Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

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1 Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1

2 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen Aktuelle Bedeutung des Datenschutzes 2

3 Themen Teil 2 liche Probleme von Identitätsmanagement-Systemen Erheben und Übermitteln von Daten Datenverknüpfungen ( Mapping ) Roaming Datensicherheit 3

4 Das Volkszählungsurteil des BVerfG Volkszählung 1983 über 1000 Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz (VZG) Problem: Vermischung administrativer und statistischer Funktionen (Strafbewehrte Auskunftspflicht) 4

5 Wesentliche Aussagen des Urteils Datenschutz ist Grundrechtsschutz Informationelle Selbstbestimmung = Grundvoraussetzung der freien Persönlichkeitsentfaltung Einschränkungen sind gesetzlich zu regeln Einschränkungen dürfen nur im überwiegenden Allgemeininteresse zugelassen werden Es gibt kein belangloses Datum 5

6 Für Eingriffe gilt Gebot der Normenklarheit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Grundsatz der Zweckbindung Grundsatz der Amtshilfefestigkeit Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung 6

7 Zusätzliche Maßnahmen Verfahrensmäßige Rechte des Betroffenen zur Herstellung von Transparenz (Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung) Technisch-organisatorische Schutzvorkehrungen (Sicherheits-Infrastruktur) Unabhängige Kontrollinstanzen (Aufsichtsbehörde, Datenschutzbeauftragte) 7

8 System des s Europäische Datenschutzrichtlinie Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Allgemeine Gesetze zum Datenschutz Datenschutzbestimmungen in bereichsspezifischen Normen Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze Gesetz/RVO mit Bestimmungen zum Datenschutz Gesetze/RVO nur zum Datenschutz TKG, SGB 8 TDDSG

9 Grundstrukturen Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ( 4 Abs. 1 BDSG, Art. 15 Abs. 1 BayDSG), d.h. das Erheben, Verarbeitung und Nutzen p.d. ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn es ist erlaubt durch: Spezialvorschriften -des Bundes -der Länder BDSG- bzw. BayDSG- Vorschriften oder Wirksame Einwilligung des Betroffenen oder 9

10 Transparenz Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen und mit vorheriger Unterrichtung Benachrichtigung bei Speicherung bzw. erstmaliger Übermittlung Information über Widerspruchsrecht bei Werbeschreiben Auskunftsrechte des Betroffenen Einsichtsrecht in interne Verfahrensverzeichnisse Meldepflicht für bestimmte Verfahren 10

11 Die Einwilligung wenn kein anderer Grund die Datenverarbeitung erlaubt rechtsgeschäftliche Erklärung zur vorherigen Zustimmung Kann elektronisch erteilt werden Betroffener muss einwilligungsfähig sein und freiwillig einwilligen Widerruf muss möglich sein Entsprechende Aufklärung ist erforderlich 11

12 Der Spion im Gurkenglas 12

13 RFID Radio Frequency Identification Gefahren durch die Möglichkeit umfassender Profilbildung Mangelnde Transparenz Mangelnde Datensicherheit Aber: Sanktionen kaum mehr durchsetzbar am Ende??? 13

14 Zukunftsperspektive Informationswirtschaftsrecht statt Datenschutz Datensouveränität Datenschutzsiegel Audits Datenschutz durch Technik 14

15 Identitätsmanagement Die Neueinführung eines Identitätsmanagement-Systems bedarf der Vorabkontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten ( 4 d Abs. 5 BDSG, Art. 26 Abs. 1 BayDSG) Dieser überprüft die Vereinbarkeit mit Zur Vorlage empfohlen: Systembeschreibung + datenschutzrechtliche Problembehandlung 15

16 Identitätsmanagement Automatisiertes Einrichten von Accounts 1. Konservativ: mit Einwilligung (geht immer! Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG) Achtung: Hinweise auf - Verweigerungsmöglichkeit - Zweck und Umfang Schriftform! Elektronisch: geht nach 126 Abs. 3 BGB wenn: - nachweisbar durch den Betroffenen vorgenommen - diesem zuzuordnen 16

17 Identitätsmanagement Automatisiertes Einrichten von Accounts 2. Ohne Einwilligung (geht nur bei gesetzlicher Erlaubnis, Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG) a. neue Studenten/Mitarbeiter: Datenerhebung, zulässig nach Art. 16 Abs. 1 BayDSG: Kenntnis zur Aufgabenerfüllung erforderlich b. Altbestände: Datenübermittlung, zulässig nach Art. 18 Abs. 1 BayDSG: Übermittlung zur Aufgabenerfüllung erford., Zweckidentität 17

18 Mapping Laura Dierking, LL.M. (Informationsrecht) Identitätsmanagement Verknüpfen von Daten zum Abgleich Ziel: eindeutige Identitäten Problem: Zweckänderung? Erforderlichkeit? Lösungen: Einwilligung Art. 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 7 BayDSG Datensicherheit Gesamtbetrachtung: Mapping als Teil des per se erforderlichen IDM-Systems 18

19 Roaming Identitätsmanagement Hochschulübergreifende Datenverwaltung Datenübertragung Mit Einwilligung Ohne Einwilligung Art. 18 Abs. 1 BayDSG: Zulässig, wenn zur Aufgabenerfüllung erforderlich und Zweck identisch Aufgabe: Vernetzung von Hochschulen (z.b. aus Art. 2 Abs. 5, 6 BayHSG) 19

20 Identitätsmanagement Datensicherheit Schutz vor Missbrauch Sicherstellung datenschutzgerechter Durchführung Durch technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 7 BayDSG) Administration: zentral/dezentral Endsysteme: nicht veraltet Externe Verzeichnisse 20

21 Identitätsmanagement Zusammenfassung Alles geht mit schriftlicher Einwilligung (Nummer sicher) BayDSG erfordert ansonsten Gesetzliche Aufgabe Erforderlichkeit Zweckbindung Datensparsamkeit 21

22 Rat, Hilfe und Infos Forschungsstelle Recht im DFN WWW: u. a. Checkliste für Rechenzentren Telefon: 0251/ ,-31,-32,-33 22

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