Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung

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1 Telefon Telefax Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung Einführung des Euro Umstellung von Rechtsinstrumenten hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München (Schulmensagebührensatzung) Anlagen Beschluss des Schulausschusses des Stadtrats vom Öffentliche Sitzung (VB) I. Vortrag der Referentin Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München und die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München (Schulmensagebührensatzung) sollen auf Euro umgestellt werden. Am endet die Übergangszeit, in der Bezugnahmen in Satzungen auf die nationale Währungseinheit DM genauso gültig sind wie Bezugnahmen auf die EUR-Einheit. Nach dem Ende der Übergangszeit, d.h. ab dem , sind die in den städtischen Satzungen genannten DM-Beträge als Bezugnahmen auf die EUR-Einheiten entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen (Art. 14 Einführungsverordnung vom ). Um ungerade EUR-Beträge zu vermeiden wurde mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom der Auftrag zur Änderung der Gebührensatzungen erteilt. Es wurde damals beschlossen, dass die Satzungen der Landeshauptstadt München mit Wirkung zum auf den EUR umgestellt werden müssen. Die Referate wurden beauftragt, dem Stadtrat entsprechende Vorratsbeschlüsse zur Entscheidung vorzulegen. Bei den anliegenden Satzungen handelt es sich um derartige Vorratssatzungen, die ab , wie vom Stadtrat beschlossen, in Kraft treten. Bis dahin werden Gebührenbescheide weiterhin in den nach den derzeit geltenden Satzungen festzusetzenden DM-Beträgen erteilt. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München (Schulmensagebührensatzung)

2 Seite 2 In der Schulmensagebührensatzung vom sind die für die Teilnahme am Mittagessen in der Schulmensa zu entrichtenden Gebühren festgesetzt. In der Schulmensa essen Schüler und Schülerinnen aus verschiedenen staatlichen und städtischen Schulen, wie der Städtischen Wilhelm-Röngten-Realschule, der Städtischen Wilhelm-Busch-Realschule, der Städtischen Werner-von-Siemens-Realschule, des Städtischen Werner-von-Siemens-Gymnasiums, der Städtischen schulartunabhängigen Orientierungsstufe München Neuperlach, der Staatlichen Volksschule an der Albert-Schweitzer-Straße 59. Darüber hinaus wird die Mensa von den Schülern/Schülerinnen benutzt, die das städtische Tagesheim der Städtischen schulartunabhängigen Orientierungsstufe München Neuperlach und des Städtischen Werner-von-Siemens- Gymnasium (Tagesheim im Schulzentrum Perlach-Nord) besuchen. Außerdem kann das an den Einrichtungen beschäftigte Personal sein Mittagessen dort einnehmen. Bei den Kindern, die im Rahmen des Tagesheimbesuchs das Mittagessen in der Schulmensa einnehmen, richtet sich die Höhe des Entgelts nach der städtischen Kindertagesstättengebührensatzung. Die anderen Schüler, die die Schulmensa benutzen ohne Tagesheimschüler zu sein, entrichten den gleichen Betrag. Die Einführung des Euro veranlasst nun eine Änderung der Kindertagesstättengebührensatzung. Mit der anliegenden Änderungssatzung (Anlage 1) wird die Schulmensasatzung an diese Änderung der Kindertagesstättengebührensatzung angepasst, d.h. es entfällt die bisherige Bezifferung mit 4,95 DM pro Mittagessen in der Schulmensasatzung. Die Schulmensasatzung verweist nunmehr auf die jeweilige Essensgebühr nach der Kindertagesstättengebührensatzung. Eine eigene betragsmäßige Festlegung in der Schulmensasatzung ist damit entbehrlich. Betragsmäßig umgestellt wird die Höhe des Essensgeldes für das Personal. Bei einer bloßen Umrechnung des bisherigen Betrages von 7,-- DM in Euro würde sich der krumme Betrag von 3,58 EUR ergeben. Um einen glatten Betrag zu erhalten wird auf den nächstliegenden vollen 10-Cent-Betrag, d.h. 3,60 EUR, gerundet. 2) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München Die Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München vom wurde bisher noch nie geändert. Im Zuge der Euro-Umstellung wurde auch diese Satzung überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass die Bezeichnung der Satzung zu ändern ist. Die frühere Bezeichnung Gesamtschule München-Nord wird nun durch den offiziellen Schulnamen Städtische Willy-Brandt-Gesamtschule München gemäß Art. 126 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens ersetzt. Zudem wurde 1 Abs. 2 der Satzung neu gefasst und an die Schulmensagebührensatzung angeglichen, d.h. auch hier wird nun auf die Regelung für Hort-/Tagesheimkinder in der Kindertagesstättengebührensatzung verwiesen. Bei einer entsprechenden Änderung des Essensgeldes in der Kindertagesstättengebührensatzung ändern sich die Gebühren in den vorgenannten Satzungen mit. In Anlage 2 ist der Wortlaut der Änderungssatzung enthalten. Die Städtische Willy-Brandt-Gesamtschule hat der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Stadtkämmerei hat der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Korreferentin des Schulreferates, Frau Stadträtin Brunner, und die zuständigen Verwaltungsbeiräte, Frau Stadträtin Hochstätter und Frau Stadträtin Schmidt haben von der Beschlussvorlage Kenntnis genommen. Herr Stadtrat Kreitl hat einen Ab-

3 Seite 3 druck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Der in der Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München (Schulmensagebührensatzung) wird zugestimmt. 2. Der in der Anlage 2 beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Gertraud Burkert Elisabeth Weiß-Söllner 2. Bürgermeisterin Stadtschulrätin

4 Seite 4 IV. Abdruck von I mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium Rechtsabteilung (5-fach) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt V. Wiedervorlage im Schulreferat RA, Neuhauser Straße 39, München Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An zur Kenntnis. Am i.a.

5 Seite 5 Anlage 1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München (Schulmensagebührensatzung) Vom... Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBl. S. 424) folgende Satzung: 1 Die Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München (Schulmensagebührensatzung) vom (MüABl S. 238) wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In 1 Satz 2 wird nach "Höhe des Essensgeldes" der Ausdruck "der Höhe des Essensgeldes für Hort-/Tagesheimkinder nach" eingefügt. Der Einschub ", derzeit 4,95 DM pro Mittagessen" wird gestrichen. b) In 1 Satz 3 wird der Betrag "7,- DM" durch den Betrag "3,60 " ersetzt. 2. In 2 Satz 3 wird " 38 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII)" durch " 1688 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)" ersetzt. 2 Die Satzung tritt am in Kraft.

6 Seite 6 Anlage 2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München Vom... Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBl. S. 424) folgende Satzung: 1 Die Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München vom 01. August 1979 (MüABl. S. 169) wird wie folgt geändert: 1. Die Satzung über die Gebühren für den Besuch der Gesamtschule München-Nord der Landeshauptstadt München wird umbenannt in die Satzung über die Gebühren für den Besuch der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule München Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Besuch der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule München ist gebührenfrei Abs. 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: Für jedes Mittagessen ist ein Betrag in Höhe des in 1 Abs. 4 Kindertagesstättengebührensatzung für Hortkinder/Tagesheimkinder vorgesehenen Betrags zu entrichten. 2 Diese Satzung tritt am in Kraft.

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