DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

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1 DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

2 Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag vom 12. September 2012 Bundesverfassungsgericht bestätigt Europapolitik der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), als auch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sogenannter Fiskalvertrag) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das höchste deutsche Gericht hat damit den Weg zum Inkrafttreten der beiden Verträge freigemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu vor dem Deutschen Bundestag erklärt: Das ist ein guter Tag für Deutschland und Europa. Das Urteil ist ein klares Signal, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa weiterhin gerecht wird. Die Rechte des Deutschen Bundestages werden gewahrt. Das verleiht Sicherheit nicht nur für die Bundestagsabgeordneten, sondern auch für die Bürger und Steuerzahler in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung betont, dass Deutschland durch die Rettungsmaßnahmen nicht überfordert werden darf. Einzelne Bestimmungen des Vertrags sowie deren Auslegung müssen daher präzisiert werden. In einer völkerrechtlich verbindlichen Form muss festgelegt werden, dass entsprechende Bestimmungen des ESM- Vertrags so ausgelegt werden, dass die Haftung Deutschlands durch die Erhöhung des Stammkapitals des ESM nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhöht werden kann. In gleicher Form muss festgelegt werden, dass die Verschwiegenheitspflicht der Akteure des ESM nicht der umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat entgegensteht. Nur so können beide Kammern ihre Verantwortung für die europäische Integration uneingeschränkt wahrnehmen. Die Bundesregierung wird jetzt in Gesprächen mit den ESM-Vertragspartnern klären, wie diese beiden Auslegungsvorbehalte Deutschlands völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden können. Sobald diese Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind, können der ESM-Vertrag und der Fiskalvertrag vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und in Kraft treten. 1

3 Deutsche Haftung bleibt unter der Kontrolle des Deutschen Bundestages Das Bundesverfassungsgericht würdigt die Begleitgesetzgebung des Deutschen Bundestags zum ESM-Vertrag. Im Vergleich zum vorläufigen Europäischen Rettungsschirm EFSF kommen dem Bundestag mit dem Zustimmungsrecht nochmals gesteigerte Mitwirkungsrechte zu. Mit dem Urteil wird auch klargestellt, dass der ESM nicht gegen den Willen des Deutschen Bundestages Beschlüsse fassen kann, mit denen die Haftung der Bundesrepublik erhöht werden könnte. Ebenso wurde klargestellt, dass die Europäische Zentralbank keine Anleihen direkt vom ESM erwerben darf. Europäische Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil betont, dass eine Stabilitätsgemeinschaft die Geschäftsgrundlage der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist. Genau diesem Ziel dient der Fiskalpakt. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass Versäumnisse einiger Euro-Staaten im Hinblick auf die Stabilitätskriterien behoben werden. Aus diesem Grund hält das Bundesverfassungsgericht ihn für mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gilt umso mehr, als der Fiskalvertrag die erforderlichen Reformen unterstützt, die Länder durchführen müssen, wenn sie Hilfen des Eurorettungsschirm ESM in Anspruch nehmen. Im Zuge der Koppelung beider Verträge bekommen nur Euro-Staaten, die ihren Haushalt mit dem Ziel der Einhaltung der Stabilitätskriterien wieder in Ordnung bringen, Nothilfen aus dem ESM. Das Karlsruher Urteil unterstreicht den Ansatz der CDU, dass Solidarität und Solidität, Leistung und Gegenleistung zwingend zusammengehören. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten aber auch, dass Staaten, die auf ESM-Hilfen zurückgreifen, alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ESM und Fiskalpakt kann dies erreicht und somit Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden. Fiskalvertrag Alle Euro-Staaten und fast alle anderen EU-Mitgliedstaaten (Ausnahmen: Großbritannien und Tschechien) haben sich mit dem Fiskalpakt verpflichtet, weniger neue Schulden zu machen. Gleichzeitig wird in den nationalen Gesetzen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verbindlich und gerichtlich überprüfbar verankert. Der Fiskalvertrag 2

4 gewährleistet so mit der jeweils national einzuführenden Schuldenbremse, dass die Euro- Staaten die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien zu ihrer Sache machen. Wie jeder Vertrag, den Staaten miteinander schließen, mussten die nationalen Parlamente der Ratifizierung also der Aufnahme in nationales Recht durch ein Bundesgesetz zustimmen, damit er wirksam werden kann. Weil mit dem Fiskalpakt die Deutsche Schuldenbremse im Grundgesetz nun unwiderruflich verankert wird, war wie bei jeder Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM Der vorläufige Euro-Rettungsfonds EFSF wurde 2010 aufgrund der damaligen Turbulenzen an den Finanzmärkten als Notfallmaßnahme geschaffen. Er ist befristet bis Juni Der ESM wird schließlich den EFSF ablösen und den Euro-Mitgliedstaaten nun dauerhaft Hilfen gewähren können. ESM-Finanzhilfen für in Not geratene Länder werden an strenge Auflagen geknüpft, deren Einhaltung strikt überwacht wird. Damit ist sichergestellt, dass der ESM keine bequeme Gelegenheit für schlecht haushaltende Euro-Staaten ist, an billige Kredite zu kommen. Finanzhilfen werden nur bereitgestellt, wenn eine solche Maßnahme zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt als zwingend erforderlich erachtet wird. Zudem kann ein Staat nur dann Hilfen beantragen, wenn er zuvor den Fiskalpakt in nationales Recht umgesetzt und sich damit zu einer sparsamen Haushaltspolitik verpflichtet hat. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, dass sie Anleihekäufe künftig nur noch für Euro-Staaten tätigen wird, die Hilfen beim ESM beantragt haben und dessen Haushalts- und Reformauflagen vollständig einhalten. Das letzte Wort bei allen Hilfsmaßnahmen hat der Deutsche Bundestag: Der Deutsche Vertreter beim ESM darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Deutsche Bundestag das vorher durch Beschluss erlaubt hat. Fehlt dieser Beschluss, muss er mit Nein stimmen. Auch eine Enthaltung ist dann nicht erlaubt. Weil der ESM für seine Beschlüsse mindestens 90 Prozent der Stimmen benötigt, der deutsche Anteil aber bei 27 Prozent liegt, kann es keine ESM-Hilfen geben, wenn der Deutsche 3

5 Bundestag nicht damit einverstanden ist. Dies ist wichtig, weil die Haushaltshoheit das sogenannte Königsrecht des Parlaments ist. Wie gestaltet sich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weiter? Das Bundesverfassungsgericht hat in einer summarischen Prüfung im Eilverfahren festgestellt, dass beide Verträge mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Hauptsacheverfahren wird daher nicht mehr die grundsätzliche Vereinbarkeit der beiden Verträge mit dem Grundgesetz berührt, aber möglicherweise werden Leitplanken für die Zukunft der europäischen Integration festgelegt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Einzelheiten zum Urteil finden Sie unter dem Link Stand: 12. September

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