Wiedervereinigung, Deutschland in den 90er Jahren 1. WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS

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1 Wiedervereinigung, Deutschland in den 90er Jahren 1. WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS am 2. Mai 1989 begann Ungarn mit dem Abbau der westlichen Grenzbefestigung am 27. Juni Beseitigung der Grenzsperren die Flucht der DDR-Bürger in die Botschaften der BRD in Prag, Budapest am 11. September öffnete Ungarn seine Grenze zu Österreich innerhalb von drei Tagen etwa Menschen am 30. September 1989 verkündete Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Prag die Ausreiseerlaubnis für etwa Flüchtlinge wegen der Massenausreise kam es am 4. Oktober auf dem Dresdner Hauptbahnhof zu Unruhen am 3. November gestattet die DDR-Regierung eine direkte Ausreise der DDR-Bürger zur Tschechoslowakei am 9. November fällt die Mauer der Schicksalstag der Dnen ÜBERSICHT DER EREIGNISSE IM JAHRE Mai: Ungarische Grenzsoldaten beginnen, den "Eisernen Vorhang" an der Grenze zu Österreich abzubauen 30. September: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher verkündet den Flüchtlingen in der Prager Botschaft die Ausreiseerlaubnis. Am l. l 0. reisen Flüchtlinge aus Prag und Warschau mit der Reichsbahn durch die DDR in die Bundesrepublik. 2. Oktober: In Leipzig demonstrieren mehr als Menschen friedlich für die demokratische Erneuerung der DDR, am 9. Oktober rund Die sogennanten "Montagsdemonstrationen" werden zum Symbol des Freiheitswillens. 6. Oktober. Gorbatschow ist bei der 40 Jahres-Feier in der DDR Oktober: Zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung besucht der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow die DDR. Er drängt die DDR-Führung zu Reformen. 1

2 18. Oktober: DDR-Staats- und Parteichef Honecker tritt zurück; Egon Krenz wird sein Nachfolger. 23. Oktober: Menschen demonstrieren in Leipzig für freie Wahlen. 9. November: Die DDR öffnet die Grenze nach Westen. Tausendee strömen in Berlin von Ost nach West und umgekehrt. 28. November. Kohl macht einen '10 Punkte Plan'. Übernommen aus: 2. DER "RUNDE TISCH" Am 7. Dezember 1989 treten Vertreter von 14 politischen Parteien und Bewegungen unter der Moderation von Kirchenvertretern erstmals am "Runden Tisch" zusammen. Dieses Gremium, das paritätisch aus "alten" und "neuen" Kräften ("Neues Forum", SPD-Ost und andere) zusammengesetzt ist, kann offiziell weder eine parlamentarische noch eine Regierungsfunktion ausüben. Der "Runde Tisch" versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle und fordert, von der Volkskammer und der Regierung in deren Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Eine wichtige Forderung ist die Aufhebung des Amts für nationale Sicherheit. Der "Runde Tisch" bildete eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrow. Die Regierung Modrow kann immer weniger gestaltend in die Politik eingreifen. Ihr fällt nur noch die Aufgabe zu, die Verwaltung des Landes aufrechtzuerhalten.. Am 3. Januar 1990 protestieren die am Runden Tisch vertretenen neun Oppositionsparteien gegen die Pläne der Regierung, noch vor den für den 6. Mai geplanten Wahlen zur Volkskammer einen Nachrichtendienst und einen Verfassungsschutz einzurichten. Wenige Tage später rückt Modrow von seinen Plänen ab.. Am 28. Januar vereinbart Ministerpräsident Modrow mit den Repräsentanten des Runden Tisches die Vorverlegung der Volkskammerwahll auf den 18. März Bis zu dieser Wahl entsenden alle oppositionellen Gruppierungen des Runden Tisches je einen Minister ohne Geschäftsbereich in die neue "Regierung der nationalen Verantwortung". 2

3 Übernommen aus: 3. DER STAATSVERTRAG ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER WÄHRUNGS-, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION Der Staatsvertrag wird von Finanzminister Theo Waigel und seinem DDR- Er ist Amtskollegen Walter Romberg am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet. ein erster bedeutsamer Schritt zur staatlichen Einheit. Die Währungsunion beginnt am mit der Einführung der DM in der DDR. Wiederkehrende Zahlungen (Löhne und Gehälter, Renten, Mieten und Pachten, Stipendien) werden im Verhältnis 1:1 umgestellt, ebenso Guthaben natürlicher Personen gestaffelt je nach Lebensalter bis zu festgesetzten Höchstgrenzen: für Kinder 2000 Mark, für jährige 4000 Mark, für Ältere 6000 Mark. Alle anderen Forderungen sind im Verhältnis 2:1 umzutauschen. Basis der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft mit Privateigentum, Leistungswettbewerb, freier Preisbildung und voller Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Die DDR schafft die dafür erforderlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Der innerd Handel wird künftig in DM abgewickelt. Die Sozialunion, die mit der Währungs- und Wirtschaftsunionn eine Einheit bildet, beruht auf der schrittweisen Einführung der bundesdn Arbeitsrechtsordnung, Sozialversicherung und Sozialhilfe in der DDR. Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle und Finanzverwaltung der DDR sind dem Recht der BRD anzupassen. Das volkseigene Vermögen ist vorrangig dafür zu benutzen, die Wirtschaft zu reformieren und den Haushalt zu sanieren. Im Rahmen der Haushaltshilfe erhält die DDR 1990/91 eine Anschubfinanzierung für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Übernommen aus: 4. STAATLICHE EINHEIT DURCH BEITRITT DER DDR ZUR BRD Am 21. Juni 1990 verabschieden Volkskammer und Bundestag zeitgleich eine vorher abgestimmte gleich lautende Entschließung zur Endgültigkeit der Oder- Neiße-Grenze. Die Anerkennung dieses Grenzverlaufs gilt als Voraussetzung dafür, dass die Nachbarstaaten der dn Einheit zustimmen. Der polnischen Regierung genügte die Entschließung des Bundestags vom 8. 3

4 November 1989 nicht, die Bundesrepublik habe "keinerleii Gebietsansprüche" und werde "solche auch in Zukunft nicht erheben". Bundeskanzler Kohl hatte zwar eine definitive Anerkennung durch ein vereintes Deutschland in Aussicht gestellt, allerdings durch die rechtlich dazu nicht befugte Bundesrepublik vor der Vereinigung - nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Vertriebenen - abgelehnt. 2. Juli 1990: Nach dem Vollzug der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt die DDR-Regierung dafür ein, gesamtd Wahlen am 2. Dezember und Landtagswahlen am 14. Oktober durchzuführen. Am 6. Juli 1990 beginnen in Ost-Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertragg (2. Staatsvertrag) zum Beitritt der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes. Offen bleiben der Termin des Beitritts vor oder nach gesamtdn Wahlen und die Sperrklauseln im einheitlichen oder zweigeteilten Wahlgebiet. Am 16. Juli vereinbaren Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Präsident Gorbatschow in dem Kaukasusdorf Arcys, dass Deutschland mit der Vereinigung die volle Souveränität erhalten soll und damit frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden kann. Von einer gesamtdn NATO- Mitgliedschaft ging Gorbatschow zu diesem Zeitpunkt bereits aus. Die Volkskammer verabschiedet am 22. Juli das die Verfassung ändernde Ländereinführungsgesetz. Es wandelt die bisher zentralistische DDR in einen föderativen Staatt mit fünf Ländern um (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsenwaren im Jahr Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen). Diese Länder 1952 aufgelöst worden. Am 26. Juli einigen sich die Ausschüsse "D Einheit" des Bundestages und der Volkskammer in Bonn auf gesamtd Wahlen am 2. Dezember 1990 in einem einheitlichen Wahlgebiet mit einheitlichem Wahlrecht. Am 23. August findet in der DDR eine von Ministerpräsident de Maizière (CDU) einberufene Sondersitzung der Volkskammer statt. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (294 Ja-, 62 Neinstimmen, 7 Enthaltungen) wird der folgende gemeinsame Kompromissantrag der Fraktionen von CDU/DA, DSU, FDP und SPD verabschiedet: "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des GG mit Wirkung vom Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2+4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der dn Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten 4

5 am durchgeführt werden kann." Am 12. September werden die im Februar in Ottawa beschlossenen 'Zwei-Plus- Vier-Gespräche' der beiden dn Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs in Moskau beendet. Die beteiligten Staaten unterzeichnen den "Vertrag über die abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland". Der Vertrag, der einem Friedensvertrag gleichkommt, regelt die äußeren Aspekte der dn Einheit und gibt dem vereinten Deutschland nach 45 Jahren die volle Souveränität zurück. Die Siegermächte verzichten auf ihre bisherigen Vorbehaltsrechtee für Berlin und Deutschland als Ganzes. Am 20. September 1990 verabschieden Bundestag und DDR-Volkskammer 2/3-Mehrheit endgültig den Einigungsvertrag, der den mit der erforderlichen Beitritt der DDR sowie die rechtlichen und sozialen Frage in einem zusammenwachsenden Deutschland regelt. Der Bundesrat stimmt dem Vertrag am zu. Bundespräsident Richard von Weizsäcker unterzeichnet am das Dokument, das am rechtskräftig wird. Am 3. Oktober treten die fünf neuen Länder (Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), die am 22. Juli auf dem Territorium der DDR gegründet (wieder) gegründet worden waren, der Bundesrepublik Deutschland bei. Der gesamtd Bundestag tritt am 4. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Am 5. Oktober billigt der Bundestag in einem Souveränitätsgesetz den Zwei- Plus-Vier-Vertrag. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 8. Oktober schließt die Bundesrepublik als erster Vertragspartner das Ratifizierungsverfahren ab. Übernommen aus: 5. DEUTSCHLANDD IN DEN 90ER JAHREN EIN ÜBERSICHT 18. März 1990 Erste freie Volkskammerwahl in der DDR. Es siegt die CDU-geführte Allianz für Deutschland. 25. April 1990 Messerattentat auf den SPD-Politiker Oskar Lafontaine in Köln Juni 1990 Die ostd Polizei verhaftet zehn ehemalige RAF-Mitglieder, die mit falscher Identität in der DDR lebten. 1. Juli 1990 Deutsch-dr Staatsvertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. In der DDR wird die D-Mark eingeführt. 5

6 8. Februar 1991 Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem in der Türkei stationierten Aufklärungsgeschwader indirekt am Golfkrieg. 13. März 1991 Erich Honecker flieht nach Moskau und wird am 29. Juli 1992 an die Bundesrepublik ausgeliefert. 1. April 1991 Ein RAF-Kommando ermordet in Düsseldorf Detlev Karsten Rohwedder, den Chef der Treuhand-Anstalt. 30. April 1991 Der letzte Trabant rollt in Zwickau vom Band. 2. September 1991 Beginn des ersten Mauerschützen-Prozesses in Berlin 11. Mai 1992 Erster UNO-Einsatz der Bundeswehr: 150 Sanitätssoldaten verrichten ihren Dienst in Kambodscha. 22. August 1992 Ausländerfeindliche Krawalle in Rostock-Lichtenhagen 19. Oktober 1992 Selbstmord der Grünen-Politiker Petra Kelly und Gert Bastian 13. Januar 1993 Erich Honecker wird aus Gesundheitsgründen freigelassen und reist nach Chile aus. 27. Juni 1993 Bei einer Schießerei auf dem mecklenburgischen Bahnhof Bad Kleinen sterben ein BGS-Beamter und der RAF-Terrorist Wolfgang Grams. 26. November 1993 Die Bundesregierung verbietet die linksextremistische Kurdenpartei PKK. 17. Dezember 1993 Bundesbahn und Reichsbahn werden privatisiert. 20. Mai 1994 Bundestag verschärft das Strafrecht zur Auschwitz-Lüge. De 23. August 1990 Die DDR-Volkskammer beschließt den Beitritt zur Bundesrepublik. 12. September 1990 Die beiden dn und die Außenminister der ehemaligen Siegermächte unterzeichnen den Vertrag in Moskau. 3. Oktober 1990 Die DDR tritt der Bundesrepublik bei. 12. Oktober 1990 Attentat auf den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble in Oppenau 14. Oktober 1990 Landtagswahlen in den neuen Bundesländern: Außer in Brandenburg gewinnt überall die CDU. 6

7 23. Mai 1994 Roman Herzog (CDU) wird neuer Bundespräsident. 16. Oktober 1994 Bundestagswahl: CDU und FDP behaupten eine knappe Mehrheit, die SED-Nachfolgerin PDS gelangt über Ostberliner Direktmandate ins Parlament. 30. Juni 1995 Bundestag billigt den Einsatz dr Soldaten in Bosnien. 18. Januar 1996 Brandanschlag auf ein Lübecker Asylbewerberheim (zehn Tote). Der Prozeß gegen den tatverdächtigen Libanesen Safwan Eid endet mit Freispruch. Nach BGHIntervention wird der Prozeß ab September 1999 aufgerollt. 5. Mai 1996 Die Fusion von Berlin und Brandenburg scheitert am Bürger-Votum. 18. November 1996 Die Telekom geht an die Börse. 21. Januar 1997 Deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung in Prag 27. Mai 1997 Der DDR-Spionagechef Markus Wolf wird in Düsseldorf wegen Freiheitsberaubung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. 25. August 1997 Haftstrafen im Politbüro-Prozeß gegen Egon Krenz (sechseinhalb Jahre), Günter Schabowski (drei Jahre) und Günther Kleiber (drei Jahre) 23. Oktober 1997 Kurssturz an der Börse: Der DAX fällt um 194 Punkte. 1. Oktober 1998 Die Potenz-Pille Viagra kommt auf den dn Markt. 11. Oktober 1998 Martin Walser hält in der Frankfurter Paulskirche eine vielbeachtete Rede gegen die Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit. 11. März 1999 Ohne Angabe von Gründen legt Finanzminister Oskar Lafontaine sein Mandat nieder und tritt als SPD-Vorsitzender zurück. 23. März 1999 D Truppen beteiligen sich im Rahmen der NATO am Kosovo- gewählt Krieg gegen Serbien. 12. April 1999 Bundeskanzler Gerhard Schröder zum neuen SPD-Vorsitzenden 19. April 1999 Das Parlament tritt zu seiner ersten Sitzung im Reichstag zusammen. Übernommen aus: jahre_aid_ html 7

8 6. DIE DEUTSCHEN KANZLER Quelle: 8