Transatlantischer Verbraucherschutz im E-Commerce
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- Gudrun Acker
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1 Dr. Markus Zehentner Transatlantischer Verbraucherschutz im E-Commerce Ein Vergleich des US-amerikanischen und Europàischen Verbraucherschutzrechts Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
2 Abkiirzungsverzeichnis 12 Einleitung KAPITEL: VERBRAUCHERSCHUTZRECHT IN DEN USA UND IN DER EU USA Geschichte und Allgemeines Die Fédéral Trade Commission (FTC) Aufgaben und Funktionsweise der FTC Von der FTC erlassene Vorschriften zum Verbraucherschutz HaustUrgeschafte Versandhandel und Teleshopping Unaufgefordert zugesandte Waren Der Magnuson Moss-Warranty Act (MMWA) Verbraucher aus Drittlandern Recht der Einzelstaaten Consumer Protection Acts Der Uniform Commercial Code (UCC) Warranties Proposed Amendments to Article Résumée EG Geschichte und Allgemeines Der Verbraucherbegriff EG-rechtliche Regelungsmechanismen zum Verbraucherschutz Informationspflichten Widerrufsrechte Formerfordernisse Beweislastumkehr Anwendbares Recht Zwingendes Recht Unterlassungsklagen Résumée KAPITEL: E-COMMERCE-BEZOGENE RECHTSQUELLEN UND DJRE UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES BZW NATIONALES RECHT US-Amerikanische Rechtsakte Uniform Electronic Transaction Act (UETA) Anwendungsbereich 46
3 Inlandische / Internationale Anwendbarkeit Zustimmung zur elektronischen Geschâftsfiihrung Verbraucher Inhalt Nichtdiskriminierung Formelles Recht Privatautonomie Verbraucher Electronic Signatures Act (E-Sign) E-Sign als Zwischenlôsung Ausdriickliche Verbraucherschutzbestimmungen Uniform Computer Information Transaction Act (UCITA) Allgemeines Anwendungsgebiet Inhalt Allgemein Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers Rechtsakte der EG Signaturrichtlinie 61 EXKURS :,.Elektronische Signaturen" Begriffsdefinition Funktionsweise der digitalen Signatur Asymmetrische Kryptographie und Hash-Codes Zertifikate und Public Key Infrastructure (PKI) Umsetzung in Ôsterreich und Deutschland Fernabsatzrichtlinie Anwendungsbereich Inhalt Umsetzung in Ôsterreich Umsetzung in Deutschland E-Commerce-Richtlinie Begriffsdefinitionen und Anwendungsbereich Herkunftslandprinzip Vertragsrechtliche Bestimmungen Sonstige Bestimmungen Umsetzung in Ôsterreich Umsetzung in Deutschland KAPITEL: DER ABSCHLUSS VON VERTRÂGEN IM INTERNET UND DER SCHUTZ DES VERBRAUCHERS Grundsâtzliches zum elektronischen Vertragsabschluss USA Grundsâtze des amerikanischen Vertragsrechts Angebot und Annahme 87
4 Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Mailbox Rule) Schriftformerfordernisse - das Statute of Frauds Warenprâsentation im Web - verbindliches,,angebot"? Indirekter E-Commerce Direkter E-Commerce propucc Annahme und Annahniezeitpunkt ,,Timing-Rules" in UETA und UCITA Bedeutung fur den Abschlusszeitpunkt UCITA UETA Zustimmungserfordernisse ,,electronic agents" (Computererklârungen) Ôsterreich, Deutschland Angebot und Annahme Bindungswirkung Warenprâsentation im Web als verbindliches Angebot? Indirekter E-Commerce Direkter E-Commerce Die ECRL und die Qualifizierung von Internetauftritten Zugang von Willenserklârungen Rechtliche Beurteilung der Empfangsbestâtigung Zustimmung zur elektronischen Geschâftsfuhrung? Computererklârungen (..electronic agents") Der Erwerb von Software Informationspflichten des Unternehmers USA 123 Bundesrecht Magnuson-Moss Warranty Act Informationspflichten bei schrifitlichen Garantien biternetbestellungen als,,catalog and Mail Order Sales" FTC-Guidelines zur Online-Darstellung der Informationen Vereinbarkeit mit elektronischen Medien Anwendung des MMWA auf,,computer Information"? Electronic Signatures Act (E-Sign) Staatenrecht UETA UCITA EG FARL Vorvertragliche Informationspflichten Bestatigung der Informationen Ausnahmen von der Informations- und Bestâtigungspflicht Hauslieferungen Freizeit-Dienstleistungen 153
5 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung Ôsterreich Deutschland ECRL Allgemeine Informationspflichten Informationspflichten vor dem elektronischen Vertragsabschluss Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung Ôsterreich Deutschland Die Einbeziehung und Inhaltskontrolle elektronischer AGB USA Doctrine of Unconscionability Gescheiterte Reformbestrebungen AGB-Problematik und UETA Computer Information Transactions (,,shrink- / click-wrap" licenses) Grundsatzliche Problematik Rechtslage nach UCITA Implementierung der unconscionability doctrine des UCC Fundamental public policy ,.Manifestation of assent" und,,opportunity to review" ,,Opportunity to review" bei direktem E-Commerce Sonderbestimmungen bei mass-market licenses Das Verhaltnis,,publisher - dealer - end user" EG Formalkriterien gemafi ECRL Wirksame Einbeziehung von AGB Ausdrucklicher Hinweis Môglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme Uberraschende Klauseln Inhaltskontrolle Lizenzvertrâge in Europa Behandlung von Eingabe- und Ubertragungsfehlern USA Online-Warenkauf (UETA) Online-Software-Erwerb (UCITA) Résumée EG Korrekturbehelfe gemafi ECRL Sanktionen Ôsterreich Deutschland Folgen einer fehlerhaften Willenserklârung Ôsterreich
6 Deutschland Widerrufsrechte USA WiderrufdesAngebots Riickgaberecht bei computer information (,,shrink wraps") ,,Right to return" als Vertragsbestandteil Kosten Abwicklung Ausnahmen EG WiderrufdesAngebots Widerrufsrecht nach Art 6 FARL Kosten Ausubung des Widerrufsrechts Ausnahmen vom Widerrufsrecht KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG 219 AnhangI 238 Anhang II 249 Anhang III 259 Literaturverzeichnis 293 Entscheidungsverzeichnis
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