Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

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1 Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

2 Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: Schaltungsdienst Lange o.h.g., Berlin Printed in Germany EUR 29,80

3 INHALTSVERZEICHNIS 9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 39 Teil A. Einleitung 43 I. Problemstellung II. Gang der Untersuchung Teil B. Die Private Krankenversicherung 47 I. Begriffsdefinition der privaten Krankenversicherung Der Begriff der Versicherung...47 a) Risiko...49 b) Rechtsverbindliche Übernahme durch Vertrag...49 c) Entgeltlichkeit...49 d) Kalkulation nach dem Gesetz der großen Zahl Der Begriff der PKV...50 II. Historische Entwicklung der PKV Versicherung in der Antike Das Mittelalter...52

4 10 INHALTSVERZEICHNIS 3. Die Entwicklung in der Neuzeit Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg...54 III. Gesetzliche Regulierung der privaten Krankenversicherung Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK 94) Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)...62 IV. Der Umfang der privaten Krankenversicherung...62 V. Systematische Einordnung der privaten Krankenversicherung VI. Die substitutive Krankenversicherung, 12 VAG...67 VII. Beitragsbemessung und Beitragssteigerung...69 VIII. Problematik nicht bezahlbarer Prämien im Alter...72 Teil C. Schutzaussagen des Eigentums im Bereich der Versicherungsanwartschaften 75 I. Allgemeine Aussagen des Art. 14 GG II. Der Eigentumsschutz im Bereich der Versicherungsanwartschaften Versicherungsanwartschaften aus der Individualversicherung Versicherungsanwartschaften aus der Sozialversicherung a) Zuordnung nach Art eines Ausschließlichkeitsrechtes

5 INHALTSVERZEICHNIS 11 b) Eigenleistung nicht unerheblichen Ausmaßes c) Existenzsicherung...83 d) Zusammenfassung:...84 III. Die Systematik der Altersrückstellungen Risiko- und Sparbeitrag Der Prämienzuschlag Die Überzinsschreibung IV. Personeller Schutzbereich Ansichten in der rechtswissenschaftlichen Literatur Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG zur kapital bildenen Lebensversicherung 91 a) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96)...91 b) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvR 80/95)...92 c) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvR 1317/ 96) Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Altersrückstellungen in der PKV...95 a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Versicherungszweige...95 b) Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Positionen Überschussbeteiligung und Altersrückstellung...97 aa) Die Entstehung von Überschüssen...98 aaa) das Risikoergebnis...98 bbb) das Kapitalanlageergebnis...99 ccc) das Kostenergebnis ddd) sonstige Ergebnisquellen bb) Die Verteilung der Überschüsse

6 12 INHALTSVERZEICHNIS aaa) Zuteilung an die Abrechungsverbände/Bestandsgruppen bbb) Zuteilung an die Versichertengemeinschaft ccc) Zuteilung an den einzelnen Versicherungsnehmer cc) laufende Gewinnbeteiligung/Schlussgewinnbeteiligung dd) Die Verwendung der Überschüsse ee) Vergleich der Positionen c) Schlussfolgerungen Zu 1) Zu 2) V. Schutzaussagen im Bereich der Altersrückstellungen Die Institutsgarantie Die Individualrechtsgarantie Teil D. Eingriffe in den Schutzbereich 123 I. Die Portabilität von Altersrückstellungen als Eingriff in den Schutzbereich Bisherige Rechtslage Änderungen durch das GKV-WSG a) Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens b) Intention des Gesetzgebers c) Neuerungen in Bezug auf Altersrückstellungen aa) Verträge, die vor dem 01. Januar 2009 abgeschlossen wurden bb) Verträge, die nach dem 01. Januar 2009 abgeschlossen werden

7 INHALTSVERZEICHNIS Eingriff in Bezug auf die verbleibenden Versicherungsnehmer a) die Inhaltsbestimmung/Sozialbindung des Eigentums b) die Inhalts- und Schrankenbestimmung c) die Enteignung aa) Eigentum i.s.v. Art.14 Abs.1 S. 1 GG bb) Entzug des Eigentums cc) Gezielter hoheitlicher Rechtsakt dd) Erfüllung eines konkreten öffentlichen Zwecks d) Differenzierung zwischen Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung. 139 e) Subsumtion aa) 204 Abs.1 S. 1 Nr.2b VVG n.f bb) 204 Abs.1 S. 1 Nr.2a VVG n.f Eingriff in Bezug auf die wechselnden Versicherungsnehmer Eingriff in Bezug auf das Versicherungsunternehmen II. Die Entwertung der Altersrückstellungen durch Einführung des Basistarifs Der neu eingeführte Basistarif a) Leistungsumfang b) Beitragshöhe c) Risikoausgleich d) Zugangsberechtigung für den Basistarif...148

8 14 INHALTSVERZEICHNIS e) Kontrahierungszwang g) Inkrafttreten Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG a) Erhöhung der Beiträge für Bestandskunden, 203 Abs. 2, 3 VVG b) Rückgriff auf den überschüssigen Risikoanteil c) Rückgriff auf die Altersrückstellungen d) Herabsetzung der Leistungen e) Folgerungen f) Anmerkung Teil E. Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit 167 I. Rechtfertigung des Eingriffs aufgrund 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b VVG n.f Legitimer Zweck a) Steigerung des Wettbewerbs zwischen den Versicherungsunternehmen der PKV. 168 b) Vorteilsausgleich in Bezug auf vererbte Altersrückstellungen Geeignetheit a) Geeignetheit in Bezug auf die Steigerung des Wettbewerbs aa) Negative Risikoselektion bb) Höhere Beiträge trotz Wettbewerbssteigerung b) Geeignetheit in Bezug auf den Vor- und Nachteilsausgleich Erforderlichkeit

9 INHALTSVERZEICHNIS 15 a) Übertragung der kalkulierten Altersrückstellung b) Mitgabe einer individualisierten Altersrückstellung c) Mitgabe einer prospektiv individuellen Altersrückstellung Angemessenheit a) Bedeutung der Eigentumsposition für ihren Eigentümer b) Ausmaß des sozialen Bezugs der Position c) Intensität des Eingriffs d) Arbeitseinsatz e) Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz f) Qualität der öffentlichen Interessen g) Zusammenfassung Ergebnis II. Rechtfertigung des Eingriffs aufgrund 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a VVG n.f Legitimer Zweck Geeignetheit a) Geeignetheit in Bezug auf die Steigerung des Wettbewerbes aa) Negative Risikoselektion bb) Höhere Beiträge trotz Wettbewerbssteigerung b) Geeignetheit in Bezug auf den Vor- und Nachteilsausgleich c) Resümee...198

10 16 INHALTSVERZEICHNIS 3. Erforderlichkeit Angemessenheit Ergebnis III. Rechtfertigung des Eingriffs aufgrund der Einführung des Basistarifs Legitimer Zweck a) Steigerung des Wettbewerbs b) Absicherung im Krankheitsfalle für jedermann Geeignetheit a) Steigerung des Wettbewerbs b) Absicherung im Krankheitsfalle für jedermann Erforderlichkeit a) Wettbewerbssteigerung b) Versicherungsschutz für jedermann aa) Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben bb) Problematik der Beitragsbegrenzungen cc) Umfang des Versicherungsschutzes dd) Zwischenergebnis Angemessenheit Ergebnis

11 INHALTSVERZEICHNIS 17 Teil F. Fazit 217 Lebenslauf 221

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