Schwerpunktbereich IV: Markt und Staat (Wirtschaft, Medien und Verwaltung)

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1 Schwerpunktbereich : Markt und Staat (Wirtschaft, Medien und Verwaltung) 1. Gegenstand und Zielrichtung des Schwerpunktbereichs Gegenstand des Schwerpunktbereichs ist das öffentliche Wirtschaftsrecht auf nationaler, europäischer und (optional) internationaler Ebene. Dabei geht es vor allem um die deutsche und europäische Wirtschafts- und Wettbewerbsregulierung (unter Einschluss der Medienregulierung), die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und die Vergabe öffentlicher Aufträge. Optional sind das Kartellrecht, das europäische und nationale Finanz- und Haushaltsrecht (einschließlich des Rechts der Staatsverschuldung) sowie auf völkerrechtlicher Ebene das WTO- Recht. Der Schwerpunktbereich will einen Einblick in aktuelle Fragestellungen bieten, aber auch theoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen zum Verhältnis von Markt (Wirtschaft) und Staat vermitteln (Stichworte: Verantwortungsteilung bei staatlicher Gewährleistungsverantwortung für bestimmte Gemeinwohlbelange, notwendige Staatsaufgaben, Schaffung bzw. Sicherung eines chancengleichen Wettbewerbs, Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierungen und Verstaatlichungen; Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft). Dabei wird auf den Pflichtveranstaltungen im Verfassungsrecht, im Verwaltungsrecht (insbesondere: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, Gefahrenabwehrrecht, Grundzüge des Umweltrechts und des Öffentlichen Wirtschaftsrechts) sowie im Europarecht wiederholend und vertiefend aufgebaut. Der öffentlich-rechtlichen Seite des Wirtschaftsrechts kommt in der Praxis eine große Bedeutung zu. Mit den Rechtsgebieten des Schwerpunktbereichs beschäftigen sich nicht nur entsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien (vor allem im Medienrecht), sondern zunehmend auch internationale Law-Firms. Dies betrifft namentlich das Telekommunikationsrecht, das Energierecht und ganz besonders das Vergaberecht. Immer wichtiger wird zum einen die wirtschaftliche Kooperation von Verwaltung und Privaten (Public-Private-Partnership, z.b. bei der Erweiterung der Hamburger Messe), häufig verbunden mit einer (Teil-)Privatisierung bislang staatlicher Dienstleistungen (z.b. der Hamburger Krankenhäuser), zum anderen aber auch die Rekommunalisierung (z.b. der Hamburger Energienetze). Umweltrechtliche Fragen spielen oftmals mit hinein, 1

2 etwa bei der Entsorgungswirtschaft (Stichworte: duales System, Dosenpfand). Dabei gehen typischerweise nationales Recht und Unionsrecht Hand in Hand. Attraktive Berufsfelder bietet neben der Anwaltschaft auch die öffentliche Verwaltung, sei es bei der EU-Kommission oder spezialisierten Europäischen Agenturen, in Ministerien und Regulierungsbehörden (z.b. bei der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt oder den Landesmedienanstalten) oder in Kommunen. Hinzu kommt die Politikberatung in Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, spezialisierten Unternehmensberatungen und gesellschaftlichen Organisationen. Schließlich kann das Studium im Wahlschwerpunkt auch auf eine eigene politische Tätigkeit vorbereiten. 2. Inhalt der Veranstaltungen Der Schwerpunktbereich umfasst - drei Kernlehrveranstaltungen als Pflichtveranstaltungen und Gegenstand der abschließenden Examens-Wahlfachklausur sowie der mündlichen Wahlfach-Examensprüfung, - eine weitere verpflichtende Lehrveranstaltung, die nicht Gegenstand der Schwerpunktbereichs-Examensprüfung ist, - ein verpflichtendes Seminar und - weitere Lehrveranstaltungen zur freien Auswahl. Insgesamt muss der Studierende an Lehrveranstaltungen des gewählten Schwerpunktbereichs im Umfang von insgesamt mindestens 19 Trimesterwochenstunden teilnehmen. a) Kernlehrveranstaltungen (aa) Öffentliches Wirtschaftsrecht (Vorlesung, 3 TWS) Die Kernlehrveranstaltung Öffentliches Wirtschaftsrecht knüpft an den ersten Einblick in die Materie in der Pflichtveranstaltung Grundzüge des Umweltrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts im 6. Trimester an. Zunächst geht es um die Vorgaben aus dem globalen und europäischen Wirtschaftsrecht und dem Wirtschaftsverfassungsrecht. Dann wird das allgemeine Wirtschaftsverwaltungsrecht behandelt, was auch die Vergabe von Subventionen und die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand umfasst. Im besonderen Wirtschaftsverwaltungsrecht ist das Gewerberecht gleichsam der allgemeine Teil. Einzelne wichtige Teilbereiche (z.b. das Handwerksrecht, das Gaststättenrecht, aber auch das Energierecht, Telekommunikationsrecht und Außenwirtschaftsrecht) bauen darauf auf. Bei alledem wird vieles, was auch im Staatsexamen von Bedeutung ist, wiederholt und vertieft. 2

3 (bb) Grundlagen des modernen Regulierungsrechts und deren Ausprägungen im Telekommunikationsrecht (Vorlesung, 3 TWS) Hier geht es um Wirtschaftssektoren, in denen aus verschiedenen (ökonomischen) Gründen aus sich heraus keine funktionsfähigen Märkte entstehen und erst durch staatliche Regulierung Wettbewerbsstrukturen überhaupt geschaffen werden können. Dies betrifft besonders die partiell durch natürliche Monopole gekennzeichneten Netzsektoren Energieversorgung, Eisenbahn und Telekommunikation unter Aufsicht der Bundesnetzagentur. Statt punktueller Eingriffe in den Markt zur Gefahrenabwehr oder Kartellverhinderung bedarf es hier der kontinuierlichen Marktstrukturierung und Implementierung von Gemeinwohlbelangen (etwa sozialer Art und des Umweltschutzes) in diese Marktprozesse. Im zweiten Teil der Vorlesung werden die allgemeinen Grundsätze am Beispiel des Telekommunikationsrechts näher erläutert; nur die allgemeinen Grundsätze in der Ausprägung in diesem Referenzgebiet sind später Prüfungsstoff. (cc) Vergaberecht (Vorlesung, 2 TWS) Diese Kernlehrveranstaltung beschäftigt sich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge nach nationalem Recht (insbesondere 97 ff. GWB nebst Verordnungen) im Lichte der Vorgaben des Unionsrechts (Primärrecht und Vergaberichtlinien) und ansatzweise auch des Wirtschaftsvölkerrechts (Government Procurement Agreement). Im Vordergrund steht die Vermittlung der Grundstrukturen und Leitprinzipien. Auf einen allgemeinen Überblicksteil folgen Falllösungen und schließlich eine Vertiefung von Einzelfragen, gegebenenfalls aus der Sicht der anwaltlichen Praxis. b) Weitere verpflichtende Lehrveranstaltungen (aa) Medienregulierung ( verpflichtende Ergänzungsveranstaltung, Vorlesung, 2 TWS) Gegenstand der Veranstaltung ist das Rundfunkrecht, das Presserecht und das Recht der neuen Medien- sowie Telemediendienste zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Regulierung. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Regulierungs- und Wettbewerbsregime der dualen Rundfunkordnung mit dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk (mit Bezügen auch zum Telekommunikationsrecht). Abschließend soll gefragt werden, inwieweit sich die Medienregulierung von (sonstiger) staatlicher Wirtschaftsregulierung unterscheidet. 3

4 (bb) Seminar zu einem speziellen Thema aus dem Schwerpunktbereich Das Seminar findet als Blockseminar gegen Ende des Sommertrimesters statt; die Seminararbeiten können während des Sommertrimesters angefertigt werden. Das Generalthema des Seminars und die Themen der einzelnen Arbeiten werden am Ende des Frühjahrstrimesters in Absprache mit den Teilnehmern des Schwerpunktbereichs festgelegt. c) Sonstige zum Schwerpunktbereich gehörende Lehrveranstaltungen Die weiteren Lehrveranstaltungen des Schwerpunktbereichs sollen die Kernmaterien des Schwerpunktbereichs ergänzen und vertiefen. Welche zusätzlichen Veranstaltungen (in der Übersicht mit eventuell gekennzeichnet) angeboten werden, wird in Absprache mit den Schwerpunktstudenten festgelegt. Ferner sind viele Veranstaltungen aus anderen Schwerpunkten auch für den SPB geöffnet. Von den speziell den SPB betreffenden sonstigen Veranstaltungen seien hervorgehoben: -- Kartellrecht (Vorlesung, 2 TWS) Die Vorlesung hat das europäische (Art. 101, 102 AEUV) und das nationale (GWB) Kartellrecht zum Gegenstand. Das Kartellverfahrensrecht im europäischen Verwaltungsverbund nach der VO 1/2003 wird einbezogen. Die Veranstaltung fördert auch das allgemeine Verständnis für die Rechtsfragen des europäischen Verwaltungsverbundes. Eine Exkursion nach Brüssel zur EU-Kommission (Wettbewerb), eventuell mit dortigem Vorlesungsteil, ist in Planung. -- Europäisches Wirtschafts-, Währungs- und Finanzrecht (Vorlesung, 1 TWS) Die Vorlesung vertieft auf den Pflichtveranstaltungen Europarecht I und II aufbauend zentrale Fragen des Europäischen Wirtschaftsrechts. Hierzu zählen vor allem die Regelungen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Besonderes Augenmerk wird der Verzahnung der europäischen mit der nationalen Ebene gewidmet. -- Theoretische Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft (Politische Ökonomie, Lektürekurs, 1 TWS) Anhand von Textauszügen von Smith, Marx, Keynes, Böhm, Eucken, Hayek und Sen (in einem Reader zusammengestellt), die zur Vorbereitung gelesen werden müssen, werden wirkmächtige ökonomische Konzepte behandelt und hinsichtlich der Konsequenzen für das Verhältnis von Staat und Markt sowie die Wirtschaftsregulierung aus juristischer Sicht diskutiert. 4

5 Vorläufige Gesamtübersicht über die Veranstaltungsplanung SP SP SP Kernlehrveranstaltungen Typ TWS Trimester Dozent V Öffentliches Wirtschaftsrecht Vorlesung /I Grundlagen des modernen Regulierungsrechts und deren Ausprägungen im Telekommunikationsrecht Vorlesung /I Vergaberecht Vorlesung /II SP SP SP Typ Fehling oder Pünder Fehling (ggf. zusammen mit Prof. Gersdorf) Pünder (ggf. mit RA Schellenberg) TWS Trimester Dozent Sonstige verpflichtende Lehrveranstaltungen Medienregulierung Vorlesung /II Fehling Seminar Blockseminar Pünder Fehling oder /II SP SP SP Sonstige Lehrveranstaltungen (Grobplanung; Angebot nach Interesse) Typ TWS Trimester Dozent I Kartellrecht Vorlesung /III Dr. Satzky I/II Europäisches Wirtschafts-, Währungs- und Finanzrecht Kämmerer V/VI Vorlesung /I Theoretische Grundlagen des VII Verhältnisses von Staat und Wirtschaft Vorlesung /III Fehling (politische Ökonomie) I VI Das Recht der Welthandelsorganisation Vorlesung /II Dr. Puth Datenschutzrecht Vorlesung /I Dr. Steffen (Justizsenator a.d.) Eventuell: Grundfragen der Privatisierung Vorlesung /III Kämmerer? I Eventuell: Europäisierung des deutschen Vorlesung /III N.N. (Wirtschafts-)Verwaltungsrechts VI IIa/b Urheberrecht mit internationalen Bezügen Vorlesung /II N.N: VI IIa/b Gewerblicher Rechtsschutz mit v.gerlach/ Vorlesung /I internationalen Bezügen Draheim III/V II Insolvenzrecht Vorlesung /II Schmidt V II Insolvenzstrafrecht Vorlesung /II Rönnau V II Wirtschaftsstrafrecht Vorlesung /I Rönnau V Umweltstrafrecht Vorlesung /I Saliger alle Internationalisierung des Rechts aus ökonomischer Perspektive Vorlesung /III Schäfer II Kapitalmarktrecht Vorlesung /I Veil 5

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