Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen, insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie dem Haager UnterhaltsProtokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten- Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Prof. Dr. Karsten Thorn, Otto Palandt, Dr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Hartwig Sprau, Walter Weidenkaff, Dr. Christian Grüneberg, Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Dietmar Weidlich 71. Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al.

2 Druckreif, Palandt Bürgerliches Gesetzbuch

3 Druckreif, Druckreif

4 Druckreif, Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie dem Haager UnterhaltsProtokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg PROF. DR. DR. h. c. GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München DR. DIETMAR WEIDLICH Notar in Roth b. Nürnberg 71., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

5 Druckreif, Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: BGB: 1. Oktober BGB und Nebengesetze: 15. Oktober ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Druckreif Vorwort Vorwort Mit dem Erscheinen der 71. Auflage beendet Prof. Dr. Uwe Diederichsen aus Altersgründen seine Mitarbeit am Palandt. Seit 1973 und über 39 Auflagen hinweg hat er das Familienrecht betreut, bis 1998 in vollem Umfang, danach in wesentlichen Teilen. In dieser Zeit haben der Gesetzgeber sowie Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fast das gesamte Rechtsgebiet, zum Teil mehrfach umgestaltet. Kaum eine Auflage blieb ohne tiefgreifende Änderung. Prof. Diederichsen hat es mit gedanklicher Schärfe, klarer Sprache und dem ihm eigenen Einfühlungsvermögen stets verstanden, bei den zahlreichen Reformen auf dem in einem Kurzkommentar knappen Raum, die für den Rechtsanwender maßgebenden Leitlinien aufzuzeigen und auch meinungsbildend zu wirken. Er hat sich damit um den Palandt hervorragende Verdienste erworben. Seine Mitautoren danken ihm für diese große Leistung ebenso wie für seine zahlreichen Beiträge und seine Hilfbereitschaft im Autorenkreis. Mit Dr. Isabell Götz wird ab der 72. Auflage eine erfahrene Praktikerin die Nachfolge von Prof. Diederichsen antreten. Sie ist als Richterin zunächst am Amts-, nunmehr am Oberlandesgericht seit vielen Jahren im Familienrecht tätig, durch zahlreiche Veröffentlichungen als Kennerin des Rechtsgebiets ausgewiesen und als stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags mit den aktuellen rechtspolitischen Themen bestens vertraut. Wir freuen uns auf ihre Mitarbeit in unserem Autorenteam. Wenn auch für die 71. Auflage keine grundstürzenden Neuerungen zu verzeichnen sind, haben der deutsche und der europäische Gesetzgeber doch für diese Auflage eine ansehnliche Reihe von Änderungen in den im Palandt dargestellten Materien beschert. Diese wurden, auch bei den Nebengesetzen wie EGBGB, UKlaG und ErbbauRG, wie stets sorgfältig eingearbeitet und kommentiert. Die bedeutenderen unter ihnen sind bei den einzelnen Abschnitten erwähnt. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf das Palandt-Archiv hin, in das die einschlägigen Vorschriften des europäischen und internationalen Rechts, zahlreiche Übergangsvorschriften und, soweit weiterhin bedeutsam, die Kommentierung außer Kraft getretener Vorschriften eingestellt sind. Die Zahl der für die juristische Öffentlichkeit zugänglichen Gerichtsentscheidungen nimmt, auch im Zusammenhang mit dem Medium Internet, seit Jahren stetig zu. Umso wichtiger ist für den Praktiker der schnelle Zugriff auf das Wesentliche, insbesondere in vor kurzem durch den Gesetzgeber neu gestalteten und damit besonders aktuellen Gebieten. In diesem Sinn haben wir die seit der letzten Auflage zahlreich ergangenen Entscheidungen sorgfältig gesichtet und gemäß ihrer Bedeutung in die Erläuterungen eingearbeitet. Dasselbe gilt für die seit der letzten Auflage erschienene Literatur. Besonders hervorstechende Entwicklungen werden bei den Einzelbereichen erwähnt. Im Allgemeinen Teil ist vor allem die aktuelle Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum neuen Verjährungsrecht nachgewiesen, wobei die für die Praxis sehr wichtigen Entscheidungen zu den Hemmungstatbeständen einen Schwerpunkt bilden. Im Schuldrecht sind die zahlreichen Änderungen, die das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in den 312 d bis 312 i, 357, 358 und 359 a mit sich gebracht hat, eingearbeitet und umfassend kommentiert. Gleiches gilt für die Änderung des 312 b und die Neufassung der 481 bis 486 a durch das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. Bei 312 g wurde der noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderungsvorschlag der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet (sog. Buttonlösung) erwähnt. Die Erläuterungen zu 242 und zu 818 wurden teilweise neu gegliedert und bearbeitet sowie systematisch und inhaltlich verbessert. Aus der Rechtsprechung waren zahlreiche wichtige Entscheidungen zu berücksichtigen, insbesondere des EuGH, des BGH und des BAG und vor allem im Kauf-, Miet-, Dienstvertrags- und Gesellschaftsrecht sowie im Recht der Zahlungsdienste und der unerlaubten Handlung. Nur beispielhaft erwähnt seien die Entscheidungen zur Nachbesserung beim Verbrauchsgüterkauf, zu den mietrechtlichen Betriebskosten, zum Lastschriftverfahren und zur Behandlung der Fondsgesellschaften sowie der Haftung ihrer Gesellschafter. Im Sachenrecht ist die Kommentierung zur Abwehr von Einwirkungen gemäß 906 einschließlich derjenigen durch gentechnisch veränderte Organismen umfassend neu bearbeitet, ebenso diejenige der Gläubigerbefriedigung bei Sicherungsgrundschulden. Erstmals dargestellt ist die sog. Schuldversprechenshypothek, welche die Nachteile eines einredebehafteten Erwerbs der Sicherungsgrundschuld ( 1192 Abs. 1 a) vermeiden soll. Ferner wurde die Kommentierung zur Vormerkung an vielen Stellen ergänzt, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der vom BGH bejahten Zulässigkeit der Unterlegung mit einem neuen Anspruch. Die zahlreichen, auch höchstrichterlichen Entscheidungen zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch und zu den damit verbundenen Fragen wurden bei 899 a eingearbeitet. Auch mehrere Entscheidungen zur Abwehr des Fotografierens fremder Gebäude fanden Aufnahme. Im Familienrecht waren einige Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat etc. und das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrecht darzustellen und zu kommentieren. Der Praxis bereitet, nicht unerwartet, vor allem die Anwendung des reformierten Unterhaltsrechts Schwierigkeiten. Die Kommentierung geht hierauf umfassend ein. Für den Betreuungsunterhalt und die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sind die nach der Rechtsprechung für die gebotene Einzelfallabwägung relevanten Kriterien herausgearbeitet. Die mit der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode verbundenen Fragen werden, soweit noch nicht vom BGH entschieden, einschließlich der diskutierten Lösungsansätze dargestellt. Im Erbrecht ist das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder eingearbeitet, das die vor dem geborenen nichtehelichen Kinder, die am in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben, mit ehelichen Kindern gleichstellt. Bezüglich der Erbfälle vor dem bleibt es jedoch mit geringfügigen Einschränkungen bei der alten Gesetzeslage. Ebenfalls zu berücksichtigen war das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer. Inhaltlich überarbeitet wurden die Vorschriften über das Vermächtnis und die Auflage ( ), vor allem aber die Kommentierung des Pflichtteilsrechts. Anlass hierfür waren zahlreiche Entscheidungen und Veröffentlichungen im Bereich des Pflichtteilsrechts und bezüglich des Gläubigerzugriffs auf erbrechtliche Positionen, etwa zum Wert des Nachlasses für die Pflichtteilsberechnung, zur Pflichtteilsberechtigung entfernterer Abkömmlinge, zum Pflichtteilsverzicht und zur Erbeinsetzung von Sozialleistungsbeziehern sowie zur Behandlung von Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen bei Insolvenz des Berechtigten. V

7 Vorwort Im Internationalen Privatrecht (Art. 3 bis 47 EGBGB) hat die Europäisierung das Unterhaltsrecht erfasst. Zum wurde der bisherige Art. 18 EGBGB durch das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 abgelöst, welches durch den Verweis in Art. 15 Europäische Unterhaltsverordnung Teil des europäischen Kollisionsrechts ist. Das Unterhaltsprotokoll wird in dieser Auflage erstmals kommentiert. Gleiches gilt für die infolge der Umsetzung der Teilzeitnutzungsrechte-Richtlinie 2009 geänderte Fassung des Art. 46 b EGBGB. Ab dem wird als weiterer Schritt die Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III) anwendbar sein, zu der sich einführende Hinweise finden. Schließlich wurden die Kommentierungen zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ESÜ) sowie zum Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) aufgrund erster Reaktionen in Wissenschaft und Praxis deutlich erweitert. Im übrigen EGBGB sind die gesetzlichen Änderungen bei den Übergangsvorschriften sowie vor allem den Vorschriften zur Verbraucherinformation, die inzwischen fast vollständig im Siebten Abschnitt des Gesetzes zusammengefasst sind, eingearbeitet. Betroffen sind Art. 229, 242, 246 und 247 des Gesetzes. Die in der Praxis wichtige Entwicklung der Rechtsprechung zur Verjährung in Übergangsfällen, insbesondere bei deliktischen Ansprüchen, ist dargestellt. Bei den übrigen Nebengesetzen, die im Kommentar behandelt werden, sind vor allem folgende Änderungen erwähnenswert: Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist auf die Konkretisierung der Diskriminierungsmerkmale und der zeitlichen Anwendung der EU-Richtlinien durch den EuGH besonderer Wert gelegt worden. Die BGB-Informationspflichten-Verordnung enthält nur noch die Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Reiserecht. Deshalb wurde die Einführung erneut vollständig umgestaltet. Im Unterlassungsklagengesetz wurden kleinere Gesetzesänderungen eingearbeitet und die Kommentierung der Verfahrensvorschriften überarbeitet. In der Kommentierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurden, auch im Hinblick auf eine Vielzahl bedeutsamer höchstrichterlicher Entscheidungen seit dem Erscheinen der Vorauflage, zahlreiche Erläuterungen ergänzt, überarbeitet und z. T. neu gefasst, insbesondere zur Begründung des Wohnungseigentums (Erfordernis der Zustimmung der Gläubiger von Grundpfandrechten am Grundstück), zu den Rechtsbeziehungen der Eigentümer untereinander und zur Gemeinschaft (z. B. zum Anspruch auf Abschluss oder Anpassung von Vereinbarungen, zur Beschlussanfechtung und zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels), zur Eigentümerversammlung (z. B. Ausschluss von der Teilnahme oder Stimmrecht) und zur Rechtsstellung des Verwalters (z. B. die Darlehensaufnahme für die Gemeinschaft oder die Prozessstandschaft für diese). In der praktischen Handhabung des Versorgungsausgleichsgesetzes sind vor allem die Probleme im Zusammenhang mit der internen und externen Teilung, der Bagatellklausel und der Anpassung wegen Unterhalts bedeutsam. Hierzu werden die inzwischen ergangenen ersten und durchaus kontroversen Entscheidungen dargestellt. Göttingen, Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2011 Die Verfasser VI

8 Druckreif, Druckreif Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter der 71. Auflage Bearbeiterverzeichnis Dr. Peter Bassenge (seit 35. Auflage): BGB EGBGB Art. 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs. 2 und 3, 21 Unterlassungsklagengesetz Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller (seit 59. Auflage): BGB o EGBGB Art , Art , 17, 20 Abs. 1 und 2, 26 Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Versorgungsausgleichsgesetz Prof. Dr. Uwe Diederichsen (seit 33. Auflage): BGB EGBGB Art. 144, und 3, Art , 20 Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Dr. Jürgen Ellenberger (seit 67. Auflage): BGB EGBGB Art , 12, 23, 24 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32 Dr. Christian Grüneberg (seit 65. Auflage): BGB EGBGB Art , 9, 11, 27, Einführung vor Art. 238, Art. 240, 241, 245, 246 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 19 23, 33 Abs. 2 4 Hartwig Sprau (seit 57. Auflage): Einleitung BGB EGBGB Art. 1, 2, Überblicke vor Art. 64 und 181, Art , 22, Art. 238, 243, 244, 248 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Abkürzungsverzeichnis Sachverzeichnis Prof. Dr. Karsten Thorn (seit 68. Auflage): EGBGB Art mit Rom I- und Rom II-Verordnung sowie dem Haager Unterhaltsprotokoll, Art. 220 Walter Weidenkaff (seit 60. Auflage): BGB EGBGB Art Abs. 1, 25, Art. 242, 247 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 6 18, 24, 33 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Dr. Dietmar Weidlich (seit 70. Auflage): BGB EGBGB Art. 64, 227 Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr. Otto Palandt : Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung; Dr. Kurt Bunge (in Gemeinschaft mit Radtke): 1. und 2. Auflage; BGB 2032, 2033, , ; EGBGB Art ; Dr. Bernhard Danckelmann : Auflage; BGB 1 240; EGBGB Art. 1 4, 32, 55, 56, 76, 82, 83, 85, 86, 88, 157, , 218; Prof. Dr. Max Degenhart : Auflage; BGB ; EGBGB Art , 59 63, 65 69, 73, 74, 89 91, 96, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Wolfgang Edenhofer : Auflage; BGB ; EGBGB Art. 64, 227, 235 Dr. Johannes Friesecke : Auflage; BGB , , ; Dr. Hans Gramm : Auflage; BGB ; EGBGB Art , 75, 77 81, , ; Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof. Dr. Helmut Heinrichs: Auflage; Einleitung, BGB 1 432; EGBGB Art. 1, 2, 225, Abs. 1, 5 9, 11, 12, Art , Art. 240, 241, 245; BGB-InfoV 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz Prof. Dr. Andreas Heldrich : Auflage; EGBGB Art. 3 47, 220, 236; Dr. Fritz Henke : BGB: Auflage; Einleitung vor 854, ; EGBGB Art ; Erbbaurechtsverordnung; Dr. Ulrich Hoche : 1., 2., Auflage; BGB ; EGBGB Art , 59 63, 73, 74, 89 91, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr. Theodor Keidel : Auflage; BGB EGBGB Art. 64, , , ; Dr. Wolfgang Lauterbach : Auflage; BGB mit Gleichberechtigungsgesetz, Familienrechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art. 7 31, 33, , , 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugenwohlfahrt; Prof. Dr. Hans Putzo: Auflage. BGB bis 59. Auflage; EGBGB Art. 219, 221, 222, Art a, 2 5, 8. Art. 242; BGB-InfoV 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz; VII

9 Druckreif, Homepage Dr. Eberhard Pinzger : Auflage; BGB , , 854 (ohne Einl) 872, ; Heinz Radtke (in Gemeinschaft mit Dr. Bunge): Auflage; BGB , 2316; EGBGB Art ; Dr. Ludwig Rechenmacher : Auflage; BGB ; EGBGB Art. 64, , , ; Dr. Claus Seibert : Auflage; BGB , , , , , , , ; EGBGB Art , ; Gesetz betr. die religiöse Kindererziehung; Testamtentsgesetz; Prof. Dr. Heinz Thomas : Auflage; BGB ; EGBGB Art 99, 232 6, 7, 9, 10; Produkthaftungsgesetz. Homepage Homepage Die Palandt-Homepage ( besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite. Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die kommende Auflage des Palandt, ab 1. November auch das Vorwort der Neuauflage. Archiv. Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw durch sie umgesetzt worden sind. Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und mit dem Stand vom die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art EGBGB. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen doch noch benötigt. Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66. Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt. Nachträge. Werden bis zum 31. Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert. In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen. Kontakt. Hier finden sich insbesondere die Postanschrift und die -Adresse, über die dem verantwortlichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können. Für solche Mitteilungen sind wir stets dankbar. VIII

10 Druckreif Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung... 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89) Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89) Untertitel 1. Vereine. ( 21 79) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54) Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) Abschnitt 5. Verjährung. ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ). 248 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG Anhang zu 288: Basiszinssatz Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) Untertitel 1. Begründung. ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( g) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ). 556 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) IX

11 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ) Titel 3. Aufrechnung. ( ) Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ). 618 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ). 622 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) Kapitel 3. Vorkauf. ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) Untertitel 4. Tausch. ( 480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512) Titel 4. Schenkung. ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 743 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Die Miete. ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ). 874 Titel 6. Leihe. ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) Titel 8. Dienstvertrag. ( ) Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a 651 m) Titel 10. Mäklervertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655 a 655 e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) X

12 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( h) Untertitel 1. Auftrag. ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( c) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) Titel 14. Verwahrung. ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) Titel 20. Bürgschaft. ( ) Titel 21. Vergleich. ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) Buch 3. Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1. Besitz. ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) Abschnitt 3. Eigentum. ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Übertragung. ( ) Untertitel 2. Ersitzung. ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) Titel 5. Miteigentum. ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) Titel 2. Nießbrauch. ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) Abschnitt 6. Reallasten. ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Titel 1. Hypothek. ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Untertitel 1. Grundschuld.( ) Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) Buch 4. Familienrecht Einleitung Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1671 Titel 1. Verlöbnis. ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( ) Untertitel 2. Eheverbote. ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) Untertitel 4. Eheschließung. ( ) XI

13 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe. ( p) Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568 a, 1568 b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1820 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) Titel 2. Abstammung. ( e) Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615 a 1615 o) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als Kind. ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft. ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( ) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( ) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( k) Titel 3. Pflegschaft. ( ) XII Buch 5. Erbrecht Einleitung Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( )

14 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) Abschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage. ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) Abschnitt 8. Erbschein. ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 47) Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6) Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) Anhang zu Art. 10: Vollmacht Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) Anhang zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vor Art. 19: I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2588 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz XIII

15 Anhang zu Art. 24: 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a 46 c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (Art. 46 a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46 c) Kapitel. Angleichung. (Art. 47) Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art ) XIV Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar

16 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz WEG) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14. Arzneimittelgesetz v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn 7. Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des ses verwiesen. XV

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