Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand"

Transkript

1 Einzelsatzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenausbaumaßnahme (1995) des Friedhofsweges / Dorfstraße in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde Aufgr 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom (GVBl. I S. 398), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den 1, 2 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom (GVBl. I S. 200), in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 231), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) in ihrer Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Beitragstatbestand Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung Verbesserung des Friedhofsweges / Dorfstraße in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern, Erbbauberechtigten Nutzern der Grstücke, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser ausgebauten öffentlichen Anlage wirtschaftliche Vorteile erwachsen, erhebt die Stadt Frankfurt (Oder) Beiträge nach Maßgabe dieser Einzelsatzung. 2 Umfang Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für 1. die Freilegung der Flächen 2. die Erneuerung Verbesserung der Fahrbahn, einschließlich der Verkehrsberuhigung 3. die Erneuerung Verbesserung der Entwässerungseinrichtung für die Oberflächenentwässerung der Anlage 4. die Erneuerung Verbesserung der Beleuchtung. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. 3 Anteil der Stadt der Beitragspflichtigen am Aufwand

2 Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird für: a) die Erneuerung Verbesserung der Fahrbahn, der Verkehrsberuhigung der Oberflächenentwässerung auf 50 % b) die Erneuerung Verbesserung der Beleuchtung auf 70 % festgesetzt, da es sich um eine Gemeindestraße mit vorherrschendem Anliegerverkehr handelt. 4 Beitragsmaßstab Der nach den Regelungen der 2 3 ermittelte Aufwand wird auf die Grstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei werden Art Maß der Nutzung der Grstücke durch eine Vervielfältigung der Flächen mit den in den Absätzen 5-6 (Maß der Nutzung) Absatz 7 (Art der Nutzung) bestimmten Faktoren berücksichtigt. Grstücke im Sinne dieser Satzung sind die in vollen Quadratmetern gemessenen Grstücksflächen im Sinne des Grbuchrechts, die jeweils in einheitlichem Eigentum bzw. Erbbaurecht stehen selbständig nutzbar sind oder genutzt werden. (3) Für baulich oder gewerblich nutzbare Grstücke ist für die beitragspflichtige Grstücksfläche die gesamte Grstücksfläche anzurechnen. (4) Bei berücksichtigungsfähigen Grstücken, die oder 1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze oder Freibäder) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so genutzt werden, 2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich ( 35 BauGB) liegen, ist die Gesamtfläche des Grstückes zugre zu legen. 2

3 (5) Zur Berücksichtigung des Maßes der Nutzung werden die nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelten Flächen vervielfacht mit folgenden Faktoren: a) 1,0 bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist b) 1,25 bei zweigeschossiger Bebaubarkeit c) 0,5 bei Grstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden oder genutzt werden können (z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze oder Freibäder) d) 0,01 bei Grstücken, die im Außenbereich liegen, ohne Bebauung sind land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden können (z. B. Grünland, Ackerland oder Weideland) Als Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung gelten alle Geschosse, die nach den landesrechtlichen Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BgbBO) Vollgeschosse sind. (6) Für Grstücksflächen außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für die Grstücksflächen, für die durch einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach 34 Absatz 4 BauGB keine Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse 1. bei bebauten Grstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Bleibt diese Zahl der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse zu Gre zu legen. 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grstücken aus der Zahl der auf dem jeweiligen Grstück höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse. 3. bei Grstücken, auf denen nur Stellplätze oder Garagen zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zugregelegt. (7) Bei Grstücken im unbeplanten Bereich, die tatsächlich überwiegend als Kern-, Gewerbe- oder Industriegrstücke genutzt werden, sind die sich nach Absatz 5-6 ergebenden Faktoren jeweils um 0,5 Punkte zu erhöhen (Art der Nutzung). 5 Beitragspflichtige 3

4 Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen Grstückes ist. Ist das Grstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Besteht für das Grstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grstückes gemäß den des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grstückseigentümers unberührt. (4) Der Beitragspflichtige ist verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß unverzüglich nach Aufforderung durch die Stadt Frankfurt (Oder) zu machen nachzuweisen. Er hat bei örtlichen Feststellungen der Stadt Frankfurt (Oder) die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte Nutzer haften jeweils als Gesamtschuldner der selben Schuld. 6 Beitragssatz Für die Straßenausbaumaßnahme des Friedhofsweges / Dorfstraße im Jahr 1995 in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde ergeben sich folgende Beitragssätze für: a) die Erneuerung Verbesserung der Fahrbahn, der Verkehrsberuhigung der Oberflächenentwässerung in Höhe von b) die Erneuerung Verbesserung der Beleuchtung in Höhe von 3, DM 0, DM Daraus ergibt sich ein Gesamtbeitragssatz je m² anrechenbarer Grstücksfläche nach 4 in Höhe von (kfm. geret): 4,13 DM. 4

5 7 Entstehung der Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der straßenbaulichen Maßnahme (Zeitpunkt der technischen Abnahme). 8 Fälligkeit Der Beitrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 9 Inkrafttreten Diese Einzelsatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1995 in Kraft. Frankfurt (Oder), den Ploß Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung W. Pohl Oberbürgermeister 5

Anschlußbeitragssatzung des GWAZ

Anschlußbeitragssatzung des GWAZ Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband Anschlußbeitragssatzung des GWAZ Auf der Grundlage - des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 19.12.91 (GVBl. S.682, 685)

Mehr

IX / Anschlußbeitrag

IX / Anschlußbeitrag S a t z u n g über die Erhebung von Anschlußbeiträgen für die Entwässerung der Grundstücke in der Gemeinde Bönen vom 4. August 1981 [Info: zuletzt geändert durch die Erste Artikelsatzung zur Anpassung

Mehr

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Beiträgen zur Grundstücksentwässerung (Kanalanschlußbeitragssatzung) vom

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Beiträgen zur Grundstücksentwässerung (Kanalanschlußbeitragssatzung) vom Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Beiträgen zur Grundstücksentwässerung (Kanalanschlußbeitragssatzung) vom 20.12.1991 1 1 Anschlußbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes

Mehr

Satzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nieplitz

Satzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nieplitz Satzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nieplitz - Schmutzwasserbeitragssatzung - Präambel Aufgrund der 2, 3 und

Mehr

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom (Amtsblatt vom )

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom (Amtsblatt vom ) Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom 30.11.1995 (Amtsblatt vom 11.12.95) Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen,

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL) vom 13. Dezember 2007 Aufgrund der 7 und 114 a der Gemeindeordnung für das

Mehr

S A T Z U N G. 1 Beitragspflicht

S A T Z U N G. 1 Beitragspflicht 62.70-1 S A T Z U N G der Kreisstadt Neunkirchen über das Erheben von Beiträgen für die öffentlichen Abwasseranlagen - Abwasserbeitragssatzung in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 20.12.2006 Die

Mehr

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Entwässerung der Grundstücke im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland Präambel Auf der Grundlage

Mehr

Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Gemeinde Jüchen

Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Gemeinde Jüchen Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Gemeinde Jüchen vom 4. April 2001 Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen der Gemeinde Jüchen vom 4. April 2001 Seite 2 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Satzung der Stadt Ratingen über die Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und über den Aufwand- und

Satzung der Stadt Ratingen über die Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und über den Aufwand- und Satzung der Stadt Ratingen über die Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und über den Aufwand- und (KanalanschlBSR) in der Fassung vom 8. Juli 1999 Satzung Datum Fundstelle In Kraft

Mehr

1. Änderungssatzung. Artikel I Satzungsänderung. 5 Abrechnungsgebiet

1. Änderungssatzung. Artikel I Satzungsänderung. 5 Abrechnungsgebiet 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Suderburg über die Erhebung von Beiträgen nach 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung -

Mehr

Satzung der Stadt Dormagen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom , in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom

Satzung der Stadt Dormagen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom , in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom TBD/04 Satzung der TBD über die Erhebung von Abwassergebühren im Stadtgebiet Dormagen vom 02.01.1992, in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 28.05.1997 (Fn1) 1 Kanalanschlussbeitrag... 2 2 Gegenstand

Mehr

Satzung. zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV)

Satzung. zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Satzung zur Kostenerstattung für den

Mehr

Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse. an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen. des Wasserverbandes Lausitz

Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse. an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen. des Wasserverbandes Lausitz Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen des Wasserverbandes Lausitz Kostenerstattungssatzung Schmutzwasser Auf Grund der 5 und 35 der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und des Kostenersatzes für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Heiligenhaus vom

Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und des Kostenersatzes für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Heiligenhaus vom und des Kostenersatzes für Grundstücksanschlüsse Seite: 1 Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und des Kostenersatzes für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Heiligenhaus vom 10.10.1979

Mehr

Satzung. 1 Anschlußbeitrag

Satzung. 1 Anschlußbeitrag 2.005 I. Satzung über die Erhebung des Beitrages für den Anschluß an die öffentliche Kanalisationsanlage der Stadt Werdohl - Anschlußbeitragssatzung -vom 23.09.1976 in der Fassung der 4. Änderungssatzung

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brilon.

Satzung. über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brilon. Stadt Brilon Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brilon (KAG-Satzung) vom 24.12.1987 zuletzt geändert

Mehr

Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel (SBS 2003)

Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel (SBS 2003) 1 Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel (SBS 2003) (Beschl.- Nr. 65/03; ABl. Nr. 6 vom 22.04.2003 und Nr. 7 vom 20.05.2003, geändert durch Satzung vom 12.10.2004, ABl. Nr. 16 vom

Mehr

STRASSENBEITRAGSSATZUNG [StrBS]

STRASSENBEITRAGSSATZUNG [StrBS] Aufgrund der 1 bis 5a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), in Verbindung mit 5 der Hessischen

Mehr

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Ludwigsfelde (Erschließungsbeitragssatzung)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Ludwigsfelde (Erschließungsbeitragssatzung) Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Ludwigsfelde (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September

Mehr

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 4 vom Satzung

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 4 vom Satzung Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 4 vom 20.06.2015 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hennigsdorf

Mehr

einschließlich Änderungssatzung/en zuletzt geändert am Anschlussbeitrag

einschließlich Änderungssatzung/en zuletzt geändert am Anschlussbeitrag Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Anschluss an die öffentliche Kanalisationsanlage der Stadt Rees und den Kostenersatz von Haus- und Grundstücksanschlüssen (Anschlussbeitragssatzung) vom

Mehr

S a t z u n g. über den Anschlussbeitrag für die Abwasseranlage und über den Aufwandersatz für Grundstücks- und Hausanschlüsse an die Abwasseranlage

S a t z u n g. über den Anschlussbeitrag für die Abwasseranlage und über den Aufwandersatz für Grundstücks- und Hausanschlüsse an die Abwasseranlage Stadt Soest Der Bürgermeister S a t z u n g über den Anschlussbeitrag für die Abwasseranlage und über den Aufwandersatz für Grundstücks- und Hausanschlüsse an die Abwasseranlage (Anschlussbeitragssatzung)

Mehr

Stadt Püttlingen Sammlung Ortsrecht Satzung

Stadt Püttlingen Sammlung Ortsrecht Satzung Satzung der Stadt Püttlingen über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage (Kanalbaubeitragssatzung) Erlass / Änderung vom... In Kraft seit... Erlass (Neufassung)

Mehr

Amtsblatt der Stadt Werne

Amtsblatt der Stadt Werne S a t z u n g über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Werne vom 25.05.1983 (geändert durch 1. Änderungssatzung vom 17.07.2003, VI/208) Aufgrund des 4 der

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Sundern (Sauerland) vom

Satzung. über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Sundern (Sauerland) vom Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Sundern (Sauerland) vom 11.12.2003 Der Rat der Stadt Sundern (Sauerland) hat in seiner Sitzung am 11.12.2003

Mehr

Satzung. zur Kostenerstattung für den Schmutzwassergrundstücksanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV)

Satzung. zur Kostenerstattung für den Schmutzwassergrundstücksanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Satzung zur Kostenerstattung für den

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wettringen

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wettringen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wettringen vom 28. November 2001 Inhaltsverzeichnis: Präambel... 1 1 Erhebung des Beitrages... 1 2 Umfang

Mehr

Satzung der Stadt Lüdinghausen über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Innenbereich vom

Satzung der Stadt Lüdinghausen über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Innenbereich vom Satzung der Stadt Lüdinghausen über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Innenbereich vom 19.12.2012 Der Rat der Stadt Lüdinghausen hat in seiner Sitzung am 18.12.2012

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Pulheim vom

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Pulheim vom Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Pulheim vom Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 18.02.2014 aufgrund

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Kommunalabgabengesetz KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Rösrath vom

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Kommunalabgabengesetz KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Rösrath vom Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Kommunalabgabengesetz KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Rösrath vom 27.09.1995 Änderungen: 1. 19.12.2001 Änderung in 1, 2, 4, 8, 9 2. 18.05.2004

Mehr

Satzung über Abwasserbeitrag (Abwasserbeitragssatzung - AbwBts) vom 24. September 2001

Satzung über Abwasserbeitrag (Abwasserbeitragssatzung - AbwBts) vom 24. September 2001 Satzung über Abwasserbeitrag (Abwasserbeitragssatzung - AbwBts) vom 24. September 2001 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeitragssatzung) vom 24. September 2001

Mehr

1 Allgemeines. 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

1 Allgemeines. 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes S a t z u n g über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Kierspe in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10.02.2000 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für

Mehr

Beiträge nach 8 KAG. Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Vom 10.

Beiträge nach 8 KAG. Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Vom 10. Satzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Vom 10. März 2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.06.2010 (in Kraft getreten am

Mehr

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) in der Fassung vom Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) in der Fassung vom Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) in der Fassung vom 17.11.2015 1 Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für

Mehr

Straßenbeitragssatzung (StrBS) Gemeinde Hosenfeld

Straßenbeitragssatzung (StrBS) Gemeinde Hosenfeld Straßenbeitragssatzung (StrBS) Gemeinde Hosenfeld Inhaltsverzeichnis 1 Erheben von Beiträgen 2 Beitragsfähiger Aufwand 3 Anteil der Gemeinde 4 Kostenspaltung 5 Entstehen der Beitragspflicht 6 Verteilung

Mehr

über die Erhebung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die

über die Erhebung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Gemeinde Buhla Beschluss Nr. 713 53 23 / 2007 vom 23.08.2007 Satzung S A T Z U N G über die Erhebung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Buhla für

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Friedrichroda

S A T Z U N G über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Friedrichroda S A T Z U N G über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Friedrichroda Auf der Grundlage des 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und der

Mehr

1 Allgemeines. 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

1 Allgemeines. 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1985 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 14.03.1994 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

BAYREUTHER STADTRECHT 603. Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages: in der Stadt Bayreuth

BAYREUTHER STADTRECHT 603. Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages: in der Stadt Bayreuth Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages in der Stadt Bayreuth Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) erlässt die

Mehr

Inhalt. Zurück zum Anfang

Inhalt. Zurück zum Anfang Hinweise zu Straßenbaubeiträgen der Stadt Treuenbrietzen Der Straßenbaubeitrag ist eine kommunale Abgabe. Mit den Straßenbaubeiträgen kann die Stadt Treuenbrietzen die Finanzierung des gemeindlichen Straßenbaubedarfs

Mehr

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS)

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) Aufgrund der 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. l S. 134), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Kanalbeiträgen (Kanalbeitragssatzung) der Stadt Baden-Baden in der Fassung vom

Satzung über die Erhebung von Kanalbeiträgen (Kanalbeitragssatzung) der Stadt Baden-Baden in der Fassung vom Satzung über die Erhebung von Kanalbeiträgen (Kanalbeitragssatzung) der Stadt Baden-Baden in der Fassung vom 28.11.2016 2 Inhaltsübersicht: 1 Erhebungsgrundsatz 2 Gegenstand der Beitragspflicht 3 Beitragsschuldner

Mehr

18. Jahrgang 22. April 2014 Nr. 1

18. Jahrgang 22. April 2014 Nr. 1 Amtsblatt Nr. 1 April 2014 WAZV AMTSBLATT MITTELGRABEN für den Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben 18. Jahrgang 22. April 2014 Nr. 1 Inhalt Satzung zur Neufassung der beitragsrechtlichen Regelungen

Mehr

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Neu-Ulm (EBS) vom 15. April 1992

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Neu-Ulm (EBS) vom 15. April 1992 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Neu-Ulm (EBS) vom 15. April 1992 Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

5. die Herstellung von verkehrsberuhigten Bereichen im Sinne des 42 Abs 4 a Straßenverkehrsordnung.

5. die Herstellung von verkehrsberuhigten Bereichen im Sinne des 42 Abs 4 a Straßenverkehrsordnung. 1 Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen vom 18. September 1989 in der Fassung

Mehr

Teilbeitragssatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau (WAVI) (TBS-EWS) vom

Teilbeitragssatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau (WAVI) (TBS-EWS) vom 1 Aufgrund der 20 Abs. (2) und 23 Abs. (1) S. 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Neubekanntmachung v. 10.10.2001 (GVBl. S. 290), der 19 Abs. (1) und

Mehr

Satzung der Gemeinde Lindlar über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche

Satzung der Gemeinde Lindlar über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche A 03 Satzung der Gemeinde Lindlar über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein Westfalen (KAG vom 15. Mai 2007 Seite - 1 - Inhaltsübersicht

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung

Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Gebührensatzung der Stadt Eberswalde Aufgrund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der 64 und 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes

Mehr

Datum Fundstelle Amtsblatt Beschluss-Nr. Änderungen

Datum Fundstelle Amtsblatt Beschluss-Nr. Änderungen 1/9 6/09 (gültig ab 24.10.2007) Satzung der Stadt Luckenwalde über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage und Kostenersatz für die

Mehr

Satzung. über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [ WStrBS ]

Satzung. über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [ WStrBS ] Aufgrund der 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 436)

Mehr

S a t z u n g über den Abwasserbeitrag der Stadt Heidelberg (Abwasserbeitragsatzung - AbwBS)

S a t z u n g über den Abwasserbeitrag der Stadt Heidelberg (Abwasserbeitragsatzung - AbwBS) 7.2 S a t z u n g über den Abwasserbeitrag der Stadt Heidelberg (Abwasserbeitragsatzung - AbwBS) vom 23. April 2013 (Heidelberger Stadtblatt vom 2. Mai 2013) Auf Grund des 4 der Gemeindeordnung in der

Mehr

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich. des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich. des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 - Art und Umfang der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen (Abwasserbeitragssatzung) (7.5) Tel /

Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen (Abwasserbeitragssatzung) (7.5) Tel / Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen (Abwasserbeitragssatzung) (7.5) Neu-/Erstfassung Verantwortlicher Fachbereich Beschlussvorlage: P 1028 Beschlussfassung im Gemeinderat: 13.12.2011 Bekanntmachung:

Mehr

1 Gegenstand der Satzung

1 Gegenstand der Satzung Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenbaubeitragssatzung - vom 28. Februar 2005 in der Fassung der 1. Satzung zur

Mehr

Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (BS-VW/EW) des Marktes Buchbach

Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (BS-VW/EW) des Marktes Buchbach Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (BS-VW/EW) des Marktes Buchbach Vom 17. Mai 2006 Auf Grund der Art. 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der

Mehr

S a t z u n g. 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

S a t z u n g. 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben. S a t z u n g der Gemeinde Leubsdorf über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 10. Mai 2007 Auf Grund von 132

Mehr

SATZUNG über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Werningshausen vom

SATZUNG über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Werningshausen vom SATZUNG über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Werningshausen vom 12.08.2014 Aufgrund des 19 Abs. 1 S. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und

Mehr

Kanalanschlussbeitragssatzung 60.5

Kanalanschlussbeitragssatzung 60.5 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Anschluß an die Entwässerungsanlage der Stadt Monheim am Rhein, sowie den Kostenersatz von Grundstücksanschlussleitungen vom 18.04.1980 in der Fassung vom

Mehr

Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS)

Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS) Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS) Aufgrund der 1 bis 5 a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001

Mehr

Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen. Vom 22. November 1977

Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen. Vom 22. November 1977 Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen 60.4 Vom 22. November 1977 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen

Mehr

( Abwasserbeitragssatzung AbwBeiS ) - L e s e f a s s u n g Allgemeines, Erhebungsgrundsatz

( Abwasserbeitragssatzung AbwBeiS ) - L e s e f a s s u n g Allgemeines, Erhebungsgrundsatz Satzung des Abwasserzweckverbandes Elbe- Floßkanal über die Erhebung von Abwasserbeiträgen für das gesamte Verbandsgebiet ohne den Ortsteil Weißig der Gemeinde Nünchritz vom 02.02.2006 ( Abwasserbeitragssatzung

Mehr

Stadtrecht der Stadt Göttingen Öffentliche Einrichtungen -

Stadtrecht der Stadt Göttingen Öffentliche Einrichtungen - Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeitragssatzung AbwBS) vom 05.12.2008 (Amtsblatt der Stadt Göttingen vom 19.12.2008 / in Kraft getreten

Mehr

Satzung der Gemeinde Eisendorf über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Beitragssatzung)

Satzung der Gemeinde Eisendorf über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Beitragssatzung) Satzung der Gemeinde Eisendorf über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Beitragssatzung) Inhalt: Satzung vom 12.12.91, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt Nr. 51

Mehr

(Ausbaubeitragssatzung - ABS -) Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Cadolzburg folgende Satzung: 1 Beitragserhebung

(Ausbaubeitragssatzung - ABS -) Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Cadolzburg folgende Satzung: 1 Beitragserhebung Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung

Mehr

1 Erhebung des Erschließungsbeitrages. Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und dieser Satzung erhoben.

1 Erhebung des Erschließungsbeitrages. Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und dieser Satzung erhoben. Satzung zur Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) der Stadt Höhr-Grenzhausen vom 24.03.2003 Der Stadtrat der Stadt Höhr-Grenzhausen

Mehr

Satzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

Satzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung Satzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung - Schmutzwasserbeitragssatzung - vom 17. Dezember 2014

Mehr

Allgemeines. 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

Allgemeines. 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes - 1 - Satzung der Gemeinde Gyhum über die Erhebung von Beiträgen nach 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung ABS) vom 27.06.2001

Mehr

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Vom 12.

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Vom 12. Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Vom 12. Oktober 2000 Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 43/00 vom 26.10.00 Aufgrund

Mehr

Satzung. über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von. Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge

Satzung. über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von. Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge ABS-wkB -) in der Ortsgemeinde Sohrschied vom 09.07.2007 Der Ortsgemeinderat

Mehr

Wasserversorgungsbeitragssatzung

Wasserversorgungsbeitragssatzung Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Wasserversorgungsbeitragssatzung des

Mehr

Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (ErschlBeitrSR) Inhaltsverzeichnis

Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (ErschlBeitrSR) Inhaltsverzeichnis Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ErschlBeitrSR 610 Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (ErschlBeitrSR) in der Fassung vom 8. Juli

Mehr

1 Allgemeines. 2 Schmutzwasseranlagenanschlussbeiträge

1 Allgemeines. 2 Schmutzwasseranlagenanschlussbeiträge Satzung über die Erhebung von Schmutzwasseranlagenanschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Beitragssatzung Schmutzwasser) Aufgrund der

Mehr

Schmutzwasserbeitragssatzung

Schmutzwasserbeitragssatzung Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Schmutzwasserbeitragssatzung des Märkischen

Mehr

S a t z u n g über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und den Ersatz der Aufwendungen für Grund

S a t z u n g über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und den Ersatz der Aufwendungen für Grund INHALTSÜBERSICHT I. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 1 Abgabenarten II. Abschnitt - Einmaliger Beitrag 2 Beitragsfähige Aufwendungen 3 Beitragstatbestand 4 Ermittlungsgrundsätze 5 Beitragsmaßstab für

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 12. Jahrgang Lübben (Spreewald), den 17.11.2005 Nummer 33 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverband

Mehr

Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages

Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages Aufgrund der 4, 28 und 63 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.

Mehr

Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Kanalanschlußbeiträgen vom 13. Januar 1981 (in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.

Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Kanalanschlußbeiträgen vom 13. Januar 1981 (in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23. Kanalanschlußbeiträge 68/03 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Kanalanschlußbeiträge 68/03 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Art und Umfang der Erschließungsanlagen

Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Art und Umfang der Erschließungsanlagen Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Darscheid vom 30.09.97 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des 132 des Baugesetzbuchs BauGB) in der Passung der Bekanntmachung vom 08.12.1986, zuletzt geändert

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung) 1 Erhebungsgrundsatz

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung) 1 Erhebungsgrundsatz Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen - SächsGemO - i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.06.1999

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Stadt Niesky - Straßenausbaubeitragssatzung -

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Stadt Niesky - Straßenausbaubeitragssatzung - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Stadt Niesky - Straßenausbaubeitragssatzung - Auf Grund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen SächsGemO i. d. F. der Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung 6002 Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl.

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Denkendorf - Kipfenberg (BGS - WAS) vom 26.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Denkendorf - Kipfenberg (BGS - WAS) vom 26. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Denkendorf - Kipfenberg (BGS - WAS) vom 26. Juni 2002 Aufgrund der Art 23 Abs. 2, 43 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des

Mehr

Sanierung der Sudetenstraße und Memeler Straße

Sanierung der Sudetenstraße und Memeler Straße Sanierung der Sudetenstraße und Memeler Straße I N F O R M AT I O N S V E R A N S TA LT U N G Z U R S T R A ß E N - U N D K A N A L E R N E U E R U N G A M 1 3. 0 5. 2 0 1 5 I M P FA R R S A A L D E R

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe (Entwässerungsabgabensatzung)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe (Entwässerungsabgabensatzung) 1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe (Entwässerungsabgabensatzung) Auf der Grundlage der 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10, 15 der Gemeindeordnung

Mehr

Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Chamer Gruppe, Sitz Cham, Landkreis Cham

Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Chamer Gruppe, Sitz Cham, Landkreis Cham Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Chamer Gruppe, Sitz Cham, Landkreis Cham Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes i.v. mit

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Beiträgen. für die Schmutzwasserbeseitigung. in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

Satzung. über die Erhebung von Beiträgen. für die Schmutzwasserbeseitigung. in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla ( - SwBeitrS) Seite 1 von 7 Seiten Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Werl vom

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Werl vom Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Werl vom 17.10.2013 Aufgrund des 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.

Mehr

Beitragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Werneuchen

Beitragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Werneuchen Beitragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Werneuchen Aufgrund der 5, 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober

Mehr

Lindau (B) Satzung über die Erhebung von Beiträgen

Lindau (B) Satzung über die Erhebung von Beiträgen Lindau (B) Satzung über die Erhebung von Beiträgen Nr.IV/1/2. zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Am Mellensee vom 19. Mai 2010

S A T Z U N G. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Am Mellensee vom 19. Mai 2010 S A T Z U N G über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Am Mellensee vom 19. Mai 2010 Auf der Grundlage des 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. 132 Baugesetzbuch

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS) (Lesefassung Stand: Januar 2017)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS) (Lesefassung Stand: Januar 2017) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS) (Lesefassung Stand: Januar 2017) Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinhöring folgende Beitrags- und

Mehr

Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau. Grundlagen der Beitragsveranlagung beim WAVI

Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau. Grundlagen der Beitragsveranlagung beim WAVI Grundlagen der Beitragsveranlagung beim WAVI Unterscheidung Gebühren/Beiträge Gebühren Beiträge Laufende Entgelte für die tatsächliche Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen Einmalige Zahlung als

Mehr

Abwasserbeitragssatzung der Gemeinde Lohmen

Abwasserbeitragssatzung der Gemeinde Lohmen Abwasserbeitragssatzung der Gemeinde Lohmen Aufgrund von 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (GVBl. S. 482) und der 4, 14 und 124 der

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing (BGS-WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing (BGS-WAS) Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing Landkreis Rosenheim Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing (BGS-WAS) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Mehr

S a t z u n g. Kanalanschlussbeitragssatzung (KABS) Beitrag

S a t z u n g. Kanalanschlussbeitragssatzung (KABS) Beitrag S a t z u n g der Stadt Borken über die Erhebung von Beiträgen zu den Kosten der Herstellung der Anlagen der Stadtentwässerung und den Kostenersatz für Anschlüsse an die Anlagen der Stadtentwässerung vom

Mehr

2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes 6-2 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 6 des Nds, Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen Straftenausbaubeitragssatzung Aufgrund der 6, 40 und 83 der Nds. Gemeindeordnung (NGO)

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (BGS-WAS) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (BGS-WAS) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (BGS-WAS) vom Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Neustadt a.d. Waldnaab folgende

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Amorbach (BGS-WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Amorbach (BGS-WAS) 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Amorbach (BGS-WAS) Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Amorbach, nachfolgend Stadt genannt, folgende

Mehr