Vertragliche Entscheidungsstrukturen

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1 1. Kurze Chronologie der Krise 2. Aktuelle Strukturbefunde der globalen Krise 3. Vertragliche Entscheidungsstrukturen 4. Das Euro-Währungsgebiet in Zahlen 5. Von der Krisenbewältigung zur Krisenprävention 6. Die Antworten der Politik: Gipfeldiplomatie auf allen Ebenen: Reform des Weltfinanzsystems 7. Fazit: Perspektiven Quelle: Konegen IfP WS 09/10 1

2 3. Vertragliche Entscheidungsstrukturen 1. Der EG-Vertrag Art. 103 (no-bail-out-klausel) Art. 104 öffentliches Defizit Art. 8, Währungspolitik 2 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt vom und seine Reform im März Hat die EU eine Verschuldungskompetenz? Quelle: Vertrag v. Amsterdam 1999 Konegen IfP WS 09/10 2

3 3. Vertragliche Entscheidungsstrukturen: no-bail-out-klausel Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 3

4 3. Vertragliche Entscheidungsstrukturen EG-Vertrag: Öffentliche Defizite Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 4

5 Zu 3. vertragliche Protokoll z. EG-Vertrag Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 5

6 3. Vertragliche Protokoll z. EG-Vertrag Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 6

7 3. Vertragliche Entscheidungsstrukturen: Schritte des Frühwarn- bzw. Defizitverfahrens nach Art. 104/2 EGV Quelle: SVR 2003: 258 Konegen IfP WS 09/10 7

8 3. Vertragliche Finanzierungssalden Quelle: faznet Konegen IfP WS 09/10 8

9 3. Vertragliche. Staatsverschuldung in der EU Quelle: faznet Konegen IfP WS 09/10 9

10 3. Vertragliche 20 EU-Staaten im Defizitverfahren Quelle: FAZ Konegen IfP WS 09/10 10

11 3. Vertragliche Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt 1. Äderungen des präventiven Teils des Paktes Definition mittelfristiger Hauhaltsziele Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel Berücksichtigung von Strukturreformen Quelle: Bundesbank, Monatsb. 4/05:15ff. Konegen IfP WS 09/10 11

12 Noch 3. Änderungen Stabilitätspakt 2. Geänderte Umsetzung des Defizitverfahrens Wirtschaftliche Ausnahmetatbestände Sonstige Faktoren Berücksichtigung von Reformen der Rentensysteme Schuldenstandsrückführung Verlängerung der Verfahrensfristen Erste Korrekturfristen für ein übermäßiges Defizit Verfahrensschleifen Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 12

13 Noch 3. Änderungen Stabilitätspakt 3. Bewertung der Änderungen Haushaltsdisziplin und Lissabonstrategie Länderdifferenzierung in einer Währungsunion problematisch Lockerung der Haushaltsdisziplin erhöht die Gefahr von Referenzwertüberschreitungen Haushaltsdisziplin wird zum beweglichen Ziel Aufweichung der Defizitgrenze Minderung des Anpassungsdrucks Kaum absehbare Interpretationsspielräume bei Rechtfertigung hoher Defizite Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 13

14 Noch 3. Änderungen Stabilitätspakt 4. Fazit Die neuen Regeln schwächen den Pakt Die Aufweichung der Defizitgrenze gefährdet die langfristige Tragfähigkeit Verschlechterte Rahmenbedingungen für Geldpolitik Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 14

15 3. Vertragliche Reform des Stabilitätsvertrags v. März 2005 (1) Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 15

16 3. Vertragliche Reform des Stabilitätsvertrags (2) Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 16

17 3. Vertragliche Reform des Stabilitätsvertrags (3) Quelle: a.a.o. Konegen IfP WS 09/10 17

18 3. Vertragliche Entscheidungsstrukturen: Grundlagen der EZB Art. 8, EG-Vertrag, Protokoll Nr. 9: Satzung der EZB Art. 8: Gründungsbeschluss Art. 105/2: Ziele, Aufgaben Art. 107, 112f: Organisationsstruktur Art. 108: Unabhängigkeit der EZB Art. 18 Protokoll: Währungs- und geldpolitische Aufgaben Quelle: EG-Vertrag Konegen IfP WS 09/10 18

19 3. Vertragliche Hat die EU eine Verschuldungskompetenz? Art. 269 EGV: Es gilt ein prinzipielles Verschuldungsverbot. Art. 5 EGV: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Art. 267 EGV: Europäische Investitionsbank (EIB) bedient sich des Kapitalmarktes Aus Art. 308 EGV abgeleitete Befugnisse (Auffangkompetenz) des Rates (einstimmig): Zahlungsbilanzanleihen zur Stützung von Mitgliedern (Art. 119 EGV) Beistand für Drittländer (Art. 181 EGV) Quelle: Jeck,Timo, Studie cep Konegen IfP WS 09/10 19

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