Braucht die Eurozone eine fiskalische Kapazität?

Transkript

1 Braucht die Eurozone eine fiskalische Kapazität?

2 Die unfertige Währungsunion? Die Eurozone hat sich seit Bestehen nicht zu einem optimalen Währungsraum entwickelt; strukturelle Unterschiede wurden überdeckt, aber nicht überwunden Geldpolitik in einem heterogenen Währungsraum: one size fits none EZB orientiert sich an der durchschnittlichen Wirtschaftslage in der Eurozone Leitzins für Staaten in der Rezession zu hoch, aber zugleich für Staaten in guter Wirtschaftslage zu niedrig Braucht die Eurozone eine fiskalische Kapazität? Präventive Instrumente: Angleichung der Konjunkturzyklen zur Steigerung der Wirksamkeit der Geldpolitik Reaktive Instrumente: Stabilisierung bei länderspezifischen Schocks 1

3 Länderspezifische Schocks bis 2008 der Regelfall 2

4 Typische Elemente einer Fiskalunion Gemeinsames fiskalisches Regelwerk SWP, Fiskalpakt, six-pack, two-pack Mechanismen zur Krisenintervention EFSF/ESM Gemeinsame Haftung für Risiken Bankenunion Ausgleichs-/ Transfermechanismen zwischen Regionen nicht auf Ebene der Eurozone, aber Kohäsionsfonds auf EU-Ebene; trotz geringem Gesamtbudget z.t. starke Hebelwirkung Gemeinsames Budget auf EU-Ebene, aber nicht spezifisch für die Eurozone 3

5 Stabilisierungspolitik in einer föderalen Union Stabilisierungspolitik auf der obersten föderalen Ebene angesiedelt Beinhaltet in den meisten Staaten Umverteilung über ein interregionales Transfersystem Stabilisierung über Marktmechanismen in Europa nicht sehr effektiv Kreditmärkte: schwierig, wenn Firmen und Individuen kreditbeschränkt sind Kapitalmärkte: geographisch undiversifizierter Besitz von Aktien/Anleihen Arbeitsmarkt: geringe Mobilität in Europa Stabilisierungswirkung abhängig von Höhe des Multiplikators: Relativ hohe Wirkung zu Beginn von Rezessionen und in Niedrigzinsumfeld aber geringer bei hoher Staatsverschuldung (Ricardianische Äquivalenz) 4

6 Vergleich USA vs Eurozone USA: ebenfalls föderal organisierte und heterogene Währungsunion aber: auch Fiskalunion mit interregionaler Umverteilung Fundamentaldaten (Verschuldung, Defizit, Geldpolitik) nicht besser als in der Eurozone, aber Situation deutlich stabiler 5

7 Fehlerhafte fiskalpolitische Architektur der Eurozone Beispiel: Irland und Spanien waren vorbildlich gemäß der Fiskalregeln im SWP... aber kein Instrumentarium auf Euro-Ebene vorhanden, um destabilisierende Fehlentwicklungen zu verhindern: Immobilienblase durch billige Kredite und starkes Wachstum SWP hatte keine Möglichkeit, Überhitzung einzudämmen Faule Kredite führten zu Destabilisierung des Bankensystems Übertragung von Risiken auf die Staaten Reaktion: Rekapitalisierung über ESM, europäische Bankenaufsicht, Bankenunion Spanien: keine Kontrolle über Defizite in den Regionen Reaktion: nationale Schuldenregeln 6

8 Anforderungen an ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument Unmittelbare fiskalische Impulse Stabilisierungswirkung zu Beginn einer Rezession am größten Keine unzumutbaren Belastungen für nationale Haushalte Möglichkeit zu eigenständiger Konjunkturpolitik muss intakt bleiben A-priori fiskalische Neutralität Keine dauerhaften Nettozahler bzw. empfänger Schwächere Version: keine Anreize, dauerhaft Nettoempfänger zu sein Symmetrische Wirkung bei positiven und negativen Schocks Nicht nur Stabilisierung in Rezessionen, sondern auch wirksames Verhindern von Überhitzung und Blasenbildung Effektive Sanktions- und Korrekturmöglichkeiten 7

9 Welche Optionen waren/sind in der Diskussion? 1. Gemeinsame Arbeitslosenversicherung 2. Eigenes Budget für die Eurozone 3. Versicherung gegen Outputschwankungen 4. Ausgleich für hohe Zinslasten 8

10 1. Europäische Arbeitslosenversicherung Nationalen Arbeitslosenversicherung wird (teilweise) auf Euroebene verlagert Automatischer Stabilisator; setzt automatische fiskalische Impulse, wenn die Arbeitslosigkeit infolge der Rezession ansteigt Offene Fragen: Moral Hazard, wenn Länder die Kosten für Arbeitslosigkeit nicht selbst tragen? DIW-Vorschlag: nur kurzfristige Arbeitslosigkeit wird versichert Welcher Grad an Harmonisierung in Europa wäre erforderlich? Wie werden strukturelle Unterschiede (z.b. saisonale Anfälligkeit, Arbeitsmarktflexibilität, unterschiedliche Institutionen und Wirtschaftsstrukturen) berücksichtigt? 9

11 2. Gemeinsames Budget für die Eurozone Budget auf oberster föderaler Ebene in der Eurozone (analog zu EU- Budget) Einzahlungen in Relation zur Wirtschaftskraft der Länder Bei einer sich abzeichnenden Rezession erhält ein Land zusätzliche Mittel zur Konjunkturstützung Offene Fragen: Wie hoch müsste das Budget sein? Finanzierung über Beiträge, Anteile an nationalen Steuern, europäische Steuer? Wer entscheidet? Finanzminister der Länder? Euro-Finanzbehörde? Automatische oder diskretionäre Auszahlungen? 10

12 3. Versicherung gegen starke Outputschwankungen Alle Länder zahlen jährliche Beträge in eine Versicherung Bei einer schweren Rezession (z.b. Output Gap > -2%) erhält ein Land Auszahlungen daraus Symmetrische Wirkung; höhere Einzahlungen bei starkem Wachstum zur Dämpfung von Überhitzung Offene Fragen: Ein- und Auszahlungsregel? Welche Entscheidungsgrundlage? Gravierende Messprobleme bei Output gap / Potenzialoutputschätzungen Anreiz für Regierungen, im Boom mehr auszugeben, um Einzahlungen zu minimieren? 11

13 4. Ausgleich für ungerechtfertigte Zinslasten z.b. über Europäische Schuldenagentur: Jedes Land gibt einen Teil seiner Anleihen (z.b. 10%) als Gemeinschaftsanleihe heraus Länder in Finanzierungsschwierigkeiten können unter Einhaltung der EU- Fiskalregeln zusätzliche Tranchen in Anspruch nehmen Weitere Tranchen nur gegen ansteigende Zinsen und stärkere Budgetkontrolle Offene Fragen: Was ist der faire Zinssatz (bereinigt um systemisches Eurozonen-Risiko und Sichere-Hafen -Effekte) für Anleihen? Reduzierter Anreize zur Haushaltskonsolidierung? Rückgang der Anleiherenditen seit Draghi-Rede; exzessive Zinslasten nicht mehr das akuteste Problem 12

14 Wie wirkungsvoll wären diese Instrumente? Bruegel (2013): Effekt auf Schuldenentwicklung Mit AL-/ oder Outputversicherung wäre GIPS-Staatsverschuldung ca. 6-7 Prozentpunkte niedriger; Zinslastenausgleich kurzfristig weniger effektiv Keine geeignete Referenzperiode, da veränderter institutioneller Rahmen (ESM, Fiskalregeln, EZB-Commitment) Wie hoch wäre der zusätzliche Effekt? Bekämpfung hoher Arbeitslosigkeit? Maßnahmen finanziert aus gemeinsamen Budget (vgl. EU-Paket zur Jugendarbeitslosigkeit); AL-Versicherung reduziert die Folgekosten Angleichung der Zyklen, Effekt auf Geldpolitik? Kurzfristig: Mittel aus Budget zur Konjunkturstützung Stabilisation über AL-Versicherung wirkt mit Verzögerung, aber automatisch 13

15 Design- und Umsetzungsfragen Finanzierung: gemeinsame Steuern auf Euro-Ebene? Flexibilität: automatische Instrumente oder diskretionäre Spielräume Umverteilung: was ist für mutmaßliche Geberländer akzeptabel? Demokratische Legitimation: Wie wären Entscheidungen einer fiscal capacity demokratisch legitimiert? Würden alle Staaten eine fiscal capacity befürworten (z.b. in Referenden)? Minimierung von Fehlanreizen: Existieren glaubwürdige Sanktionsmechanismen? Mehr fiskalische Elemente im bestehenden E(W)U-Rahmen? Bsp.: EU-Paket zur Jugendarbeitslosigkeit 14

16 Fazit: Braucht die Eurozone eine fiskalische Kapazität? Reformen der letzten Jahre stärken zwar die langfristige Stabilität, aber bewirken keine Angleichung der Konjunkturzyklen Vorschläge für stärkere fiskalische Integration sind ökonomisch plausibel, aber kompliziert in der Umsetzung Ohne funktionierende Disziplinierung sind Fehlentwicklungen vorprogrammiert Tatsächlicher Stabilisierungseffekt ex ante schwer zu quantifizieren; aktuelle Krise keine geeignete Referenzperiode 15

17 Disclaimer Copyright AG,, Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe Research gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorstehenden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. In Deutschland wird dieser Bericht von AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt. Im Vereinigten Königreich wird dieser Bericht durch AG London, Mitglied der London Stock Exchange, genehmigt und/oder verbreitet, die in Bezug auf Anlagegeschäfte im Vereinigten Königreich der Aufsicht der Financial Services Authority unterliegt. In Hongkong wird dieser Bericht durch AG, Hong Kong Branch, in Korea durch Deutsche Securities Korea Co. und in Singapur durch AG, Singapore Branch, verbreitet. In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Limited, Tokyo Branch, genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen. 16