Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht. Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H

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1 Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H Frage 1: Ist H durch die Entscheidung des P in seinen Rechten als Bundestagsabgeordneter verletzt? A. Verletzung der Rechte des H durch die Weigerung des Bundestagspräsidenten, H beiden Ausschüssen zuzuweisen I. Verletzung der Rechte aus dem Repräsentationsprinzip des Art. 38 I 2 GG (Abgeordnete des ganzen Volkes ) Fraglich ist, ob der H durch die Weigerung des Bundestagspräsidenten in seinen Rechten aus dem Repräsentationsprinzip, Art. 38 I 2 GG, verletzt wurde. 1. Inhalt des Repräsentationsprinzips Aufgrund des Repräsentationsprinzips ist jeder Abgeordnete zur Mitarbeit (insb. Abstimmung) im Bundestag berufen, um dessen Repräsentationsfunktion durch die Gesamtheit seiner Mitglieder sicherzustellen. Hierbei stehen allen Abgeordneten im Bundestag gleiche Rechte und Pflichten zu, da das Parlament nur als Ganzes seiner Repräsentationsfunktion gerecht wird. Vorliegend erfährt H keinerlei Beeinträchtigung bzgl. der Teilnahme an Plenarsitzungen und der dort geführten Diskussionen und Abstimmungen. 2. Erstreckung des Repräsentationsprinzips auf die Ausschussarbeit?

2 2 Es könnte jedoch sein, daß sich das Repräsentationsprinzip auch auf die Arbeit in den Ausschüssen des Bundestages erstreckt. Aus parlamentarischer Tradition, zur Bewältigung des Arbeitspensums und zur Erhöhung der Effizienz spielt sich die wesentliche Arbeit der Abgeordneten außerhalb des Plenums, insbesondere in den die Bundestagsbeschlüsse vorbereitenden Ausschüssen ab. Daher ist die Arbeit in den Ausschüssen mit der Arbeit im Plenum vergleichbar und eine Erstreckung des Repräsentationsprinzips auch auf die Ausschussarbeit geboten. 3. Verletzung des Repräsentationsprinzips durch die Weigerung der Zuweisung Aufgrund der Erstreckung des Repräsentationsprinzips auf die Ausschussbesetzung ist eine Verletzung des Art. 38 I 2 GG grundsätzlich denkbar. 57 I 2 GOBT sieht aber lediglich vor, dass jeder Abgeordnete grundsätzlich einem Ausschuss angehören soll. Es könnte jedoch sein, daß 57 I 2 GOBT mit der Zuordnung nur eines Ausschusses an jeden Abgeordneten gegen Art. 38 I 2 GG verstößt. Bei der vorliegenden Anzahl von Ausschussplätzen steht jedoch rein rechnerisch jedem Abgeordneten nur ein Sitz in einem Ausschuss zu; auch das Repräsentationsprinzip verpflichtet den Bundestag nicht zur Schaffung weiterer Ausschussplätze, da dies allein in die Organisationshoheit des Bundestages fällt, vgl. Art. 40 I 2 GG. Eine Verletzung des Art. 38 I 2 GG scheidet somit aus. II. Zwischenergebnis Die Weigerung des Bundestagspräsidenten, H beiden Ausschüssen zuzuweisen, verstößt nicht gegen Art. 38 I 2 GG und ist auch ansonsten nicht verfassungswidrig. B. Verletzung der Rechte des H durch die Weigerung des Bundestagspräsidenten, H einem Ausschuss mit Stimmrecht zuzuweisen

3 3 57 II 2 GOBT sieht für fraktionslose Abgeordnete die Zuweisung an einen Ausschuss als nur beratendes Mitglied vor. Ein Stimmrecht und damit eine Mitwirkung bei der Entscheidung durch den fraktionslosen Abgeordneten besteht daher nicht. Hierin könnte erneut eine verfassungswidrige Verletzung des Repräsentationsprinzips gem. Art. 38 I 2 GG liegen, wenn der Ausschluss des Stimmrechts nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre. Hinter den Regelungen der 57 I, II GOBT steht der in 12 S. 1 GOBT niedergelegte Proportionalitätsgrundsatz: demnach soll die Zusammensetzung der Ausschüsse ein Spiegelbild der Fraktionen im Plenum darstellen; nur so ist schließlich zu gewährleisten, daß entscheidende Vorarbeiten bspw. für Gesetze in die Ausschüsse vorverlagert werden können. Würde man nun dem fraktionslosen Abgeordneten ein Stimmrecht zubilligen, käme es zu einer Verzerrung der jeweiligen Stimmengewichte im Ausschuss: der Fraktionslose wäre auf-, die übrigen Abgeordneten abgewertet. [Exkurs: Denkbar wäre eine verfassungskonforme teleologische Reduktion des 57 II 2 GOBT bei mehreren fraktionslosen Abgeordneten; hier aber keine Anhaltspunkte für andere fraktionslose Abgeordnete.] Die Ernennung zum lediglich beratenden Ausschussmitglied entsprechend 57 II 2 GOBT ist nach alledem verfassungsgemäß. C. Verletzung der Rechte des H durch die Weigerung des Bundestagspräsidenten, H einen Ausschuss seiner Wahl zuzuweisen Durch die Zuweisung des H in den Verkehrsausschuss und die damit verbundene Weigerung des Bundestagspräsidenten, H dem Ausschuss seiner Wahl zuzuweisen, könnte das Repräsentationsprinzip des Art. 38 I 2 GG verletzt sein.

4 4 Gemäß 57 II 1 GOBT benennen die Fraktionen die Ausschussmitglieder; hierbei unterliegen die Abgeordneten den fraktionären Verteilungszwängen und haben keine rein freie Ausschusswahl. Im Interessen einer Fraktion steht jedoch regelmäßig die Berücksichtigung der besonderen Kenntnisse und Interessen der Abgeordneten, damit eine effiziente Mitarbeit im Ausschuss möglich ist. Dieser Grundsatz muß auch auf die fraktionslosen Abgeordneten übertragen werden: Der Bundestagspräsident hätte somit zumindest die Präferenzen des H zu berücksichtigen versuchen; die rein zufällige Zuordnung des H zu dem Verkehrsausschuss stellt daher eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Abgeordneten dar. D. Ergebnis Nur durch die Zufallszuordnung zum Verkehrsausschuss ist das aus Art. 38 I 2 GG folgende Recht des H auf gleiche Repräsentation verletzt. Hinweis: Der Fall entstammt der Wüppesahl-Entscheidung des BVerfG, vgl. BVerfGE 80, 188 [217 ff.] = NJW 1990, S. 373; vgl. hierzu auch die Besprechungen: Schulze-Fielitz, DÖV 1989, S. 829; Ziekow, JuS 1991,28; Trute, Jura 1990, S. 184 Frage 2: Ist das beabsichtigte Organstreitverfahren zulässig? A. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG i.v.m. 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. B. Antragsberechtigung und Antragsgegner H müßte zunächst in einem Organstreitverfahren antragsberechtigt sein. Gemäß 63 BVerfGG sind nur Bundesorgane oder Organteile mit eigenen Rechten antragsberechtigt, nach Art. 93 I Nr. 1 GG auch andere Beteiligte, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind, ohne zwingend Organteil i.s.v. 63 BVerfGG zu sein.

5 5 H ist als einzelner Abgeordneter zunächst in der GOBT mit eigenen Rechten ausgestattet, vgl. etwa 47 S. 1, 57 I 2 GOBT. Auch ist er als Abgeordneter des Bundestages Teil dieses Organs und durch das Grundgesetz (z.b. Art. 38 I, 46, 47, 48 GG) und die GOBT mit eigenen Rechten ausgestattet. Mithin ist der Abgeordnete H antragsberechtigt, sei es als selbständiger anderer Beteiligter oder als Teil des Bundestags. Fraglich ist, ob der Antrag gegen den Bundestag als Organ, dem der Bundestagspräsident vorsteht oder den Bundestagspräsidenten selbst zu richten ist. Vorliegend ist aufgrund von 57 II S. 2 GOBT eine eigene Zuständigkeit des Bundestagspräsidenten begründet. Er ist als Teil des Bundestages auch mit eigenen Rechten ausgestattet und damit als anderer Beteiligter im Organstreitverfahren parteifähig. C. Streitgegenstand ( 64 I BVerfGG) Gemäß 64 I BVerfGG sind taugliche Streitgegenstände rechtserhebliche Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners. Vorliegend ist die Ausschusszuweisung des Bundestagspräsidenten als rechtserhebliche Maßnahme ein tauglicher Streitgegenstand. D. Antragsbefugnis ( 64 I BVerfGG) Der Antragsteller muss geltend machen, durch die angegriffene Maßnahme in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt zu sein ( 64 I BVerfGG). Geltendmachung bedeutet substantiierte Behauptung, wobei die Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheinen muß. Vorliegend ist eine Verletzung des Repräsentationsprinzips gem. Art. 38 I 2 GG jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, die Antragsbefugnis mithin zu bejahen. E. Form und Frist ( 23 I, 64 II, III BVerfGG) Es sind das Schriftformerfordernis mit spezifischer Begründung und die Sechs- Monats-Frist zu beachten. F. Ergebnis: Das beabsichtigte Organstreitverfahren ist zulässig.

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