Mini-Jobs Einbahnstraße in Abhängigkeiten

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1 Mini-Jobs Einbahnstraße in Abhängigkeiten Jutta Kühl, Referentin für feministische Politik Bundestagsfraktion DIE LINKE Veranstaltung Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt Arbeitnehmerkammer Bremen 22. November 2007

2 Gliederung Was sind Mini-Jobs Wieso sind Mini-Jobs prekär? Wer arbeitet warum in Mini-Jobs? Welche Auswirkungen haben Mini-Jobs? Forderungen DER LINKEN im Bundestag 2

3 Hartz II: Neuregelung geringfügig - entlohnter - Beschäftigung Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( ): Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für nichtsozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von 325 auf 400 monatlich, keine Begrenzung mehr auf 15 Arbeitsstunden pro Woche 25 % pauschale Abgaben vom Arbeitgeber (12% GRV, 11% GKV, 2% Steuern) Geringere Abgabenquote (12%) für haushaltsnahe Minijobs: (5% GRV, 5% GKV, 2% Steuer) 3

4 2006: Veränderung der Regelungen Haushaltsbegleitgesetz ( ): Anhebung des pauschalen Abgabensatzes für Arbeitgeber von 25% auf 30% (15% GRV, 13% GKV, 2% Steuern) Neben freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann jetzt auch mit geringen Eigenanteilen eine staatlich geförderte, private Alterssicherung (Riester-Rente) angespart werden 4

5 Geschlechterpolitisches Leitbild Modernisiertes Ernährermodell: Mann Ernährer, Frau Zuverdienerin statt Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben Beispiel neue Zumutbarkeitsregelungen: Konzentration auf die wirklichen Jobsucher : Einmal drastisch gesprochen: Die Ehefrauen gutverdienender Angestellter oder Beamter akzeptieren einen Mini-Job oder müssen aus der Arbeitsvermittlung ausscheiden. Wolfgang Clement, FAZ Interview vom Beispiel Lohnhöhe: Gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 gefährde Hunderttausende von Mini- Jobs, da 60% ihre Löhne anheben müssten. Betroffene: Frauen, für die Mini-Jobs bislang eine gute Gelegenheit gewesen seien, Beruf und Familie zu vereinbaren. Studie des Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von

6 Gliederung Was sind Mini-Jobs? Wieso sind Mini-Jobs prekär? Wer arbeitet warum in Mini-Jobs? Welche Auswirkungen haben Mini-Jobs? Forderungen DER LINKEN im Bundestag 6

7 Mini-Jobs = prekäre Beschäftigung Unterer Einkommens- und Stundenbereich = keine existenzsichernde Entlohnung Zunahme von Mehrfachbeschäftigung (zwischen 2002 und 2004 kombinierten 11% der Mehrfachjobber mehrere Mini-Jobs) Hohe Beschäftigungsinstabilität und i.d.r. niedriges Qualifikationsniveau und kaum vorhandene Aufstiegsmöglichkeiten Kein Anrecht auf die in der GRV vorgesehenen Leistungen, wenn Mini-JobberInnen den pauschalen Arbeitgeberanteil von 15% (vormals 13 %) nicht um freiwillige Beiträge von derzeit 19,5% ihres Einkommens aufstocken Keine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 7

8 Nachteile für Mini-JobberInnen Wer in einer geringfügigen Beschäftigung (aufgrund des niedrigen Stundenlohnes mehr als 15 Stunden arbeitet gilt nicht mehr als arbeitslos hat keinen Anspruch mehr auf Vermittlung, Mobilitätsbeihilfen, Weiterbildungsförderung und Existenzgründungszuschüsse erwirbt durch die sozialversicherungsfreie Beschäftigung keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld muss die Beiträge für die GKV selbst bezahlen, wenn er/sie nicht familienmitversichert ist 8

9 Mini-Jobs sind Niedriglohnjobs 2004 arbeiteten knapp 86 % der Mini-JobberInnen zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle - unabhängig vom Qualifikationsniveau Mini-JobberInnen sind viermal häufiger von Niedriglöhnen betroffen, als es ihrem Anteil an den Beschäftigten entspräche Da in der Praxis i.d.r. brutto = netto gilt, wird die Subventionierung der Minijobs für die Arbeitnehmer faktisch an die Arbeitgeber weitergegeben Zudem sind Mini-JobberInnen häufig von betrieblichen Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgeschlossen 9

10 Gliederung Was sind Mini-Jobs? Warum sind Mini-Jobs prekär? Wer arbeitet warum in Mini-Jobs? Welche Auswirkungen haben Mini-Jobs? Forderungen DER LINKEN im Bundestag 10

11 Wer arbeitet in Mini-Jobs? Der Anstieg der Frauenerwerbsquote auf derzeit 58,4 % ist einzig durch mehr Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entstanden Der Anteil der Frauen, die unter 15 Stunden wöchentlich beschäftigt sind, hat sich zwischen 1991 und 2004 mehr als verdoppelt Mini-Jobs haben sich expansiv entwickelt. Im März 2003 waren ca. 4,8 Mi. Menschen Mini-JobberInnen, im Juni 2006 bereits rund 6,7 Mio. Menschen 67 % der Mini-JobberInnen sind Frauen 2004 waren 68,1 Prozent aller ausschließlich geringfügig Beschäftigten Frauen 2003 war jede fünfte abhängig beschäftigte Frau geringfügig beschäftigt (21 Prozent) 11

12 Anstieg der Frauenerwerbsquote? Quellen: GenderDatenreport 2005; European Commission

13 Teilzeitarbeit: eine Frauendomäne Durchschnittliche Arbeitszeiten abhängig Beschäftigter 2004 Quelle: GenderDatenreport 2005; Statistisches Bundesamt: 2005a 13

14 Starker Anstieg der Mini-Jobs 14

15 Strukturelle Gründe für Arbeit in Mini-Jobs Das Steuerrecht begünstigt die Entscheidung für einen Mini-Job wird durch das Splittingsteuermodell (mit der Lohnsteuerklassenwahl III und V) Die Möglichkeit der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung legt für viele Frauen die Wahl eines Mini- Jobs nahe Fehlende Kinderbetreuungsangebote (insbesondere in Westdeutschland) lassen nur ein geringes Zeitfenster für berufstätige Mütter Entsprechend sind Mini-Jobs bei verheirateten Frauen (insbesondere im Westen) verbreitet In Ostdeutschland zwingt vor allem die schlechte Arbeitsmarktlage Frauen in Mini-Jobs Mini-Jobs sind zumutbar 15

16 Gründe für Teilzeitarbeit Ost/West Quelle: GenderDatenreport 2005; Statistisches Bundesamt 2005a 16

17 Mini-JobberInnen nach Familienstand Quelle: GenderDatenreport 2005; Statistisches Bundesamt 2005a 17

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19 Auswirkungen von Mini-Jobs Mini-Jobs sind eine Einbahnstraße in Abhängigkeiten: Mini-Jobs verfestigen von Abhängigkeiten von Partnern oder Sozialtransfers) Mini-Jobs verschärfen die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes (Zeit, Einkommen,..) Mini-Jobs führen zu einer Entwertung traditioneller Arbeitsbereiche von Frauen (haushaltsnahe Dienstleistungen) Mini-Jobs bieten keine Brücke in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Mini-Jobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Mini-Jobs erodieren die sozialen Sicherungssysteme 19

20 Ergebnisse der Hartz I bis III -Evaluation Die Bundesregierung dokumentiert die Gefahr, dass ein größerer Teil der Frauen durch diese zunehmend als einzige Beschäftigungsalternative infrage kommende Tätigkeit unfreiwillig auf eine Hausfrauenrolle reduziert ( ) und die bisherige geschlechterdifferenzierte Segmentation des Arbeitsmarktes weiter forciert wird. Quelle: Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ; Bundestagsdrucksache 16/

21 Ergebnisse der Hartz I bis III -Evaluation Die Erweiterung der Minijobs im Zuge der Neuregelungen von Hartz II trägt damit in unterschiedlicher Form zu einer Verschlechterung der Situation von ost- und westdeutschen Frauen hinsichtlich einer selbständigen Existenzsicherung bei: Während sie in den neuen Bundesländern eine größere Zahl von Frauen (relativ unabhängig von ihren Partnerbeziehungen) in die Nähe der Armutsgrenze bringt, ist sie für westdeutsche Frauen mit einer Verstärkung der Abhängigkeitsbeziehungen von ihren Partnern verbunden. Quelle: RWI / ISG: Evaluation der Umsetzung der Vorschläge der Hartz- Kommission, Essen

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23 Forderungen DER LINKEN im Bundestag Gute Arbeit Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt Auswahl gleichstellungsrelevanter Forderungen: Staatliche Subventionierung von geringfügiger Beschäftigung beenden und Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse transferieren Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme der Erwerbsarbeit durch Arbeitslose wieder einführen Gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde einführen Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben fördern Arbeitszeit (für Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse) verkürzen und die Arbeit zwischen Männern und Frauen gleichmäßiger verteilen Download des Manifestes unter

24 Vielen Dank!