der geänderten Designvorschriften

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1 der geänderten Designvorschriften Bedeutung für die europäische Industrie Dr. iur. Qian Ma, LL.M. Wien, den 17. Februar 2011

2 Agenda I. Ausgangspunkte II. Fälle III. Besonderheiten: was haben wir daraus gelernt? IV. Strategieentwicklung Dr. iur. Qian Ma 2

3 I. Augangspunkt Die dritte Revision des Patentgesetzes der VR China Geschmacksmusterpatent Gebrauchs- muter- Erfindungs Dr. iur. Qian Ma 3 Das neue Patentgesetz der VR China

4 I. Ausgangspunkt Die Definition des Geschmacksmusters findet sich in Art. 2 Abs. 4 Patentgesetz. Demgemäß bedeutet der Begriff Geschmacksmuster jede neue Gestaltung, die sich aus einer Form oder einem Muster eines Erzeugnisses oder deren Kombination oder aus einer Kombination von Farben und Formen und/oder Mustern zusammensetzt und die sowohl ästhetischen Wert aufweist als auch zur industriellen Verwendung geeignet ist Dr. iur. Qian Ma 4 Quelle: Patentrecht und Technologietransfer in China, Verlag C.H.Beck 2010

5 II. Fälle: CHERY 1234 vs GM SPARK Dr. iur. Qian Ma 5

6 II. Fälle: BMW X5 vs Shuanghuan CEO Dr. iur. Qian Ma 6

7 II. Fälle: Dr. iur. Qian Ma 7 Zhongda vs Neoplan

8 Aktenzeichen: Yizhongminchuzi 12804/2006 II. Fälle: Neoplan vs Zhongda & Co. Beijing No.1 Intermediate People's Court als Prozessgericht für die 1. Instanz Kläger Neoplan hat in 2006 Klage erhoben: Design Patent von Neoplan: Bus namens Starliner. Beklagte: Zhongwei & Zhongda: A9 Serie (Modelle YCK6139HG, YCK6139HGW, YCK6129HG, YCK6129HGWA9), die von Beijing Zhongtong Xinhua Automobile Selling Co., Ltd. (Zhongtong) vermarket, und von Yancheng Zhongwei Bus Co. Ltd. (Zhongwei) und Zhongda Industrial Group Corporation (Zhongda) hergestellt wurden Dr. iur. Qian Ma 8

9 II. Fälle Neoplan vs Zhongda & Co Dr. iur. Qian Ma 9

10 III. Besonderheiten: was haben wir daraus gelernt? 1. Nicht eingetragene Geschmackmuster sind in China nicht geschützt. Ein Geschmacksmuster wird (wie auch ein Gebrauchsmusterpatent) erteilt und nicht eingetragen, wobei die Erteilung ohne Sachprüfung sondern nur durch eine formelle Prüfung erfolgt Dr. iur. Qian Ma 10 Eine Sachprüfung erfolgt erst im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens bzw. durch einen Patentrechtsbewertungsbericht.

11 III. Besonderheiten: was haben wir daraus gelernt? 2. Kriterien: der gesamte optische Effekt ist zu beachten; Geschmacksmusterpatent nicht auf Teilprodukte Im chinesischen PatG sind grundsätzlich nur Muster von vollständigen Erzeugnissen anerkannt. Produktbestandteile sind geschmacksmusterfähig, wenn sie in getrennter Form im gewöhnlichen Handel erhältlich sind Dr. iur. Qian Ma 11 Praxis: Ablehnung des Geschmacksmusterschutzes für Teilprodukte Prüfungskriterien: Gesamte Betrachtung mitsamt umfassender Beurteilung - 11 PatG-Auslegung, Fall Neoplan

12 III. Besonderheiten: was haben wir daraus gelernt? 3. Die Definition des Betrachters bei der Prüfung der Neuheit und Gestaltungshöhe, sowie bei der Beurteilung der Gleichheit und Ähnlichkeit des Musters Durchschnittsverbraucher Eine hypothetische Person: die (1) über allgemeine Kenntnisse der Gestaltungen sowie der üblichen Gestaltungsformen der Erzeugnisse, die mit dem zu vergleichenden Erzeugnis zu derselben Warenklasse oder Nachbarwarenklasse gehören, verfügt; (2) in der Lage ist, bestimmte Unterschiede in der Form, dem Muster oder den Farben bei den durch das Geschmacksmuster betroffenen Erzeugnissen zu erkennen, aber nicht in der Lage ist, feine Abweichungen zu bemerken. - PrüfungsRL Dr. iur. Qian Ma 12

13 III. Besonderheiten: was haben wir daraus gelernt? 3. Die Definition des Betrachters bei der Prüfung der Neuheit und Gestaltungshöhe, sowie bei der Beurteilung der Gleichheit und Ähnlichkeit des Musters Kein Gestaltungsexperte Der Betrachter ist hier mit der Definition des informierten Betrachters im deutschen und europäischen Geschmacksmusterrecht gleich zu setzen Dr. iur. Qian Ma 13 Der Betrachter ist im Verletzungsprozess und im Nichtigkeitsverfahren identisch.

14 III. Besonderheiten: was haben wir daraus gelernt? 4. Warenklasse Locarno-Klassifikation (Die internationale Geschmacksmusterklassifikation) Der Schutzbereich eines GeS erstreckt sich nur auf das identische oder ein ähnliches Muster für das bezeichnete Produkt oder auf ein Produkt der gleichen oder ähnlichen Warenklasse. Selbe Kriterien: bei der Feststellung der Gleichheit und Ähnlichkeit der Warenklasse wie im Nichtigkeitsverfahren Verwendungszweck des Produkts Dr. iur. Qian Ma 14

15 IV. Strategie Geschmacksmusteranmeldung 2010 in China Geschmacksmuster Summe % Gesamtzahl Zwischensumme ,0% Berufserfindung ,4% Nichtberufserfindung ,6% Chinesisch Zwischensumme /97.1 Berufserfindung ,0% Nichtberufserfindung ,0% Dr. iur. Qian Ma 15 Ausländisch Zwischensumme /2,9 Berufserfindung ,9% Nichtberufserfindung 614 5,1% Quelle:

16 IV. Strategie: Statistiken Statistiken: Zahl der Patentanmeldungen in 2010 in China, Länder: Deutschland, USA, Japan (Stück) Deutschland USA Japan Dr. iur. Qian Ma 16 Erfindung Alle Patente (Quelle: CNIPR Datenbank Service Plattform)

17 IV. Strategie 1. Geschmacksmusteranmeldung in China Anmeldungsunterlagen: Antrag Abbildungen oder Fotos des Musters; falls ein dreidimensionales GeS wesentliche Gestaltungsmerkmale in sechs Oberflächen eines Produkts aufweist so müssen sechs Ansichten (Draufsicht, Vorderansicht, Seitenansicht von links, Seitenansicht von rechts, Rückansicht, Unteransicht) eingereicht werden; Konstruktionszeichnungen, Teilausschnitte, Schnittansichten, vergrößerte Ansichten und Ansichten des Gegenstandes in verschiedenen Zuständen Dr. iur. Qian Ma 17 Eine erläuternde Beschreibung

18 IV. Strategie 2. Kriterien: der gesamte optische Effekt ist zu beachten; Geschmacksmusterpatent nicht auf Teilprodukte Bedingt durch die gesamte Betrachtung empfiehlt es sich: - Wichtige abtrennbare Teile des Produkts anzumelden, - z.b. Scheinwerfer, Tür oder Stoßstange eines Autos als Geschmacksmuster anzumelden Dr. iur. Qian Ma 18

19 IV. Strategie 3. Checkliste Wie ist das Geschmacksmuster in China geschützt? Was könnte kopiert werden? 3D - Objekte 2D - Muster Verpackung... Schutzdauer? Dr. iur. Qian Ma 19 Kosten? Durchsetzungsmöglichkeiten? Wo sollte das Geschmacksmuster angemeldet werden?...

20 IV. Strategie Zusammenfassend: Das Geschmacksmuster ist das mit Abstand beliebteste Schutzrecht bei chinesischen Anmeldern, das aber ebenso wie das Gebrauchsmuster von ausländischen Anmeldern nur selten genutzt wird. Die Durchsetzungsmöglichkeiten bei einer Verletzung des Schutzrechtes sind außerordentlich gut, insbesondere wenn das Produktdesign vollständig oder sehr ähnlich nachgeahmt wurde Dr. iur. Qian Ma 20

21 Schlusswort Kenne den Feind und dich selbst, und du wirst in hunderten Schlachten kein Risiko eingehen. Sunzi ( v. Chr) Dr. iur. Qian Ma 21 Quelle: Zitat Nr. 31, Kapitel III: Angeriffsstrategie, Die Kunst des Krieges Die Kunst des Krieges

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 谢 谢! Dr. iur. Qian Ma, LL.M. Attorney-at-Law VR China Alt-Ginnheim 12 D Frankfurt am Main Deutschland Tel.: Dr. iur. Qian Ma 22