Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und Schritte zu seiner Umsetzung

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1 Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und Schritte zu seiner Umsetzung Alexander G. Welzl WIFO Jour Fixe Budget- und Steuerpolitik 24. Juni 2015

2 Die Ausgangssituation Absinken des Investitionsniveaus in der EU seit Beginn der Wirtschafts-und Finanzkrise Geschätzte Finanzierungslücke zwischen 230 und 370 Mrd. Euro; Folgen: fehlende Modernisierungen, abnehmende Innovationskraft und Produktivität Regulatorische Rahmenbedingungen teilweise unzulänglich Mittel auf Kapitalmarkt mittlerweile vorhanden Fehlendes Vertrauen und fehlende Risikobereitschaft 2

3 Brutto-Anlageinvestitionen EU Quelle: European Commission 3

4 Zusammenspiel der Komponenten notwendig Quelle: European Commission 4

5 Investitionsinitiative Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) I Verordnungsvorschlag, : Bereitstellung von Krediten und Garantien mit größerer Risikokapazität Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Projekten beseitigen helfen Private Investitionen in Infrastruktur erleichtern Kleinen und mittleren Unternehmen sowie Mid- Caps den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern Transparentes Projektverzeichnis / Projektberatung 5

6 Investitionsinitiative Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) II Informelle "Trilogue" Einigung am 28 Mai; Formalisierung Ende Juni: Abstimmung im EP für 24. Juni geplant; Veröffentlichung im Amtsblatt Parallel Implementierungsvertrag zwischen Kommission und EIB/EIF unter Verhandlung EFSI kann voraussichtlich im September 2015 Arbeit aufnehmen 6

7 Woher stammen die Gelder? 7

8 Investitionsinitiative - Bereiche Infrastruktur Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur Bildung, Forschung und Innovation erneuerbare Energien und Energieeffizienz Stadtentwicklung und Soziales, Gesundheit KMUs und Mid-Caps (Unternehmen mit bis zu 3000 Beschäftigten) 8

9 Projektauswahl Keine Länder- oder Sektorquoten Allgemeine Förderkriterien: a) Übereinstimmung mit EU Politiken, europäische Bedeutung b) wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Durchführbarkeit c) Zusätzlichkeit ("Additionality") d) Mobilisierung von Privatinvestitionen Spezielle Investitionsrichtlinien als Anhang zum Gesetzestext Vorprüfung durch EIB/EIF Genehmigung durch EFSI Investitionsausschuss Regeln zu Staatsbeihilfe beachten 9

10 Multiplikatoreffekt 10

11 Infrastruktur Investitionen 11

12 Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen Quelle: European Commission 12

13 Investitionsplattformen Haben spezielle geographische (nationale), thematische oder regionale (grenzüberschreitende) Ausrichtung Zusammenschluss von Investoren (Privatwirtschaft, Mitgliedsstaaten, Förderbanken) EFSI/EIB Beteiligung oder Garantie möglich; Entscheidung durch Investitionsausschuss Rechtliche Form z. B.: Zweckgesellschaft (SPV Special Purpose Vehicle), spezieller Fonds, vertragsbestimmtes Finanzierungsmodell 13

14 Beiträge Mitgliedsstaaten Mitgliedsstaaten können sich an EFSI Aktivitäten auf drei Ebenen beteiligen: 14

15 Bisherige Beitragsankündigungen von Mitgliedsstaaten via Förderbanken Deutschland (KfW), Frankreich (CDC/BPIFrance), Italien (Cassa Deposita e Prestiti), Polen (BGK): Jeweils 8 Mrd. EUR Spanien (ICO): 1.5 Mrd. EUR Luxembourg (SNCI): 80 Mio. EUR Slowakei (SIH/SZRB) Freiwillige Teilnahme Beiträge sollen in Plattformen und Projekte fließen Förderbanken bringen zusätzliche Expertise mit 15

16 Vorfinanzierung von EFSI Projekten Potentielle EFSI Projekte bereits vorfinanziert durch EIB ("warehousing") Bisher 8 Infrastrukturprojekte (April und Mai): Energieeffizienz (3) Energietransport (2) Verkehr (1) Gesundheit (1) Forschung/Entwicklung (1) KMU-Förderung (EIF): Frankreich via Bpifrance 16

17 Investitionsinitiative Elemente 17

18 Zukünftiges Projekteportal "European Investment Project Portal" (EIPP) Projekträger/-entwickler stellen ihre Projekte vor Ermöglicht Investoren europaweit geeignete Projekte zu finden Von Kommission erstellt; Mitarbeit EIB, Mitgliedsstaaten Zusätzlich/unabhängig von EFSI Projekten Online-Portal mit Kartendarstellung als Prototyp Gibt es bisher nicht auf EU- oder internationaler Ebene, auf Länderebene nur in Großbritannien 18

19 Prototyp Projekteportal 19

20 Beratungsplattform European Investment Advisory Hub (EIAH) Hauptziel: Unterstützung von Projekten und Projektentwicklern Technische Hilfe, Beratung Web portal + Help desk Bei EIB angesiedelt, auch via Regionalbüros Soll bisherige Dienste ergänzen und zusammenfassen + evtl. bestehende Lücken schließen Verfügbar ab Juli

21 Struktur Beratungsplattform Project Promotors Member States NPBs Private Sector European Investment Advisory Hub (EIAH) Jaspers + Fi- Compass Horizon 2020 Inno Vfin Other Existing Technical Assistance Instruments Technical Assistance for EFSI Existing Technical Asssistance Instruments 21

22 Investitionsinitiative 22

23 Erwartete Effekte BIP/Beschäftigung Zuwachs BIP EU: Mrd. Euro Schaffung von 1 Mio. 1.3 Mio. neuer Arbeitsplätze Quelle: European Commission; AMECO database 23

24 Aktuelle Informationen 24

25 Alexander G. Welzl Economica Bürgerspitalgasse Wien alexander.welzl@economica.at Institut für Wirtschaftsforschung