Armaments, Disarmament and International Security

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1 SIPRI YEARBOOK 2013 Armaments, Disarmament and International Security Kurzfassung auf Deutsch

2 STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) ist eine unabhängige, internationale Einrichtung zur Erforschung von Konflikten, Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es wurde 1966 gegründet und stellt auf öffentlich zugänglichen Quellen basierende Daten, Analysen und Empfehlungen für Politik, Wissenschaft, Medien und für die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung. DAS SIPRI-JAHRBUCH Das SIPRI Yearbook 2013 ist eine Zusammenstellung von Originaldaten aus den Bereichen globale Militärausgaben, internationale Rüstungstransfers, Rüstungsproduktion, Atomstreitkräfte, bewaffnete Konflikte und multilaterale Friedenseinsätze sowie von neuesten Analysen wichtiger Aspekte der Rüstungskontrolle, des Friedens und der internationalen Sicherheit. Das SIPRI-Jahrbuch, das erstmals 1969 erschienen ist, wird von SIPRI-Forschern und eingeladenen externen Experten verfasst. Diese Broschüre fasst die Inhalte des SIPRI Yearbook 2013 zusammen und enthält eine Auswahl an Daten und Informationen aus dem Jahrbuch. INHALT Einleitung 1 Teil I. Sicherheit und Konflikte Bewaffnete Konflikte 2 2. Friedenseinsätze und Konfliktmanagement 4 Teil II. Militärausgaben und Rüstung Militärausgaben 6 4. Rüstungsproduktion und militärische Dienstleistungen 8 5. Internationale Rüstungstransfers Atomstreitkräfte weltweit 12 Teil III. Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung Atomare Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Verringerung der Sicherheitsbedrohungen durch chemische und biologische 16 Materialien 9. Konventionelle Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung Doppelverwendungsfähige Güter (dual-use) und Kontrolle des Waffenhandels 20 Anhänge 22 Übersetzt ins Deutsche von Astrid Fischer und Sophie Hoffmann, Berghof Foundation. SIPRI 2013 Berghof Foundation 2013

3 EINLEITUNG. DIE PERSPEKTIVE EINES ÖKONOMEN AUF SICHERHEIT, KONFLIKT UND FRIEDENSFORSCHUNG tilman brück Bedauerlicherweise ist die Anwendung physischer Gewalt ein wesentliches Merkmal menschlichen Verhaltens. Es ist erstaunlich, wie wenig man über Zwang und Gewalt weiß, wenn man bedenkt, wie prägend diese für das menschliche Zusammenleben, Gruppenverhalten und staatliche Handeln sind. Daher greifen viele politische Strategien angesichts drohender oder realer gruppenbasierter Gewalt zu kurz. Beispielsweise verweist kein einziges der Millenium-Entwicklungsziele (englisch: Millennium Development Goals, MDG), die den entwicklungspolitischen Diskurs seit 2000 geprägt haben, auf Frieden oder Sicherheit. Es ist an der Zeit, dieses Schweigen zu Sicherheit, Konflikt und Frieden zu brechen. Das SIPRI Yearbook will bestehende Wissenslücken schließen: Es liefert Informationen und ist bestrebt, die Kenntnisse über Konflikt, Frieden und Sicherheit zu erweitern, damit eine bessere Politik zur Schaffung einer friedlicheren, sichereren und gerechteren Welt umgesetzt werden kann. In den Sozialwissenschaften gibt es vier weitere wichtige Bereiche, in denen die strategische Anwendung von Gewalt durch Gruppen im Umfeld geschwächter staatlicher Institutionen, auch in undemokratischen Staaten, bislang noch kaum untersucht wurde. Diese sind: Ursachen für Unsicherheit, Konflikt und Fragilität Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Konflikt und Frieden Auswirkungen von gewaltsamem Konflikt und Unsicherheit sowie Interventionen und Institutionen für Sicherheit und Frieden. All diese Wissenslücken verweisen darauf, dass es kein umfassendes System für Sicherheitsdaten gibt, das die verschiedenen Bereiche der Friedensforschung zusammenführt vermutlich ist dies die schwerwiegendste und umfangreichste Leerstelle insgesamt. Dieser Kenntnismangel erschwert Friedensarbeit und Konfliktprävention erheblich. Das Eingreifen in Konflikte wird dadurch viel ideologischer und weniger eine Sache tatsächlicher, gemeinsamer Interessen und damit letztlich weniger erfolgreich. Die Folge sind Prophezeiungen, die sich selbst bewahrheiten oder Geschichten gescheiterter Interventionen, die scheinbar die Grenzen dieses Vorgehens belegen. Wenn so viele andere Dinge im Leben eines Einzelnen oder in einer Gesellschaft gemessen werden können, sollte es möglich sein, Maße für Frieden und Sicherheit, sowohl für den Einzelnen als auch auf Staatsebene, zu finden. Es reicht aber nicht aus, Unsicherheitsempfinden zu messen, Kriegstote oder Fälle von Waffenschmuggel zu zählen, Stellvertretervariablen für Frieden zu entwickeln oder Sicherheitsindikatoren zu schätzen. Trotz dieser und vieler anderer Forschungsansätze, die das SIPRI-Jahrbuch in den vergangenen Jahren aufgegriffen hat, bleiben mindestens zwei wichtige Herausforderungen: Erstens gilt es zu definieren, welche Daten gebraucht werden, um die Forschung zu Sicherheit, Konflikt und Frieden voranzubringen. Die zweite Herausforderung wird sein, ein globales Datensystem zur Darstellung von Sicherheit zu entwickeln, das die vielen Variablen zur Messung der Dynamiken von Sicherheit und Frieden in einem konsistenten Rahmen zusammenführt. Möglicherweise ist die Zeit nun reif, eine Politik für Sicherheit und Frieden sowie das Wissen darüber weiterzuentwickeln. einleitung 1

4 1. BEWAFFNETE KONFLIKTE 2011 bis 2012 blieb das Thema Konflikt eine große Sorge der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Nahen Osten, im westlichen Asien und Afrika, aber auch infolge zunehmender zwischenstaatlicher Spannungen in Ostasien. Dennoch blieb die Zahl der Toten infolge größerer organisierter Gewalt weltweit auf historisch niedrigem Niveau. Der bedeutende Rückgang der Zahl bewaffneter Konflikte und Opferzahlen seit Ende des Kalten Krieges ist vor allem auf die geringere Beteiligung der Supermächte an Stellvertreterkriegen zurückzuführen. Allerdings kann die Bereitschaft von Staaten, militärisch zu intervenieren, jederzeit wieder zunehmen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl innerstaatlicher Konflikte, die internationalisiert wurden, gestiegen. Diese Unterstützung von Drittstaaten für die eine oder andere Konfliktpartei kann zu steigenden Opferzahlen sowie einer Verlängerung von Konflikten führen. Durch die Schwächung der unipolaren Sicherheitsbalance seit dem Ende des Kalten Krieges und aufkommende Formen von Multipolarität haben sich die Interessen einzelner Staaten verschoben und Fähigkeiten verändert. All das hat Auswirkungen auf die gesamte anzahl der bewaffneten konflikte Anzahl bewaffneter Konflikt nichtstaatlicher Konflikt einseitige Gewalt internationale Ordnung, auch wenn Anzahl und Intensität von Konflikten verhältnismäßig gering bleiben. Dennoch können manche Entwicklungen von 2011 bis 2012 als Warnsignale gesehen werden: Im Umgang mit einer sich ändernden globalen Sicherheitsordnung müssen neue Wege gefunden werden, um kooperative internationale Beziehungen zu schaffen und die positiven Entwicklungen der letzten Jahrzehnte fortzuführen. Bewaffnete Konflikte als Folge des Arabischen Frühlings Mali, Syrien und Jemen wurden 2012 durch bewaffnete Konflikte verwüstet, die in einem gewissen Zusammenhang zum Arabischen Frühling stehen. Alle drei Fälle zeigen, wie wichtig es ist, den Arabischen Frühling und seine Auswirkungen zu verstehen, um die regionalen Konfliktentwicklungen vollständig zu erfassen. Alle drei werden gewissermaßen von den großen politischen Umwälzungen von 2011 bestimmt und beeinflusst. Die Entwicklungen, die der Arabische Frühling in Mali, Syrien und Jemen ausgelöst hat, verliefen, je nach Kontext, unterschiedlich. Dabei illustrieren die drei Länderbeispiele die für die Friedens- und Konfliktforschung zentralen Phänomene: Ausbreitung und Eskalation von Konflikten. Das Risiko, dass sich Konflikte in der Region ausbreiten und verschärfen, ist offensichtlich. Aber so schwer vorhersehbar die gegenwärtigen Konflikte zu Beginn des Arabischen Frühlings waren, so schwer bleibt es, die zukünftigen Entwicklungen abzuschätzen. Der brüchige Frieden in Ost- und Südostasien Über 30 Jahre relativen Friedens haben dazu beigetragen, dass Ost- und Südostasien zur bedeutendsten wirtschaftlich wachsenden Region weltweit wurde. 2 sipri yearbook 2013, kurzfassung

5 anzahl der todesfälle aufgrund von kampfhandlungen in bewaffneten konflikten in ostund südostasien Anzahl der Toten Allerdings scheint der Frieden keineswegs sicher. Während einzelne Staaten direkte Auseinandersetzungen untereinander vermeiden und aufgehört haben, Untergrundbewegungen auf dem Gebiet des jeweils anderen zu unterstützen, bestehen jahrzehntealte Vorbehalte fort und auf die wirtschaftliche folgte keine politische Integration. Zunehmende Spannungen wurden seit 2008 durch schnelle militärische Aufrüstung, insbesondere in Ostasien, verstärkt. Unterdessen bestehen eine Reihe innerstaatlicher bewaffneter Konflikte in Myanmar, den Philippinen und Thailand fort, von denen sich einige in den letzten Jahren verschärft haben. Zur Stärkung des Friedens in der Region sind Verbesserungen einiger bilateraler und auch multilateraler Beziehungen, insbesondere zwischen Nord- und Südkorea, China und Japan, China und den ASEAN-Staaten sowie China und den USA nötig. Muster organisierter Gewalt 2002 bis 2011 Das Uppsala Conflict Data Program (UCDP) unterteilt organisierte Gewalt weltweit in drei Kategorien gewaltsamer Handlungen: bewaffnete Konflikte mit staatlicher Beteiligung, nichtstaatliche Konflikte und einseitige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Die Zahl an Vorfällen organisierter Gewalt, die zum Tod von mindestens 25 Personen innerhalb eines Jahres geführt haben (der Schwellenwert, um im UCDP erfasst zu werden), war 2011 mit 98 etwas geringer als 2002 mit 114 Toten. Dies lag ausschließlich an der Abnahme einseitiger Gewalt. Die Zahl staatlicher und nichtstaatlicher Konflikte blieb 2011 über der von In den zehn Jahren zwischen 2002 und 2011 gab es 73 Konflikte mit staatlicher Beteiligung, darunter 37, die 2011 noch andauerten; des Weiteren gab es in den zehn Jahren 223 nichtstaatliche Konflikte, von denen 38 im Jahr 2011 noch andauerten. 23 von insgesamt 130 Akteuren, denen einseitige Gewaltanwendung zugeschrieben wird, wurden 2011 erfasst. Über die Jahre weisen die drei Kategorien erhebliche Unterschiede auf: Die jährliche Anzahl nichtstaatlicher Konflikte steigt oder fällt, ohne dabei einen eindeutigen Trend aufzuweisen. Im Gegensatz dazu ändert sich die Zahl staatlicher Konflikte nur langsam. Die Entwicklungen hinsichtlich einseitiger Gewaltausübung liegen irgendwo zwischen diesen beiden Extremen. Die Daten von 2002 bis 2011 zeigen die Schwierigkeiten, direkte Zusammenhänge zwischen den Mustern dieser drei Formen organisierter Gewalt herzustellen. Die verschiedenen Kategorien können sich gewiss gegenseitig beeinflussen (wie die Beispiele des Arabischen Frühlings sowie aus Ost- und Südostasien zeigen). Dennoch sind die Mechanismen komplex; um sie zu verstehen ganz zu schweigen davon, sie zu steuern, bedarf es umfassender, fallbezogener Untersuchungen. sicherheit und konflikte 3

6 2. FRIEDENSEINSÄTZE UND KONFLIKTMANAGEMENT Im Jahr 2012 wurden insgesamt 53 Friedenseinsätze durchgeführt, einer mehr als Dennoch war dies die drittniedrigste Zahl innerhalb der letzten zehn Jahre (2003 bis 2012). Die Anzahl der Personen, die weltweit an multilateralen Friedenseinsätzen teilnahmen, sank 2012 um mehr als 10 Prozent (um auf insgesamt ), damit hat auch die Zahl des in Friedensmissionen eingesetzten Personals abgenommen. Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Abzug von ISAF-Truppen aus Afghanistan. Diesem Truppenabbau ging allerdings ein Jahrzehnt rascher Truppenaufstockungen voraus; gleichzeitig war die Anzahl der Einsätze 2012 immer noch die dritthöchste seit Bezieht man die ISAF in die Betrachtung nicht mit ein, so stieg die Truppenstärke bei internationalen Einsätzen, erstmals seit 2008, um insgesamt 847 Personen. Die Zahl der Einsätze zwischen 2011 und 2012 nahm ebenfalls leicht zu, was darauf hindeutet, dass sich die Entwicklung, die seit 2009 leicht rückläufig war, möglicherweise zu stabilisieren beginnt. Aufgrund von Sparmaßnahmen wurde die Beteiligung an Friedenseinsätzen in einigen Staaten kritischer betrachtet und die Missionen unterlagen 2012 stärkeren Budgetzwängen. Der UN-Sicherheitsrat führte zunehmend Zielvorgaben und Indikatoren ein, die die Effektivität und Effizienz bestehender UN-Missionen evaluieren sollten und machte weitere Mandatsverlängerungen davon abhängig. Die 2012 als gescheitert wahrgenommenen UN-Missionen in der Elfenbeinküste, der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und im Südsudan verstärkten die Zweifel daran, inwieweit Friedensmissionen in der Lage und willens seien, Zivilisten zu schützen. Möglicherweise waren hier die eher unrealistischen Mandate und Erwartungen das Problem. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den Militärputsch in Guinea- Bissau fielen unterschiedlich aus: So weigerten sich die Afrikanische Union (AU), die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN), eine Übergangsregierung anzuerkennen, die zuvor in einem umstrittenen Verfahren in dem die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) vermittelt hatte gebildet worden war. Ungeachtet dieser Bedenken, Uneinigkeiten und Budgetzwänge gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die Zahl der Einsätze in naher Zukunft signifikant abnehmen könnte. Die Anzahl der Truppen, die außerhalb Afghanistans stationiert werden, wird vielmehr steigen. Wie umfangreich der Abzug von Truppen nach Ablauf des ISAF-Mandats und wie unübersichtlich die Lage tatsächlich sein wird, hängt von drei Faktoren ab: Der Höhe zukünftiger Budgetkürzungen im Westen und dem Maß, in dem diese auch die Kapazitäten zum Einsatz von Militär und Friedensmissionen beeinträchtigen dürften; der Anzahl von Truppen, die in Mali, der Sahelzone und möglicherweise Syrien eingesetzt werden könnten; und davon, ob Staaten tatsächlich gewillt sind, ihre Schutzverantwortung wahrzunehmen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, anstatt nur ihr Entsetzen über den Mangel an Reaktionsfähigkeit zu bekunden. zahl internationaler friedenseinsätze Anzahl der Einsätze durchführende Organisationen: Vereinte Nationen regionale Organisation oder Allianz Ad-hoc-Koalition 4 sipri yearbook 2013, kurzfassung

7 die zehn grössten truppenstellernationen bei internationalen friedenseinsätzen 2012 einschließlich ISAF ohne ISAF USA Großbritannien Pakistan Bangladesch Indien Uganda Italien Äthiopien Burundi Kenia Pakistan Bangladesch Indien Uganda Äthiopien Burundi Kenia Nigeria Ruanda Nepal Anzahl der Soldaten Anzahl der Soldaten Änderungen bei Friedensmissionen 2012 Mit der Mission der ECOWAS in Guinea-Bissau (ECOMIB), der Unterstützungsmission der EU in Niger (EU Capacity Building Mission in Niger, EUCAP SAHEL Niger) und der Überwachungsmission der UN in Syrien (UNSMIS) haben 2012 drei neue internationale Friedenseinsätze begonnen. Vier weitere internationale Einsätze wurden im Laufe des Jahres beendet: Die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM), die Integrierte Mission der UN in Timor-Leste (UNMIT) und zwei Einsätze in Syrien die Beobachtermission der Arabischen Liga und UNSMIS, die gezwungenermaßen abgebrochen wurden, weil die Eskalation der Gewalt eine Erfüllung des jeweiligen Mandats unmöglich gemacht hat. im Verhältnis zur Gesamtzahl geringfügig sank. Die internationale Gemeinschaft setzte sich erneut Somalia auf die Agenda; bemühte sich weiterhin, Fragen der Unparteilichkeit und des Schutzes der Zivilbevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo zu lösen; und beschloss, weiterhin einen zurückhaltenden Ansatz in Libyen zu verfolgen. Übergangsmaßnahmen und geplante Rückzüge wurden 2012 für zwei Einsätze in Asien und Ozeanien fortgeführt: Die ISAF will sich bis Ende 2014 aus Afghanistan zurückziehen und das Mandat für UNMIT lief Ende 2012 aus. Regionale Entwicklungen Zwei Einsätze fanden 2012 auf dem amerikanischen Kontinent statt, acht in Asien und Ozeanien, 15 in Europa und elf im Nahen Osten. Wie in den vergangenen Jahren fanden mit insgesamt 17 Einsätzen die meisten Friedensmissionen in Afrika statt, neun davon unter UN-Befehl, womit der Anteil von UN-Missionen sicherheit und konflikte 5

8 3. MILITÄRAUSGABEN Die weltweiten Militärausgaben lagen 2012 bei schätzungsweise Milliarden US-Dollar, was 2,5 Prozent des Weltbruttosozialprodukts (BSP) bzw. 249 US-Dollar pro Person weltweit entspricht. Insgesamt bedeutet das einen effektiven Rückgang von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz dieses erstmaligen Rückgangs seit 1998 blieben die Gesamtausgaben höher als in den Jahren zwischen Ende des Zweiten Weltkriegs und Die Verteilung der weltweiten Ausgaben 2012 zeigt, dass diese in Zukunft möglicherweise weniger im Westen als in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Osteuropa und den Entwicklungsländern, getätigt werden. In West- und Mitteleuropa sind die Militärausgaben infolge von Einsparungen gesunken. In Asien und Ozeanien stiegen die Rüstungsausgaben 2012 weiterhin an und Sparmaßnahmen setzten langsamer ein, als weltweite militärausgaben 2012 Ausgaben Verän- Region (Mrd. $) derung (%) Afrika 39,2 12 Nordafrika 16,4 7,8 Afrika südlich der Sahara 22,7 3,2 Amerika 782 4,7 Mittelamerika und 8,6 8,1 Karibik Nordamerika 708 5,5 Südamerika 65,9 3,8 Asien und Ozeanien 390 3,3 Zentral- und Südasien 59,8 1,6 Ostasien 268 5,0 Südostasien 33,7 6,0 Ozeanien 28,2 3,7 Europa 407 2,0 West- und Mitteleuropa 307 1,6 Osteuropa Naher Osten 138 8,3 Welt gesamt ,4 alle Angaben in US-Dollar zum Tageskurs (2012) weltweite rüstungsausgaben Militärausgaben (Milliarden US-Dollar) Afrika Nordamerika Asien und Ozeanien Mittelamerika West- und Mitteleuropa Osteuropa Naher Osten Alle Angaben in US-Dollar zum Tageskurs (2012) Folge des wirtschaftlichen Wachstums nach der globalen Wirtschaftskrise von In Zentral- und Südasien, Nordamerika, Ozeanien, West- und Mitteleuropa folgten den Zuwächsen im Zeitraum 2003 bis 2009 Rückgänge in den Jahren 2009 bis In Afrika südlich der Sahara, Ostasien und Mittelamerika fiel das wirtschaftliche Wachstum wesentlich geringer aus, in Osteuropa und Südostasien ging es nur etwas zurück. Im Gegensatz dazu stieg die Wachstumsrate im Nahen Osten und Nordafrika deutlich. Insgesamt verlangsamte sich das wirtschaftliche Wachstum von 2010 bis 2011 weltweit schließlich mündete es in eine Rezession. US-Militärausgaben Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten gingen 2012 real um 5,6 Prozent zurück. Zusammen mit dem Rückgang von einem Prozent im Jahr 2011 ist dies das erste klare Zeichen für eine Anpassung des Militärhaushalts an eine Nachkriegssituation. Mit 685,3 Milliarden US- Dollar lagen die realen Ausgaben 2012 allerdings immer noch 69 Prozent über den Ausgaben von 2001, als begonnen wurde, die sogenannten Kriege gegen den Terror in Afghanistan und ab 2003 im Irak zu führen. Die zukünftige Höhe und Entwicklung der US-Militärausgaben war 2012 ein wichtiges 6 sipri yearbook 2013, kurzfassung

9 us-militärausgaben Militärausgaben (konstant 2005 Mrd. US-Dollar) Thema der politischen Debatten in den USA. Entscheidungen über künftige Militärausgaben stehen dabei in direktem Zusammenhang mit der Frage, wie gegen die hohe und steigende Staatsverschuldung am besten vorzugehen sei. Russische Militärausgaben Die russischen Militärausgaben, die bereits seit 1999 stetig erhöht wurden, nahmen 2012, mit einem realen Zuwachs von 16 Prozent, stark zu. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 bis 2015 sieht einen weiteren nominalen Anstieg von knapp über 40 Prozent bis 2015 vor. Grund für diese Zunahme ist, dass Russland sein ambitioniertes staatliches Rüstungsprogramm umsetzt und eine weitreichende Reform seiner Armee vornimmt, von der allerdings viele bezweifeln, dass sie je vollständig umgesetzt werden könne. Ausgaben im Sicherheitsbereich und gegen Gewaltkriminalität in Zentralamerika Die am Bruttosozialprodukt anteiligen Rüstungsausgaben in Zentralamerika blieben mit die niedrigsten weltweit. Nach dem Ende der Bürgerkriege in der Region in den 1990er Jahren und aufgrund fehlender militärischer Bedrohung von außen blieben die Rüstungsausgaben in den meisten Ländern Zentralamerikas konstant oder gingen, wenigstens bis zur Mitte der 2000er, zurück. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren gewandelt, da einige Armeen in der 2015 Region neben den innerstaatlichen Sicherheitskräften an der Bekämpfung von Drogenkartellen und organisiertem Verbrechen beteiligt sind. Die politische Kontrolle über Militärbudgets und -ausgaben in Kolumbien und Indonesien Fünf Jahrzehnte lang wurde die Höhe staatlicher Militärausgaben in Kolumbien maßgeblich vom dortigen Krieg gegen Guerillas und Drogenhändler bestimmt. Trotz des langen Bürgerkriegs und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte hatte Kolumbien in letzter Zeit keine Militärregierung. Die Transparenz der Militärausgaben ist gegeben und wurde in den letzten Jahren zunehmend verbessert. In Indonesien wurde der Übergangsprozess zu einer Demokratie seit 1998 von einer weitreichenden Reform des Sicherheitssektors begleitet, durch die die Vormachtstellung des Militärs in der Politik weitgehend beendet wurde. Während das indonesische Militär versucht, sich nicht länger in die Politik einzumischen, bleibt dessen zivile Kontrolle allerdings schwach. Transparenz und Rechenschaftspflicht hinsichtlich von Finanzen, Budget und Beschaffungswesen des Militärs bleiben ungeachtet einiger Fortschritte äußerst lückenhaft. die berichterstattung über militärausgaben an die un Die Zahl der Staaten, die dem standardisierten internationalen Berichtssystem über Militärausgaben (Instrument for Standardized International Reporting of Military Expenditures) der Vereinten Nationen Bericht erstatten, sank von 81 im Jahre 2002 auf 49 im Jahr Europa hatte 2012 die höchste Anzahl teilnehmender Staaten (27 von 48) die niedrigsten Melderaten verzeichneten Afrika (2 von 54) und der Nahe Osten (0 von 14 Staaten). militärausgaben und rüstung 7

10 4. RÜSTUNGSPRODUKTION UND MILITÄRISCHE DIENSTLEISTUNGEN Der wirtschaftliche Abschwung infolge der globalen Finanzkrise von 2008 und anschließen de Sparmaßnahmen in Nordamerika und Westeuropa zeigten 2011/12 erste Auswirkungen auf den weltweiten Rüstungshandel. Allerdings waren die Auswirkungen auf die Industrie unterschiedlich und einzelne Firmen verschieden stark davon betroffen. Fortlaufende Auseinandersetzungen über Ausgaben haben Anbieter in den Vereinigten Staaten, dem weltweit größten Markt für Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen, verunsichert. Daher suchen viele Firmen mit Hauptsitz in den USA oder Westeuropa nach besseren Absatzmöglichkeiten, unter anderem in Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Einzelne Firmen wollen sich durch weitere Spezialisierung im Rüstungssektor, durch Stellenabbau, Erweiterung der Produktpalette und Exporte sowie andere Formen der Internationalisierung gegen Ausgabenkürzungen schützen. In einigen Fällen konnten Tochtergesellschaften die Verkäufe von Waffen- und Militärausrüstungen außerhalb der Länder, in denen die Konzernzentrale angesiedelt ist, aufrechterhalten oder erhöhen. Firmen nutzen des Weiteren Übernahmen zur Verbesserung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Während Firmenübernahmen große öffentliche Aufmerksamkeit erregen, lässt sich auch anhand einiger Veräußerungen erkennen, wie sich die Rüstungsindustrie umformiert, um allgemeinen Sparzwängen und veränderten Kundenansprüchen zu begegnen. Regierungen wenden verschiedene Strategien an, um die eigene Rüstungsindustrie bei ihren Exportbemühungen zu unterstützen. Dazu zählen direkte Werbung für Waffenexporte durch Regierungen, Unterstützung bei Einsparungen sowie die öffentliche Betonung der Rolle der Rüstungsindustrie als wichtiger Arbeitgeber. Umgekehrt betrachten Länder, die ihre Militärausgaben nicht gekürzt haben, ein solches Dilemma als Chance entweder, um günstigere Konditionen für Rüstungsimporte auszuhandeln oder um ihre eigenen Industrien aufzubauen. Internetsicherheit und Rüstungsindustrie Die steigende Bedeutung von Internetsicherheit im militärischen wie zivilen Bereich hat dazu geführt, dass Rüstungs- und militärische Dienstleistungsfirmen ihr Angebot in diesem Markt zunehmend ausbauen. Internetsicherheit kam 2012 zunehmend auf die Agenden der internationalen politischen und sicherheitsbezogenen Fachkreise. Die Schlagzeilen über Flames und Stuxnet führten zu erneuten Diskussionen über den verstärkten Einsatz von Cyberwaffen und internetbasierter Kriegsführung. Obwohl es keine verlässlichen Beweise gibt, stehen immer mehr Länder unter Verdacht, Cyberwaffen anzuwenden und die 10 grössten waffenproduzenten weltweit 2011 Firma (Land) Waffenverkäufe Umsatz (in Mio. (in Mio. US-Dollar) US-Dollar) 1 Lockheed Martin Boeing BAE Systems (GB) General Dynamics Raytheon Northrop Grumman EADS (trans-europa) Finmeccanica (Italien) 9 L-3 Communications United Technologies Alle Firmen sind US-amerikanisch soweit nicht anders vermerkt. Die Umsatzzahlen beinhalten neben militärischen Erträgen auch alle weiteren Firmenaktivitäten. 8 sipri yearbook 2013, kurzfassung

11 unternehmen in den sipri-top-100 im jahr 2011, nach ländern sortiert andere Nicht-OECD-Staaten, 5 Firmen Russland, 6 Firmen andere OECD-Staaten, 15 Firmen Westeuropa, 30 Firmen USA, 44 Firmen Das Land bzw. die Region bezieht sich auf die Niederlassung der Firmenzentrale und nicht zwangsläufig auf die Niederlassung der Produktionsstätte. China ist aufgrund fehlender Daten nicht aufgeführt. Angriffe über den Cyberspace durchzuführen, darunter China, Iran, Israel, Russland und die USA. Das Auftauchen des Themas Internetsicherheit auf der politischen und militärischen Agenda hat nachweislich auch wirtschaftliche Auswirkungen: Einer Schätzung zufolge betrugen 2011 die öffentlichen und privaten Ausgaben für Netzsicherheit weltweit etwa 60 Milliarden US-Dollar (das sind 3,5 Prozent der weltweiten Militärausgaben). Am meisten gaben die USA aus, die etwa die Hälfte der Gesamtsumme zu verbuchen hatten. Nur hier waren sowohl die öffentlichen als auch die privaten Ausgaben für Internetsicherheit etwa gleich hoch; in allen anderen Ländern lagen die Ausgaben im privaten Sektor höher. Insbesondere in Hinblick auf demokratische Transparenz, Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Kosten könnte es politisch problematisch werden, dass sich Staaten im Bereich Internetsicherheit auf private Anbieter verlassen. Die Bereitstellung von Dienstleistungen durch waffenproduzierende Firmen neben herkömmlichen Anbietern könnte die Art, wie Staaten ihre Internetsicherheit bestimmen und handhaben, verändern. Die laut SIPRI 100 wichtigsten Firmen, die Rüstungsgüter herstellen und militärische Dienstleistungen bereitstellen SIPRIs Top-100-Liste nennt die weltweit größten Rüstungsfirmen (chinesische Firmen ausgeschlossen), sortiert nach Rüstungsverkäufen Das gesamte Auftragsvolumen für Waffen und militärische Dienstleistungen dieser 100 Firmen belief sich 2011 laut SIPRI auf 410 Milliarden US-Dollar. Dies bedeutet, verglichen mit den Top-100-Unternehmen im Jahr 2010, einen effektiven Rückgang von insgesamt fünf Prozent. Der Absatzrückgang der von SIPRI gelisteten 100 Firmen im Jahr 2011 ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, u.a. auf den Rückzug aus dem Irak, auf das UN-Embargo auf Waffenlieferungen nach Libyen, auf die mit Einsparungen von Militärbudgets verbundenen Verzögerungen bei Programmen und weiteren Zusagen sowie den schwachen US-Dollar. militärausgaben und rüstung 9

12 5. INTERNATIONALE RÜSTUNGSTRANSFERS die wichtigsten importeure und exporteure schwerer konventioneller waffen Exporteur 1. USA Russland Deutschland 7 4. Frankreich 6 5. China 5 6. Groß- 4 britannien 7. Spanien 3 8. Italien 2 9. Ukraine Israel 2 Weltmarktanteil (in%) Importeur 1. Indien China 6 3. Pakistan 5 4. Südkorea 5 5. Singapur 4 6. Algerien 4 7. Australien 4 8. USA 4 9. VAE Saudi- 3 Arabien Weltmarktanteil (in%) entwicklung des handels mit schweren konventionellen waffen Umfang des Waffenhandels (Trendindikatorenwert in Mrd.) Balkendiagramm: jährliche Gesamtsumme; Liniendiagramm: Veränderungen im Fünfjahresdurchschnitt (angezeigt im letzten Jahr jeder Fünfjahresperiode). Bei schweren konventionellen Waffen stieg der Umfang internationaler Transfers zwischen und um 17 Prozent. Die fünf größten Exporteure USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China waren von für 75 Prozent der weltweiten Waffenexporte verantwortlich. China ist erstmals seit Ende des Kalten Krieges auf der Liste der fünf größten Rüstungsexporteure, die bis dahin nur von den USA und europäischen Ländern angeführt wurde. Chinas neue Rolle ist damit möglicherweise ein Anzeichen für eine künftig stärkere Bedeutung asiatischer Anbieter auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Denn Südkorea erwächst ebenfalls zu einem größeren Waffenlieferanten und sowohl Japan als auch Singapur besitzen dieses Potenzial. Neu ist auch, dass Großbritannien seit nunmehr insgesamt fünf Jahren, erstmals seit den 1950ern, nicht auf der Liste der fünf wichtigsten waffenexportierenden Länder zu finden ist. Auch die Niederlande rangieren nicht mehr unter den wichtigsten zehn waffenexportierenden Ländern; dafür befindet sich die Ukraine nun auf Platz neun. Durch die Wirtschaftskrise in den USA und Europa hat sich der Druck, neue Exportmärkte zu erschließen, zusätzlich erhöht. Die USA und europäische Staaten reduzierten daraufhin bürokratische Abläufe und waren darüber hinaus eher dazu bereit, sich auf Lizenzvergaben, Technologietransfers und kooperative Produktionsvereinbarungen einzulassen. SIPRI selbst erhebt keine Daten über den finanziellen Umfang internationaler Rüstungstransfers; eine Reihe von Staaten publiziert jedoch die entsprechenden Zahlen bezüglich ihrer Waffenexporte. Basierend auf diesen nationalen Angaben schätzt SIPRI den Gesamtwert des globalen Rüstungshandels auf mindestens 43 Milliarden Dollar im Jahr Waffenlieferungen nach West- und Mitteleuropa Die Entwicklung bezüglich der Anzahl schwerer konventioneller Waffen, die von Staaten in Westund Mitteleuropa importiert werden, entspricht ungefähr den derzeitigen Entwicklungen von Rüstungsausgaben in der Region. In den Zeiträumen und gingen die Importzahlen in Westeuropa um 16 Prozent, in Mitteleuropa sogar um 49 Prozent zurück. Der 10 sipri yearbook 2013, kurzfassung

13 Rückgang in Westeuropa ist hauptsächlich auf die Importeinbrüche in Griechenland und Italien um 61 bzw. 55 Prozent zurückzuführen. Entscheidungen, Importverträge für Rüstungsgüter aufzuschieben oder zu stornieren, wirkten sich offenbar auf die Versuche europäischer Staaten aus, ihre eigenen Rüstungsexporte anzukurbeln. Dadurch sollten die durch den Rückgang inländischer Aufträge entstandenen Verluste aufgefangen werden. Die Budgetkürzungen in Europa könnten sich auch auf Bemühungen auswirken, die Rüstungsproduktion in Europa zu konsolidieren und Waffensysteme gemeinsam zu entwickeln bzw. anzuschaffen. Waffentransfers nach Syrien Während sich der Konflikt in Syrien 2012 verschärfte, blieb die internationale Gemeinschaft in Hinblick auf das weitere Vorgehen unschlüssig. Es konnte keine Einigung darüber erzielt werden, wie mit dem Konflikt generell umzugehen wäre und insbesondere, ob Waffen an die Konfliktparteien geliefert werden sollten. Während die Europäische Union, die Arabische Liga, die Türkei und die USA Rüstungsembargos gegen die syrische Regierung verhängten, setzten der Iran und Russland ihre Waffenlieferungen fort. Die Rebellengruppen forderten militärische Hilfe aus dem Ausland an und benachbarte Staaten stellten Waffen bzw. Mittel zum Kauf von Waffen zur Verfügung. Seit Beginn des Konflikts 2011 besteht eine große Kluft zwischen den Staaten, die die Verhängung von UN-Sanktionen gegenüber Syrien ablehnen und nach wie vor Waffen an die syrische Regierung liefern, und denjenigen Staaten, die Waffenembargos gegenüber Syrien verhängt und sich für ein UN-Embargo ausgesprochen haben. Für die erste Position haben sich russische Vertreter am vehementesten ausgesprochen und klar zum Ausdruck gebracht, dass Waffenlieferungen auch in den Jahren 2011 und 2012 fortgesetzt werden. empfängerregionen von importen schwerer waffen und Nord- und Südamerika 11% Europa 15% Europa 22% Afrika 9% Nord- und Südamerika 11% Naher Osten 17% Afrika 5% Naher Osten 2% Asien und Ozeanien Asien 41% und Ozeanien 41% Die syrischen Rebellengruppen haben sich hauptsächlich mit Waffen von Truppen und aus Waffenlagern der Regierung versorgt. Kleine und leichte Waffen wurden auch über den Schwarzmarkt im Irak und Libanon bezogen. Dennoch forderten die Rebellentruppen 2012 wiederholt von den sie unterstützenden Regierungen, sie mit Waffen und anderen militärischen Ausrüstungen zu versorgen. transparenz bei waffentransfers Die Zahl jener Staaten, die ihre Waffenimporte und -exporte an das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen (United Nations Register of Conventional Arms, UNROCA) meldeten, sank von 86 Staaten im Jahr 2011 auf einen absoluten Tiefstand von 52 Staaten im Jahr Nur in Afrika konnte kein signifikanter Rückgang verzeichnet werden. Immer mehr Regierungen veröffentlichten nationale Berichte über ihre Waffenexporte. 35 Staaten haben so bis Januar 2013 mindestens einen nationalen Bericht zu Waffenexporten veröffentlicht. militärausgaben und rüstung 11

14 6. ATOMSTREITKRÄFTE WELTWEIT Zu Beginn des Jahres 2013 besaßen acht Staaten etwa einsatzbereite Atomwaffen. Fast davon werden in höchster Einsatzbereitschaft gehalten. Berücksichtigt man alle nuklearen Sprengköpfe (also einsatzbereite Sprengköpfe, Reserven in aktiver und inaktiver Lagerung sowie intakte Sprengköpfe, die zur Demontage vorgesehen sind), so besitzen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel zusammen rund Sprengköpfe. Die Verfügbarkeit verlässlicher Informationen über die Nuklearwaffenarsenale dieser Länder variiert erheblich. Frankreich, Großbritannien und die USA haben kürzlich wichtige Informationen über ihre nuklearen Kapazitäten offengelegt. Im Gegensatz dazu hat die Offenlegung von Informationen in Russland abgenommen, was auf die Entscheidung zurückzuführen ist, keine detaillierten Daten über strategische Atomwaffen im Rahmen des russisch-amerikanischen Neuen START- Vertrags öffentlich zu machen, sondern diese Informationen nur mit den USA zu teilen. China weltweite nuklearmächte 2013 einsetzbare andere Spreng- Spreng- gesamtes Land köpfe köpfe Inventar USA ~7 700 Russland Groß britannien Frankreich ~290 ~10 ~300 China ~250 ~250 Indien Pakistan Israel ~80 ~80 Nordkorea ? gesamt ~4 400 ~ ~ Alle Werte beruhen auf Schätzungen, Stand Januar bleibt infolge seiner langjährigen Strategie der Abschreckung höchst intransparent. Verlässliche Informationen über die Atomwaffenarsenale und -fähigkeiten Indiens, Israels und Pakistans jener drei Staaten, die nie den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag; NVV) von 1968 unterzeichneten sind besonders schwer zugänglich. Da es keine offiziellen Angaben gibt, sind die öffentlich verfügbaren Informationen oft widersprüchlich, falsch oder übertrieben. Rechtlich anerkannte Atomwaffenstaaten Alle fünf im Atomwaffensperrvertrag von 1968 rechtlich anerkannten Atomwaffenstaaten China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sind entschlossen, bis auf Weiteres Nuklearmächte zu bleiben. Russland und die USA führen derzeit große Modernisierungsprogramme für nukleare Trägersysteme, Sprengköpfe und Produktionsstätten durch. Gleichzeitig reduzieren sie ihre Bestände durch die Implementierung des Neuen START- Vertrags sowie durch unilaterale Abrüstungsbemühungen. Da Russland und die USA die beiden größten Atomwaffenarsenale besitzen, sank, als Folge dieser Bemühungen, die Gesamtzahl der Atomwaffen weltweit. Die Atomwaffenarsenale der anderen drei rechtlich anerkannten Atommächte sind bedeutend kleiner, allerdings haben diese drei Staaten neue Systeme entwickelt oder haben es angekündigt, dies zu tun. Von den fünf rechtlich anerkannten Atomwaffenstaaten scheint China der einzige Staat zu sein, der sein Atomwaffenarsenal erweitert führte China eine umfangreiche Reihe an Raketentests durch und baute damit seine mobilen sowie land- und U-Bootgestützten Kapazitäten zur nuklearen Abschreckung aus. 12 sipri yearbook 2013, kurzfassung

15 Die Atomstreitkräfte Indien und Pakistan Indien und Pakistan vergrößern und bringen derzeit ihre Atomwaffenarsenale auf den neuesten technischen Stand. Beide Länder entwickeln und stationieren neue Arten atomarer Raketensysteme und Marschflugkörper und vergrößern ihre Produktionskapazitäten für militärisch nutzbar spaltbares Material. Die indische Atomwaffendoktrin beruht auf dem Prinzip einer minimalen Abschreckung und darauf, keinen atomaren Erstschlag zu führen. Im Juni 2012 wurde ein Treffen mit der indischen Atomwaffensteuerungsbehörde einberufen, bei dem, Berichten zufolge, eine schnellere Konsolidierung der Pläne zur weltweite bestände spaltbaren materials 2012 Materialien, die eine explosive Kernspaltungskettenreaktion aufrechterhalten können, sind für alle Arten von Kernwaffen, angefangen bei der ersten Generation von Spaltbomben bis hin zu hoch entwickelten thermonuklearen Waffen, essentiell. Die gängigsten dieser spaltbaren Materialien sind hochangereichertes Uran (englisch: highly enriched uranium, HEU) und Plutonium. China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA haben für ihre Atomwaffen sowohl hochangereichertes Uran als auch Plutonium produziert; Indien, Israel und Nordkorea produzierten in erster Linie Plutonium und Pakistan hauptsächlich hochangereichertes Uran. Alle Staaten mit einer zivilen Atomindustrie sind in der Lage, spaltbare Materialien zu produzieren. Das International Panel on Fissile Materials (IPFM) stellt Informationen zu globalen Beständen spaltbaren Materials zusammen. Globale Bestände, 2012 Hochangereichertes Uran ca Tonnen* Gespaltenes Plutonium Militärbestände ca. 224 Tonnen zivile Bestände ca. 264 Tonnen * schließt 92 Tonnen aus, die zur Abreicherung vorgesehen sind Schaffung einer einsatzbereiten Triade nuklearer Streitkräfte bekräftigt wurde. Pakistan führte 2012 eine Reihe von Raketentests durch. Insbesondere wurden nukleare Trägersysteme, die derzeit einsatzbereit oder noch in der Entwicklung sind, getestet. Gleichzeitig baut Pakistan seine größte plutoniumproduzierende Anlage in Khushab (Punjab) aus. Israelische Atomstreitkräfte Israels Atomwaffenpolitik bleibt auch weiterhin intransparent: Ein eventueller Besitz von Atomwaffen wird von israelischer Seite offiziell weder bestätigt noch bestritten. Israel verfügt schätzungsweise über etwa 80 intakte Atomwaffen, 50 davon für Raketen des Trägersystems mittlerer Reichweite, Jericho II, und weitere 30 davon sind schwere Bomben für den Abwurf aus Flugzeugen. Die Einsatzfähigkeit des Langstreckensystems Jericho III ist nicht bekannt. Auch 2012 gab es erneut Spekulationen darüber, dass Israel möglicherweise atomwaffenfähige U-Boot-gestützte Torpedos entwickelt haben könnte. Nordkoreas Atomwaffenpotenzial Nordkorea unterhält ein geheimes und höchst undurchsichtiges militärisches Atomprogramm. Es gibt keine öffentlichen Informationen, die den Besitz einsatzbereiter Atomwaffen bestätigen. Im Januar 2012 stellte der Direktor der USamerikanischen nationalen Nachrichtendienste allerdings fest, dass Nordkorea Atomwaffen produziert habe, ohne jedoch verlässliche Angaben über deren Umfang gemacht zu haben. Basierend auf der Auswertung von Satellitenbildern und anderen Beweisen kamen im Laufe des Jahres 2012 mehrere Berichte von Nichtregierungsstellen zu dem Ergebnis, dass Nordkorea technische Vorbereitungen zur Durchführung eines dritten unterirdischen Atomwaffentests in Punggye-ri, im Nordosten des Landes, getroffen hat. militärausgaben und rüstung 13

16 7. ATOMARE RÜSTUNGSKONTROLLE UND NICHTVERBREITUNG Befürchtungen einer nuklearen Verbreitung im Iran Das Atomprogramm des Iran blieb 2012 im Mittelpunkt der internationalen Besorgnis über die Verbreitung nuklearer Waffen. In der anhaltenden Kontroverse um Umfang und Art des Programms konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (den P5+1-Staaten ) endeten in einer Sackgasse. Der Iran weigerte sich, den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, alle Maßnahmen zur Urananreicherung und andere Tätigkeiten bezüglich sensibler nuklearer Brennstoffkreislaufanlagen auszusetzen. Der Iran und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) konnten sich ebenfalls nicht auf einen Rahmenplan einigen. Die IAEO befürchtet, dass die nuklearen Aktivitäten des Iran möglicherweise auch militärische Ziele verfolgen könnten, was gegen die Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1968 verstoßen würde. In dieser Pattsituation wurden erneut Stimmen laut, die forderten, die rechtlichen Kompetenzen der IAEO auszuweiten deren Vollmachten zur Untersuchung möglicher Vertragsbrüche durch Vertragsparteien sollten demzufolge noch über die Möglichkeiten, die im Musterprotokoll enthalten sind, hinausgehen. Der mangelnde Fortschritt bei beiden getrennten, aber in Zusammenhang stehenden Gesprächsrunden nährte Spekulationen, nach denen einige Staaten insbesondere Israel und die USA außerrechtliche Maßnahmen bevorzugen oder gar einen präventiven Militäreinsatz durchführen könnten, um Irans mutmaßliches Atomwaffenprogramm zu stoppen. Diese erneute Betonung militärischer Optionen nährte weitere Zweifel an der Wirksamkeit internationaler rechtlicher Ansätze. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob Wirtschaftssanktionen das geeignete Mittel seien, um Staaten zu bestrafen, die wichtige vertragliche Verpflichtungen und Normen zur Rüstungskontrolle mutmaßlich oder erwiesenermaßen missachten. Das Atomprogramm Nordkoreas Die Sechsparteien-Gespräche zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas blieben 2012 unterbrochen. Unterdessen bestätigte Nordkorea, Atomwaffen zu besitzen. In einem vermeintlichen Durchbruch stimmte Nordkorea zu, seine Nuklear- und Raketenprogramme, im Austausch mit humanitären Hilfslieferungen durch die USA, auszusetzen. Allerdings scheiterte die Vereinbarung, als Nordkorea kurz darauf eine Satellitenrakete startete. Dies werteten die USA und seine Verbündeten in der Region als verdeckten ballistischen Raketentest. Der Raketenstart, der am 13. April 2012, in Anwesenheit internationaler Beobachter erfolgte, war ein Misserfolg, über den umfassend berichtet wurde. Die dreistufige Unha-3-Rakete explodierte kurz nach dem Abheben. Nordkoreas Entscheidung, mit den Tests fortzufahren, löste international Kritik aus. Die Entwicklungen in Nordkoreas Nuklearund Raketenprogrammen legten 2012 den Schluss nahe, die neue nordkoreanische Führung unter Kim Jong Un setze auf die Vormacht des Militärs, worauf insbesondere Vorstöße in den Bereichen nukleare und ballistische Raketen hindeuteten. Am Ende des Jahres war man in Nordostasien höchst pessimistisch, ob in neuen multilateralen Verhandlungen Nordkorea davon überzeugt werden könne, seine Pläne zum Aufbau eines Atomwaffenarsenals aufzugeben, wenn es im Gegenzug dazu internationale Unterstützung erhielte. 14 sipri yearbook 2013, kurzfassung

17 Die NATO und nicht-strategische Atomwaffen Mit Abschluss der NATO-Strategiediskussionen, der sogenannten Defence and Deterrence Posture Review (DDPR), stellte sich 2012 die Frage nach der Zukunft nicht-strategischer (taktischer) Atomwaffen in Europa. Die DDPR bestätigte, dass Atomwaffen weiterhin als ein zentraler Bestandteil der Gesamtfähigkeiten der NATO zur Abschreckung und Verteidigung bezeichnet werden, wie dies bereits im strategischen Konzept der NATO im Jahr 2010 beschrieben wurde. Eine Verlagerung der in Europa stationierten US-amerikanischen Atomwaffen wurde nicht vorgeschlagen. Indem eine Reduzierung nicht-strategischer Atomwaffen in Aussicht gestellt wurde, wenn Russland seinerseits ähnliche Schritte unternehme, ließ die DDPR jedoch Möglichkeiten für weitere Kontrollmaßnahmen offen, die über den Neuen START-Vertrag zwischen Russland und den USA hinausgingen. Erfolgreiche Verhandlungen über den Abbau nicht-strategischer Atomwaffen setzen allerdings voraus, dass die USA gemeinsam mit seinen NATO-Verbündeten und Russland ihre 2012 noch unvereinbaren Positionen ändern müssten. Zum Ende des Jahres gab es allerdings noch keine Anhaltspunkte für derartige Richtungswechsel. eingehalten wurden. In einem gemeinsam veröffentlichten Kommuniqué wurden Prioritäten festgelegt, um die Sicherheit von nuklearem und radiologischem Material zu erhöhen. Des Weiteren wurde die Beziehung zwischen nuklearer Sicherheit und der Sicherheit im Allgemeinen, unter besonderer Beachtung des Unfalls im Atomkraftwerk von Fukushima in Japan, 2011, berücksichtigt. Während der Diskussionen über die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit, vereinbarten die Staatsund Regierungschefs ein drittes Gipfeltreffen für das Jahr 2014 in den Niederlanden. Der Erfolg dieser Gipfeltreffen besteht darin, die Aufmerksamkeit auf höchster politscher Ebene darauf zu lenken, dass Programme und Projekte, die bereits seit Jahren entwickelt worden sind, auch umgesetzt werden. Zukünftige Gipfeltreffen werden möglicherweise geringere Ergebnisse liefern, da sich der Schwerpunkt der Diskussionen um ein Abkommen allgemeiner Zielsetzungen mehr auf technische Fragen und spezifische Projekte verlagern wird. Maßnahmen zur Bekämpfung von Nuklearterrorismus Auch 2012 wurden die Risiken von Nuklearterrorismus und der illegalen Verbreitung von nuklearem und radioaktivem Material auf höchster politischer Ebene diskutiert. Im März trafen sich 53 Staats- und Regierungschefs zum Atomsicherheitsgipfel in Seoul, Südkorea, um rechtliche und regulative Vereinbarungen zur Sicherung von Kernmaterial und Kernanlagen zu treffen. Dabei wurde überprüft, inwieweit die freiwilligen Vereinbarungen des vorherigen Atomsicherheitsgipfels in Washington 2010 nichtverbreitung, rüstungskontrolle und abrüstung 15

18 8. VERRINGERUNG DER SICHERHEITSBEDROHUNGEN DURCH CHEMISCHE UND BIOLOGISCHE MATERIALIEN Kontrolle chemischer Waffen und Abrüstung Russland und die USA waren nicht in der Lage, die im April 2012 abgelaufene Frist zur vollständigen Vernichtung ihrer angegebenen Bestände chemischer Kampfstoffe, gemäß der Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993, einzuhalten. Die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) inspizierte chemische Waffendepots in Libyen, die bislang nicht gemeldet worden waren. Andernorts wurde die Vernichtung alter und zurückgelassener chemischer Waffen, wie etwa die von Japan während des Zweiten Weltkriegs in China zurückgelassenen chemischen Kampfstoffe, fortgesetzt. In Vorbereitung der Dritten CWC-Überprüfungskonferenz im April 2013 berieten 2012 die am CWC beteiligten Staaten über dessen zukünftige Ausgestaltung und Zielsetzung. Gleichzeitig blieb die Verifizierung der Vernichtung chemischer Waffen der operative Schwerpunkt der Arbeit des CWC-Gremiums. alte und aufgegebene chemische waffen Stand: Dezember 2012 drei Länder gaben bekannt, dass sich aufgegebene chemische Waffen (englisch: Abandoned Chemical Weapons, ACW) auf ihrem Staatsgebiet befänden 15 Länder haben den Besitz alter chemischer Waffen (englisch: Old Chemical Weapons, OCWs) seit Inkrafttreten des CWC deklariert OCW-Vernichtungsmaßnahmen wurden in Belgien, Deutschland, Italien, Japan und in Großbritannien durchgeführt Schätzungsweise 75 Prozent der in China sichergestellten ACW wurden vernichtet 2012 trat kein weiterer Staat der Chemiewaffenkonvention bei. Bis zum 31. Dezember hatten 188 Staaten die Konvention ratifiziert oder waren beigetreten, zwei Staaten hatten unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert und sechs Staaten hatten weder unterzeichnet noch ratifiziert. Kontrolle biologischer Waffen und Abrüstung 2012 fanden zwei von vier geplanten Tagungen statt, auf die man sich 2011 auf der Siebten BTÜ- Konferenz geeinigt hatte. Anwesend waren Experten und Regierungsvertreter der Vertragsparteien des Bio- und Toxinwaffen- Übereinkommens (BTÜ) von Diese Treffen dienten dem Gedanken- und Informationsaustausch über den Aufbau von Kapazitäten, über Folgen wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen für das Kontrollgremium, über eine wirkungsvolle nationale Umsetzung der Vorgaben der Konvention und darüber, wie Transparenz und Vertrauen untereinander zu verbessern seien. Um Angebot und Nachfrage bei der Unterstützung und Kooperation besser zusammenzubringen, hat die Abrüstungsabteilung des BTÜ, die Implementation Support Unit (ISU) mit dem Aufbau eines Datenbankprojekts begonnen. Verglichen mit dem CWC- Gremium sind die institutionellen Kapazitäten zur Kontrolle biologischer Waffen allerdings nach wie vor begrenzt. Die Marshallinseln traten 2012 als neue Vertragspartei der Konvention bei. Weitere zwölf Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, aber bis zum 31. Dezember 2012 nicht ratifiziert. Vermutungen über chemische und biologische Rüstungsprogramme Auch 2012 wurden Mutmaßungen über Programme zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen und deren Anwendung geäußert, allerdings fehlten größtenteils offizielle oder in anderer Weise glaubwürdige 16 sipri yearbook 2013, kurzfassung

19 zerstörung chemischer waffen Stand: 31. Oktober 2012 der Irak, Libyen, Russland und die USA haben die Vernichtung ihrer Bestände an chemischen Waffen noch nicht abgeschlossen Tonnen (78 Prozent) Kampfstoffe der Kategorie I der deklarierten chemischen Waffen wurden nachweislich zerstört 13 Staaten haben 70 ehemalige Produktionsstätten für chemische Waffen deklariert 43 dieser Einrichtungen wurden zerstört, 21 zur Nutzung für friedliche Zwecke umgewandelt Quellen, um diese zu überprüfen. Dies betraf insbesondere mutmaßliche Giftgasbestände in Syrien und die Sorge, diese könnten im dortigen Bürgerkrieg eingesetzt werden. Auf zahlreiche Berichte über mutmaßliche chemische Waffenarsenale antwortete ein Vertreter der syrischen Regierung im Jahr 2012, dass das Land tatsächlich derartige Waffen besitze diese würden aber nur gegen äußere Kräfte und nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Eine Reihe von Staaten, darunter Israel, Jordanien, die Türkei, Großbritannien und die USA, berieten Berichten zufolge darüber, wie vermeintliche Lagerstätten für chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu überwachen seien, um zu verhindern, dass diese eingesetzt werden oder in die Hände Dritter gelangten. Im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate berieten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generaldirektor der OPCW über die politischen und technischen Folgen eines möglichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien. Zusätzlich tauchten neue Informationen über die Methoden der japanischen Aum-Shinrikyo- Sekte bei ihrem Sarin-Anschlag auf die Tokyoter U-Bahn 1995 auf und ein konsolidierter Bericht über das sowjetische Biowaffenprogramm wurde veröffentlicht. Überblick über zivile wie militärische Forschung in den Biowissenschaften Die Fachwelt der Sicherheits- und Biowissenschaften debattierte 2012 darüber, ob die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen aus dem Jahr 2011 zur Übertragung der Vogelgrippe unter Frettchen angemessen gewesen sei. Die eigentliche Sorge war, dass derartige Erkenntnisse für feindliche Zwecke missbraucht werden könnten, etwa indem statt des Vogelgrippevirus ein zur Übertragung zwischen Menschen geeigneter Virus verwendet würde. Ein eigens gebildetes Komitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde beauftragt, die Arbeit von zwei Forschungsgruppen aus den Niederlanden und den USA zu überprüfen und die Angelegenheit zu erörtern. Die Niederlande dachten über Exportkontrollen bezüglich der Ergebnisse aus der Abteilung für Forschungsmethoden der niederländischen Gruppe nach, verwarfen den Plan aber anschließend. Das National Science Advisory Board for Biosecurity (NSABB) der USA war ursprünglich gegen eine Veröffentlichung. Später teilte es jedoch mit, die Forscher hätten die Ergebnisse des Entwurfs entsprechend überarbeitet, sodass der Publikation nun zugestimmt werden könne. Beide Studien wurden 2012 veröffentlicht. nichtverbreitung, rüstungskontrolle und abrüstung 17

20 9. KONVENTIONELLE RÜSTUNGSKONTROLLE UND MILITÄRISCHE VERTRAUENSBILDUNG In mehreren Regionen der Welt konnten durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (englisch: confidence- and security-building measures, CSBM) 2012 Spannungen maßgeblich abgebaut und Eskalationen verhindert werden. CSBM setzen in erster Linie auf Offenheit und Zurückhaltung, um eine Rückversicherung dafür zu geben, dass militärische Fähigkeiten nicht für politische Zwecke eingesetzt werden. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen dienen aber nicht nur dazu, einzelne Zwischenfälle nicht eskalieren zu lassen, sondern sie werden in einigen Regionen zu einem positiven Instrument weiterentwickelt, um kooperative Beziehungen zwischen Staaten, basierend auf Partnerschaft, gegenseitiger Rückversicherung und Transparenz zu stärken. In einigen Regionen leisten vertrauensbildende Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Pflege von Stabilität. Sie schaffen Bedingungen für positives Wachstum und Entwicklung, auch wenn kooperative Sicherheit nicht durch sie allein gefördert werden kann. Im Bereich Rüstungskontrolle, also in Hinblick auf bindende Zusagen zur Selbstbeschränkung bezüglich Struktur, Ausstattung oder Einsatz von Streitkräften, war die Situation 2012 weniger ermutigend. Initiativen zur humanitären Rüstungskontrolle Bestehende Vereinbarungen zur humanitären Rüstungskontrolle (in denen Staaten, unabhängig ihres militärischen Nutzens, auf den Einsatz von Waffen verzichten, die weitreichende oder unmenschliche Auswirkungen haben) werden immer noch langsam und nicht einheitlich umgesetzt. Die Unterzeichnerstaaten der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (englisch: Certain Conventional Weapons [CCW] Convention), von 1981, erörterten 2012 vor allem die Frage, ob der Vertrag auch auf andere Minenarten als nur Antipersonenminen (MOTAPM) erweitert werden könnte. Obwohl eine Einigkeit in diesem Punkt bislang schwer erreichbar scheint, scheinen die Ansichten zu MOTAPM immer noch näher beieinander zu liegen als in Hinblick auf Streuminen. Das CCW-Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände (englisch: explosive remnants of war, ERW) hat zum Ziel, für die Zivilbevölkerung die Folgen von Blindgängern und zurückgelassener Munition zu reduzieren. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist stetig gewachsen: Ende 2012 hatten 81 der insgesamt 115 Vertragsstaaten der CCW-Konvention auch das Protokoll V unterzeichnet, allerdings waren darunter nur wenige Länder aus Afrika, dem Nahen Osten und Südostasien. Zehn Staaten ratifizierten 2012 die Konvention zum Verbot von Streumunition (englisch: Convention on Cluster Munitions, CCM) von Dies suggeriert, dass die Mitgliedschaften weiter stiegen, obwohl das CCM 2012 keinen Anstieg neuer Mitgliedschaften verzeichnen konnte, was auf den Misserfolg der CCW- Konvention 2011 zurückzuführen ist, in der sich die Vertragsparteien nicht auf Maßnahmen bezüglich des Einsatzes von Streumunition einigen konnten. Kontrolle von Kleinwaffen in Afrika Schrittweise wurde in Afrika in den vergangenen zehn Jahren ein Kontrollsystem für kleine und leichte Waffen (englisch: small arms and light weapons, SALW) errichtet. Mittlerweile wurden vier Rüstungskontrollabkommen verabschiedet, die weitgehend unter der Ägide subregionaler Wirtschaftsvereinigungen stehen: das Protokoll über die Kontrolle von Schusswaffen, Munition und sonstigem diesbezüglichen Material in der SADC- Region von sipri yearbook 2013, kurzfassung

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