2 BReg- Gegenzeichnung BPräs- Ausfertigung BGBl.- Verkündung

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2 2 BReg- Gegenzeichnung BPräs- Ausfertigung BGBl.- Verkündung

3 Fall 1 Das Tierseuchengesetz 3 Als Reaktion auf jüngste BSE- Fälle beschließt die Bundesregierung im Oktober 2007 einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Tierseuchengesetzes. Danach werden die Länder zur Errichtung von Behörden (sog. Landesprüfstellen) verpflichtet, in denen junge Rinder auf die Erkrankung mit BSE untersucht werden sollen. Ferner wird in dem Gesetz noch das Verwaltungsverfahren geregelt und unter Begründung einer effektiveren Seuchenbekämpfung eine Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Regelung des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich ausgeschlossen. Um Zeit zu sparen, lässt die Bundesregierung den Entwurf von den sie tragenden Parlamentsfraktionen in den Bundestag einbringen. G wird zwar von den Parlamentariern zu einer erwartungsgemäß einer engagierten Debatte genutzt; da jedoch die Sitzung am späten Freitagnachmittag stattfindet, leert sich der Saal während der Beratungen zunehmend. Bei der abschließenden Schlussabstimmung sind nur noch 40 Parlamentarier der verschiedenen Fraktionen anwesend. Von diesen wird die Novelle schließlich mit 20 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen: anschließend wird sie durch den Bundestagspräsidenten an den Bundesrat weitergeleitet. Im Bundesrat kommt es maßgeblich auf die vier Stimmen des landwirtschaftlich geprägten Landes S an. In dessen Koalitionsregierung herrscht über das Gesetzesprojekt Streit: Nach Ansicht der Partei des Ministerpräsidenten sollte das Land zustimmen; die zweitgrößte Regierungspartei plädiert für eine Ablehnung. Als der Bundesratspräsident während der entscheidenden Bundesratssitzung das Land S zur Abstimmung auffordert, stimmt der Ministerpräsident mit Ja, der Vertreter der anderen Regierungspartei mit Nein. Daraufhin fragt der Bundesratspräsident erneut beim Ministerpräsidenten nach, wie das Land abzustimmen gedenke. Der Ministerpräsident erklärt, in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes S stimme er mit Ja. Der Vertreter der anderen Regierungspartei erklärt, der Bundesratspräsident kennt meine Meinung zu der Frage. Der Bundesratspräsident wertet alle vier Stimen des Landes S als Stimmen für das Gesetzesprojekt. Dieses findet in den übrigen Bundesländern 32 weitere Ja-Stimmen; 33 Stimmen sind Nein-Stimmen oder Enthaltungen. Ist das Gesetz kompetenz- und verfahrensgerecht zustande gekommen? Bearbeitervermerk: Der Koalitionsvermerk des Landes S besagt in seinem Artikel 4, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme zu enthalten habe, sofern keine Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien erzielt werden kann. Art. 91 der Verfassung des Landes S bestimmt: Das Land S wird nach außen von seinem Ministerpräsidenten vertreten:

4 4 Lösung Fall 1 I. Kompetenz des Bundes, Art. 70 ff. GG - Art. 30, 70 GG grds. Länder Hier: Einrichtung einer Landesprüfstelle, die dem Kampf gegen BSE dient, also einer Tierkrankheit - Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, gem. Art. 72 I, 74 I Nr. 19 GG Ergebnis: Bund besitzt Gesetzgebungskompetenz aus Art. 72 I, 74 I Nr. 19 GG II. Beachtung der Verfahrensbestimmungen, Art. 76 ff. GG 1. Einleitungsverfahren, Art. 76 GG - Art. 76 I GG - Zwar formal von einer Fraktion ( aus der Mitte des Bundestages, vgl. auch 76 I GO BT) aber von Bundesregierung (BReg) erarbeitet - BReg hätte gem. Art. 76 II 1 GG die Vorlage in einem ersten Durchgang Durchgang dem Bundesrat zuleiten müssen, dies geschah nicht a) Verstoß gegen Art. 76 II 1 GG - Verstoß gegen Art. 76 II 1 GG liegt vor, wenn Gesetzesentwurf als Vorlage der Regierung einzuordnen ist Formeller Begriff des Vorlegens - Formell hat Fraktion die Vorlage eingebracht pro: - Wortlaut: es geht um Vorlegen und nicht um Erarbeiten oder Verfassen - Rechtsklarheit und Praktikabilität: materieller Urheber lässt sich nicht immer ohne weiteres ermitteln - System ist gekennzeichnet h Zusammenwirken von BReg und Bundestagsmehrheit materieller Begriff des Vorlegens - BReg besitzt materielle Urheberschaft pro: - derjenige, der Vorlage einbringt soll Verantwortung übernehmen - Sinn und Zweck des Art. 76 IIGG: Zuleitung an Bundesrat könnte ansonsten leicht umgangen werden Ergebnis: nach formellem Begriff, liegt Entwurf der Fraktion vor, also aus der Mitte des Bundestages, dem Bundesrat musste der Entwurf nicht nach Art. 76 II 1 GG zugeleitet werden. Ein Verstoß liegt nicht vor.

5 5 b) Verstoß gegen Grundsatz der Organtreue - ungeschriebener Verfassungsgrundsatz (rücksichtsvoller Umgang der Bundesorgane untereinander) - es wird vertreten, dass das Umgehen des Bundesrates verfassungswidrig sei, wenn es dem Zweck diene dessen Mitspracherecht zu verkürzen nur kurz ansprechen, aber unbedingt verneinen, denn: - Umgehungsabsicht schwer nachzuweisen - Vorgehen ist verfassungspolitisch bedenklich aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 2. Hauptverfahren, Art. 77 ff. GG a) Beschlussfassung des Bundestages Problem Geringe Zahl von Anwesenden Abgeordneten sowie Beschlussmehrheit aa)beschlussfähigkeit - formeller und materieller Aspekt (1) Formelle Beschlussfähigkeit, 45 GOBT - grds. 45 I GO BT = 306 Mitglieder - aber: aus 45 II-IV GO BT folgt, dass die Beschlussunfähigkeit auf Antrag extra festgestellt werden muss - hier nicht erfolgt, d. h. Bundestag ist formell beschlussfähig (2) Materielle Beschlussfähigkeit, Art. 20 II, 38 I GG - in repräsentativer Demokratie Art. 20 II, 38 I GG Mindestmaß an Repräsentanz der Volksvertreter bzw. ausgewogene Anwesenheit aller Bundestagsfraktionen und gruppen - bzgl. Mindestmaß an Repräsentanz ist 45 GO BT eine verfassungsrechtliche Konkretisierung und ein Verstoß liegt nicht vor - alle Fraktionen und waren vertreten - Gesetzesbeschluss ist Abschluss des Verfahrens, vorher war Gelegenheit zur Debatte Ergebnis: Es bestehen keine Bedenken gegen die materielle Beschlussfähigkeit.

6 6 bb) Beschlussmehrheit, Art. 42 II GG i.v.m. 48 II 1 GOBT - grds. Mehrheit der abgegebenen Stimmen Also: mehr Ja- als Nein- Stimmen Hier: Zwar Mehr Ja- als Nein- Stimmen (20 :15) aber nicht Mehrheit der abgegebenen Stimmen (21 von 40) Problem Zählen die Enthaltungen als abgegebene Stimmen? contra - es gibt Bestimmungen die bei der Abstimmung auf die Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder abstellen ( 126 GOBT) - Daher liegt es nahe Abstimmungsmehrheit nicht auf die an der Abstimmung Teilnehmenden zu beschränken - Zählen der Enthaltungen würde alle Enthaltungen automatisch zu Nein- Stimmen machen pro - Enthaltungen müssen als abgegebene Stimme gewertet werden - Ausfluss einer parlamentarischen Entscheidung gerade keine Entscheidung treffen zu wollen Ergebnis: Nach ganz h.m. liegen mehr Ja- als Nein- Stimmen vor. Somit wurde das Gesetz vom Bundestag ordnungsgemäß beschlossen. b) Beteiligung des Bundesrates aa) Einordnung als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz - grds. Einspruchsgesetz, es sei denn im GG ist die Zustimmung des Bundesrates ausdrücklich angeordnet hier: Errichtung einer Behörde und Regelung des Verwaltungsverfahrens - grds. Art. 83, 84 I 1 GG - Gesetz schließt Abweichung der Länder bzgl. Verwaltungsverfahren nach Art. 84 I 4 GG aus, dies bedarf jedoch gem. Art. 84 I 5 GG der Zustimmung des Bundesrates - Die Errichtung einer Behörde (Teil der Einrichtung ) ist indes nicht zustimmungspflichtig, die Abweichungsmöglichkeit der Länder kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden ABER: Enthält ein Gesetz auch nur eine einzige zustimmungsbedürftige Vorschrift, ist das gesamte Gesetz zustimmungsbedürftig. Ergebnis: Folglich liegt ein zustimmungsbedüftiges Gesetz vor.

7 bb) Vorliegen der Zustimmung, Art. 51, 52 GG 7 - Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Art. 52 III 1 GG i. V. m. Art. 51 II GG = 35 - Bundesratspräsident hat alle Stimmen des Landes S für das Gesetz gewertet = 36 Problem Die Uneinheitliche Stimmenabgabe eines Landes im Bundesrat (1) Uneinheitliche Stimmabgabe im Land S - nach erster Aufforderung uneinheitlich Art. 91 LV und Koalitionsvereinbarungen entfalten keinerlei Außenwirkung auf den Bundesrat - kein Mitglied kann anderen Mitgliedern Weisungen erteilen - Bei Unklarheiten im Abstimmungsverlauf besitzt der Bundesratspräsident grds. ein Nachfragerecht, es sei denn ein erkennbarer Landeswille besteht nicht, trotzdem erneut nachgefragt, obwohl die Uneinheitlichkeit klar war Frage muss an das Land gerichtet werden und nicht an die Person des Ministerpräsidenten Wollte man die zweite Nachfrage und die zweite Antwort trotzdem gelten lassen, so darf man die Äußerung des anderen Vertreters nicht ignorieren Ergebnis: keine ordnungsgemäße Abstimmung. Die Stimmabgabe des Landes S erfolgte uneinheitlich. (2) Rechtsfolgen der Uneinheitlichkeit Problem Auswirkungen einer uneinheitlichen Stimmabgabe in einem Bundesland auf die Gesamtauszählung

8 8 Streitstand 1. Entscheidung Stimmführer 2. Ungültigkeit der Stimmen des Landes - allein die Entscheidung des - die Stimmen des Landes Stimmführers ist entscheidend werden insgesamt ungültig 3. Unwirksamkeit der gesamten Bundesratsabstimmung - die Gesamtabstimmung im BR ist ungültig hier: Stimmführer von S votiert für Ja somit wäre die erforderliche Mehrheit erreicht pro: Stimmführer könne auch allein die Stimmen des Landes abgeben contra: - Im BR sind die Mitglieder gleichberechtigt - Vorrang ist dem GG nicht zu entnehmen - nicht gewährleistet, dass immer ein Stimmführer anwesend ist hier: so bliebe es bei 32 Ja- Stimmen, die erforderliche Mehrheit wäre nicht erreicht und das Gesetz gescheitert pro und contra: Interessengerecht und Wortlaut des Art. 51 III 2 GG hier: Der Beschluss müsste komplett wiederholt werden pro: Neuer Beschluss kann Unklarheiten beseitigen contra: Mißbrauchsgefahr Hier: zu folgen ist der zweiten Auffassung. Die Stimmen des Landes S sind ungültig, der Gesetzesvorschlag erhielt daher nur 32 von den erforderlichen 35 Stimmen III. Gesamtergebnis Mangels wirksamer Zustimmung des Bundesrates ist das Gesetz nicht ordnungsgemäß nach Art. 78 GG zustande gekommen. Nachlesen: Nolte/ Tams, Sächs.VBl. 2003, 27, 49 ff ( Sachverhalt vorliegend leicht verändert) Sauer, Jura 2007, 543 ff. (Rechtslage nach Föderalismusreform, insb. Art. 125a und Art. 125b GG)

9 Schema Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 9 A. Formelle Verfassungsmäßigkeit I. Gesetzgebungskompetenz Art. 30, 70 GG ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Art. 71, 73 GG konkurrierende Gesetzgebung, Art. 72, 74 GG II. Gesetzgebungsverfahren 1. Gesetzesinitiative, Art. 76 GG 2. Beschluss des Bundestages, Art. 77 I GG 3. Beteiligung Bundesrat ( Zuleitung Art. 77 I 2 GG) a) Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz b) weiteres Verfahren bei Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz III. Ausfertigung und Verkündigung, Art. 82 B. Materielle Verfassungsmäßigkeit - Kein Verstoß gegen Prinzipien und Normen des GG (z. B Demokratieprinzip, Grundrechte etc..)

10 Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG 10 Literatur: v. Mutius, Die abstrakte Normenkontrolle vor dem BVerfG, Jura 1987, 534; Mückl, Die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 I Nr. 2, 2a, 13 Nr. 6, 6a, 76 ff. BVerfGG, Jura 2005, 463. Allgemeines Bei der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2 GG prüft das BVerfG, ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz und ob Landesgesetze mit Bundesrecht vereinbar sind. Anwendungsbeispiele: Die Bundesregierung ist der Auffassung, das Bundesland X habe für ein bestimmtes Landesgesetz keine Gesetzgebungskompetenz besessen. Das Gesetz verstoße daher gegen Art. 30, 70 GG. Die Bundesregierung ist der Auffassung, ein bestimmtes Landesgesetz verstoße gegen eine Bundesrechtsverordnung. Die Regierung des Bundeslandes A ist der Auffassung, ein Gesetz des Bundeslandes B verstoße gegen Art. 12 GG. Zulässigkeit eines Antrages 1. Antragsteller Antragsteller können gern. Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG nur sein: Die Bundesregierung, eine Landesregierung, ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Einen Antragsgegner gibt es nicht. 2. Antragsgegenstand (Kontrollgegenstand) Antragsgegenstand (die vorn BVerfG zu überprüfende Rechtsnorm) kann sein: Bundesrecht jeder Rangstufe, d.h. Vorschriften des Grundgesetzes (in der Regel verfassungsändernde Gesetze) Formelle Bundesgesetze Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane (z.b. GOBT) Landesrecht jeder Rangstufe, d.h. Vorschriften der Landesverfassungen, formelle Landesgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen der Länder, Geschäftsordnungen der Landesverfassungsorgane. 3. Klarstellungsinteresse Der Antragsteller muß nicht - auch nicht möglicherweise - in eigenen Rechten beeinträchtigt sein. Es genügt nach Art. 93 I Nr. 2 GG, wenn ernstzunehmende Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Rechtsnorm bestehen. Das BVerfG verlangt ein besonderes objektives Interesse an der Klarstellung der Geltung der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norin" 1. Es kann auch beantragt werden, das BVerfG möge die Gültigkeit (Rechtmäßigkeit) eines bestimmten Gesetzes feststellen ( 76 I Nr. 2 BVerfGG) 11. Beachte: 76 I BVerfGG ist strenger (enger) als Art. 93 I Nr. 2 GG. Nach 76 I Nr. 1 BVerfGG ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller das angegriffene Gesetz für nichtig hält; nach Art. 93 I Nr. 2 GG genügen dagegen bloße Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel. Ob 76 I BVerfGG teilnichtig oder zumindest verfassungskonform auszulegen ist 12, kann in Prüfungsarbeiten zumeist offenbleiben: Behauptet der Antragsteller die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes und ruft er deshalb das BVerfG an, ist selbstverständlich davon auszugehen, daß er das Gesetz damit auch für nichtig hält.

11 Ist Bundesrecht Kontrollgegenstand, muß die Unvereinbarkeit (bzw. Vereinbar- keit) mit dem Grundgesetz geltend gemacht werden. Ist Landesrecht Kontrollgegenstand, muß die Unvereinbarkeit (bzw. Vereinbarkeit) mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht (formelle Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes) geltend gemacht werden. 4. Form und Frist Hinsichtlich der Form ist 23 I BVerfGG zu beachten. Es gelten keine Fristen. Begründetheit eines Antrages Wird eine Rechtsnorne angegriffen (wie im Normalfall), ist der Antrag begründet, wenn die Rechtsnorm gegen das Grundgesetz verstößt. Wird eine Rechtsnorm eines Landes angegriffen, ist der Antrag auch dann begründet, wenn die Rechtsnorm gegen sonstiges Bundesrecht verstößt. 11

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