Landesbauordnungen im Überblick

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1 Landesbauordnungen im Überblick AOR Dipl.-Ing. Manfred Wacker Universität Stuttgart Institut für Straßen-und Verkehrswesen Lehrstuhl für Verkehrsplanung und Verkehrsleittechnik Seidenstraße Stuttgart Tel. +49 (0)

2 Die Stellplatzpflicht (1) Früher Die Nutzung eines Grundstücks erzeugt Kfz-Verkehr. Aus diesem Kfz-Verkehr resultiert Parkraumbedarf. Dieser Parkraumbedarf ist vom Verursacher der Nutzung außerhalb des öffentlichen Straßenraums zu befriedigen. => Notwendige Stellplätze Die Anzahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach der Intensität der Nutzung. In Richtzahlentabellen sind für die einzelnen Nutzungen Orientierungswerte angegeben. Eine Befreiung von der Herstellungspflicht gibt es nur bei schwierigen bautechnischen Verhältnissen. In diesen Fällen ist ein Geldbetrag zu bezahlen, die sog. Ablöse. Die Ablösebeträge sind von den Kommunen für die Herstellung von Parkraum zu verwenden.

3 Die Stellplatzpflicht (2) 1. Weiterentwicklung Die Herstellung der notwendigen Stellplätze erhöht das Parkraumangebot. Dies führt zu zusätzlichem fließenden Verkehr, der in einzelnen Problemgebieten nicht erwünscht ist. Daher können die Städte die Herstellung von Parkraum untersagen: > Anzahl notwendige Stellplätze = Anzahl notwendige Stellplätze < Anzahl notwendige Stellplätze Wenn weniger Stellplätze als die Anzahl notwendiger Stellplätze gebaut werden dürfen, sind für die Differenz Ablösebeträge zu entrichten. Daraus ergibt sich dann die merkwürdige Situation, dass die Erfüllung einer Pflicht untersagt wird und dafür eine Strafgebühr zu entrichten ist.

4 Die Stellplatzpflicht (3) 2. Weiterentwicklung Die Stellplatzpflicht wird mehr und mehr im Sinne einer Erreichbarkeitsabgabe verstanden. Dies äußert sich in zwei Formen: Aussetzen der Stellplatzpflicht, wenn den regelmäßigen Nutzern der Anlage Zeitkarten für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Verwendung der Ablösebeträge generell für Vorhaben, die die Stellplatzpflicht reduzieren.

5 Die Stellplatzpflicht (4) 3. Weiterentwicklung Forderung von notwendigen Stellplätzen für Fahrräder.

6 Heute Die Stellplatzpflicht (5) Sehr unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern, z.b.: Baden-Württemberg: Stellplatzpflicht für Kfz in Abh. von ÖPNV- Erschließung, Aussetzen der Stellplatzpflicht möglich, keine generelle Stellplatzpflicht für Fahrräder (Kommunen können entsprechende Satzungen erlassen). Berlin: Stellplatzpflicht nur für Pkw von Behinderten und für Fahrräder. Hessen: Keine landesweite Stellplatzpflicht in der Landesbauordnung. Kommunen können die Stellplatzpflicht durch Satzung regeln. Dabei steht ihnen das gesamte Maßnahmenspektrum (3. Weiterentwicklung) zur Verfügung.

7 Baden-Württemberg (1) Stellplatzpflicht Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz herzustellen (notwendiger Stellplatz) (LBO BW 37, Abs. 1, Satz 1). Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen (LBO BW 37, Abs. 1, Satz 2). Sie < Die Baurechtsbehörde > hat die Herstellung auszusetzen, solange und soweit nachweislich ein Bedarf an Stellplätzen oder Garagen nicht besteht und die für die Herstellung erforderlichen Flächen für diesen Zweck durch Baulast gesichert sind (LBO BW 37, Abs. 3, Satz 2).

8 Baden-Württemberg (2) Stellplatzpflicht (Wohnungen) Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz herzustellen (notwendiger Stellplatz) (LBO BW 37, Abs. 1, Satz 1). Die Gemeinden können durch Satzung festlegen, dass bei Wohnungen bis zu zwei notwendige Stellplätze zu errichten sind, wenn Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies erfordern. Dies kann auch nur für einzelne Gemeindeteile gelten. Derartige Gründe können sein: Sehr schmale Straßen, die keinen ruhenden Verkehr aufnehmen können. Sehr schlechte Erschließung im ÖPNV, so dass die Wahrscheinlichkeit für mehr als einen Pkw im Haushalt hoch ist.

9 unter 4 Punkten = 100 % der aus Tabelle B ermittelten Stellplätze, 4-6 Punkten = 80 % der aus Tabelle B ermittelten Stellplätze, 7-9 Punkten = 60 % der aus Tabelle B ermittelten Stellplätze, Punkten = 40 % der aus Tabelle B ermittelten Stellplätze, 12 Punkten = 30 % der aus Tabelle B ermittelten Stellplätze. Baden-Württemberg (3) Punkte Erreichbarkeit 1 Dichte der Leistungsfähigkeit 2 Attraktivität des je Kriterium Verkehrsmittel (Taktfolge werktags Verkehrsmittels 6 h-19 h) 1 mindestens eine Halte- mehr als 1 Bus- Takt max. 15 Min. Bus überwiegend auf stelle des ÖPNV in oder Bahnlinie eigener Spur R=>500 m - max.600 m 2 mindestens eine Halte- mehr als 2 Bus- Takt max. 10 Min. Straßenbahn, stelle des ÖPNV in oder Bahnlinien Stadtbahn R=>300 m - max.500 m 3 mindestens eine Halte- mehr als 3 Bus- Takt max. 5 Min. Schienenschnellstelle des ÖPNV in oder Bahnlinien verkehr (S-Bahn, R= max. 300 m Stadtbahn) mit eigenem Gleiskörper Besonderheiten, die die Erreichbarkeit beschränken, wie Eisenbahnlinien oder Flußläufe, sind zu berücksichtigen. 2 Kürzester Takt des leistungsfähigsten Verkehrsmittel. Es sind im günstigsten Fall, d.h. bei maximaler Punktzahl in jeder der 4 Kategorien, 12 Punkte erreichbar. Beispiel: - Vom Standort der baulichen Anlage aus ist eine Haltestelle des ÖPNV in einem Radius zwischen 300m und 500m erreichbar: 2 Punkte - Mehr als 1 Bus oder Bahnlinie können erreicht werden: 1 Punkt - Die kürzeste Taktfolge des leistungsfähigsten Verkehrsmittels werktags zwischen 6 h und 19 h beträgt max. 10 Minuten: 2 Punkte - Das attraktivste erreichbare Verkehrsmittel ist die S-Bahn: 3 Punkte 8 Punkte Die Standortqualität dieser baulichen Anlage wird hinsichtlich ihrer Einbindung in das ÖPNV-Netz mit insgesamt 8 Punkten bewertet. Aus Tabelle B wird nach Nutzungsart und Größe der Anlage eine Zahl von Stellplätzen ermittelt. Diese wird ggf. entsprechend der oben erreichten Punktzahl gemindert. Die Zahl der notwendigen Stellplätze beträgt bei

10 Baden-Württemberg (4) Aussetzen der Stellplatzpflicht Die Verwaltungsvorschrift nennt zwei Anwendungsfälle: Die Bewohner einer baulichen Anlage halten kein Kraftfahrzeug ( z.b. Altenwohnanlage) ( Autofreies Wohnen?) Ein Arbeitgeber stellt seinen Beschäftigten Job-Tickets zur Verfügung. In beiden Fällen ist aber die Stellplatzpflicht als solches nicht berührt, d.h. es sind die entsprechenden Flächen vorzuhalten, da nur die Herstellung ausgesetzt ist, so lange die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

11 Baden-Württemberg (5) Ablösung der Stellplatzpflicht Lassen sich notwendige Stellplätze oder Garagen nach Absatz 4 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellen, so kann die Baurechtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde zur Erfüllung der Stellplatzpflicht zulassen, dass der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt. Der Geldbetrag muss von der Gemeinde innerhalb eines angemessenen Zeitraums verwendet werden für 1. die Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen, insbesondere an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, oder privater Stellplätze zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen, 2. die Modernisierung und Instandhaltung öffentlicher Parkeinrichtungen oder 3. bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, wie Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs oder für den Fahrradverkehr. (LBO BW 37, Abs. 5)

12 Regelungsunterschiede Landesbauordnungen Stellplatzpflicht für Kfz Anpassung der Stellplatzpflicht an örtliche Besonderheiten Aussetzung der Stellplatzpflicht Verwendung der Ablösebeträge Stellplatzpflicht für Wohnungen Stellplatzpflicht für Fahrräder

13 Diskussion Benötigen wir eine Stellplatzpflicht, die Minimalanforderungen definiert, oder ist es sinnvoller zu regeln, wieviele Stellplätze maximal errichtet werden dürfen?

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