). Die für Februar aufgeführten Beträge entsprechen den Ausgaben, die die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2001 getätigt haben. Diese Beträge werden den Mitgliedstaaten von der Kommission erstattet und im Februar 2002 zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union verbucht. 3

4 1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung Haushaltsjahr 2002 Kumulierter Indikator 3 (ohne Rechnungsabschluss) Kumulierte Ausgaben ohne Rechnungsabschluss (vorläufige Zahlen) Differenz gegenüber dem Indikator Monat % Mio. EUR Mio. EUR % Mio. EUR Prozentpunkte a b c d = c x e = c - b f = d - a Januar 5,1 235,6 168,7 3,7-66,9-1,5 Februar 4 11,0 505,4 536,6 11,7 +31,2 +0,7 März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 3 4 Der Indikator basiert auf den Mittelansätzen ohne Rechnungsabschluss, die bei Titel B1-4 des Haushaltsplans eingesetzt sind (4 595 Mio. EUR). Die für Februar aufgeführten Beträge entsprechen den Ausgaben, die die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2001 getätigt haben. Diese Beträge werden den Mitgliedstaaten von der Kommission erstattet und im Februar 2002 zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union verbucht. 4

5 2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH Der vorläufige Mittelverbrauch in den ersten beiden Monaten des Haushaltsjahres 2002 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Vorläufiger Mittelverbrauch - Haushaltsjahr 2002 Zwischen dem und dem von den Mitgliedstaaten getätigte und im Februar 2002 zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union verbuchte Ausgaben Kapitel Zahlungen Differenz Ursprüngliche Mittel- Ausgabenprofil vom zwischen Ist-Ausgaben und Mittelansätzverbrauch (1) bis Indikator Mio. EUR Mio. EUR % % Mio. EUR Mio. EUR a b c = bx100 a d e = d x a 100 f = b - e Teilrubrik 1a: GAP B1-10 Ackerkulturen , ,3 88,5 87, ,7 262,6 B1-11 Zucker 1 401,0 452,2 32, ,8 31,4 B1-12 Olivenöl 2 366, ,3 62,3 70, ,4-204,1 B1-13 Trockenfutter und Körnerleguminosen 385,0 134,6 35,0 30,9 118,9 15,7 B1-14 Textilpflanzen und Seidenraupen 956,0 581,9 60,9 61,8 591,2-9,3 B1-15 Obst und Gemüse ,0 24,3 23,3 383,6 17,4 B1-16 Weinbauerzeugnisse 1 392,0 191,7 13,8 11,8 164,6 27,1 B1-17 Tabak 983,0 501,0 51,0 53,7 528,0-27,0 B1-18 Sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugn ,8 49,6 46,9 140,8 8,0 B1-1 Pflanzliche Erzeugnisse , ,8 72,2 71, ,1 121,7 B1-20 Milch und Milcherzeugnisse 1 912,0 434,5 22,7 23,1 441,9-7,4 B1-21 Rindfleisch 8 095, ,2 27,1 27, ,7-23,5 B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch 672,0 251,1 37,4 49,4 331,7-80,6 B1-23 Schweinefleisch, Eier und Geflügel 163,5 23,3 14,3 24,0 39,3-16,0 B1-26 Fischerei 17,1 3,2 18,7 12,4 2,1 1,1 B1-2 Tierische Erzeugnisse , ,3 26,8 27, ,7-126,4 B1-30 Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse 415,0 81,1 19,5 23,1 95,9-14,8 B1-31 Nahrungsmittelhilfeprogramme 306,0 28,7 9,4 1 30,7-2,0 B1-32 Gebiete in äußerster Randlage und Inseln des Ägäischen Meeres 239,0 47,1 19,7 31,1 74,2-27,1 B1-33 Maßn. im Veterinär- & Pflanzenschutzbereich 569, B1-36 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen 57,3 1 17,5 9,8 5,6 4,4 B1-38 Fördermaßnahmen 78,8 1,8 2,3 12,7 1-8,2 B1-39 Sonstige Maßnahmen 261,0 90,3 34,6 32,9 85,7 4,6 B1-3 Nebenausgaben (ohne Rechnungsabschluss) 1 926,6 259,0 13,4 15,7 302,1-43,1 GESAMT 1a (ohne Rechnungsabschluss und Kapitel B0-40) , ,1 57,1 57, ,9-47,8 B1-37 Rechnungsabschluss früherer -50 Haushaltsjahre B0-40 Vorläufig eingesetzte Mittel (Teilrubrik 1a) 24,9 GESAMT 1a , ,1 57,7 Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung B1-40 Entwicklung des ländlichen Raums 4 595,0 536,6 11,7 11,0 505,4 31,2 GESAMT 1b (ohne B0-40) 4 595,0 536,6 11,7 11,0 505,4 31,2 B1-41 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen B0-40 Vorläufig eingesetzte Mittel (1b) GESAMT 1b 4 595,0 536,6 11,7 Rubrik B1 insgesamt (Teilrubriken 1a und 1b) , ,7 53,0 (1) Die Indikatoren für die Zwischensummen werden informationshalber aufgeführt. 5

6 3. BEMERKUNGEN 3.1. Mittelverbrauch im Februar 2002 Der Mittelverbrauch für die Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Februar 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001) auf ,7 Mio. EUR oder 53,0% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 47,8 Mio. EUR unter dem Indikator und für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 31,2 Mio. EUR über dem Indikator Währungsfaktoren Euro-Dollar-Parität Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig. Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2001 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 16. Oktober bis 31. Dezember 2001 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau Marktfaktoren Teilrubrik 1a Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo in etwa auf der Höhe des Indikators. Die festgestellte Abweichung ist insgesamt zwar minimal (-47,8 Mio. EUR bzw. -0,1% des Haushalts), dennoch ergeben sich bei bestimmten Kapiteln größere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen: Kapitel B1-10: Ackerkulturen Differenz: Mio. EUR (+1,5%) (Ausgaben: Mio. EUR) (Indikator: Mio. EUR) Zu Beginn des Haushaltsjahres handelt es sich beim Großteil der Zahlungen bei diesem Kapitel um Zahlungen für direkte Beihilfen, die im Zeitraum 16. November 2001 bis 31. Januar 2002 erfolgen müssen. Der Mehrverbrauch bezogen auf den Indikator deutet auf eine beschleunigte Auszahlung dieser Beihilfen in mehreren Mitgliedstaaten (I, UK) hin. Legt man die Mitteilungen der Mitgliedstaaten zugrunde, so wird sich dieser Mehrverbrauch in den nächsten Monaten wieder normalisieren. 6

7 Kapitel B1-12: Olivenöl Differenz: Mio. EUR (-8,6%) (Ausgaben: Mio. EUR) (Indikator: Mio. EUR) Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator erklärt sich daraus, dass sich in mehreren Mitgliedstaten (EL, E) die Zahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl verzögert hat. Betrachtet man die im Rahmen dieser Maßnahme zu subventionierenden Mengen, so dürfte sich die Situation in den nächsten Monaten normalisieren. Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch Differenz: - 81 Mio. EUR (- 12,0%) (Ausgaben: 251 Mio. EUR) (Indikator: 332 Mio. EUR) Der Minderverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher waren als vorgesehen, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie sowie die feste Pauschalprämie in benachteiligten Gebieten und Berggebieten niedriger festgesetzt wurden, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen war. Die Kommission rechnet folglich damit, dass bis zum Jahresende bei diesem Kapitel ca. 86 Mio. EUR eingespart werden können. Kapitel B1-32: Gebiete in äußerster Randlage und ägäische Inseln Differenz: - 27 Mio. EUR (Ausgaben: 47 Mio. EUR) (Indikator: 74 Mio. EUR) Der Minderverbrauch ist in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen bei der Durchführung der POSEIDOM-, POSEICAN- und POSEIMA-Programme im Vergleich zu den durch den Indikator gelieferten Ergebnissen zurückzuführen. 4. FAZIT Ausführung der Mittel zum 28. Februar 2002 Die Ausführung der Mittel für Februar 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001) beläuft sich auf ,7 Mio. EUR oder 53,0% der Mittel. Die Ausgaben liegen um 47,8 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1a, um 31,2 Mio. EUR über dem Indikator für die Teilrubrik 1b. Der Unterschied zwischen Ist-Ausgaben und dem Indikator ist insgesamt unbedeutend. Allerdings ergeben sich bei einzelnen Kapiteln größere Unterschiede. Während diese in einigen Fällen wahrscheinlich nur vorübergehender Natur sind, dürfte sich der Minderverbrauch bei Schaf- und Ziegenfleisch bis zum Jahresende bestätigen. 7