Globaler Ausblick für 2017: Der Iran, der IS und die arabischen Kriege

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1 Globaler Ausblick für 2017: Der Iran, der IS und die arabischen Kriege... Experte Botschafter Zvi Mazel Region: Nahost Der anhaltende Konflikt in Syrien stellt die größte Herausforderung für die USA und Russland im Nahen Osten dar (Quelle: macpixxel for GIS) Zum Jahresbeginn 2017 befindet sich der Nahe Osten gefährlich nah am Siedepunkt. Falls dieser Punkt erreicht würde, müsste Europa die Hauptlast davon tragen in Form von neuen Flüchtlingswellen und einem verstärkten dschihadistischen Terrorismus. Aber die Auswirkungen hiervon würden in der gesamten westlichen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, gespürt werden. Die arabischen und islamischen Staaten in der Region, die sich selbst überlassen wurden, konnten keinen Kompromiss erreichen, der eine gewisse Stabilität brachte. Die sogenannten Großmächte müssen eine Übereinkunft finden und sie müssen sich einmischen, um lokale Arrangements zu treffen, die hoffentlich den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau erleichtern. Dies könnte vielleicht nicht funktionieren. Die andauernden Konflikte, die aus religiöser Intoleranz, ethnischem Hass oder nationalistischem Extremismus entstehen, können nicht leicht überwunden werden. SEITE 1

2 Die meisten arabischen Länder sind entweder in Kriege verwickelt (Syrien, Irak, Jemen und Libyen) oder sie werden bedroht (Saudi-Arabien, Jordanien und Libanon). Was heute in der Region geschieht, erinnert an den Spanischen Bürgerkrieg, der in der Tat ein internationaler Konflikt und ein Vorbote des Zweiten Weltkriegs war. Auch heute haben sich fremde Länder eingemischt: der Iran und seine Stellvertreter der Hisbollah und der Huthi, die Türkei, Russland, die USA und in geringerem Maße auch die europäischen Länder wie Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Die humanitäre Lage ist schrecklich, es gibt Hunderttausende von Opfern und Millionen von Flüchtlingen. Kann dieser Siedepunkt herunter gekühlt werden? Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau Ein Szenario, in dem der US-Präsident Donald Trump und der russische Staatspräsident Wladimir Putin zu einer Art Abkommen gelangen, scheint die letzte Möglichkeit zu sein, einen Abstieg in den Abgrund zu verhindern, der gefährlich nah kommt und der vielleicht sogar den Einsatz von Massenvernichtungswaffen beinhaltet. Russland ist nun in Syrien fest verankert, nach Jahren der Abkoppelung der Obama- Regierung von der Region darunter fällt auch die berüchtigte Aufgabe der roten Linien. Moskau wird seinen Griff nicht leichtfertig lockern. Präsident Putin wird jedoch bereit sein, die Situation mit der neuen Regierung in Washington zu diskutieren, weil er versteht, dass ein labiler Naher Osten auch sein Land bedroht. Dieser Bereich befindet sich sehr nah an den südlichen Grenzen Russlands, die eine große muslimische Minderheit aufweisen. Was die Trump-Administration angeht, so wird ihre erste Priorität darin bestehen, die Aktivitäten des Irans in der Region militärisch und anderweitig direkt oder durch Stellvertreter abzuschwächen. Sie wird daher Russland drängen, das iranische Eingreifen in Syrien zu begrenzen und die von Teheran gebildeten schiitischen Milizen aus dem Land zu drängen. Im Gegenzug wird Präsident Putin wahrscheinlich verlangen, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland beenden und seine Versuche aufgeben wird, die Ukraine in die NATO zu bringen. SEITE 2

3 Im Jahr 2016 hielt Russland riesige Militärübungen ab, vor allem entlang seiner Grenzen mit der Ukraine, mit den baltischen Staaten und der Arktis. Zur gleichen Zeit veranstalteten die USA und die NATO eine große militärische Übung in Polen und in der Ostsee, in der Nähe von Russlands Kaliningrader Exklave. Trotzdem hat kein Land den Mut zu einer militärischen Konfrontation. Es gibt Raum für Kompromisse. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin (li.) trifft sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-assad. Die USA und Russland werden sich wahrscheinlich auf einen Weg einigen, um den syrischen Führer abzusetzen (Foto: dpa) Zwei wichtige Themen müssen dringend beachtet werden: der Iran und der Islamische Staat (IS). Der Iran versucht, die Staaten in der Region zu destabilisieren mit dem ultimativen Ziel, den schiitischen Islam durchzusetzen. Er arbeitet auch daran, weitreichende ballistische Raketen zu entwickeln, die mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden könnten. Dies stellt eine Bedrohung für die ganze Welt dar und könnte durch die Vereinten Nationen verhandelt werden. Der IS und andere sunnitische radikale Organisationen haben das gegenteilige Ziel sie wollen der sunnitischen Ausprägung des Islams in der gesamten Region zum SEITE 3

4 Durchbruch verhelfen und das Kalifat wiederherstellen. Der Bürgerkrieg in Libyen und der dschihadistische Terrorismus in Ägypten sind mit dieser Frage verbunden. Das Auflösen dieser Gruppierungen wird, selbst mit der bestmöglichen Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau, ein harter Kampf werden, der wahrscheinlich noch nicht im Jahr 2017 gewonnen werden kann. Die Crux mit Syrien Syrien stellt die größte Herausforderung dar, denn der Iran und Russland haben sich auf die Seite von Präsident Baschar al-assad gestellt, während die US-Alliierten, also die Türkei und Saudi-Arabien, die Rebellen unterstützen. Das Netz der Interessen und Ziele dieser Parteien ist kompliziert. Die Frage ist, ob Russland und die USA ein modifiziertes Sykes-Picot-Abkommen herbeiführen können, das zuerst im kriegszerrissenen Syrien und dann in der gesamten Region zu einer neuen Ordnung führt. Dies scheint höchst unwahrscheinlich, wenn man das Schicksal des ersten Sykes-Picot-Abkommens und die Natur der gegenwärtigen Konflikte betrachtet. Mit dem Fall von Aleppo (der zustande kam mit der Hilfe des Irans und Russlands) kann Präsident Assad nicht mehr militärisch besiegt werden, aber ein politischer Prozess, der zu einem neuen Regime führt, ist noch immer möglich. Hierin könnten die Rebellenorganisationen mit Ausnahme des IS vertreten sein. Schlussendlich müsste Assad gehen alle Parteien des Konflikts mit Ausnahme des Irans stimmen in diesem Punkt überein. Allerdings könnten neue Faktoren vor Ort diesen Prozess behindern. Die Kräfte, die Präsident Assad treu ergeben sind, kontrollieren momentan nur ein Drittel des Territoriums des Landes, aber diese Gebiete beherbergen den Großteil der Bevölkerung. Ein Ableger von al-qaida, die Fatah-al-Sham-Front (ehemals Al- Nusra-Front), befindet sich nun in der Provinz Idlib, einem großen Gebiet im nordwestlichen Teil des Landes, das an die Türkei grenzt. Zusammen mit einer anderen radikalen Organisation, Ahrar al-sham, beabsichtigt die Fatah-al-Sham, eine syrische islamische Organisation als ersten Schritt zur Schaffung eines neuen Islamischen Staates zu etablieren, der sowohl Aleppo als auch die alawitischen Regionen bedrohen könnte. Selbst mit Hilfe der iranischen Milizen und der SEITE 4

5 russischen Luftwaffe wäre es für Präsident Assad sehr schwierig, diese gut verteidigte Provinz zurückzuerobern. Die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand Diese Faktoren könnten ein großer Stolperstein für die Bemühungen Washingtons und Moskaus sein, endlich den Frieden zu bringen. Es scheint, dass sich Putin und Trump einig darüber sind, dass der erste Schritt zur Bewältigung der Situation ein sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen militärischen Positionen sein müsste: Hinzu käme ein Waffenstillstand und vielleicht die Einrichtung von Schutzzonen für Tausende von Flüchtlingen. Dieser Schritt würde begleitet werden von konzertierten Anstrengungen zur Beseitigung des IS im Irak sowie in Syrien. Die Türkei, die von Anfang an erklärt hatte, dass Assad abtreten müsse, wird nichts dagegen unternehmen, aber als Mitglied der NATO wird sie in einer starken Position sein, den Abbau der kurdischen De-facto-Autonomie-Zone im Norden Syriens zu fordern. Ihre Armee treibt bereits die Kurden an die östliche Seite des Euphrat- Flusses. Saudi-Arabien wird widerwillig akzeptieren, vorausgesetzt, die Trump- Regierung erneuert die amerikanische Unterstützung für die Gruppe der sunnitischen Länder, die gegen den Iran und den islamischen Terrorismus sind. Der Iran wendet sich vehement gegen eine neue Ordnung in Syrien, vor allem gegen Wahlen, die zu einer sunnitischen Mehrheit und zum Ende des Assad-Regimes führen würden diese Entwicklungen würden seinen strategischen Ambitionen im Nahen Osten einen herben Schlag versetzen. Die Trump-Regierung könnte versuchen, Druck auf Teheran auszuüben, indem sie droht, das Atomabkommen zu beenden und / oder die Sanktionen zu erneuern. Diese Schritte hatte Trump im Wahlkampf angedroht, aber er könnte von ihnen absehen im Austausch für einen Kompromiss mit den Ayatollahs. Eines scheint klar: Falls es Russland und den USA gelänge, Syrien zu beruhigen, würde dies die Aktivitäten des Irans ernsthaft behindern. Gleichzeitig würde die Unterstützung für die sunnitischen Länder die iranische Bedrohung für die Golfstaaten und den Jemen verringern. Dieser Schritt könnte auch die pro-westlichen Fraktionen in Libyen stärken, genau wie Ägypten in dessen Krieg gegen den dschihadistischen Terrorismus. SEITE 5

6 Keine schnelle Lösung Alle diese Spekulationen gehen davon aus, dass Russland und die USA keine militärische Konfrontation wollen und dass ihre Zusammenarbeit die Bedrohungen aus dem Iran verringern und durch den IS beseitigen könnte. Leider ist die Situation vor Ort so angespannt und die Zahl der betroffenen Länder und Organisationen so groß, dass sich im Jahr 2017 noch keine Lösung abzeichnen wird. Der israelisch-palästinensische Konflikt wurde hier nicht in Betracht gezogen, weil man davon ausgehen muss, dass er weiterhin leise vor sich hin köcheln wird. Es ist unmöglich, zu wissen, was geschieht, falls die US-Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegt wird, wie Trump es versprochen hat. SEITE 6