Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

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1 Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

2 Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche Grundlagen AGB-Kontrolle Sanktionierung Fallbeispiele Zusammenfassung Folie 2 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

3 Bedeutung von Datenschutzerklärungen Datenschutzerklärung ist wie Impressum ein Standardtext für eine Website Inhalt der Datenschutzerklärung ist unproblematisch bei statischer Website Bei umfangreichen Interaktionsmöglichkeiten wird die Erstellung richtiger und vollständiger Datenschutzerklärungen schwieriger Anforderungen an eine korrekte Datenschutzerklärung sind vielfach unbekannt Folie 3 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

4 Gesetzliche Grundlagen für Datenschutzerklärungen Bezeichnung Keine Vorgabe durch die einschlägigen Gesetze Datenschutzerklärung hat sich bewährt, alternativ Privacy Policy Unterrichtung der Nutzer Es existiert eine allgemeine Informationspflicht Datenschutz: 33 Abs. 2 BDSG Telemedienrecht: 13 TMG Abgrenzung: 13 TMG enthält umfangreichere Anforderungen als 33 BDSG, gilt aber nicht für jegliche Datenverarbeitung Einwilligung Grundlage: 4a BDSG / 13 Abs. 2 TMG Anforderungen: freiwillig und informiert Problem: Einwilligung muss vorab eingeholt werden Folie 4 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

5 AGB-Kontrolle Anwendbarkeit AGB-Recht Datenschutzerklärung enthält vorformulierte Regelungen, die AGB sein können Bei fehlendem Hinweis sind Klauseln nicht wirksam einbezogen oder überraschend jedenfalls nicht wirksam vereinbart Informatorische Klauseln Klauseln mit informatorischem Charakter können nicht nach 307 ff. BGB unwirksam sein Denkbar ist aber Verstoß gegen das Transparenzgebot Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt Regelungen unterliegen der vollen Inhaltskontrolle Nutzer muss Reichweite und Bedeutung erfassen können Folie 5 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

6 Sanktionierung (1) Gesetzliche Sanktionen Nichteinhaltung von Informationspflichten ist Ordnungswidrigkeit 43 BDSG 16 TMG Rahmen für die Geldbuße: bis EUR Kaum Abschreckungswirkung, da nur wenig Verfahren durch Aufsichtsbehörden Folie 6 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

7 Sanktionierung (2) Sanktionierung durch Wettbewerber Herleitung eigener Kompetenzen über das Wettbewerbsrecht Vorgehen über Abmahnung und einstweilige Verfügung Impressumspflicht nach 5 TMG als Beispiel Übertragbarkeit auf Datenschutzerklärung problematisch Datenschutznormen als Marktverhaltensregeln? Abgrenzung nach Schutzziel: Persönlichkeitsrecht oder kommerzielle Datennutzung / Transparenz? Verwendung unwirksamer AGB als Wettbewerbsverstoß Zivilrechtliche AGB-Vorschriften sind keine Marktverhaltensregeln Durchsetzung aber für Verbraucherverbände möglich Folie 7 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

8 Sanktionierung (3) Außenwirkung von Datenschutzverstößen Öffentlichkeit hat maßgeblichen Einfluss auf Compliance Im E-Commerce ist Vertrauen wesentlicher Erfolgsfaktor Zertifizierungen erhöhen Vertrauen Kunden / Nutzer sind aber skeptisch Folie 8 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

9 Fallbeispiele aus der Rechtsprechung Google LG Hamburg, Urt. v , 324 O 650/08 Datenschutzbestimmungen weitgehend unwirksam Google hat Bestimmungen zwischenzeitlich überarbeitet Facebook LG Berlin, Urt. v , 16 O 551/10 Rechteeinräumung / Einwilligung in vielen Bereichen unwirksam Online-Shops OLG Brandenburg, Urt. v , 7 U 52/05 Anforderungen an Transparenz für Einwilligung zu Marketingzwecken klargestellt Folie 9 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

10 Zusammenfassung Datenschutzerklärung gehört zu Standardtexten für Website Gesetzliche Anforderungen ergeben sich aus BDSG und TMG Klauseln können AGB sein und Inhaltskontrolle unterliegen Nichteinhaltung der Anforderungen kann sanktioniert werden Aufsichtsbehörden werden kaum tätig, aber Wettbewerber Datenschutzverstoß kann zugleich Wettbewerbsverstoß sein Außenwirkung von Verstößen darf nicht unterschätzt werden Google und Facebook mussten Datenschutzerklärung ändern Einwilligungen im E-Commerce sollten genau geprüft werden Folie 10 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

11 Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte Adenauerplatz 1, Bielefeld Telefon: (05 21) Telefax: (05 21) Folie 11 von 11 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte

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