Rechtsbeugung durch Verletzung übergesetzlichen Rechts

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1 Rechtsbeugung durch Verletzung übergesetzlichen Rechts Von Christiane Freund Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Themenstellung 15 B. Zum Aufbau der Untersuchung Abschnitt Die Stellung des Richters zu Recht und Gesetz 20 A. Begriffsbestimmungen 21 I. Richter 21 II. Rechtsbeugung 21 III. Übergesetzliches und positives Recht 22 B. Die rechtsphilosophische Frage der Rechtsgeltung 22 I. Erkenntnistheoretische Einwände 24 II. Die Hinwendung zum Rechtspositivismus im 19./frühen 20. Jahrhundert 25 III. Naturrechtsrenaissance und Neopositivismus nach dem Zweiten Weltkrieg 26 IV. Der Relativismus als neuer Denkansatz Die Vorkriegsphilosophie Radbruchs 29 a) Der Rechtsbegriff Radbruchs 29 b) Rechtsgeltung und daraus folgende richterliche Pflichten bei Radbruch Die Nachkriegsphilosophie Radbruchs 36 a) Die Radbruchsche Formel 36 b) Konsequenzen für die Richterstrafbarkeit 38 V. Offene Fragen 40 C. Die Stellung des Richters in der Rechtsordnung: eine Bestandsaufnahme 42 I. Fragestellung 42 II. Der Richter in der bundesdeutschen Rechtsordnung Die Rechtsstellung des Richters und sein Verhältnis zum übergesetzlichen Recht im Allgemeinen Die Regelung der Richterstrafbarkeit im deutschen Strafrecht 47 a) Das Rechtsgut des 339 StGB 48 b) Der Täterkreis des 339 StGB 55

3 10 Inhaltsverzeichnis c) Die Tathandlung des 339 StGB 64 (1) Die subjektive Theorie 64 (2) Gemischt subjektiv-objektive Theorien 67 (3) Die objektive Theorie 69 (4) Zwischenergebnis 72 d) Sonstige Streitfragen bei 339 StGB Ist die Verletzung übergesetzlichen Rechts nach 339 StGB strafbar? 74 a) Streitstand zur Auslegung des Begriffs des Rechts" i.s. des 339 StGB und Bedeutung des Streites 74 b) Auslegung des 339 StGB vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Rechtsordnung 77 c) Auslegung des 339 StGB im Hinblick auf den Normzweck 78 d) Zwischenergebnis 79 III. Das Verhältnis des Richters zum übergesetzlichen Recht in anderen Rechtsordnungen Der Richter in anderen westeuropäischen Rechtssystemen 81 a) Strafnormen zur Rechtsbeugung und zum richterlichen Amtsmissbrauch 81 b) Schlussfolgerungen aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Gerichte Der Richter im anglo-amerikanischen Rechtsraum Der Richter im marxistisch-leninistischen Staat 91 IV. Zusammenfassung und Ergebnis Abschnitt Richterstrafbarkeit und übergesetzliches Recht in der Rechtspraxis 100 A. Die praktische Rolle übergesetzlichen Rechts bei der Strafverfolgung von Rechtsbeugungen 100 I. Die Strafverfolgung des NS-Justizunrechts NS-Unrechtsurteile als Richterunrecht 103 a) Probleme der Gerichtsqualität der NS-Gerichte 103 (1) Der Streit um die Gerichtsqualität des Volksgerichtshofes 105 (2) Die Gerichtsqualität der NS-Sondergerichte 106 b) Sind NS-Gesetze zur Rechtsbeugung geeignete Gesetze? Die Strafverfolgung von Richtern nach Alliiertenrecht, a) Allgemeine Rechtsgrundlagen der Nürnberger Verfahren 114 b) Das Nürnberger Juristenurteil 115 c) Weitere Rechtsprechung nach dem KRG Nr (1) OGH der Britischen Zone, Urt. v (2) OGH der Britischen Zone, Urt. v d) Zusammenfassung 125

4 Inhaltsverzeichnis Die Strafverfolgung ehemaliger NS-Richter durch bundesdeutsche Gerichte 125 a) BGHSt 2, 173 (SS-Standgericht) 127 b) Denunziantenfälle 129 (1) OLG Bamberg, Urteil v (2) BGHSt 4, (3) BGHSt 9, c) Katzenberger-Fall 134 d) Zusammenfassung Ergebnis und Kritik 136 II. Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Justizunrechts Probleme der Strafverfolgung von DDR-Rechtsbeugungen durch bundesdeutsche Gerichte 143 a) Das auf DDR-Alttaten anzuwendende Strafrecht 144 (1) DDR-Lösung" 145 (2) Die Auslandstheorien" 146 (3) Inlandstheorie" 147 (4) Beitrittstheorie" 148 b) Das mildeste Gesetz i.s.d. 2 III StGB bei der Rechtsbeugung (1) Probleme der Gerichtsqualität der DDR-Gerichte 152 (2) Vergleichbarkeit der Rechtsbeugung i.s.d. 244 StGB-DDR mit einer Rechtsbeugung i.s.d. 339 StGB 157 (a) Fehlende Unrechtskontinuität wegen unterschiedlicher Geltungsbereiche? 159 (b) Unzulässiger Eingriff in fremde Staatsangelegenheiten? (c) Ungerechte Folgen einer Strafverfolgung 159 (d) Die Vergleichbarkeit der geschützten Rechtsgüter 160 (3) Zwischenergebnis 165 c) Rückwirkungsprobleme im Zusammenhang mit der Unrechtskontinuität 166 d) Zusammenfassung und Kritik Naturrechtliche Rechtsmaßstäbe bei der Beurteilung von SED-Systemunrecht durch bundesdeutsche Gerichte 170 a) Exkurs: Übergesetzliches Recht in den Mauerschützen"-Urteilen b) Übergesetzliches Recht in der Rechtsprechung zum DDR-Justizunrecht 177 (1) Entwicklung der anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe durch den BGH 177 (a) Grundsätzliche Beachtung der DDR-Auslegungsmethoden 177 (b) Anwendbarkeit der Radbruchschen Formel ] 78 (c) Konkretisierung des übergesetzlichen Rechts durch das Völkerrecht 179

5 12 Inhaltsverzeichnis (d) Beschränkung der Rechtsbeugungsstrafbarkeit auf bestimmte Fallgruppen 180 (2) Anwendung auf konkrete Fälle 181 c) Zusammenfassung der Rechtsprechung 184 d) Die Rezeption der Rechtsbeugungsurteile in der Wissenschaft Zusammenfassung und Kritik 187 III. Zusammenfassung: Die Rolle des Naturrechts in der Rechtspraxis 193 B. Ergebnis Abschnitt Möglichkeiten der Strafbarkeit von Rechtsbeugungen durch Verletzung übergesetzlichen Rechts 198 A. Gerechtigkeit als verpflichtendes Ziel einer Rechtsordnung und ihrer Gerichtsbarkeit 198 I. Übergesetzlich begründete Rechtspflichten jeder Rechtsordnung 198 II. Übergesetzlich begründete Rechtspflichten des Richters 200 B. Möglichkeit der strafrechtlichen Durchsetzung von Richterpflichten 201 I. Der allgemeine Streit um die Strafbarkeit von Naturrechtsbeugungen Gebote der Rechtssicherheit 203 a) Die Stellung der Rechtssicherheit bei Befürwortern einer Naturrechtsbeugungs-Strafbarkeit 203 b) Einzelne Argumente gegen eine Strafbarkeit von Naturrechtsbeugungen 206 (1) Rechtsunsicherheit durch individuelle Gewissensentscheidungen? 206 (2) Durchsetzungskraft der Gesetze 208 (3) Entgegenstehen des Gleichbehandlungsgebotes? 209 (4) Zwischenergebnis Entgegenstehen des Gewaltenteilungsgrundsatzes? 210 a) Schutz vor der Entwicklung zum Unrechtsstaat? 211 b) Gerechtigkeit durch Gewaltenteilung Praktische Sinnlosigkeit einer Strafandrohung wegen Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens? Folgerungen aus dem traditionellen Richterbild Ergebnis 219 n. Lehren aus dem 1. Abschnitt 220 III. Lehren aus dem 2. Abschnitt Strafverfolgung von systembedingtem Justizunrecht nach einem Systemwechsel 223 a) Die Aufarbeitung von systembedingtem Justizunrecht in der bundesdeutschen Rechtsprechung 223

6 Inhaltsverzeichnis 13 b) Probleme der Strafverfolgung nach Systemwechseln im Allgemeinen 226 (1) Entscheidung zur Strafverfolgung 227 (2) Rechtsgrundlagen und Zulässigkeit einer Strafverfolgung 228 (3) Beurteilungsmaßstäbe Strafverfolgung von systeminternem Justizunrecht 231 a) Rechtsgrundlagen und Zulässigkeit einer Strafverfolgung 232 b) Beurteilungsmaßstäbe Schlussfolgerung: Notwendigkeit der Differenzierung 235 IV. Konsequenzen für die Rechtsbeugungsfrage Strafverfolgung von Naturrechtsbeugungen auf innerstaatlicher Ebene 237 a) Grundsätzliche Unmöglichkeit einer Strafverfolgung 237 b) Möglichkeiten zur Sicherung gerechter Gesetze jenseits des Strafrechts Strafverfolgung von Naturrechtsbeugungen durch eine systemfremde Instanz 240 a) Grundsätzliche Möglichkeit einer Strafverfolgung 240 b) Anwendbare Rechtsmaßstäbe 240 (1) Direkte Anwendung von Naturrecht? 240 (2) Naturrechtskonforme Anwendung der zur Tatzeit geltenden Gesetze 241 (3) Positiviertes" übergesetzliches Recht 242 (a) Internationales Recht 243 (b) Europäische Gerechtigkeitsmaßstäbe 246 c) Grenzen einer Strafverfolgung im Einzelfall 249 (1) Vorsatzprobleme 250 (2) Rechtfertigungsfragen 255 (3) Entschuldigungsgründe 255 C. Ergebnis Abschnitt Ergebnisse 260 Literaturverzeichnis 264 Sachverzeichnis 279

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