Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft

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1 Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft GradZ Kolloquium, 27. September 2012 Präsentation Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Wirtschaftliche Bedeutung von PAK Preisanpassungen in der Grundversorgung Preisanpassungen im Sondervertrag Klausel-Beispiele Diskussion Seite 1

2 Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Erzeugung Verteilung Versorgung Seite 2

3 Wirtschaftliche Bedeutung von PAK nach BGH Urteilen vom (Az. VIII ZR 113/11, 93/11) Vertragsschluss am K EVU AP: 4,2 Pf/kWh GP: 36,40 DM/Monat 4 AGB: Das EVU ist berechtigt, seine Preise der Preisentwicklung auf dem Strommarkt anzupassen. Kündigung zum : Anspruch K./. EVU auf Rückzahlung ( 812 I 1 Alt. 1 BGB) Seite 3

4 Vertragsstruktur: Grundversorgung Anteil bei Haushaltskunden: 43,5 % (Strom), 25 % (Gas) Versorgungspflicht gem. 36 EnWG Kontrahierungszwang Konkludenter Vertragsschluss möglich Gesetzliche Ausgestaltung durch GVV Strom/Gas Allgemeine Preise Preisanpassungsbedürfnis Preisanpassungsrecht: Änderungen der Allgemeinen Preise... werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss ( 5 Abs. 2 S. 1 GVV Strom/Gas). Seite 4

5 Preisanpassung in der Grundversorgung 5 Abs. 2 GVV ist einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.s. von 315 BGB (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen. Bindung an billiges Ermessen Gerichtliche Billigkeitskontrolle Seite 5

6 Preisanpassung in der Grundversorgung Billigkeitskontrolle Preissockeltheorie Vertragliches Äquivalenzverhältnis 1) Preis Kosten 2) 3) Seite 6

7 Vertragsstruktur: Sondervertrag Im Grundsatz Vertragsfreiheit Einzelne gesetzliche Anforderungen, 41 EnWG Keine Anwendung der GVV Strom/Gas Stattdessen: Vertragliches Preisanpassungsrecht PAK als AGB im Energieliefervertrag: Win-Win-Situation und erlaubt Typenzwang von Preisklauseln nach dem PreisKlG Kostenelementeklauseln, Spannungsklauseln, Leistungsvorbehaltsklauseln Seite 7

8 Auslegung von Preisanpassungsklauseln Ausgangspunkt: Verständnishorizont eines durchschnittlichen Kunden Maßgeblich: Wortlaut, Sinn und Zweck und systematische Stellung Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders ( 305c Abs. 2 BGB) kundenfeindlichste Auslegung Transparenz- und Inhaltskontrolle von AGB Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist ( 307 Abs. 1 BGB). Seite 8

9 Beispiele für (unwirksame) Preisanpassungsklauseln Das EVU ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten des EVU erfolgt. Bei Änderungen der Kosten für die Beschaffung, Übertragung und/oder Verteilung der elektrischen Energie bleibt dem EVU freigestellt, eine entsprechende Anpassung der unter den Ziffern 2.1 und 2.2. genannten Preise (=Nennpreise) vorzunehmen. AP = AP0 (0,75 + 0,15 A/A0 + 0,10 B/B0). Das EVU ist berechtigt die Preise anzupassen. Unsere Preise unterliegen Änderungen. Preisanpassungen richten sich nach 5 Abs. 2 GasGVV. Leitbildtheorie Seite 9

10 Zusammenfassung Preisanpassungsklauseln sind wirtschaftliche Notwendigkeit Hohes Gestaltungsrisiko Theoretische Eignung zur Benachteiligung genügt Vertragsgestalter müssen die Rechtsprechung weiterhin verfolgen Sicherste Option: Orientierung an der GVV Strom/Gas Seite 10

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