Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand"

Transkript

1 Einzelsatzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenausbaumaßnahme (1995) des Friedhofsweges / Dorfstraße in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde Aufgr 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom (GVBl. I S. 398), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den 1, 2 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom (GVBl. I S. 200), in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 231), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) in ihrer Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Beitragstatbestand Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung Verbesserung des Friedhofsweges / Dorfstraße in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern, Erbbauberechtigten Nutzern der Grstücke, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser ausgebauten öffentlichen Anlage wirtschaftliche Vorteile erwachsen, erhebt die Stadt Frankfurt (Oder) Beiträge nach Maßgabe dieser Einzelsatzung. 2 Umfang Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für 1. die Freilegung der Flächen 2. die Erneuerung Verbesserung der Fahrbahn, einschließlich der Verkehrsberuhigung 3. die Erneuerung Verbesserung der Entwässerungseinrichtung für die Oberflächenentwässerung der Anlage 4. die Erneuerung Verbesserung der Beleuchtung. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. 3 Anteil der Stadt der Beitragspflichtigen am Aufwand

2 Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird für: a) die Erneuerung Verbesserung der Fahrbahn, der Verkehrsberuhigung der Oberflächenentwässerung auf 50 % b) die Erneuerung Verbesserung der Beleuchtung auf 70 % festgesetzt, da es sich um eine Gemeindestraße mit vorherrschendem Anliegerverkehr handelt. 4 Beitragsmaßstab Der nach den Regelungen der 2 3 ermittelte Aufwand wird auf die Grstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei werden Art Maß der Nutzung der Grstücke durch eine Vervielfältigung der Flächen mit den in den Absätzen 5-6 (Maß der Nutzung) Absatz 7 (Art der Nutzung) bestimmten Faktoren berücksichtigt. Grstücke im Sinne dieser Satzung sind die in vollen Quadratmetern gemessenen Grstücksflächen im Sinne des Grbuchrechts, die jeweils in einheitlichem Eigentum bzw. Erbbaurecht stehen selbständig nutzbar sind oder genutzt werden. (3) Für baulich oder gewerblich nutzbare Grstücke ist für die beitragspflichtige Grstücksfläche die gesamte Grstücksfläche anzurechnen. (4) Bei berücksichtigungsfähigen Grstücken, die oder 1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze oder Freibäder) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so genutzt werden, 2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich ( 35 BauGB) liegen, ist die Gesamtfläche des Grstückes zugre zu legen. 2

3 (5) Zur Berücksichtigung des Maßes der Nutzung werden die nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelten Flächen vervielfacht mit folgenden Faktoren: a) 1,0 bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist b) 1,25 bei zweigeschossiger Bebaubarkeit c) 0,5 bei Grstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden oder genutzt werden können (z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze oder Freibäder) d) 0,01 bei Grstücken, die im Außenbereich liegen, ohne Bebauung sind land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden können (z. B. Grünland, Ackerland oder Weideland) Als Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung gelten alle Geschosse, die nach den landesrechtlichen Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BgbBO) Vollgeschosse sind. (6) Für Grstücksflächen außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für die Grstücksflächen, für die durch einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach 34 Absatz 4 BauGB keine Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse 1. bei bebauten Grstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Bleibt diese Zahl der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse zu Gre zu legen. 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grstücken aus der Zahl der auf dem jeweiligen Grstück höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse. 3. bei Grstücken, auf denen nur Stellplätze oder Garagen zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zugregelegt. (7) Bei Grstücken im unbeplanten Bereich, die tatsächlich überwiegend als Kern-, Gewerbe- oder Industriegrstücke genutzt werden, sind die sich nach Absatz 5-6 ergebenden Faktoren jeweils um 0,5 Punkte zu erhöhen (Art der Nutzung). 5 Beitragspflichtige 3

4 Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen Grstückes ist. Ist das Grstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Besteht für das Grstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grstückes gemäß den des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grstückseigentümers unberührt. (4) Der Beitragspflichtige ist verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß unverzüglich nach Aufforderung durch die Stadt Frankfurt (Oder) zu machen nachzuweisen. Er hat bei örtlichen Feststellungen der Stadt Frankfurt (Oder) die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte Nutzer haften jeweils als Gesamtschuldner der selben Schuld. 6 Beitragssatz Für die Straßenausbaumaßnahme des Friedhofsweges / Dorfstraße im Jahr 1995 in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde ergeben sich folgende Beitragssätze für: a) die Erneuerung Verbesserung der Fahrbahn, der Verkehrsberuhigung der Oberflächenentwässerung in Höhe von b) die Erneuerung Verbesserung der Beleuchtung in Höhe von 3, DM 0, DM Daraus ergibt sich ein Gesamtbeitragssatz je m² anrechenbarer Grstücksfläche nach 4 in Höhe von (kfm. geret): 4,13 DM. 4

5 7 Entstehung der Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der straßenbaulichen Maßnahme (Zeitpunkt der technischen Abnahme). 8 Fälligkeit Der Beitrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 9 Inkrafttreten Diese Einzelsatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1995 in Kraft. Frankfurt (Oder), den Ploß Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung W. Pohl Oberbürgermeister 5

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Beiträgen zur Grundstücksentwässerung (Kanalanschlußbeitragssatzung) vom

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Beiträgen zur Grundstücksentwässerung (Kanalanschlußbeitragssatzung) vom Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Beiträgen zur Grundstücksentwässerung (Kanalanschlußbeitragssatzung) vom 20.12.1991 1 1 Anschlußbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes

Mehr

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen,

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL) vom 13. Dezember 2007 Aufgrund der 7 und 114 a der Gemeindeordnung für das

Mehr

Satzung der Stadt Ratingen über die Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und über den Aufwand- und

Satzung der Stadt Ratingen über die Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und über den Aufwand- und Satzung der Stadt Ratingen über die Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und über den Aufwand- und (KanalanschlBSR) in der Fassung vom 8. Juli 1999 Satzung Datum Fundstelle In Kraft

Mehr

Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel (SBS 2003)

Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel (SBS 2003) 1 Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel (SBS 2003) (Beschl.- Nr. 65/03; ABl. Nr. 6 vom 22.04.2003 und Nr. 7 vom 20.05.2003, geändert durch Satzung vom 12.10.2004, ABl. Nr. 16 vom

Mehr

Beiträge nach 8 KAG. Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Vom 10.

Beiträge nach 8 KAG. Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Vom 10. Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Vom 10. März 2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.06.2010 (in Kraft getreten am

Mehr

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Neu-Ulm (EBS) vom 15. April 1992

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Neu-Ulm (EBS) vom 15. April 1992 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Neu-Ulm (EBS) vom 15. April 1992 Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich. des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich. des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 - Art und Umfang der

Mehr

S a t z u n g über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und den Ersatz der Aufwendungen für Grund

S a t z u n g über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und den Ersatz der Aufwendungen für Grund INHALTSÜBERSICHT I. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 1 Abgabenarten II. Abschnitt - Einmaliger Beitrag 2 Beitragsfähige Aufwendungen 3 Beitragstatbestand 4 Ermittlungsgrundsätze 5 Beitragsmaßstab für

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinhöring folgende Beitrags- und

Mehr

S a t z u n g. (Straßenausbaubeitragssatzung) 1 Allgemeines

S a t z u n g. (Straßenausbaubeitragssatzung) 1 Allgemeines S a t z u n g der Stadt Dannenberg (Elbe) über die Erhebung von Beiträgen nach 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) 1 Allgemeines

Mehr

Schöfferstadt Gernsheim Der Magistrat

Schöfferstadt Gernsheim Der Magistrat Erschließungsbeitragssatzung (EBS) Veröffentlicht in der Ried-Information Gernsheim Nr. 14/2007 am 4. April 2007 Seite 1 von 7 Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Bekanntmachung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Bekanntmachung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg Bekanntmachung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Beitragssatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein,

Mehr

A M T S B L A T T. f ü r d e n L a n d k r e i s O d e r - S p r e e. 21. Jahrgang Beeskow, den 20. September 2014 Nr. 12

A M T S B L A T T. f ü r d e n L a n d k r e i s O d e r - S p r e e. 21. Jahrgang Beeskow, den 20. September 2014 Nr. 12 A M T S B L A T T f ü r d e n L a n d k r e i s O d e r - S p r e e 21. Jahrgang Beeskow, den 20. September 2014 Nr. 12 Inhaltsverzeichnis A. Bekanntmachungen des Landkreises B. Bekanntmachungen des Landrates

Mehr

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Fassung vom

Mehr

1 Benutzungsgebühren. (2) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der WAZV zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren.

1 Benutzungsgebühren. (2) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der WAZV zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren. Gebührensatzung zur zentralen Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder-Havelland (WAZV) für das Gebiet der Gemeinde Groß Kreutz (Havel) mit den Ortsteilen Groß Kreutz und Krielow,

Mehr

Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br.

Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br. Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br. Auf der Grundlage der 3, 5, 15, 37 und 75 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10.10.2001 (GVBl.

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) des Marktes Meitingen

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) des Marktes Meitingen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) des Marktes Meitingen Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) erlässt der Markt Meitingen folgende Beitrags- und

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der O t t i n g - P a l l i n g e r - G r u p p e vom 28.11.2016 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes

Mehr

(Lesefassung) Schmutzwasserbeitragssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) vom

(Lesefassung) Schmutzwasserbeitragssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) vom (Lesefassung) Schmutzwasserbeitragssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) vom 02.12.2009 Artikel I Auf der Grundlage der 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eslohe (Sauerland) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eslohe (Sauerland) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eslohe (Sauerland) vom 26.11.2007 geändert durch I. Nachtragssatzung vom 07.12.2009 geändert durch II. Nachtragssatzung vom 14.12.2012

Mehr

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Baugesetzbuch (BauGB) (Auszug), 123 bis 135, 242 123 Erschließungslast (1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen

Mehr

SATZUNG ÜBER DAS ERHEBEN VON ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGEN (ERSCHLIEßUNGSBEITRAGSSATZUNG) VOM

SATZUNG ÜBER DAS ERHEBEN VON ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGEN (ERSCHLIEßUNGSBEITRAGSSATZUNG) VOM SATZUNG ÜBER DAS ERHEBEN VON ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGEN (ERSCHLIEßUNGSBEITRAGSSATZUNG) VOM 12.06.1990 (veröffentlicht in der Lampertheimer Zeitung Nr. 141 vom 21. Juni 1990) Auf Grund des 132 des Baugesetzbuches

Mehr

Die Gebührensatzung zur Fäkaliensatzung des TAV lautet nunmehr wie folgt:

Die Gebührensatzung zur Fäkaliensatzung des TAV lautet nunmehr wie folgt: Auf der Grundlage der 3 und 28 II der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Anlage 1 Satzung der Gemeinde Pokrent über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale Vom 04.12.2000 Aufgrund des

Mehr

1 Erhebung von Ausbaubeiträgen. (1) Zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und den Umbau

1 Erhebung von Ausbaubeiträgen. (1) Zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und den Umbau SA502 Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) vom 29.09.2015

Mehr

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Groß Rheide. Inhaltsübersicht

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Groß Rheide. Inhaltsübersicht Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Groß Rheide (Beitrags- und Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils

Mehr

ERSCHLIESSUNGSBEITRAGSSATZUNG

ERSCHLIESSUNGSBEITRAGSSATZUNG ERSCHLIESSUNGSBEITRAGSSATZUNG mit eingearbeiteter Änderungssatzung vom 28.09.2001 Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253) in Verbindung

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Satzung der Gemeinde Perlin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See/ Obere Sude Vom 24.11.2000 Aufgrund des

Mehr

Teil II rechtliche Informationen und Hintergründe

Teil II rechtliche Informationen und Hintergründe Teil II rechtliche Informationen und Hintergründe Inhalt I. Grundsätzliches 1) Straßenausbaubeitrag - Was ist das? 2) Rechtsgrundlage? 3) Wer muss ihn zahlen? 4) Kann ich diese Kosten steuerlich geltend

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eitorf vom (BGS-Wasser) in der Fassung der 8.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eitorf vom (BGS-Wasser) in der Fassung der 8. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung 8/3 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eitorf vom 24.11.1993 (BGS-Wasser) in der Fassung der 8. Änderungssatzung

Mehr

Satzung. Beitragsfähige Maßnahmen

Satzung. Beitragsfähige Maßnahmen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld - Straßenausbaubeitragssatzung - Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

1 Beitragserhebung. 2 Beitragstatbestand

1 Beitragserhebung. 2 Beitragstatbestand GEMEINDE BAYRISCHZELL Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Bayrischzell (in der Fassung der Änderungssatzung vom 16.12.2009, gültig ab 01.01.2010) Aufgrund der

Mehr

Beitrags- und Gebührenordnung vom

Beitrags- und Gebührenordnung vom VIII/2/1 Beitrags- und Gebührenordnung vom 17.07.1970 zur Satzung der Stadt Rheinbach über die öffentlich Wasserversorgung und den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Wasserbezugsordnung)

Mehr

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze Stadt Oberlungwitz Landkreis Chemnitzer Land AZ: 630.552 S a t z u n g über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Oberlungwitz

Mehr

Inhaltsverzeichnis Seite

Inhaltsverzeichnis Seite Satzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 29.09.2006

Mehr

S A T Z U N G. der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Eberswalde (Friedhofsgebührensatzung 2012)

S A T Z U N G. der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Eberswalde (Friedhofsgebührensatzung 2012) Stadt Eberswalde Der Bürgermeister S A T Z U N G der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Eberswalde (Friedhofsgebührensatzung 2012) Aufgrund des 3 der Kommunalverfassung

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach 135 a c Baugesetzbuch vom

S A T Z U N G. über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach 135 a c Baugesetzbuch vom STADT WETZLAR S A T Z U N G über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach 135 a - 135 c Baugesetzbuch vom 21.10.1998 Aufgrund der 5, 51 Nr. 6. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha Bad Bibra" - Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Aufgrund

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung der Kreisstadt Dietzenbach

Zweitwohnungssteuersatzung der Kreisstadt Dietzenbach Zweitwohnungssteuersatzung der Kreisstadt Dietzenbach Kreisstadt Dietzenbach www.dietzenbach.de 1. SATZUNG/ ORDNUNG : Zweitwohungssteuersatzung 2. IN DER FASSUNG VOM : 26. Juni 2014 3. ZULETZT GEÄNDERT

Mehr

2. Änderungssatzung zur Bausatzung für die Bebauung und. Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke in der Gemeinde Großkrotzenburg

2. Änderungssatzung zur Bausatzung für die Bebauung und. Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke in der Gemeinde Großkrotzenburg 2. Änderungssatzung zur Bausatzung für die Bebauung und Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke in der Gemeinde Großkrotzenburg Aufgrund der 6 und 7 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung ES)

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung ES) Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung ES) Auf Grund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind, Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen

Mehr

Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund des 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - Gemeindeordnung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober

Mehr

(1) Die Stadt erhebt einmalige Ausbaubeiträge nach den Bestimmungen des KAG und dieser

(1) Die Stadt erhebt einmalige Ausbaubeiträge nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung der Stadt Wittlich über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung vom 2. Januar 1996 *) Der Stadtrat hat auf Grund des

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17.12.1981 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 16.05.2013 Auf Grund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsatz

1 Allgemeines. 2 Grundsatz Neufassung der Gebührensatzung für die mobile Entsorgung von Grundstücksabwasseranlagen im Verbandsgebiet des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Gebührensatzung für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung)

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

S a t z u n g über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Moringen (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)

S a t z u n g über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Moringen (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) S a t z u n g über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Moringen (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) 11.0 Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.12.2013.

Mehr

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Vielank (Erschließungsbeitragssatzung)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Vielank (Erschließungsbeitragssatzung) Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Vielank (Erschließungsbeitragssatzung) Fundstelle: Amtskurier vom 02.02.2007, S. 24 Präambel Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für

Mehr

Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g

Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g - 1 - Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g - 2 - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 16.03.1995 veröffentlicht im Reichshofkurier (RHK) am 28.03.1995, rückwirkend in

Mehr

Stadtwerke Ellwangen Ergänzende Bestimmungen zur AVBWasserV

Stadtwerke Ellwangen Ergänzende Bestimmungen zur AVBWasserV I. Vertragsabschluß ( 2 AVBWasserV) Stadtwerke Ellwangen Ergänzende Bestimmungen zur AVBWasserV 1. Das Wasserversorgungsunternehmen schließt den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten

Mehr

Satzung vom über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Versmold in der Stadt Versmold

Satzung vom über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Versmold in der Stadt Versmold Satzung vom 20.05. 2016 über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Versmold in der Stadt Versmold Die Stadtvertretung der Stadt Versmold hat aufgrund der 7, 8 und

Mehr

Jüterbog-Fläming. 4. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Entwässerung des Wasserund

Jüterbog-Fläming. 4. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Entwässerung des Wasserund AMTSBLATT für den Wasser- und Abwasserzweckverband Mitgliedsgemeinden: Stadt Jüterbog mit den Ortsteilen Grüna, Jüterbog, Kloster Zinna, Markendorf, Fröhden, Neuheim, Neuhof und Werder Stadt Treuenbrietzen

Mehr

-1- Abschnitt I 1 Allgemeines. a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Abwasserbeiträge),

-1- Abschnitt I 1 Allgemeines. a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Abwasserbeiträge), -1- Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Winsen (Luhe) Abgabensatzung für die Schmutzwasserbeseitigung vom 16. 12. 2008 mit der Änderung vom 15. 6.

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Vohenstrauß (BGS - EWS) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Vohenstrauß (BGS - EWS) vom 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Vohenstrauß (BGS - EWS) vom 11.02.2013 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Vohenstrauß folgende

Mehr

3 Beitragspflichtige/Beitragspflichtiger

3 Beitragspflichtige/Beitragspflichtiger Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung SBS) Aufgrund des 4

Mehr

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Appen vom 21. Juni 2005 (Abgabensatzung)

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Appen vom 21. Juni 2005 (Abgabensatzung) Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Appen vom 21. Juni 2005 (Abgabensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der 1,

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw (Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen) 21. Juli 2016 G r o ß e K r e i s s t a d t C a l w Satzung

Mehr

Amtsblatt für die Gemeinde Hoppegarten mit den Ortsteilen Dahlwitz-Hoppegarten, Hönow und Münchehofe

Amtsblatt für die Gemeinde Hoppegarten mit den Ortsteilen Dahlwitz-Hoppegarten, Hönow und Münchehofe Amtsblatt für die Gemeinde Hoppegarten mit den Ortsteilen Dahlwitz-Hoppegarten, Hönow Münchehofe 2. Jahrgang Hoppegarten, 19. November 2004 Ausgabe 08/2004 Inhaltsverzeichnis: Seite 1: Bekanntmachung der

Mehr

Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt 05/2003 für die Landeshauptstadt Potsdam

Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt 05/2003 für die Landeshauptstadt Potsdam Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Feuerbestattungsanlage sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Landeshauptstadt Potsdam (Friedhofsgebührensatzung)

Mehr

Gebührensatzung für Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Landkreis Teltow-Fläming

Gebührensatzung für Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Landkreis Teltow-Fläming 5/3 Gebührensatzung für Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Landkreis Teltow-Fläming (In der Fassung der Ersten Änderung der Gebührensatzung für Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Mehr

Satzung der Stadt Frechen vom 17.10.2013 über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art. Präambel

Satzung der Stadt Frechen vom 17.10.2013 über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art. Präambel Satzung der Stadt Frechen vom 17.10.2013 über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art Präambel Der Rat der Stadt Frechen hat in seiner Sitzung am 15.10.2013 aufgrund der 7 und 41 Abs.

Mehr

Handwerkskammer Aachen. Beitragsordnung

Handwerkskammer Aachen. Beitragsordnung Beitragsordnung 1 Inhalt 1 Beitragspflicht 2 Beginn und Ende der Beitragspflicht 3 Berechnungsgrundlagen und Festsetzung der Beiträge 4 Bemessungsgrundlagen 5 Inhaberwechsel 6 Doppelzugehörigkeit 7 Beitragserhebung

Mehr

Präambel. 1 Gebührenerhebung

Präambel. 1 Gebührenerhebung Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen vom 16.07.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fritzlar

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fritzlar Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung sowie des 7 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der jeweils gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung

Mehr

Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 2.2 Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen

Mehr

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg S a t z u ng der Stadt Heinsberg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und von Leistungen der Kindertagespflege vom 30. Juni 2015 Aufgrund der

Mehr

GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG

GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG Aufgrund der 5 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142),

Mehr

vom unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom Inhaltsübersicht

vom unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom Inhaltsübersicht - 1 - Satzung der Stadt Drolshagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern der Ganztagsbetreuung im Rahmen der offenen Ganztaggrundschule im Primarbereich (Elternbeitragsatzung

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung der Hundesteuer vom i.d.f. der Änderung vom

S A T Z U N G. über die Erhebung der Hundesteuer vom i.d.f. der Änderung vom S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer vom 18.09.1996 i.d.f. der Änderung vom 16.03.2005 Auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages der Stadt Görlitz ( Erschließungsbeitragssatzung - EBS - ) 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages der Stadt Görlitz ( Erschließungsbeitragssatzung - EBS - ) 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.11.1994 (BGBl. I S. 3486) und des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung) Auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung der Stadt Geilenkirchen. über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten

Satzung der Stadt Geilenkirchen. über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen

Mehr

Ortsrecht der Gemeinde Burbach

Ortsrecht der Gemeinde Burbach Ortsrecht der Gemeinde Burbach Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Burbach (Friedhofsgebührensatzung) Gliederungsziffer Zuständigkeit 7.8 FB 3 Bauen, Wohnen,

Mehr

Friedhofgebührensatzung der Stadt Lindau (Bodensee) vom 16. Juli 2003

Friedhofgebührensatzung der Stadt Lindau (Bodensee) vom 16. Juli 2003 Lindau (B) Nr. III/18/2. Friedhofgebührensatzung der Stadt Lindau (Bodensee) vom 16. Juli 2003 Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 2.10.2014 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom Stadt Waldenbuch Landkreis Böblingen 6/5 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 13.02.2007 Aufgrund der 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.v.m. 31

Mehr

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich 2-22 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich Stand: August 2008 2 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald Der Gemeinderat der Gemeinde Wald hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am

Mehr

Amtsblatt für das Amt Britz-Chorin

Amtsblatt für das Amt Britz-Chorin Amtsblatt für das Amt Britz-Chorin 3. Jahrgang Britz, den 27. Oktober 2006 Ausgabe 8/2006 Inhaltsverzeichnis der öffentlichen Bekanntmachungen 1. Lohnsteuerkarten 2007 Seite 1 2. 1. Nachtragshaushaltssatzung

Mehr

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75 Satzung der Stadt Königswinter über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 02.01.2008 (zuletzt geändert durch Satzung vom 17.02.2015) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven vom Stadt Wilhelmshaven Der Oberbürgermeister Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven vom 01.01.2011 Aufgrund der 6,8,40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung der Stadt Schwarzenbek über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Anlage 3 Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung

Mehr

S T A D T F R I E D R I C H S D O R F

S T A D T F R I E D R I C H S D O R F S T A D T F R I E D R I C H S D O R F H o c h t a u n u s k r e i s Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der

Mehr

Satzung der Stadt Chemnitz über Gebühren für die Nutzung kommunaler öffentlicher Grünanlagen (Grünanlagengebührensatzung)

Satzung der Stadt Chemnitz über Gebühren für die Nutzung kommunaler öffentlicher Grünanlagen (Grünanlagengebührensatzung) Stadt 67.240 Chemnitz über Gebühren für die Nutzung kommunaler öffentlicher n (ngebührensatzung) Inhalt 1 Erhebung von Gebühren/Gebührenbefreiung 2 Entstehung und Ende der Gebührenschuld 3 Gebührenschuldner

Mehr

SATZUNG. INHALTSÜBERSICHT: Abschnitt I Allgemeines. Abschnitt II Abwasserbeitrag. Abschnitt III Abwassergebühr

SATZUNG. INHALTSÜBERSICHT: Abschnitt I Allgemeines. Abschnitt II Abwasserbeitrag. Abschnitt III Abwassergebühr SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) der Stadt Friesoythe _ Aufgrund der 6, 40 und 83 der Niedersächsischen

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fontanestadt Neuruppin (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fontanestadt Neuruppin (Zweitwohnungssteuersatzung) Inhaltsverzeichnis: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fontanestadt Neuruppin (Zweitwohnungssteuersatzung) 1. Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung 2. Änderungssatzung

Mehr

S a t z u n g. über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenkneten (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)

S a t z u n g. über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenkneten (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) S a t z u n g über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenkneten (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 zuletzt geändert

Mehr

S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG DER H U N D E S T E U E R

S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG DER H U N D E S T E U E R 9.1 GEMEINDE LEINGARTEN LANDKREIS HEILBRONN S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG DER H U N D E S T E U E R Der Gemeinderat der Gemeinde Leingarten hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage

1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne/Ziethe und Taube-Landgraben (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 104 ff. des Wassergesetzes

Mehr

(t3 fiel Jk c2cyo. Inhaltsübersicht: Abschnitt

(t3 fiel Jk c2cyo. Inhaltsübersicht: Abschnitt (t3 fiel Jk c2cyo Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte)

S A T Z U N G. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte) S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte) vom 05. Dezember 2008 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002 Gemeinde Wüstenrot Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Mehr

Lesefassung Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg - Straßenreinigungsgebührensatzung -

Lesefassung Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg - Straßenreinigungsgebührensatzung - Lesefassung Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg - Straßenreinigungsgebührensatzung - In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2011 (Amtsblatt

Mehr

Satzung. des Marktes Markt Schwaben

Satzung. des Marktes Markt Schwaben Satzung des Marktes Markt Schwaben über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtung sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung (FGS))

Mehr

GEMEINDE UNTERFÖHRING

GEMEINDE UNTERFÖHRING GEMEINDE UNTERFÖHRING Satzung der Gemeinde Unterföhring für die Erhebung der Hundesteuer Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung und des von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Stadt Neuenbürg Enzkreis. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg

Stadt Neuenbürg Enzkreis. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg Stadt Neuenbürg Enzkreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 2, 8 Abs. 2 und

Mehr

Große Kreisstadt Eppingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Große Kreisstadt Eppingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Große Kreisstadt Eppingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Stadt Eppingen hat am 16. Juli 2013 aufgrund des 4 in Verbindung mit 19 der Gemeindeordnung für

Mehr

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996

Mehr