Positives Jahresergebnis 2014 im Kanton Appenzell Innerrhoden

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1 Finanzdepartement Departementssekretariat Marktgasse Appenzell Telefon Telefax Appenzell, 20. März 2015 Medienmitteilung Finanzdepartement Positives Jahresergebnis 2014 im Kanton Appenzell Innerrhoden Die Rechnung des Kantons Appenzell Innerrhoden schliesst für das Jahr 2014 leicht positiv ab; dank hoher Kostendisziplin und Mehreinnahmen. Sämtliche Anlagen des Verwaltungsvermögens wurden durch Auflösung nicht benötigter Rückstellungen vollständig abgeschrieben. Der Kanton Appenzell Innerrhoden kann in seiner Staatsrechnung 2014 dank Mehreinnahmen und stabilem Aufwand ein positives Ergebnis präsentieren. Das ordentliche Ergebnis weist entgegen dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 5.9 Mio. einen Ertragsüberschuss von Fr. 0.7 Mio. aus. Die sehr hohe Kostendisziplin von Standeskommission und Verwaltung als auch eine Kumulierung von Mehrerträgen der verschiedenen Steuerarten haben zu diesem Ergebnis geführt, hält Thomas Rechsteiner, der Innerrhoder Säckelmeister, fest. Der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank konnte durch höhere Steuereinnahmen ausgeglichen werden, wobei das Resultat des Jahres 2013 aber nicht erreicht wurde. Der Ertragsüberschuss von Fr. 0.7 Mio. der laufenden Rechnung wird dem Eigenkapital zugeschrieben, das per Ende 2014 auf Fr Mio. angewachsen ist. Die wichtigsten Kennzahlen zeigen ein positives Bild und bilden die solide Finanzlage des Kantons Appenzell Innerrhoden ab. Im Rechnungsjahr konnten die Nettoinvestitionen (inkl. Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall) von Fr. 8.1 Mio. zu 247% (Eigenfinanzierungsgrad) aus den erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Nebst den budgetierten wurden zusätzliche Rückstellungen aufgelöst. Das gesamte Verwaltungsvermögen wurde damit vollständig abgeschrieben. Dies erfolgte im Hinblick auf die Einführung der neuen Rechnungslegung per 1. Januar Den Mitarbeitenden wurde im Jahr 2014 keine Lohnerhöhung und auch keine Teuerung gewährt. Der Kanton als Arbeitgeber hat aber die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge an die kantonale Versicherungskasse übernommen. Diese ergab sich aus dem neuen Vorsorgereglement, welches am 1. Januar 2014 in Kraft getreten war. Die anstehenden Investitionsvorhaben des Kantons Appenzell Innerrhoden zeigen grossen Kapitalbedarf. Die derzeitige finanzielle Situation des Kantons, kombiniert mit höchster Ausgabendisziplin und Beschränkung auf das Notwendigste ermöglichen die Bewältigung der 1-5

2 grossen Vorhaben. Oberstes Ziel bleibt ein ausgewogener Finanzhaushalt, der keine Schulden aufweist, der die notwendigen Investitionen auslöst und der die Verlässlichkeit für Privatpersonen und Unternehmen bei den Steuern manifestiert. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden wird die Staatsrechnung 2014 anlässlich der Grossratssession vom 30. März 2015 beraten. Erläuterungen: 1. Gesamtergebnis (Verwaltungsrechnung und Spezialrechnungen) Insgesamt resultierte für 2014 für den Kanton ein Eigenfinanzierungsgrad von 247%, womit die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 8.1 Mio. aus den erwirtschafteten Mitteln von insgesamt Fr Mio. vollständig beglichen werden konnten. Zu diesen trugen die zusätzliche Auflösung nicht mehr benötigter Reserven von Fr. 8.5 Mio. im Hinblick auf die neue Rechnungslegung HRM2 bei. 1.1 Verwaltungsrechnung Die Verwaltungsrechnung 2014 weist eine Eigenfinanzierung (Cashflow) von Fr Mio. aus, was einer Verbesserung von Fr. 6.2 Mio. gegenüber 2013 entspricht. Unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen von Fr. 2.2 Mio. (2013: Fr. 8.3 Mio.) ergibt das ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 9.7 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.6 Mio.). 2-5

3 Für die Veränderung in den einzelnen Sachgruppen waren hauptsächlich verantwortlich: Veränderung Spezialfinanzierungen: Auflösung von Rückstellungen Laufende Rechnung (+11.8 Mio.) stehen grössere Fondseinlagen bei der Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer (-2.9 Mio.) und der Kantonalen Tierseuchenkasse (-0.2 Mio.) gegenüber. Eigene Beiträge an Bund und Dritte: Kantonsbeiträge an ausserkantonale Hospitalisationen (-0.6 Mio.) werden durch geringere Beiträge an innerkantonale Hospitalisationen (+1.1 Mio.) mehr als aufgefangen. Zudem entgeltet der Bund die Personalkosten der neu geschaffenen Integrationsstelle (+0.2 Mio.). Entgelte, Diverses: Besserabschluss bei der Aufwandentschädigung Mietfahrzeuge (+0.1 Mio.), den Ordnungsbussen Kantonspolizei (+0.1 Mio.), der Weiterverrechnung Flur- und Güterstrassen (+0.2 Mio.) und Schadendienste (+0.2 Mio.) an die Strassenrechnung. Personal-und Sachaufwand: unveränderter Personalaufwand (keine Lohnerhöhung 2014, geringe Pensenerhöhungen), stabiler Sachaufwand. Vermögenserträge: Keine Gewinnausschüttung SNB 2014 (-1.3 Mio.), andererseits höhere Vermögenserträge Finanzvermögen (+0.4 Mio.) aufgrund Auflösung Reserven, Sonderdividende SAK und Teilverkauf Aktien Rheinsalinen. Steuereinnahmen: Geringeren Einnahmen aus Erbschafts-/Schenkungssteuern (-2.6 Mio.) stehen Mehreinnahmen bei den Einkommens- u. Vermögenssteuern (+0.1 Mio.) und Motorfahrzeugsteuern (+0.1 Mio.) gegenüber. Die Zusammenfassung der Erläuterungen zeigen, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Aufwandseite um insgesamt Fr. 2.8 Mio. erhöhte. Dazu trugen insbesondere höhere Einlagen in die Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer bei. Auf der Einnahmenseite resultiert gegenüber dem Vorjahr ein Plus von rund Fr. 9 Mio. Dieses setzt sich zusammen aus der Auflösung von Rückstellungen in der Laufenden Rechnung (+11.8 Mio.) und der fehlenden Gewinnausschüttung SNB 2014 (-1.3 Mio.). Das wiederum gute Ergebnis lässt es zu, dass die gesamten aktivierten Bestände in der Bilanz auf null abgeschrieben werden können. Nach diesen Abschreibungen resultiert ein Ergebnis von Fr. 0.7 Mio. in der laufenden Rechnung. 1.2 Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall In den drei Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall, welche jeweils ausgeglichen gestaltet werden, konnten Fr. 7.8 Mio. Abschreibungen (Vorjahr Fr. 7.4 Mio.) aufgrund der guten Betriebsrechnungen getätigt werden. Bei Nettoinvestitionen von Fr. 5.9 Mio. reichten hier die selbst erarbeiteten Mittel für einen Eigenfinanzierungsgrad von 133%. 3-5

4 2. Abweichungen zum Voranschlag Laufende Rechnung Die Rechnung des vergangenen Jahres schliesst mit einem Überschuss von Fr. 0.7 Mio. ab. Im Vergleich zum Voranschlag 2014 ist die Rechnung somit um Fr. 6.6 Mio. besser ausgefallen. Die Verbesserung des Rechnungsabschlusses um Fr. 6.6 Mio. gegenüber dem Voranschlag ist hauptsächlich zurückzuführen auf: Mehrertrag Bei den Steuereinnahmen stieg der Ertrag, wozu durchwegs höhere Steuereingänge aller Steuerarten beitrugen. Positiv schlägt sich auch die Auflösung von Reserven auf das Resultat nieder. Minderertrag Aufgrund der hohen Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer musste wiederum keine Fondsentnahme getätigt werden. Zudem schlägt sich hier die fehlende Gewinnausschüttung der SNB nieder. Mehraufwand Hier schlugen insbesondere die ausserplanmässigen Abschreibungen von Fr Mio. zu Buche. Die ausserkantonalen Hospitalisationen fielen teurer aus als erwartet und belasteten zusammen mit dem nicht in dieser Höhe budgetierten Defizit am Spital die Rechnung. Aus den Grundstückgewinnsteuern wurde eine Fondseinlage in die Spezialfinanzierung in der Höhe von Fr. 2.9 Mio. getätigt, budgetiert war eine Fondsentnahme. 4-5

5 Minderaufwand Die innerkantonalen Hospitalisationen fielen aufgrund der Neuausrichtung des Spitals Appenzell, welche nach der gescheiterten Integration in den Spitalverbund AR nötig wurde, tiefer aus. Auch die Honorare Gesamtplanung Spital wurden damit hinfällig. Das Projekt ARAI500 kostete insgesamt weniger als budgetiert. Weiter zeigt sich verwaltungsintern eine grosse Kostendisziplin beim Umgang mit Staatsmitteln. 2.2 Investitionsrechnung Die gesamten Ausgaben in der Investitionsrechnung (ohne Spezialrechnungen) belaufen sich auf Fr Mio. (Nettoinvestitionen: Fr. 2.2 Mio.). Ihnen stehen Einnahmen und Abschreibungen von Fr Mio. gegenüber. Daraus resultiert ein Einnahmenüberschuss von Fr. 9 Mio. Die nicht realisierten Investitionen erscheinen in den Rückstellungen und werden nicht neu budgetiert. Insgesamt wurden Fr. 13 Mio. Rückstellungen aufgelöst: für das neue Alters- und Pflegezentrum (11.7 Mio.), den neuen Archiv- und Serverraum (1.1 Mio.) und das Gymnasium (0.2 Mio.). Ordentlich abgeschrieben wurden 10%, insgesamt Fr. 1.1 Mio. Zusätzlich konnten ausserplanmässige Abschreibungen von Fr Mio. (90%) getätigt werden. Per Ende 2014 sind keine Sachanlagen im Verwaltungsvermögen mehr aktiviert. Die Bruttoinvestitionen in der Abwasserrechnung belaufen sich auf Fr. 1.7 Mio., die Investitionen in der Strassenrechnung auf Fr. 5.2 Mio. und in der Abfallrechnung Fr Unter Abzug der Beiträge Dritter (Perimeter-, Anschlussgebühren und Bezirksbeiträgen) resultieren aus den drei Spezialrechnungen Nettoinvestitionen von Fr. 5.8 Mio. Mit diesen Investitionen wurde im Rechnungsjahr 2014 der Werterhaltung genügend Rechnung getragen. 3. Aussichten Die leichte Steigerung der Finanzkraft des Kantons Appenzell Innerrhoden aufgrund des Jahresergebnis 2014 trägt zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen (Investition in Alters- und Pflegezentrum, Hallenbad, Kostensteigerung im Gesundheitsbereich) bei. Andererseits sind zu erwartende Konsequenzen aus dem NFA sowie Anpassungen aus der Unternehmenssteuerreform III mit grösster Vorsicht zu werten. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wird diese Veränderungen durch die Fortführung der bisherigen Grundsätze Selbständigkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität bewältigen. 5-5