Deliktsrecht. Unerlaubte Handlungen, Schadensersatz, Schmerzensgeld. von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens

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1 Deliktsrecht Unerlaubte Handlungen, Schadensersatz, Schmerzensgeld von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens 5., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Deliktsrecht Deutsch / Ahrens schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Zivil- und Zivilverfahrensrecht allgemein Zivilrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 1 Deutsch Ahrens Deliktsrecht

3 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 2

4 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 3 Deliktsrecht Unerlaubte Handlungen Schadensersatz Schmerzensgeld Von Dr. Dr. h. c. mult. Erwin Deutsch Professor an der Universität Gçttingen Richter am OLG Celle a. D. und Dr. Hans-Jürgen Ahrens Professor an der Universität Osnabrück Richter am OLG Celle Vizepräsident des Nieders. Landesjustizprüfungsamtes 5., vçllig überarbeitete und erweiterte Auflage

5 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 4 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar. ISBN: Alle Recht vorbehalten. Carl Heymanns Verlag eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, Kçln. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Satz: Satz-Offizin Hümmer GmbH, Waldbüttelbrunn Druck und buchbinderische Verarbeitung: Druckerei Wilco, Amersfoort Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem und chlorfreiem Papier.

6 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 5 Vorwort Das Werk ist in den vorangegangenen Auflagen unter dem Titel»Unerlaubte Handlungen, Schadensersatz und Schmerzensgeld«erschienen. Es richtete sich in erster Linie an Studenten, die diesem letzten Teil des»besonderen Schuldrechts«entgegen seiner enormen Bedeutung im Rechtsleben oft nicht die gebotene Beachtung schenken. Dazu trägt bei, dass die außervertragliche Haftung bereits Teil einer notwendigen Spezialisierung ist. Sie tritt in der täglichen Praxis der Anwälte, Versicherungen und Gerichte deutlicher hervor als im gewçhnlichen Lehrangebot der Universitäten. Das Werk hat deshalb überwiegend in Wirtschaft und Anwaltschaft Beachtung gefunden. Dem wird mit der voll durchgesehenen und erweiterten Neuauflage Rechnung getragen. Darauf ist auch die ¾nderung des Titels zurückzuführen. Haftungsgrund und Haftungsumfang sind an ganz verschiedenen Stellen geregelt. Die Haftungstatbestände finden sich im Recht der unerlaubten Handlungen und in den Sondergesetzen der Gefährdungshaftung; die Zurechnung ist, wenn überhaupt, in den Bestimmungen über das Verschulden behandelt; die Haftungsvoraussetzungen der Rechtswidrigkeit und der Gefährdung sind als solche überhaupt nicht geregelt. Demgegenüber sind die Regeln über den Schaden und seinen Ersatz zunächst zu allgemein gefasst, so dass sie wegen der besonderen Anforderungen der außervertraglichen Haftung noch durch das Gesetz angepasst werden mußten. Über diesem diffusen Gesetzeszustand lagert sich ein weites Band von Richterrecht, welches Haftung und Schadensersatz fortentwickelt hat. So lässt sich am Recht der außervertraglichen Haftung die Methode der modernen Rechtsgewinnung feststellen. Der Übergang von der Interessenjurisprudenz zur Wertungsjurisprudenz zeigt sich deutlich im Schutzbereich der Norm. Interessenforschung, Zweckrationalität der Rechtsanwendung und Fernwirkung des Gesetzes verbinden sich zu einem komplexen Instrument, das allgemeine Anerkennung gefunden hat. Seit dem Erscheinen der 4. Auflage ist das Haftungsrecht in Bewegung geraten. Die widersprüchliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zeigt die Unsicherheit auch der Verfassungsrichter gegenüber einem sich schnell entwickelnden Rechtsgebiet. Das judizielle Haftungsrecht ist von der Rechtsprechung weiter ausgebaut worden. Die Neuauflage berücksichtigt Literatur und Rechtsprechung im Wesentlichen bis Ende des Jahres Dr. Hans-Jürgen Ahrens, o. Professor an der Universität Osnabrück und Richter am Oberlandesgericht Celle, hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Neuauflage mit mir zu betreuen und das Werk fortzuführen. Der erste Teil (bis Rn. 122) wurde noch vom Erstverfasser bearbeitet, der zweite von Professor Ahrens. Gçttingen, im Januar 2009 Erwin Deutsch V

7 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 6

8 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 7 sübersicht Vorwort... V... IX Abkürzungen... XXV Literatur... XXIX 1. Teil. Allgemeine Lehren Schadenstragung und Schadenshaftung Aufbau der Verschuldenshaftung Tatbestand Verhalten: Handlung und Unterlassung Kausalzusammenhang und Adäquanz Sonderformen des Kausalzusammenhangs: mehrfache Kausalität, Unterbrechung des Kausalzusammenhangs, überholende Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten Rechtswidrigkeit Rechtfertigung Schutzzweck und Schutzbereich der Norm Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit Verschuldensfähigkeit und subsidiäre Billigkeitshaftung Haftung mehrerer Personen: Täterschaft und Teilnahme Ausschluss und Herabsetzung der Haftung: Mitverschulden, Handeln auf eigene Gefahr, Freizeichnung, allgemeines Lebensrisiko Teil. Haftungstatbestände Abschnitt. Verschuldenshaftung Verletzung von Rechtsgütern und Rechten: 823 Abs Verletzung eines Schutzgesetzes: 823 Abs Sittenwidrige Schadenszufügung: Verkehrspflichten Produzentenhaftung und Produkthaftung ¾ußerungsdelikte: 824 und allgemeine Regeln Deliktisches Handeln im Internet Die verschuldensvermutenden Sondertatbestände: Gehilfenhaftung, Aufsichtshaftung, Gebäudehaftung: 831, 832, 833 S. 2, 836 ff Verletzung einer Amtspflicht und Staatshaftung: Art. 34 GG, Sachverständigenhaftung für unrichtige Gerichtsgutachten Abschnitt. Gefährdungshaftung Theorie der Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung wegen Tiergefahr: Tierhalter- und Jagdhaftung Gefährdungshaftung wegen Geschwindigkeit: Eisenbahn, Kraftfahrzeug, Luftfahrzeug Gefährdungshaftung wegen Energieentfaltung: Energieanlagen, Atomenergie Gefährdungshaftung wegen Wasserveränderung, Bergbau und industrieller Umweltbelastung VII

9 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 8 sübersicht 29 Gefährdungshaftung wegen Arzneimittelherstellung und Gentechnik Abschnitt. Objektive Einstandshaftung Ausgleich trotz rechtmäßigen Eingriffs: Zivilrechtliche Aufopferung Selbstopferung Teil. Rechtsfolgen der Haftung Abschnitt. Ersatz des Vermçgensschadens und des immateriellen Schadens Schadenszurechnung: haftungsausfüllende Kausalität und Schutzbereich der Ersatznorm Grundzüge des gesetzlichen Schadensersatzes Personenschaden Sachschaden Sonderformen der Schadensberechnung: Bedarf und Aufwendung, Familienplanung, Nutzungsausfall, Frustration, gemeiner Wert, Affektionsinteresse, Lizenzanalogie, Abwehrschaden Immaterieller Schaden Schmerzensgeld: Haftungsgrund Schmerzensgeld: Haftungsumfang und Haftungstypen Schmerzensgeld: Summen und Renten Abschnitt. Abwehransprüche: Unterlassungs- und Beseitigungsklage Negatorische Maßnahmen: Erscheinung und Theorie Unterlassung und Beseitigung Abschnitt. Prozess und Regress Beweis: Darlegungs- und Beweislast, Beweismaß und Schätzung; Zwangsvollstreckung Verjährung und Verwirkung Rückgriff: Privater Versicherer, çffentlicher Versicherungsträger, Arbeitgeber, Dienstherr Sachregister VIII

10 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 9 Vorwort... Seite Rdn. V... IX Abkürzungen... XXV Literatur... XXIX 1. Teil. Allgemeine Lehren Schadenstragung und Schadenshaftung A. Arten der Schadenstragung I. Grundsatz: Schadenszuständigkeit des Rechtsgutträgers II. Zurechnung als Haftungsbegründung III. Subjektive und objektive Zurechnung B. Gründe der Schadenshaftung I. Verschuldenshaftung II. Gefährdungshaftung III. Billigkeitshaftung IV. Aufopferung V. Selbstopferung Aufbau der Verschuldenshaftung A. Normen und Aufbauschema I. Tatbestandsnorm und Rechtsfolgenorm II. Aufbaubildung B. Aufbau des Haftungsgrundes I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Verschulden C. Ausnahmen vom Aufbauschema I. Schaden als Tatbestand II. Unabgegrenzte Tatbestände: Verschleifung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit D. Aufbau des Haftungsumfangs I. Schaden II. Schutzbereich III. Adäquanz E. Mitverschulden Tatbestand A. Bedeutung und Herkunft I. Tatbestand als Unrechtstypisierung II. Entwicklung der Tatbestandslehre B. Merkmale der Tatbestandsbildung I. Generelle Merkmale II. Verletzungstatbestand und Verhaltenstatbestand III. Spezifische Tatbestandsmerkmale IV. Abgegrenzte und offene Tatbestände IX

11 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 10 C. Indizierungswirkung der Tatbestandsmäßigkeit I. Indizierung der Rechtswidrigkeit II. Indizierung des Verschuldens Verhalten: Handlung und Unterlassung A. Verhalten als Grunderscheinung des Tatbestandes I. Verhalten und Zurechnung II. Typen des Verhaltens B. Handlung I. Theorie der Handlung II. Rechtlicher Handlungsbegriff C. Unterlassung I. Erscheinungsform der Unterlassung II. Gleichstellung der Unterlassung mit der Handlung III. Unterscheidung von Handlung und Unterlassung Kausalzusammenhang und Adäquanz A. Kausalität: Definition und Anwendungsform I. Der Begriff des Ursachenzusammenhangs II. Abgekürzter Kausalitätstest: nicht wegdenkbare Bedingung B. Besondere Erscheinungen der Kausalität I. Ursächlichkeit der Unterlassung II. Psychische Kausalität C. Ursachen der Haftung I. Kausalität der Verletzung und der Schädigung II. Haftungsbegründende Kausalität III. Haftungsausfüllende Kausalität IV. Bevorstehende Kausalität D. Adäquate Kausalität I. ¾quivalenztheorie II. Adäquanztheorie III. Einzelauswirkungen der Lehre von der Adäquanz IV. Adäquanz und Schutzbereich der Norm V. Adäquanz und Verletzung einer Verhaltensnorm VI. Adäquanz und Gefährdungshaftung VII. Besondere Eigenschaften des Opfers und adäquate Kausalität Sonderformen des Kausalzusammenhangs: mehrfache Kausalität, Unterbrechung des Kausalzusammenhangs, überholende Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten A. Mehrfache Kausalitäten I. Kumulative Kausalität II. Alternative Kausalität III. Addierte Kausalität B. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs I. Terminologie und Abgrenzung II. Unterbrechung der psychischen Kausalität III. Unterbrechung durch Handlung oder Unterlassung IV. Theorie und Fallgruppen der Unterbrechung C. Überholende Kausalität (Reserveursache) I. Problemstand und Fallgruppen II. Lçsungen in Lehre und Rechtsprechung X

12 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 11 D. Rechtmäßiges Alternativverhalten I. Typologie und Abgrenzung II. Rechtswidrigkeit und Normzweck III. Beweislast und Rechtsfolge Rechtswidrigkeit A. Herkunft und Gesetzgebungsgeschichte I. Entwicklung II. Die Rechtswidrigkeit in den Materialien zum BGB B. Definition und Quellen der Rechtswidrigkeit I. Begriffsbestimmung II. Quellen der Rechtswidrigkeit C. Arten der Rechtswidrigkeit I. Gegenstand der Rechtswidrigkeit II. Erfolgsbezogene Rechtswidrigkeit III. Verhaltensbezogene Rechtswidrigkeit IV. Subjektiv gefärbte Rechtswidrigkeit V. Verhältnis der Rechtswidrigkeiten zueinander D. Rechtswidrigkeit und Verhaltenslehre I. Rechtswidrigkeit der Handlung II. Rechtswidrigkeit der Unterlassung III. Widerrechtlichkeit eines Zustands E. des Rechtswidrigkeitsurteils F. Beweislast Rechtfertigung A. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigung I. Grundsatz II. Rechtfertigung bei den Arten der Rechtswidrigkeit III. Beweislast IV. Übergreifende Wirkung der Rechtfertigungsgründe auf andere Rechtsgebiete B. Abwehrrechte I. Notwehr II. Defensiver Notstand C. Pflicht oder Recht zum Eingriff I. Eingriffspflicht II. Aggressiver Notstand III. Selbsthilfe IV. Wahrnehmung berechtigter Interessen V. Einwilligung D. Konkrete Rechtfertigung I. Güterabwägung II. Allgemeiner Notstand III. Sozialadäquanz IV. Gutgläubiger Erwerb Schutzzweck und Schutzbereich der Norm A. Geschichte und Terminologie I. Relativierung und Rechtswidrigkeit II. Herkunft III. Schutzzweck, Schutzbereich und Rechtswidrigkeitszusammenhang XI

13 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 12 B. Schutzzweck der Norm C. Schutzbereich der Norm I. Persçnlicher Schutzbereich II. Sachlicher Schutzbereich D. Schutzbereich der Adäquanz Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit A. Vorsatz I. Bandbreite des Vorsatzbegriffs II. Definition des Vorsatzes III. Bezugspunkte des Vorsatzes IV. Irrtum B. Fahrlässigkeit I. Entwicklung und Definition II. Fahrlässigkeit als Sorgfaltsverstoß III. ¾ußere und innere Sorgfalt IV. Funktionale Merkmale der Fahrlässigkeit V. Objektiv geforderte und subjektiv mçgliche Sorgfalt (Gruppen- und Einzelfahrlässigkeit) VI. Fahrlässigkeit und Irrtum VII. Übernahmeverschulden, einleitende Fahrlässigkeit C. Sonderformen der Fahrlässigkeit I. Grobe Fahrlässigkeit II. Konkrete Fahrlässigkeit D. Zufall und hçhere Gewalt I. Zufall II. Hçhere Gewalt und unabwendbares Ereignis Verschuldensfähigkeit und subsidiäre Billigkeitshaftung A. Zurechnung und persçnliche Fähigkeit I. Zurechnungsfähigkeit II. Rechtsfolge der Zurechnungsunfähigkeit B. Typen der Zurechnungsunfähigkeit I. Kinder II. Jugendliche III. Geisteskranke IV. Bewusstlose V. actio libera in causa C. Subsidiäre Billigkeitshaftung I. Tatbestandliche Voraussetzungen II. Billigkeitserfordernisse III. Anrechnung der Haftpflichtversicherung? IV. Analoge Anwendung der Billigkeitshaftung V. Feststellung der Billigkeitshaftung für die Zukunft Haftung mehrerer Personen: Täterschaft und Teilnahme A. Kausalität, Verschulden, Mitverantwortung I. Mitverantwortung und Gesamtschuld II. Ersetzung der Kausalität durch Verschulden B. Nebentäterschaft I. Voraussetzungen der Nebentäterschaft II. Rechtsfolgen und Ausgleich im Innenverhältnis XII

14 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 13 C. Mittäterschaft I. Vorsätzliche Mittäterschaft II. Fahrlässige Mittäterschaft D. Teilnahme I. Anstiftung II. Beihilfe III. Nachtatliche Teilnahme E. Alternativtäterschaft I. Gegebenheiten und Funktionen II. Allgemeine Voraussetzungen III. Begriff der Beteiligung IV. Reihe von Verkehrsunfällen V. Verletzter ist nicht»beteiligter« VI. Alternativtäterschaft und Adäquanz VII. Analoge Anwendung des 830 Abs. 1 S F. Rechtsfolge der Haftung mehrerer I. Gesamtschuldnerische Haftung II. Rückgriff im Gesamtschuldverhältnis Ausschluss und Herabsetzung der Haftung: Mitverschulden, Handeln auf eigene Gefahr, Freizeichnung, allgemeines Lebensrisiko A. Mitverschulden I. Entwicklung und Funktion II. Verschulden gegen sich selbst und Obliegenheitsverletzung III. Aufbau des»mitverschuldens«; Tatbestand, Obliegenheitswidrigkeit, Verschulden IV. Mitwirkende Betriebsgefahr V. Kriterien der Abwägung beim Mitverschulden VI. Schutzbereich des Mitverschuldens VII. Rechtsfolge VIII. Rechtspolitik B. Handeln auf eigene Gefahr I. Entwicklung und Theorie II. Fallgruppen des Handelns auf eigene Gefahr III. Rechtsfolge C. Freizeichnung I. Grundsatz und gesetzliche Regelungen II. Freizeichnung durch Individualabrede III. Freizeichnung in allgemeinen Geschäftsbedingungen IV. Freizeichnung durch Anschlag, Schild oder Aufdruck D. Allgemeines Lebensrisiko Teil. Haftungstatbestände Abschnitt. Verschuldenshaftung Verletzung von Rechtsgütern und Rechten: 823 Abs Vorbemerkung: Das Schadenrechtsänderungsgesetz von A. Tatbestandsstruktur B. Rechtsgüter I. Leben II. Kçrper XIII

15 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 14 III. Gesundheit IV. Freiheit C. Eigentum und abgegrenzte absolute Rechte I. Eigentum II. Absolute sonstige Rechte D. Rahmenrechte I. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb II. Persçnlichkeitsrecht III. lnformationelle Selbstbestimmung Verletzung eines Schutzgesetzes: 823 Abs A. Begriff des Schutzgesetzes I. Gesetz II. Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz III. Zivilrechtlicher Schutzcharakter IV. Persçnlicher Schutzbereich V. Sachlicher Schutzbereich B. Typen der Schutzgesetze I. Abstrakte Gefährdungsnormen II. Konkrete Gefährdungsnormen C. Beispielsgruppen der Schutzgesetze I. Sicherheitsgesetze II. Straßenverkehrsregeln III. Strafgesetzbuch IV. Bürgerliches Gesetzbuch V. Gewerberecht und Sozialversicherungsrecht D. Verschulden I. Schutzgesetzverletzung als Verschuldenshaftung II. Vorsatz und Schutzgesetz III. Verschuldensbezug IV. ¾ußere und innere Sorgfalt V. Objektive Fahrlässigkeit E. Funktionen der Schutzgesetzverletzung I. Formale Funktionen II. Materiale Funktionen Sittenwidrige Schadenszufügung: A. Funktionen des I. Generalklausel und Auffangtatbestand II. Besondere Zwecke: Überwindungsfunktion und Entwicklungsfunktion B. Tatbestand des I. Sittenwidriges Verhalten: Definition und Grundtypen II. Subjektives Merkmal der Sittenwidrigkeit III. Schadenszufügung und Schutzbereich IV. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz C. Fallgruppen I. Täuschung II. Kollusion zum Nachteil Dritter III. Gläubigergefährdung IV. Eingriff in die persçnliche Rechtsstellung V. Unangemessene ¾ußerung VI. Treuwidrigkeit XIV

16 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 15 VII. Verleitung zum Vertragsbruch und Beihilfe zur Treuwidrigkeit VIII. Vereinssachen: Ungerechtfertigter Ausschluss, ungerechtfertigte Vereinsstrafe, ungerechtfertigte Nichtaufnahme in einen beruflichen oder sonst wesentlichen Verein IX. Missbrauch einer Monopolstellung X. Rechtsmissbrauch XI. Ausnutzung einer formalen Rechtsposition XII. Grob unfaire Maßnahme im Arbeitskampf XIII. Vorteilserlangung durch Verletzung von Berufs- bzw. Standesrecht oder sonstigen Sonderregeln XIV. Verletzung von Grundrechten XV. Existenzvernichtung D. Rechtsfolgen I. Unterlassung und Schadensersatz II. Einwand der Sittenwidrigkeit (exceptio doli) Verkehrspflichten A. Allgemeines I. Verkehrssicherungspflicht und Verkehrspflicht II. Standort und Funktionen der Verkehrspflicht B. Theorie und Praxis der Verkehrspflicht I. Tatbestand der Verkehrspflichtverletzung II. Verschulden III. Fallgruppen der Verkehrspflichtverletzung IV. Missbrauch V. Haftung gegenüber unbefugten Benutzern VI. Gefahrhinweise statt Gefahrabwendung VII. Delegation, Entlastungsbeweis VIII. Streupflichten IX. Verkehrspflicht als Amtspflicht C. Schutzbereich der Verkehrspflicht D. Anschein der Kausalität E. Einordnung der Verkehrspflicht F. Haftpflichtige Unternehmensträger Produzentenhaftung und Produkthaftung A. Grundlagen I. Name und Phänomenologie II. Entwicklung und Haftungsgründe III. Produktsicherheitsrecht B. Haftung des Herstellers nach 823 Abs. 1: Produzentenhaftung I. Tatbestand der Produzentenhaftung II. Typen der Produzentenhaftung III. Schutzbereich der Produzentenhaftung C. Produkthaftungsgesetz I. Produkthaftung als allgemeines europäisches Recht II. Haftungsgrund III. Anspruchsberechtigter IV. Enthaftungsgründe V. Haftungsumfang VI. Zeitliche Grenzen VII. Konkurrenzen D. Arzneimittelhaftung XV

17 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S ¾ußerungsdelikte: 824 und allgemeine Regeln A. Besonderheiten der ¾ußerungsdelikte I. Zusammenfassung als ¾ußerungsdelikt II. Schutzgüter: persçnliches und geschäftliches Ansehen, Privatsphäre III. Tatsachenbehauptungen und Werturteile IV. Wahrnehmung berechtigter Interessen V. Bildnisschutz B. Personbezogene Publikationen I. Beleidigung und üble Nachrede II. Persçnlichkeitsrecht III. Kollektivbeleidigung IV. Behaupten und Verbreiten V. Sorgfalt der Recherche C. Geschäftsbezogene ¾ußerungsdelikte I.»Kreditgefährdung«; Abgrenzung der Rechtsgrundlagen II. Erwerbsschädigung III. Wahrnehmung berechtigter Interessen IV. Warentest V. Wahre Tatsachenbehauptungen D. Rechtsfolgen I. Abwehransprüche II. Geldersatz Deliktisches Handeln im Internet A. Phänomenologie II. Haftungsgrundlagen C. Stçrerhaftung der Internetmediäre I. Verantwortlichkeit mittelbarer Verletzer II. Verkehrspflichtverletzung als dogmatische Erklärung D. Haftungsprivilegierung Die verschuldensvermutenden Sondertatbestände: Gehilfenhaftung, Aufsichtshaftung, Gebäudehaftung: 831, 832, 833 S. 2, 836 ff A. Grundlage und Ausgestaltung B. Gehilfenhaftung I. Stellung im Gesetz und Parallelen II. Verrichtungsgehilfe III. Ausführung der Verrichtung IV. Widerrechtliche Schadenszufügung V. Entlastungsbeweise VI. Entlastungsbeweis bei verschärfter Haftung VII. Einschränkung des 831 durch Versicherung und Freistellungsanspruch VIII. Vertragliche Übernahme IX. Aufsichtspflicht gemäß 823 Abs X. Analoge Anwendung des XI. Rechtspolitik C. Aufsichtshaftung I. Tatbestand der Aufsichtshaftung II. Entlastungsbeweis III. Grundsätzliches XVI

18 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 17 D. Tieraufsichtshaftung I. Haustierhalterhaftung II. Tierhüterhaftung E. Gebäudehaftung I. Tatbestand II. Entlastung Verletzung einer Amtspflicht und Staatshaftung: Art. 34 GG, A. Systematik und Entwicklung I. Amtshaftung und Haftung des Staates II. Von der Beamtenhaftung zur Haftung der çffentlichen Hand III. Staatshaftungsgesetz B. Haftung für die Verletzung einer Amtspflicht I. Amtspflichtverletzung des 839 als Blanketttatbestand II. Tatbestandsmerkmal Beamter III. Verletzung einer Amtspflicht IV. Schutzzweck und Schutzbereich der Amtspflicht V. Verschulden C. Ausnahmen von der Haftung I. Subsidiarität II. Vorrang des Rechtsweges III. Spruchrichterprivileg IV. Haftungsbeschränkung D. Haftung des Staates und Eigenhaftung I. Haftung nach Art. 34 GG II. Eigenhaftung des Beamten nach E. Judikatives Unrecht bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht Sachverständigenhaftung für unrichtige Gerichtsgutachten A. Entwicklung der Haftungsgrundlagen hin zu 839a BGB B. Rechtspolitische Probleme: Haftungswillkür, Immunität des Sachverständigen C. Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit D. Ausgestaltung des 839 a BGB Abschnitt. Gefährdungshaftung Theorie der Gefährdungshaftung A. Entwicklung und Funktion I. Geschichte und Namensgebung II. Funktionen der Gefährdungshaftung III. Typen der Gefährdungshaftung B. Voraussetzungen der Gefährdungshaftung I. Positive Voraussetzungen II. Entbehrliche Merkmale C. Anordnung und Typologie der Gefährdungshaftungen I. Gesetzesvorbehalt und Analogieverbot II. Typologie der Gefahr D. Haftungsbeschränkung durch Hçchstgrenzen E. Reform der Gefährdungshaftung XVII

19 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S Gefährdungshaftung wegen Tiergefahr: Tierhalter- und Jagdhaftung A. Tierhalterhaftung I. Tier II. Tierhalter III. Tiergefahr IV. Handeln auf eigene Gefahr V. Sonderregeln VI. Auffangtatbestand für residuale Tiergefahr: Verschuldenshaftung B. Wildschadenshaftung I. Gefährdungshaftung für den Wildschaden II. Jagdschaden Gefährdungshaftung wegen Geschwindigkeit: Eisenbahn, Kraftfahrzeug, Luftfahrzeug A. Haftung des Bahnbetriebsunternehmers I. Schienenbahn oder Schwebebahn II. Betriebsgefahr III. Verletzung und Schaden IV. Ausschlussgründe B. Haftung des Kraftfahrzeughalters I. Entwicklung II. Tatbestandsmerkmal: Kraftfahrzeughalter III. Tatbestandsmerkmal: Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs IV. Ausschlussgründe der Haftung V. Haftung des Fahrzeugführers VI. Haftungsumfang und Direktanspruch C. Haftung im Luftverkehr I. Rechtsquellen II. Gefährdungshaftung des Luftfahrzeughalters III. Innenhaftung des Halters oder Frachtführers Gefährdungshaftung wegen Energieentfaltung: Energieanlagen, Atomenergie A. Konventionelle Energie: Elektrizität, Gas, Dampf usw I. Anlagenwirkungshaftung II. Anlagenhaftung ohne Wirkung (Zustandshaftung) III. Haftungsausschlüsse IV. Umfang B. Atomenergie I. Kernanlagenhaftung II. Besitzerhaftung III. Haftungsumfang Gefährdungshaftung wegen Wasserveränderung, Bergbau und industrieller Umweltbelastung A. Veränderung der physiologischen Beschaffenheit des Wassers, 22WHG I. Umweltschutz durch Gefährdungshaftung II. Handlungshaftung III. Anlagenhaftung IV. Fallgruppen der Wasserhaftung XVIII

20 {luchterh_neu} _deutsch-ahrens/titelei.3d S. 19 B. Bergschadenshaftung I. Haftungsgrund II. Haftungsumfang C. Umwelthaftung I. Rechtsgrundlagen, Abgrenzung zum çffentlichen Recht II. Haftungsgrund III. Haftungsumfang Gefährdungshaftung wegen Arzneimittelherstellung und Gentechnik A. Arzneimittelhaftung I. Hintergrund der Produzentenhaftung II. Entwicklungsfehler und Herstellungsfehler III. Instruktionsfehler IV. Kausalität, Informationspflichten V. Haftungsumfang B. Gentechnikgesetz I. Gesetzesentwicklung II. Genehmigungserfordernisse III. Haftung Abschnitt. Objektive Einstandshaftung Ausgleich trotz rechtmäßigen Eingriffs: Zivilrechtliche Aufopferung A. Prinzip und aggressiver Notstand I. Grundsatz der Aufopferung II. Aggressiver Notstand, III. Rechtsfolgen B. Besondere gesetzliche Regelungen C. Prinzip oder Aufzählung I. Einwirkungen auf Sachgüter II. Einwirkung auf die Person Selbstopferung A. Erscheinung B. Haftung aus Geschäftsführung ohne Auftrag C. Anrechnung der Gefahr Teil. Rechtsfolgen der Haftung Abschnitt. Ersatz des Vermçgensschadens und des immateriellen Schadens Schadenszurechnung: haftungsausfüllende Kausalität und Schutzbereich der Ersatznorm A. Haftungsausfüllende Kausalität I. Kausalzusammenhang im Schadensrecht II. Adäquate Kausalität B. Schutzbereich der Schadensersatznorm I. Schutzbereich welcher Norm? II. Genereller Schutzumfang der Ersatznorm XIX

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