Ambulant betreute Wohngemeinschaften

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1 Paul Schmäing Referatsleiter Pflege/Vertragsrecht, VdAK/AEV e.v. 1

2 Stellenwert ambulanter Wohngemeinschaften Grundsatz: ambulant vor stationär Alternative zum Singledasein, Einzelhaushalt Wunsche nach Verbleib in eigener Häuslichkeit Vorzug vor stationärer Versorgung Stationäre Versorgung nur 2. beste Lösung Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 2

3 rechtliche Grundlagen o SGB XI Leistungen Grundpflege, Hauswirtschaftliche Versorgung ( 36, 37) niedrigschwellige Angebote ( 45b) Pflegehilfsmittel ( 40) o SGB V Häusliche Krankenpflege ( 37) psychiatrische Häusliche Krankenpflege ( 37) spezialisierte ambulante Palliativversorgung ( 37b) Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 3

4 Leistungsrechtliche Vertragsgestaltungen (SGB V, XI) o Versorgungsvertrag mit Pflegedienst o Vergütungsvereinbarung mit Pflegedienst o Rahmenverträge auf Verbandsebene o Qualitätsvereinbarungen auf Bundesebene o keine Vertragsbeziehung zwischen Pflege- /Krankenkassen und Wohngemeinschaft Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 4

5 S1 Ambulant betreute Wohngemeinschaften Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 5

6 Slide 5 S1 Pflege/Betreuungsvertrag nach 120 SGB XI privatrechtliche Vereinbarung Individualverträge SGB XI und SGB V - Versorgungsvertrag 72 SGB XI - Vergütungsvereinbarung nach 89 SGB XI - Zulassungsvertrag nach 132a SGB V (HKP) Kollektivverträge nach SGB XI und SGB V - Rahmenverträge nach 75 SGB XI - Rahmenvertrag nach 132a SGB V individueller Leistungsanspruch - Anspruch auf Geld- und/oder Sachleistung - Anspruch auf Pflegehilfsmittelversorgung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung SchmaeinPa;

7 S4 Ambulant betreute Wohngemeinschaften spez. Qualitätsaspekte aus Sicht der Pflegekassen o Transparenz der Strukturen o Verantwortung geteilt wahrnehmen durch o Angehörige und Bewohner o Ehrenamtliche (bürgerschaftlich Engagierte) o Professionell Pflegende o Perspektive der Bewohner als Ausgangspunkt o Sicherstellung der individuellen Leistungsansprüche o Persönlichkeit, Identität, Teilhabe Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 6

8 Slide 6 S4 Persönlichkeit: Höchstmaß an Persönlichkeit, Identität, Besonderheit und Eigenartigkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen Teilhabe an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen aufeinander bezogenes Handeln der Akteure der WG SchmaeinPa;

9 Reform der Pflegeversicherung Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Poolen gemeinschaftlicher Abruf von Leistungen o Synergieeffekte erschließen o pauschalierte Entgelte o Bedarfsdeckung des Einzelnen sicherstellen o Betreuungsleistungen o Poolen bei Kombileistung? Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 7

10 Reform der Pflegeversicherung Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Verträge mit Einzelpersonen ( 77 ) o individuelle und bedarfsgerechtere Erbringung ambulanter Pflege o Pflegesachleistung o Qualität der Leistungen sicherstellen Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 8

11 Reform der Pflegeversicherung Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke o Erhöhung Leistungsbetrag von 460,-- auf 2.400,-- EUR p.a. für niedrigschwellige Betreuungsangebote o additiv zur Geld- bzw. Sachleistung o auch für Pflegebedürftige unterhalb der Pflegestufe 1 o Anhebung der Fördermittel für niedrigschwellige Betreuungsangebote und Modellvorhaben nach 8 Abs. 3 von bisher 20 auf insges. 30 Mio. EUR p.a Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 9

12 Verknüpfung der Vertragsebenen ggf. durch dreiseitige Vereinbarungen (z.b. Leistungs- und Qualitätsvereinbarung) auf freiwilliger Basis Beteiligte: Kostenträger Dienstleister (Pflegedienst, Einzelpersonen) Bewohner(gruppe) (Heimaufsicht) Inhalte Qualitätsaspekte Leistungen, Zuständigkeiten ggf. Vergütungsregelungen Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 10

13 SozialLeistungsrecht Zivilrecht Ordnungsrecht o Beteiligte der Leistungserbringung Bewohner Angehörige Ehrenamtliche Dienstleister (Pflegedienste, Einzelpersonen) Kostenträger (Pflegekassen, Krankenkassen, Sozialhilfeträger) Auftrag und Interessen der Beteiligten ggf. divergierend zweiseitige Vereinbarungen regelhaft Dreiecksverhältnis (Bewohner Dienstleister Kostenträger) keine rechtliche Grundlage für dreiseitige Vereinbarungen Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 11

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Paul Schmäing, VdAK/AEV e.v. 12

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