BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

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1 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/ Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht 3. Richterliche Rechtsfortbildung 4. Die Abgrenzung zwischen privatem und öffentlichem Recht a) Subjektstheorie b) Subjektionstheorie c) Interessentheorie d) Bedeutung der Abgrenzung zwischen privatem und öffentlichem Recht 5. Das Privatrecht 6. Die Wirkung der Grundrechte im Privatrecht B. Das Bürgerliche Gesetzbuch 1. Das BGB als wesentliche Rechtsgrundlage des bürgerlichen Rechts a) Entstehung und Leitlinien des BGB von 1896 b) Wertvorstellungen des BGB zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens c) Fortentwicklung des BGB d) Gesetzgebungskompetenz e) Einfluss des Gemeinschaftsrechts f) Europäisches Privatrecht 2. Prägende Prinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches a) Rechtsgleichheit b) Privatautonomie c) Vertrauensschutz d) Materielle Gerechtigkeit - Schutz des Schwächeren e) Rechtssicherheit 3. Aufbau und Gliederung des BGB a) Aufbau des BGB b) Bücher des BGB c) Regelungstechnik des BGB 4. Der Geltungsbereich des BGB a) Sachlicher Geltungsbereich b) Räumlicher Geltungsbereich c) Zeitlicher Geltungsbereich 5. Die Regelungstechnik des BGB a) Abstraktion b) Klammertechnik c) Verweisungstechnik d) Beweislast 6. Die unterschiedlichen Formen des Rechts im BGB a) Strenges und billiges Recht b) Zwingendes und nachgiebiges Recht c) Vermögens- und Nichtvermögensrecht

2 2 7. Die Rechtsanwendung a) Rechtsanwendung durch den Richter b) Verfahrensabschnitte im Prozess c) Die Auslegung von Gesetzen d) Die einzelnen Methoden der Gesetzesauslegung e) Lückenfüllung durch Rechtsfortbildung f) Die Methode der Subsumtion 8. Einführung in die Fallbearbeitung a) Anspruch und Anspruchsgrundlage b) Gutachtenstil in der Fallbearbeitung c) Allgemeine Fallbearbeitungs- und Klausurhinweise d) Technik der Fallbearbeitung e) Systematischer Aufbau Prüfprogramm für vertragliche Primäransprüche C. Objektives und subjektives Recht/Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 1. Objektives und subjektives Recht 2. Rechtsobjekte a) Begriff b) Sachen c) Sonstige Rechtsobjekte 3. Rechtssubjekte a) Natürliche und Juristische Personen b) Rechtsfähigkeit c) Handlungsfähigkeit d) Geschäftsfähigkeit e) Deliktsfähigkeit f) Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit g) Postulationsfähigkeit 2. Kapitel: Das Rechtsgeschäft A. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre 1. Das Rechtsverhältnis/Rechtsgeschäft Einführung 2. Der Grundsatz der Privatautonomie a) Die Vertragsfreiheit als Kern der Privatautonomie b) Schranken der Privatautonomie c) Der Schutz des Schwächeren? 3. Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre a) Das Rechtsgeschäft b) Die Willenserklärung c) Der Vertrag 4. Das Rechtsgeschäft a) Abgrenzung zu Gefälligkeitsverhältnissen b) Der Rechtsbindungswille c) Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte d) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte (Trennungs- und Abstraktionsprinzip) e) Geschäftsähnliche Handlungen f) Realakte g) Die Einwilligung als Grenzfall

3 3 5. Der Vertrag a) Begriff b) Der Verbrauchervertrag 6. Die Willenserklärung a) Der Tatbestand der Willenserklärung (1) Der objektive Tatbestand (2) Der subjektive Tatbestand (a) Handlungswille (b) Erklärungsbewusstsein (c) Geschäftswille b) Problem: Schweigen als Willenserklärung c) Wirksamwerden einer Willenserklärung (1) Abgabe der Willenserklärung (2) Zugang der Willenserklärung (a) Zugang 130 I 1 BGB (b) Erklärung unter Anwesenden/Abwesenden (c) Einzelfälle des Zugangs (Einschreiben, Fax etc.) (c) Einschaltung einer Mittelsperson (d) Der Widerruf der Erklärung (e) Tod und Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden/und beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers Geschäftsunfähigkeit (f) Zugangshindernisse B. Der Vertrag 1. Das Zustandekommen eines Vertrags a) Das Angebot (1) Begriff (2) Inhaltliche Bestimmtheit (3) Bindung des Antragenden (4) Invitatio ad offerendum (5) Offerte ad incertas personas b) Annahme (1) Begriff (2) Wirksamkeit c) Voraussetzungen des Vertragsschlusses Übersicht 2. Die Auslegung von Willenserklärungen 3. Der Einigungsmangel a) Primat der Auslegung b) Konsens/Dissens 4. Befristung und Bedingung C. Die Wirksamkeit der Willenserklärung: Geschäftsfähigkeit 1. Einführung: Geschäftsfähigkeit 2. Geschäftsunfähigkeit 3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106 ff. BGB a) 107 Fall 1 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft b) Rechtlich neutrale Geschäfte c) Rechtlich nachteilige Geschäfte d) Die partielle Geschäftsfähigkeit, 112, 113 BGB e) Die Einwilligung f) Die Genehmigung 4. Speziell: Grundstücksschenkung an Minderjährige 5. Annahme einer Leistung als Erfüllung

4 4 6. Einseitige Rechtsgeschäfte 7. Wirksamkeitsprüfung bei beschränkter Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB (Fallprüfung) 8. Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen D. Stellvertretung 1. Interessenlage 2. Aktive und passive Stellvertretung 3. Voraussetzungen der Stellvertretung a) Zulässigkeit b) Abgrenzung Stellvertretung Botenschaft c) Offenkundigkeit Handeln in fremden Namen (1) Geschäft für den, den es angeht (2) Handeln unter fremden Namen d) Bestehen von Vertretungsmacht (1) Gesetzliche Vertretungsmacht (2) Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht 4. Die Vollmacht a) Spezialfall: Das Insichgeschäft, 181 BGB b) Besondere Arten der Vollmacht c) Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins (1) Grundlagen des Vertrauensschutzes (2) Schutz des Geschäftsgegners nach BGB, 174 BGB (3) Die Duldungsvollmacht (4) Die Anscheinsvollmacht d) Vertretungsmacht von Ladenangestellten, 56 HGB 5. Wirkungen der Stellvertretung 6. Vertretung ohne Vertretungsmacht a) Schwebende Unwirksamkeit, 177 ff. BGB b) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, 179 BGB 7. Missbrauch der Vertretungsmacht 8. Mittelbare Stellvertretung 9. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe E. Willensmängel 1. Willensmängel Grundlagen 2. Der Umgang mit fehlerhaften Willenserklärungen 3. Die Willensmängel im Einzelnen, BGB 4. Die Anfechtung a) Einführung b) Anfechtungsgründe (1) Inhaltsirrtum, 119 I Fall 1 BGB (2) Erklärungsirrtum, 119 I Fall 2 BGB (3) Übermittlungsirrtum, 120 BGB (4) Eigenschaftsirrtum, 119 II BGB (5) Arglistige Täuschung, 123 I Fall 1 BGB (6) Widerrechtliche Drohung, 123 I Fall 2 BGB c) Anfechtungserklärung d) Anfechtungsfrist e) Ausschluss der Anfechtung f) Folgen der Irrtumsanfechtung (1) Nichtigkeit (2) Schadensersatzpflicht, 122 BGB 5. Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung

5 5 a) Geheimer Vorbehalt, 116 S. 1 BGB b) Scheingeschäft, 117 BGB c) Scherzerklärung, 118 BGB F. Form des Rechtsgeschäfts 1. Einführung 2. Bedeutung der Formbedürftigkeit 3. Gesetzliche und gewillkürte Form 4. Formzwecke a) Beweisfunktion b) Warnfunktion c) Beratungsfunktion d) Dokumentationsfunktion 5. Arten der Form a) Die Schriftform, 126 BGB b) Die elektronische Form, 126 a BGB c) Die Textform, 126 b BGB d) Die öffentliche Beglaubigung, 129 BGB e) Die notarielle Beurkundung, 128 BGB f) Sonstige Formen 6. Rechtsfolge der Nichtbeachtung der Formvorschriften 7. Heilung des Formmangels 8. Durchbrechungen des Formzwangs, 242 BGB G. Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts 1. Gesetzliche Verbote, 134 BGB a) Verbotsgesetze b) Rechtsfolgen 2. Sittenwidrigkeit, 138 I BGB a) Begriff der Sittenwidrigkeit b) Subjektive Voraussetzungen c) Fallgruppen (1) Wucher, 138 II BGB (2) Wucherähnliche Rechtsgeschäfte (3) Knebelungsverträge (4) Bürgschaftskonstellationen (5) Übermäßige Sicherung (6) Verletzung der Menschenwürde/Verstöße gegen die Sexualmoral (7) Verstöße gegen die Ehe- und Familienordnung d) Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit 3. Veräußerungsverbote, 135 f. BGB a) Absolute Veräußerungsverbote b) Relative Veräußerungsverbote

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