Fixed Income Research. Issuer Guide Deutsche Bundesländer Wir bitten um Beachtung der besonderen Hinweise auf den letzten Seiten dieser Studie.

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1 Fixed Income Research Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Wir bitten um Beachtung der besonderen Hinweise auf den letzten Seiten dieser Studie.

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3 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Inhalt Seite 1. Einleitung Konstitutionelle Rahmenbedingungen 6 Das Prinzip der Bundestreue 6 Der bundesstaatliche Finanzausgleich Herausforderungen für die Länderfinanzen 16 Schuldenbremse & Überwachung durch den Stabilitätsrat 16 Die kommunale Haushaltslage als Belastungsfaktor für die Länderfinanzen 2 Pensionsverpflichtungen als Herausforderung für die Länderfinanzen Regulatorische Rahmenbedingungen 26 Basel III und die Auswirkungen für die deutschen Bundesländer 26 Risikogewichtung von Forderungen gegenüber Bundesländern 26 Implikationen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) 27 Auswirkungen der Net Stable Funding Ratio (NSFR) 31 Die Klassifizierung von Bundesländern nach Solvency II 37 Die EZB-Repo-Sicherheitenregeln und ihre Implikationen die deutschen Bundesländer Performance und Relative Value 44 Benchmark-Indizes für deutsche Bundesländer 44 Total-Return- und Spreadperformance der deutschen Bundesländer 46 Länderanleihen im Vergleich Deutsche Bundesländer im Überblick 49 NORD/LB Fixed Income Research Seite 3 von 126

4 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Inhalt Seite 3. Emittentenprofile 57 Baden-Württemberg 57 Bayern 6 Berlin 63 Brandenburg 66 Bremen 69 Hamburg 72 Hessen 75 Mecklenburg-Vorpommern 78 Niedersachsen 81 Nordrhein-Westfalen 84 Rheinland-Pfalz 87 Saarland 9 Sachsen 93 Sachsen-Anhalt 96 Schleswig-Holstein 99 Thüringen 12 Gemeinschaft deutscher Länder 15 Bund-Länder-Anleihe Anhang 19 Ratingübersicht 19 Kennzahlen Kompakt Länderhaushalte Übersicht nach Wirtschaftskennzahlen 111 Übersicht nach Haushaltskennzahlen 113 Altersstruktur der Bundesländerbevölkerung 119 Landtagswahlkalender 119 Verwendete Daten und Definitionen 12 Ansprechpartner in der NORD/LB 121 NORD/LB Fixed Income Research Seite 4 von 126

5 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Einleitung Analysten: Mario Gruppe, CIIA Norman Rudschuck, CIIA Vorwort Nach wie vor stellt das deutsche Bundesländer-Segment den mit Abstand größten Sub-Sovereign-Markt in Europa dar. Keine andere subnationale Ebene weist ähnlich hohe ausstehende Volumina oder jährliche Emissionsvolumina auf wie das Bundesländer-Segment. Traditionell durch ein stetiges Neuangebot bei hoher relativer Attraktivität zu Bunds charakterisiert stellt es seit jeher eine interessante Alternative zu Staatsanleihen dar. Gleichzeitig gehört es zu den komplexesten Märkten des europäischen Segments für Sub-Sovereigns, Supranationals und Agencies (SSA). Das Prinzip der Bundestreue und der bundesstaatliche Finanzausgleich bewirken eine deutliche Annäherung der Kreditprofile der einzelnen Länder untereinander und zum Bund. Die Einführung der Schuldenbremse und die Überwachung der Länderfinanzen durch den Stabilitätsrat sind weitere Faktoren, die diesen Effekt verstärken. Gleichzeitig stellt speziell die Einführung der Schuldenbremse ab 22 die Länderfinanzen vor eine große Herausforderung. Eine steigende Kommunalverschuldung und hohe implizite Pensionsverbindlichkeiten sind nur zwei Faktoren, die die Haushaltssteuerung in den kommenden Jahren deutlich erschweren. Hinzu kommt, dass auch Sonderfaktoren, wie beispielsweise der Flüchtlingsstrom seit dem vergangenen Jahr, von den Ländern geschultert werden müssen. Zudem läuft der bundesstaatliche Finanzausgleich in der derzeitigen Form aus, wodurch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzbeziehungen besteht. Den hohen Herausforderungen stehen dabei große Fortschritte bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung gegenüber, die speziell bei Zinsdeckung und Schuldentragfähigkeit zuletzt zu signifikanten Verbesserungen führten. Weiterhin bestehen jedoch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, die eine relative Analyse aus unserer Sicht notwendig machen. Auf der Investorenseite werden in den kommenden Jahren weiterhin regulatorische Rahmenbedingungen wie z.b. die Risikogewichtung nach Basel III oder die Liquidity Coverage Ratio (LCR) signifikante Faktoren sein, die auch bei Bundesländer- Anleihen zu einer relativ stabilen Nachfrage führen dürften. Die schrittweise Einführung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sollte dabei einen weiteren Rahmen geben, der die relative Attraktivität des Bundesländer-Segments nachhaltig bestimmt. Auch das Ankaufprogramm der EZB hat zu einer deutlich erhöhten Nachfrage geführt, da Investoren einerseits durch die bestehende Konstellation des Programms in Bundesländer als Ausweichinvestments gedrängt werden und darüber hinaus die EZB bzw. die Bundesbank durch direkte Ankäufe von Länderanleihen selbst als bedeutender Nachfrager am Markt auftritt. Dieses Agieren führt zu Verzerrungen, die eine Einschätzung einzig und allein anhand der Marktpreise aus unserer Sicht erschweren. In dem vorliegenden Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 soll daher eine relative Einordnung deutscher Bundesländer vor dem Hintergrund konstitutioneller und regulatorischer Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Dabei heben wir auch die Unterschiede bezüglich Spreads und Emissionsvolumina vor dem Hintergrund der fundamentalen Entwicklung der Länderfinanzen und -wirtschaft hervor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 5 von 126

6 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Konstitutionelle Rahmenbedingungen Bundestreue als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung und Konkretisierung des Prinzips der Bundestreue: Bremen und Saarland 1992 Extreme Haushaltsnotlage als Voraussetzung für Eintreten der Bundestreue Der Fall Berlin 22 Das Prinzip der Bundestreue Art. 2 GG definiert die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat. Die staatsrechtliche Ordnung eines derartigen Gebildes folgt dem Grundgedanken, dass Bund und Länder als Glieder des Bundesstaates in ihrem Verhältnis zueinander zusammenwirken sollen. Rudolf Smend prägte dabei mit seiner Ausarbeitung Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat von 1916 das Verständnis über das deutsche Bundesstaatsprinzip. So bestehe ein Kooperationsstatt einem reinen Subordinationsverhältnis zwischen Bund und Ländern als ungeschriebenes Verfassungsrecht. In seiner Entscheidung vom nahm das Bundesverfassungsgesetz auf Smends Interpretation Bezug und kam zu der Auffassung, dass der Grundsatz des Föderalismus die Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu,bundesfreundlichem Verhalten (BVerfGE 1, 299) enthält das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens bzw. das Prinzip der Bundestreue war in seinem heutigen Verständnis entstanden wurde für die Bundesländer Bremen und Saarland eine extreme Haushaltsnotlage identifiziert, die das Bundesverfassungsgericht bei beiden Ländern bestätigte. Gleichzeitig konkretisierte das Gericht das Prinzip der Bundestreue: Befindet sich ein Glied der bundesstaatlichen Gemeinschaft sei es der Bund, sei es ein Land in einer extremen Haushaltsnotlage, so erfährt das bundesstaatliche Prinzip seine Konkretisierung in der Pflicht aller anderen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft, dem betroffenen Glied mit dem Ziel der haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage konzeptionell aufeinander abgestimmter Maßnahmen Hilfe zu leisten (BVerfGE 86, 148). Die Konsequenz: Sowohl Bremen als auch das Saarland erhielten als Folge der festgestellten extremen Haushaltsnotlage Zahlungen zur Sanierung ihrer Haushalte. Die Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Schaffung einer Voraussetzung für das Eintreten der Bundestreue bzw. für Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder: die extreme Haushaltsnotlage. Insgesamt drei Indikatoren nutzte das Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung der Länderhaushalte und zur Ermittlung der extremen Haushaltsnotlage. Die Kreditfinanzierungsquote als Verhältnis zwischen Nettokreditaufnahme und den Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, die Zins-Steuer-Quote als Verhältnis zwischen zu zahlender Zinsen und eingenommener Steuern sowie der Primärsaldo als Differenz zwischen den Primär- bzw. Kernausgaben und den Primäreinnahmen, bei denen u.a. die Nettokreditaufnahme ausgeblendet wird. Sowohl bei Bremen als auch beim Saarland wurde die Haushaltsnotlage aufgrund dieser Indikatoren im Vergleich zu den anderen Bundesländern als extrem gewertet. Im Jahr 22 testete das Bundesland Berlin die Bundestreue. So stellte der Berliner Senat eine extreme Haushaltsnotlage fest, wobei Sanierungshilfen des Bundes als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts als unabwendbar eingeschätzt wurden. Der Berliner Senat sah in der Haushaltssituation die Maßstäbe für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sanierungshilfen als erfüllt an. Der beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Normenkontrollantrag Berlins wurde jedoch abgelehnt. Das Gericht beurteilte Sanierungspflichten des Bundes und Ansprüche eines notleidenden Landes nach Zweck und Systematik des Art. 17 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sie geraten mit dem Grundsatz eigenständig und eigenverantwortlich zu bewältigender haushaltspolitischer Folgen autonomer Landespolitik in Konflikt (Pressemitteilung des BVerfG, Nr. 96/26 vom 19. Oktober 26). Die Existenz einer Haushaltsnotlage wertete das Bundesverfassungsgericht zwar als Folge unzureichender Finanzausstattung. Jedoch sah das Gericht darin vielmehr die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichssystems anstatt weiterer Bundesergänzungszuweisungen. Nichtsdestotrotz betonte das Bundesverfassungsgericht, dass bundesstaatliche Hilfeleistung durch Sanierungsmittel als ultima ratio erlaubt sei. NORD/LB Fixed Income Research Seite 6 von 126

7 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bundesstaatliche Hilfeleistung nur bei extremer Haushaltsnotlage Kommentar Dies sei nur dann zulässig und geboten, wenn eine Haushaltsnotlage in Relation zu den Haushalten der übrigen Länder als extrem zu werten ist. Dies sei bei Berlin nicht der Fall gewesen. So sah das Gericht das Potenzial weiterer Konsolidierungsmaßnahmen. Explizit nannte es u.a. die deutlich höheren Ausgaben Berlins im Vergleich zu Hamburg, z.b. im Bereich Kulturelle Angelegenheiten. Das Prinzip der Bundestreue ist als ungeschriebenes Verfassungsrecht elementarer Bestandteil des deutschen Bundesstaatsprinzips. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte den Druck auf Bund und Länder, das Finanzausgleichssystem zu reformieren, sollten sich zunehmend Haushaltsnotlagen abzeichnen oder tatsächlich auftreten. Die Wahrscheinlichkeit von Unterstützung durch Bund und Länder im äußersten Notfall ist u.e. durch das letzte Urteil jedoch nicht gesunken. Den erhöhten Druck auf Bund und Länder werten wir hingegen als Chance, eine fundierte Diskussion über eine Reform des Systems zu führen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 7 von 126

8 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Konstitutionelle Rahmenbedingungen Der bundesstaatliche Finanzausgleich mit dem Ziel der Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse 1. Vertikale Steuerverteilung: Trenn- und Verbundsystem zur Verteilung des Steueraufkommens Stetiger Wandel der Steuerverteilung Der bundesstaatliche Finanzausgleich Innerhalb des Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland bilden die Länder eine eigenständige Ebene, die eigene Rechte und Pflichten beinhaltet. Die Aufgaben der Länder werden ihnen durch das Grundgesetz zugewiesen, wozu ihnen frei und unabhängig genügend Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen müssen. Dabei wird eine Annäherung der Ländereinnahmen angestrebt, durch die eine Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse für sämtliche Einwohner im Bundesgebiet ermöglicht werden soll. Die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Rahmen der Finanzverfassung als Teil der Länder gelten, wird durch das Grundgesetz sowie durch ergänzende Gesetze geregelt. Der bundesstaatliche Finanzausgleich, der die Finanzierungsmittelverteilung umfasst und damit maßgeblich die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden regelt, lässt sich dabei in vier Stufen unterteilen: 1. Vertikale Steuerverteilung 2. Horizontale Steuerverteilung (Umsatzsteuerausgleich) 3. Länderfinanzausgleich 4. Bundesergänzungszuweisungen Der Bund, die Länder sowie die Gemeinden erhalten den Großteil ihrer Einnahmen durch Steuern. Grundsätzlich werden die Einnahmen aus der Besteuerung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen dabei nach zwei Systemen entsprechend des Art. 16 GG verteilt: Dem Trennsystem sowie dem Verbundsystem, das die Gemeinschaftssteuern beinhaltet. Die Einnahmen, die dem Trennsystem zuzuordnen sind und in Bundes- (z.b. Verbrauchsteuern [ohne Biersteuer]), Länder- (z.b. Erbschaftsteuer) sowie Gemeindesteuern (z.b. Grundsteuer) zu differenzieren sind, fließen den einzelnen Gebietskörperschaften direkt zu. Die Einnahmen aus dem Verbundsystem, die insbesondere die Einkommen- und die Umsatzsteuer umfassen, werden hingegen nach bestimmten Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Die Verteilung der Steuern aus dem Trenn- und Verbundsystem bildet die erste Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Während bei der vertikalen Steuerverteilung die einzelnen Gebietskörperschaften ihre Einnahmen durch Steuern aus dem Trennsystem direkt beziehen, folgt die Verteilung im Verbundsystem bestimmten Schlüsseln. So erhalten Bund und Länder je 42,5% an der Einkommensteuer, während den Gemeinden die übrigen 15% des Gesamtaufkommens zufließen. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erhalten Bund und Länder zu je 44%, Gemeinden sind zu 12% beteiligt. Die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens ist leicht dynamischer, sodass sich die genauen Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden von Jahr zu Jahr leicht ändern. 215 erhielt der Bund ca. 53,2% des Umsatzsteueraufkommens, während die Länder zu ca. 44,5% und die Gemeinden zu rund 2,2% beteiligt waren. Im Rahmen weiterer Entlastungsmaßnahmen werden in den kommenden Jahren Kommunen jährlich i.h.v. EUR 5 Mio. durch eine Absenkung des relativen Anteils des Bundes- zugunsten des Gemeindeanteils erzielt. Angesichts des Umfangs (215: EUR 29,9 Mrd.) dürfte dies jedoch lediglich zu marginalen Veränderungen an der prozentualen Verteilung führen. Die Körperschaftsteuer wird hälftig an Bund und Länder verteilt. Die Steuerverteilung unterliegt dabei stetigem Wandel: In den Anfängen des Steuersystems 1949 erhielten die Länder sämtliche Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, während der Bund die Zuflüsse aus der Umsatzsteuer und die Gemeinden sämtliche Gewerbesteuern vereinnahmten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 8 von 126

9 Issuer Guide Deutsche Bundesländer Horizontale Steuerverteilung (Umsatzsteuerausgleich) Auf der zweiten Ebene des Finanzausgleichs erfolgt eine Verteilung der Steuereinnahmen, die der Gesamtheit der Länder zustehen. Grundsätzlich steht den Ländern dabei das Steueraufkommen zu, das auf ihrem Gebiet erhoben wurde (Prinzip des örtlichen Aufkommens). Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgt dabei eine Zerlegung. Ein Bundesland erhält dadurch die Einkommensteuereinnahmen, die für die Einkommen seiner Einwohner inner- und außerhalb seines Gebiets entrichtet wurden. Die Körperschaftsteuer wird so verteilt, dass jedes Bundesland, in dem ein Unternehmen eine Betriebsstätte unterhält, einen Anteil erhält. Anders ist dies bei der Verteilung der Umsatzsteuer, bei der nicht das Prinzip des örtlichen Aufkommens Anwendung findet. Art. 17 Abs. 1 GG in Verbindung mit 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt die exakte Verteilung der Umsatzsteuer. Bis zu 25% eines Länderanteils an der Umsatzsteuer werden als Ergänzungsanteile an die Länder verteilt. Empfänger dieser Ausgleichszahlungen sind die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und den Landessteuern je Einwohner unter denen der Ländergesamtheit liegen. Der verbleibende Teil der Umsatzsteuer mind. 75% des Gesamtaufkommens wird nach der Einwohnerzahl auf alle Länder verteilt. Durch die Verteilung der Umsatzsteuer, durch die diese Stufe des Finanzausgleichs auch als Umsatzsteuerausgleich (UStA) bezeichnet wird, erfolgt damit eine teilweise Annäherung der Steuereinnahmen der Länder. Umsatzsteuerausgleich 215 (EUR Mio.) Umsatzsteuerausgleich 215 (EUR je Einwohner) RP; -14 SH; -149 HH; -289 BE; -433 HE; -999 BW; BY; NW; ST; TH; MV; 934 BB; 913 NI; 721 SL; 25 HB; 26 SN; EURm RP; -26 SH; -53 NW; -118 BE; -125 HH; -164 BY; -164 HE; -164 BW; -164 NI; 92 HB; 39 BB; 371 SL; 253 ST; 624 TH; 615 MV; 584 SN; EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NRW, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren größte Zahler Im Jahr 215 stabilisierte sich das Volumen des Umsatzsteuerausgleichs auf hohem Niveau. Insgesamt kam es zu einer leichten Erhöhung um EUR 65 Mio. im Vergleich zu 214 auf nunmehr knapp EUR 7,9 Mrd. Während die Abbildung der absoluten Zahlungen erneut ein relativ heterogenes Bild ergibt, sind die Zahlungen pro Kopf vor allem auf der Geberseite deutlich homogener. Grundsätzlich lassen sich nach wie vor drei Ländergruppen unterscheiden: Während die ostdeutschen Bundesländer pro Einwohner die meisten Ausgleichszahlungen erhielten und die großen Geberländer nahezu die gleichen Pro-Kopf-Abgaben leisteten, ordneten sich das Saarland, Niedersachsen und die Hansestadt Bremen mit geringeren Pro- Kopf-Einnahmen auf der Nehmerseite ein. Der Wechsel Bremens vom Nehmerzum Geberland in 214 war damit nur von temporärer Natur. Abgesehen von 214 befindet sich Bremen seit Beginn unserer Statistik 1995 auf der Nehmerseite. Erneut war Berlin Geber im Umsatzsteuerausgleich, nachdem die Bundeshauptstadt in dieser Ebene von 25 bis 212 stets Nehmer war. NORD/LB Fixed Income Research Seite 9 von 126

10 Issuer Guide Deutsche Bundesländer Länderfinanzausgleich (im engeren Sinn) Länderfinanzausgleich 215 (EUR Mio.) Die dritte Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beinhaltet den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn (LFA). Auf dieser Ebene erfolgt gem. Art. 17 Abs. 2 GG eine Angleichung der Ländereinnahmen durch direkte Mittelverteilung unter den Bundesländern. Finanzschwache Länder erhalten dabei Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. Die Finanzkraft eines Bundeslandes wird dabei (zu 64%) durch die Summe seiner Einnahmen und (zu 36%) die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden in Relation zur Einwohnerzahl definiert. Grundsätzlich werden sämtliche Einnahmen berücksichtigt. Tatsächlich dominieren damit Steuereinnahmen bei der Betrachtung der Finanzkraft. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird ein gleicher Finanzbedarf je Einwohner in allen Bundesländern unterstellt. Ausnahmen bilden die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, deren Einwohnerzahl aufgrund eines höheren unterstellten Finanzbedarfs fiktiv um 35% erhöht wird. Ähnlich ist dies bei den dünn besiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die Steuereinnahmen der Gemeinden durch eine geringfügige fiktive Erhöhung der Einwohnerzahl (um 2-5%) modifiziert in die Beurteilung der Finanzkraft einfließen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die ein Land erhält oder zu zahlen hat, berechnet sich im Anschluss dadurch, wie weit die Finanzkraft je (fiktivem) Einwohner von der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner abweicht. Die Regelungen sind dabei so ausgestaltet, dass die Reihenfolge der Bundesländer bezüglich ihrer Finanzkraft je Einwohner nicht durch diese Stufe des Finanzausgleichs verändert wird, wodurch z.b. ein Nehmerland keine größere Finanzkraft als ein Geberland erreichen kann. Länderfinanzausgleich 215 (EUR je Einwohner) BY; HE; BW; -2.3 HH; -54 SN; 1.2 NW; 914 HB; 66 ST; 594 TH; 565 BB; 486 MV; 48 NI; 46 RP; 33 SH; 21 SL; 149 BE; EURm HH; -31 BW; -187 HE; -39 BY; -424 MV; 3 ST; 265 TH; 262 SN; 252 BB; 198 SL; 151 RP; 82 SH; 71 NW; 52 NI; 52 HB; 996 BE; EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Bayern erneut größter Zahler, Berlin größter Empfänger Auf der Geberseite im LFA 215 bildet Bayern mit Zahlungen i.h.v. EUR 5,4 Mrd. (214: EUR 4,8 Mrd.) die Spitze. Der Freistaat hat sich jedoch erst seit 27 von den beiden anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg entfernt. Vor 28 bewegten sich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg noch auf ähnlich hohen Niveaus. Bis 1986 gehörte Bayern gar zu den Nehmerländern. Erhaltenen Zuweisungen von insgesamt umgerechnet rund EUR 3,4 Mrd. stehen jedoch mittlerweile bisher geleistete Beiträge von EUR 56,6 Mrd. gegenüber. Mit einem Gesamtvolumen von knapp EUR 58, Mrd. ist Baden-Württemberg seit Bestehen des LFA das größte Geberland, allerdings holt Bayern in dieser Statistik seit einigen Jahren deutlich auf, sodass es bereits in 216 zu einer Ablösung kommen könnte. Zahlte Hessen in den letzten 25 Jahren fast ausnahmslos die höchsten Beträge je Einwohner, wurden die Zahlungen des Landes 212 von Baden-Württemberg und Bayern übertroffen. Im Jahr 215 waren die Belastungen je Einwohner jedoch lediglich in Bayern höher. Hamburg befand sich 215 das zweite Jahr in Folge auf der Geberseite, nachdem der Stadtstaat bis auf 1993, 1994 und 213 stets Zahler war. Unter den Nehmern im LFA ist Berlin wie schon seit 1995 (dem Beginn der Zahlungen an die neuen Bundesländer) Spitzenreiter in Bezug auf empfangene Zahlungen durch den LFA. Das Land führt die Liste der Gesamtbezüge im LFA an (EUR 55,3 Mrd. seit 1995). NORD/LB Fixed Income Research Seite 1 von 126

11 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bremen größter Empfänger in Relation zur Einwohnerzahl NRW bis in die späten 197er Jahre größter Geber, Niedersachsen bis 1995 größter Empfänger 4. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Die Rolle des größten LFA-Empfängers pro Einwohner, welche Berlin seit 1995 innehatte, entfiel 214 erstmalig auf Bremen. Nach einem stetigen Anstieg der empfangenen Ausgleichszahlungen pro Einwohner verzeichnete Bremen mit EUR 996 im vergangenen Jahr erneut den höchsten Wert aller Bundesländer, dicht gefolgt allerdings von Berlin (EUR 989). Die größten Nehmer sind somit die Stadtstaaten, was im Wesentlichen auf das Stadtstaatenprivileg ( 9 Abs. 2 FAG) zurückzuführen ist, durch das den Stadtstaaten ein höherer Finanzbedarf unterstellt wird. Interessant sind auch die Entwicklungen von NRW und Niedersachsen: NRW gehörte zwar seit 21 zu den Nehmerländern, war jedoch in den Jahrzehnten zuvor überwiegend Zahler. So repräsentierte NRW bis in die späten 197er Jahre meist das größte Geberland. Niedersachsen war hingegen stets Empfänger. Heute erhält das Land neben NRW zwar die geringsten Zahlungen je Einwohner, war bis 1995 jedoch stets größter Empfänger. Das jährliche Gesamtvolumen der Ausgleichszahlungen ist seit 1995 von EUR 5,7 Mrd. auf knapp EUR 9,3 Mrd. in 215 gestiegen Höchstwert seit Bestehen des LFA. Auch die vierte Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs begründet sich durch Art. 17 Abs. 2 GG. So kann der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewähren die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Durch die allgemeinen BEZ wird eine Reduktion des verbleibenden Abstandes eines finanzschwächeren Landes zur durchschnittlichen Finanzkraft angestrebt. Sie sind ungebunden und dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines Landes. Daneben existieren ferner sogenannte Sonderbedarfs-BEZ (SoBEZ). Sie dienen dem Ausgleich spezieller Sonderlasten strukturell schwächerer Länder, wobei ihre Höhe durch das Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben ist. Sonderlasten sind Anlass zur Gewährung der Zahlungen. Eine rechtliche Verbindlichkeit zur Verwendung der Mittel existiert jedoch nicht. Die ostdeutschen Länder sowie Berlin erhalten im Rahmen des Solidarpakts II bis 219 SoBEZ zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft ( 11 Abs. 3 FAG). Die ostdeutschen Länder erhalten gem. 11 Abs. 3a FAG zusätzlich Mittel zum Ausgleich von Sonderlasten, die durch die strukturelle Arbeitslosigkeit bedingt sind. Daneben erhalten gem. 11 Abs. 4 FAG zehn Bundesländer SoBEZ aufgrund überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung. Mit Ausnahme letzterer Zuweisung sinken die SoBEZ jährlich, wobei die SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten ab 22 entfallen. Bundesergänzungszuweisungen 215 (EUR Mio.) SN BE ST BB TH MV NW HB RP SH SL NI Allgemeine BEZ SoBEZ Kosten pol. Führung SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit SoBEZ neue Länder BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzausgleichsgesetz NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 11 von 126

12 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Neue Länder größte Empfänger von BEZ Sinkende Einnahmen aus SoBEZ für ostdeutsche Bundesländer seit 29 Konsolidierungshilfen Auslaufen des Finanzausgleichssystems zum Die höchsten Bundesergänzungszuweisungen erhielt 215 Berlin mit Bezügen von insgesamt rund EUR 2,2 Mrd., wovon die allgemeinen BEZ mit EUR 1,1 Mrd. den größten Teil ausmachten. Damit stellte Berlin den größten Empfänger allgemeiner BEZ dar. Demgegenüber stellen bei den ostdeutschen Ländern die SoBEZ neue Länder den bedeutendsten Block an den Mitteln dar, die die Länder vom Bund erhalten. Das Land Sachsen war der größte Empfänger von SoBEZ neue Länder. Allein in 215 erhielt das Land Sachsen hieraus mehr als EUR 1,3 Mrd. Die ostdeutschen Länder erhielten ab 22 deutlich höhere Zuweisungen vom Bund, was auf den Beschluss des Solidarpakts II 25 zurückzuführen ist. So wurden im Vorfeld mit dem Solidarpakt im Zusammenhang stehende Mittel gebündelt. Insgesamt knapp EUR 3,4 Mrd., die die Länder zuvor im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) erhielten, wurden in die SoBEZ neue Länder überführt. Eine weitere Differenzierung zwischen Ost und West wurde im Jahr 25 durch das tatsächliche Inkrafttreten des Solidarpaktes II bewirkt. Seit 26 bewegen sich die Bezüge der westdeutschen Länder nahezu konstant, während die Zahlungen an die ostdeutschen Länder seit 29 gemäß des vorgeschriebenen degressiven Verlaufs der SoBEZ sinken. Abseits der o.g. Ausgleichsmechanismen existiert das Instrument der Konsolidierungshilfen. So erhalten die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, um die Einhaltung der Vorgaben des Art. 19 Abs. 3 GG ( Schuldenbremse ) ab dem Jahr 22 zu ermöglichen. Bremen erhält insgesamt EUR 3 Mio. jährlich, während EUR 26 Mio. pro Jahr dem Saarland zustehen. Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein erhalten jeweils EUR 8 Mio. jährlich. Das Gesamtvolumen i.h.v. EUR 8 Mio. wird dabei zu zwei Dritteln im Juli des laufenden Jahres vom Bundesfinanzministerium transferiert, während das restliche Drittel zum Juli des Folgejahres überwiesen wird. Werden die Voraussetzungen für die Konsolidierungshilfen nicht erfüllt, wird das restliche Drittel einbehalten. Des Weiteren sind in diesem Fall die bereits erhaltenen zwei Drittel zurückzuzahlen. Die Überwachung der Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen, die bis 22 einen vollständigen Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits beinhalten, obliegt dem Stabilitätsrat. Wird eine extreme Haushaltsnotlage ermittelt, die zu einer zusätzlichen Vergabe von Sanierungshilfen durch den Bund führt, würden die Konsolidierungshilfen für das entsprechende Bundesland entfallen. Das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs tritt zum außer Kraft. Sowohl das Finanzausgleichsgesetz als auch das Maßstäbegesetz (MaßstG), die die wesentlichen Rahmenbedingungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vorgeben, laufen zum aus. Die Regelungen zur bisherigen horizontalen Steuerverteilung (UStA), zum LFA im engeren Sinn und die Regelungen zur Verteilung von BEZ entfallen damit vollständig. Der Gesetzgeber ist damit in der Pflicht, bis zu diesem Datum eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durchzusetzen, die den Maßgaben des Art. 17 GG entspricht. NORD/LB Fixed Income Research Seite 12 von 126

13 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Länder mit gemeinsamem Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichssystem Mögliche Ausgestaltung des neuen Systems Politische Diskussion noch nicht abgeschlossen In einer Ende Dezember 215 veröffentlichten Pressemitteilung legten die Regierungsführer der Länder als Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen vor. Diese sieht eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form vor, womit auch der Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt. Stattdessen fordern die Länderregierungschefs einen Lastenausgleich durch einen größeren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer. Der Anteil pro Land soll sich dabei grundsätzlich nach der Einwohnerzahl richten, modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft des jeweiligen Landes. Insgesamt sollen die Länder so zusätzliche Anteile aus der Umsatzsteuer i.h.v. EUR 4,2 Mrd. erhalten, zudem sollen Zuweisungen des Bundes i.h.v. EUR 1,54 Mrd. zum Ausgleich von Finanzkraftunterschieden auf Gemeindeebenen erfolgen. Im Rahmen der Neuordnung solle auch über eine weitere Entlastung zu Gunsten der Kommunen und zu Lasten des Bundes i.h.v. EUR 5 Mrd. jährlich ab 218 entschieden werden. Der Vorschlag der Regierungschefs der Länder sieht eine Fortführung der SoBEZ für die Kosten politischer Arbeit, strukturelle Arbeitslosigkeit und zur Abgeltung der Hafenlasten vor, die SoBEZ neue Länder sollen 219 planmäßig entfallen. Zur Entlastung des Saarlands und des Landes Bremen, bei denen der Stabilitätsrat eine extreme Haushaltsnotlage feststellte, sollen Sanierungshilfen von insgesamt EUR 8 Mio. gewährt werden. Die Position der Länderchefs sieht zudem vor, dass die Neuordnung der bundestaatlichen Finanzbeziehungen unbegrenzt gelte, jedoch soll erstmalig 23 eine Prüfung erfolgen. Ab 23 wäre zudem eine Kündigung der Beziehungen durch eine Länderminderheit von mindestens drei Ländern möglich. Sollte der gemeinsame Vorschlag der Bundesländer so durch den Bund angenommen werden, resultierte dies in einer vollständig neuen Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. So sieht der Vorschlag den vollständigen Verzicht auf den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne vor. Der Großteil der dadurch für Nehmerländer entfallenden Einnahmen soll durch eine geänderte Verteilung der Umsatzsteuer kompensiert werden. Dies geschehe vor allem zu Lasten des Bundes. Das bestehende System würde so von vier auf drei Stufen reduziert. Während der horizontale Ausgleich zwischen den Ländern stark an Bedeutung verlöre, nähme die Bedeutung des vertikalen Austausches damit zu. Auch wenn die Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen einen gemeinsamen Standpunkt formulieren konnten, ist dies nicht gleichbedeutend mit einer Umsetzung des Vorschlages, da hierzu auch die Zustimmung des Bundes nötig ist. Das Bundefinanzministerium zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Aus den heutigen Geberländern kommen mehrheitlich lobende Worte für den neuen Vorschlag könnte er doch die jahrelange politische und juristische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich beenden. Die bayrische Regierung stellte jedoch bereits klar, dass sie ihre beim Bundesverfassungsgericht vorliegende Klage gegen den LFA bis zu einer möglichen Gesetzesänderung aufrecht halten werde. Kritische Stimmen verweisen jedoch darauf, dass eine zunehmend vertikale Ausrichtung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs das Potenzial hat, die Abhängigkeit der Länder vom Bund weiter zu erhöhen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 13 von 126

14 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Zahlungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und Konsolidierungshilfen im Überblick (EUR Mio.) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzausgleichsgesetz, Konsolidierungshilfengesetz, NORD/LB Fixed Income Research Bayern in der Gesamtbetrachtung seit Jahren größter Geber, Sachsen größter Nehmer Insgesamt elf Bundesländer erhalten Zahlungen durch UStA, LFA, BEZ und Konsolidierungshilfen. Dabei erhalten die ostdeutschen Länder sowie Berlin die mit Abstand größten Anteile der verteilten Mittel. An der Spitze der Empfänger steht Sachsen, das die meisten seiner Einnahmen durch den UStA und BEZ erhält. Pro Kopf sind die Gesamtzahlungen indes in Bremen mit Abstand am höchsten. In der Betrachtung über alle Ausgleichsebenen hinweg ist Bayern seit Jahren größter Geber. Auch in Relation zur Einwohnerzahl sind die Abgaben in Bayern am größten, gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg. Nachdem Rheinland-Pfalz 212 kurzzeitig Geber war, wechselte das Land ab 213 erneut auf die Nehmerseite, was durch einen Rückgang der Zahlungen im Umsatzsteuerausgleich bedingt war. Gesamtausgleichszahlungen 215 (EUR Mio.) Gesamtausgleichszahlungen 215 (EUR je Einwohner) BY; HH; -343 NW; -625 HE; BW; SN; BE; ST; 3.39 TH; 3.47 BB; MV; NI; HB; SL; 796 RP; 461 SH; EURm NW; -35 HH; -195 BW; -351 HE; -473 BY; -588 NI; 172 RP; 115 SH; 113 HB; BE; 1.58 ST; 1.48 MV; TH; SN; BB; 1.36 SL; EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 14 von 126

15 Financial strength in % of Länder average Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Finanzkraft der Bundesländer vor und nach bundesstaatlichem Finanzausgleich 215 in EUR je Einwohner Pre UStA Pre LFA Post allgemeine BEZ HH BY HE BW BE NW SH RP HB NI SL BB SN MV TH ST Anm.: Ohne Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und Konsolidierungshilfen. BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Finanzausgleichssystem bewirkt deutliche Annäherung der Finanzkraft Kommentar Die drei Hauptebenen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Umsatzsteuerausgleich, LFA und allgemeine BEZ) resultieren in einer deutlichen Annäherung der Finanzkraft der einzelnen Länder. Speziell die ostdeutschen Bundesländer profitieren hier von den Ausgleichssystemen, während die Finanzkraft der Länder Berlin und Bremen lediglich durch allgemeine BEZ angehoben wird. Für Hamburg ergibt sich durch die Belastungen des Umsatzsteuerausgleichs ein deutlicher relativer Rückfall der Finanzkraft. Insgesamt weisen lediglich Bayern, Hessen, Baden- Württemberg und Hamburg nach den drei Hauptebenen des Finanzausgleichs eine überdurchschnittliche Finanzkraft auf. Das Ergebnis des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gibt grundsätzlich Anlass zur Diskussion, da das eigentliche Ziel, die Angleichung der Finanzkraft der Länder aander, offensichtlich seit Jahren nicht erreicht wird. So sind stetig steigende Volumina bei den Zahlungsausgleichsebenen zu beobachten, während lediglich einige wenige Länder zum Teil zunehmend belastet werden. Vor diesem Hintergrund scheint die Klage Bayerns und Hessens gegen das bestehende System als logische Konsequenz. Nicht zuletzt aufgrund des Auslaufens des Finanzausgleichs Ende 219 ist der Reformbedarf jedoch lange bekannt. Fraglich dürfte sein, welche Auswirkungen eine Anpassung nach sich ziehen würde. Insbesondere die ostdeutschen Länder beziehen wesentliche Anteile ihrer Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Im Hinblick auf die ab 22 geltende Schuldenbremse bleibt diesen Ländern damit ein deutlich geringerer finanzieller Spielraum, der auch bei den weiteren Verhandlungen zur Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von hoher Bedeutung sein dürfte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 15 von 126

16 Total debt in EURbn Cumulated deficit/surplus in EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Herausforderungen für die Länderfinanzen Einhaltung der Schuldenbremse ab 22 Große Herausforderung für die Bundesländer Schuldenbremse & Überwachung durch den Stabilitätsrat Ab 22 entfällt für sämtliche Bundesländer die Finanzierung von Ausgaben über Kredite ( Schuldenbremse ). Art. 19 Abs. 3 GG schreibt dabei vor: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. De facto müssen alle Bundesländer ab 22 damit ausgeglichene Haushalte vorweisen. Lediglich aufgrund konjunktureller Abschwünge oder z.b. Naturkatastrophen wird die Nettodarlehensaufnahme möglich sein. Für die Länder stellt dies u.e. eine große Herausforderung dar. Zu häufig wurden Defizite ausgewiesen, zu deren Finanzierung die Kreditaufnahme unvermeidbar war. Die Folge war eine stetig gestiegene Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsausgaben und damit weniger Etat für die eigentlichen Aufgaben und Funktionen der Länder führten. Entwicklung der Finanzierungssalden und Verschuldung seit 22 Anteil der Länder an der Gesamtverschuldung 215 (EUR Mrd.) HE; 43, RP; 37,1 SH; 27, BY; 23,6 HH; 23,2 ST; 2,1 4 BW; 42, HB; 21,3 BB; 16,7 3-1 Andere; 61,5 TH; 15,6 2-2 NI; 58,7 SL; 14,1 1-3 MV; 9, BE; 59,4 NW; 139,7 Total debt (lhs) Aggregated balance (rhs) BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Leichter Rückgang des Schuldenstands Erstmals seit 28 ging die Länderverschuldung 215 minimal zurück. Im Vergleich zu 214 wurde die Gesamtverschuldung um rd. EUR 4 Mrd. abgebaut. Sie liegt nunmehr bei EUR 556 Mrd. Nach wie vor ist die absolute Verschuldung in NRW mit Abstand am höchsten, gefolgt von Berlin und Niedersachsen. In Relation zur Einwohnerzahl ist das bevölkerungsreichste Bundesland hingegen im Mittelfeld. Bremen, Berlin, das Saarland und Hamburg weisen die höchsten Schuldenstände pro Einwohner auf. Im Vergleich zu 214 konnten einige Länder ihren absolute Verschuldung spürbar abbauen. Die stärkste Schuldenrückführung gelang dabei Baden-Württemberg (EUR -5,3 Mrd.) sowie Bayern (EUR -2,5 Mrd.), Berlin (EUR -1,2 Mrd.) und Sachsen (EUR -1,1 Mrd.). Gegen diesen Trend erhöhte sich die Verschuldung in Rheinland-Pfalz (EUR +3,8 Mrd.) deutlich. Aber auch in Bremen (EUR +1,6 Mrd.) und Hessen (EUR +1,5 Mrd.) kam es zu einem durchaus nennenswerten Anstieg der Länderschulden. Stark steigende Steuereinnahmen in Verbindung mit sinkenden Zinsausgaben haben hierbei in den meisten Ländern die Haushaltsentwicklung gestützt und sollten sich auch 216 positiv auswirken. Wir erwarten daher erneut einen aggregierten Überschuss, der sich in der Größenordnung des Vorjahres bewegen und damit zu eine Nettotilgung der Länderschulden i.h.v. etwa EUR 5 Mrd. führen sollte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 16 von 126

17 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Der Stabilitätsrat Überwachungsgremium für Bund und Länder Sanierungsprogramme Überwachung von vier Haushaltskennzahlen über zwei Betrachtungszeiträume Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner Kreditfinanzierungsquote Um der Herausforderung der Einhaltung der Schuldenbremse und der Vermeidung von Haushaltsnotlagen wie in Bremen und im Saarland 1992 zu vermeiden, wurde 21 der Stabilitätsrat implementiert. Der Stabilitätsrat stellt ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder dar. Seine Gründung geht auf die Föderalismusreform II zurück, seit der seine Existenz durch den Art. 19a GG geregelt wird. Der Rat dient der regelmäßigen Überwachung der Haushalte des Bundes sowie der Länder mit dem Ziel, drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig festzustellen bzw. zu vermeiden. Damit ist der Stabilitätsrat eine wichtige Instanz zur Untersuchung der Haushalte von Bund und Ländern, insbesondere hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit in Bezug auf die Einhaltung der Schuldengrenze. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bei der Bundesregierung. Mitglieder sind der Bundesminister der Finanzen, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der Stabilitätsrat tritt zweimal pro Jahr zusammen. Die erste Sitzung erfolgte am 28. April 21. Wird für Bund oder Land eine kritische Haushaltssituation identifiziert, vereinbart der Stabilitätsrat Sanierungsprogramme mit der jeweils betroffenen Gebietskörperschaft. Diese erstrecken sich grundsätzlich über fünf Jahre und enthalten Vorgaben für den angestrebten Abbau der jährlichen Neuverschuldung sowie weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Weicht der Bund oder ein Land von den Vorgaben ab oder legt nur unzureichende Vorschläge für Sanierungskonzepte vor, erfolgt eine Aufforderung zur verstärkten Haushaltskonsolidierung. Wird auch nach vollständiger Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen weiterhin eine drohende Haushaltsnotlage ermittelt, erfolgt die Vereinbarung über ein weiteres Konsolidierungsprogramm. Für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wurden in der zweiten Sitzung vom 15. Oktober 21 drohende Haushaltsnotlagen ermittelt. Konsequenterweise wurden Sanierungspläne vereinbart, deren Einhaltung und Fortschritt bei jeder Sitzung des Stabilitätsrats kontrolliert werden. Daneben überwacht das Aufsichtsgremium die Verpflichtungen, die die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu erfüllen haben, um bis 219 Konsolidierungshilfen zu erhalten. Zur Beurteilung einer drohenden Haushaltsnotlage nutzt der Stabilitätsrat dabei vier Kennzahlen, deren Entwicklung in der aktuellen Haushaltslage sowie der weiteren Haushaltsplanung betrachtet wird. Die aktuelle Lage umfasst dabei die Ist-Werte der vergangenen zwei Haushaltsjahre sowie den Soll-Wert des aktuellen Jahres. Im zweiten Betrachtungszeitraum werden die Finanzkennzahlen in der Haushalts- und Finanzplanung der Folgejahre analysiert. Der strukturelle Finanzierungssaldo wird vom Stabilitätsrat als Finanzierungssaldo definiert, der um finanzielle Transaktionen sowie konjunkturelle Einflüsse bereinigt wird. Er wird in EUR je Einwohner ermittelt, wobei eine Unterschreitung des Schwellenwerts als Auffälligkeit gewertet wird. Für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage der Bundesländer gilt der Länderdurchschnitt abzgl. EUR 2 je Einwohner als Grenzwert, während für die Finanzplanung der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres als Toleranzschwelle genutzt wird. Zur Berücksichtigung konjunktureller Abschwünge wird in der Regel ein Aufschlag von EUR 1 je Einwohner einbezogen. Des Weiteren untersucht der Stabilitätsrat die Kreditfinanzierungsquote, die im Wesentlichen das Verhältnis der Neuverschuldung zu den bereinigten Ausgaben wiedergibt. Für die aktuelle Haushaltslage definiert das Gremium einen Schwellenwert in Höhe des Länderdurchschnitts zzgl. drei Prozentpunkten. In der Finanzplanung liegt eine auffällige Abweichung vom Grenzwert vor, wenn der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres um vier Prozent überschritten wird. NORD/LB Fixed Income Research Seite 17 von 126

18 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Zins-Steuer-Quote Schuldenstand je Einwohner Als dritte Kennzahl analysiert der Stabilitätsrat die Zins-Steuer-Quote als Relation der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Für die Bundesländer erfolgt bei den Steuereinnahmen eine Bereinigung um Zahlungsströme aus bzw. für den Länderfinanzausgleich, allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen, der Förderabgabe sowie der Kfz-Steuer-Kompensation. Auch das Limit dieser Kennzahl orientiert sich im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage am Länderdurchschnitt, wobei für Flächenländer der Grenzwert als 14% (für Stadtstaaten 15%) des Ländermittels definiert wird. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt die Toleranzgrenze des aktuellen Haushaltsjahrs zzgl. einem Prozentpunkt als Grenzwert. Die letzte Kennzahl reflektiert den Schuldenstand am Kreditmarkt zum eines Jahres in Relation zur Einwohnerzahl. Für die aktuelle Haushaltslage gilt als Auffälligkeit, wenn die Kennzahl 13% des Länderdurchschnitts bei Flächenländern (22% bei Stadtstaaten) übersteigt. Im Zeitraum der Finanzplanung wird ein Limit in Höhe des Schwellenwerts des laufenden Haushaltsjahrs zzgl. EUR 2 je Einwohner und Jahr zugrunde gelegt. Eine Kennziffer gilt generell als auffällig für einen bestimmten Zeitraum, wenn mindestens zwei Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Ein Zeitraum gilt demgegenüber als auffällig, wenn mindestens drei der vier Kennzahlen auffällig sind. Ist ein Zeitraum auffällig, erfolgt eine Evaluation einer Gebietskörperschaft durch den Stabilitätsrat. Überwachungssystematik des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert ja / Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert 4, 4, 3,8 ja / 7,8 7,8 7,8 7,8 Länderdurchschnitt 1, 1,,8 Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 ja / Schwellenwert (Stadtstaaten) 11,1 9,8 1, 11, 11, 11, 11, Länderdurchschnitt 7,4 6,5 6,7 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) ja / Schwellenwert (Stadtstaaten) Länderdurchschnitt Auffälligkeiten im Zeitraum ja / ja / Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten ja / ja / ja / ja / Stabilitätsrat bietet viele Vorteile Die transparente Arbeitsweise und Präsentation der Ergebnisse ermöglicht eine einfache Einschätzung der Situation der einzelnen Länderhaushalte. Durch die Kreditfinanzierungs- und Zins-Steuer-Quote sind zudem zwei Indikatoren im Instrumentarium des Stabilitätsrats enthalten, die auch vom Bundesverfassungsgericht bei der Beurteilung der Haushaltssituation der Länder Bremen und Saarland 1992 und Berlin 22 genutzt wurden. Die mechanistische Definition von Grenzwerten vermeidet dabei politische Interpretationen der jeweiligen Haushaltssituation, sodass hier ein eindeutiger Vorteil vorliegt. Auch die Vereinbarung von Sanierungsplänen und die transparente Überwachung ihrer Einhaltung sind positiv zu werten, da dadurch ein stetiger Druck auf die Länder wirkt, die einem Sanierungsplan zu folgen haben. Durch die Ausrichtung der Schwellenwerte am Länderdurchschnitt lassen sich zudem Sondereffekte wie konjunkturelle Abschwünge dynamisch berücksichtigen. Die Betrachtung der Finanzplanung ermöglicht, bereits frühzeitig negative Tendenzen oder gar Haushaltsnotlagen zu identifizieren. NORD/LB Fixed Income Research Seite 18 von 126

19 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 und einige Nachteile Kommentar Demgegenüber ist jedoch anzumerken, dass die Finanzplanung eines Landes keine definitiven oder konkreten Planungen darstellen und daher nicht verbindlich aufgestellt werden müssen. Dementsprechend ist auch die Aussagekraft der Zahlen der Finanzplanung gering. Die Ausrichtung des Schwellenwerts am Länderdurchschnitt birgt das Risiko, dass negative Tendenzen oder mögliche Haushaltsnotlagen nicht identifiziert werden, sollte ein Großteil der Länder schlechtere Haushaltszahlen erzielen und sich damit der Länderdurchschnitt negativ entwickeln. Für diskussionswürdig halten wir ferner die Wahl der Indikatoren. So bieten die vier Indikatoren zwar einen Einblick in die Länderhaushalte. Wesentliche strukturelle Haushaltsprobleme wie z.b. deutlich überdurchschnittliche Personalkosten werden jedoch nicht erfasst. Die Definition der Grenzwerte und die Kennzahlenberechnung unterliegen zudem (Bereinigungs-)Methoden, die nur wenig nachvollziehbar sind. Der größte Nachteil des Stabilitätsrats in seinem aktuellen Rechtsrahmen ist u.e. jedoch der fehlende Sanktionsmechanismus. So erfolgt bei fehlender Einhaltung der Sanierungspläne lediglich die Aufforderung der Einhaltung und im äußersten Fall die Definition eines neuen Sanierungsprogramms. Effektive Mittel wie etwa eine Kürzung von BEZ fehlen jedoch. Trotz sämtlicher Nachteile ist der Stabilitätsrat aus unserer Sicht ein sinnvolles Instrument zur Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern. Insbesondere aufgrund der Einführung der Schuldenbremse, in der wir speziell für finanzschwächere Länder eine große Herausforderung sehen, werten wir das Aufsichtsgremium als eine geeignete Möglichkeit zur Kontrolle der Haushalte von Bund und Ländern. Auch aus Investorensicht halten wir den Stabilitätsrat und seine halbjährlichen Berichte für wichtig, da mit ihnen stets aktuelle und transparente Berichte über die Verfassung der einzelnen Haushalte verfügbar sind. Dass dem Gremium ernsthafte Sanktionsmechanismen derzeit fehlen, ist u.e. zwar ein signifikanter Nachteil, angesichts der positiven Haushaltsentwicklung zumindest derzeit jedoch von untergeordneter Bedeutung. NORD/LB Fixed Income Research Seite 19 von 126

20 EURbn EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Herausforderungen für die Länderfinanzen Die kommunale Haushaltslage als Belastungsfaktor für die Länderfinanzen Kommunen 214 mit Defizit Entwicklung der Kommunalverschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich seit 25 Nachdem deutsche Kommunen in den Jahren 212 und 213 aggregierte Überschüsse von EUR 2,6 Mrd. bzw. EUR 1,7 Mrd. erzielt haben, wurde das Jahr 214 auf aggregierter Ebene mit einem Defizit in Höhe von EUR,7 Mrd. abgeschlossen. Ähnlich wie bei Bundesländern besteht hier indes weiterhin eine ausgeprägte Heterogenität: In sechs von 13 Flächenländern wiesen die Kommunen zum Ende des Jahres einen kumulierten Überschuss aus, im Vorjahr war dies noch in acht Flächenländern der Fall. Auch die Höhe der aggregierten Überschüsse und Defizite variiert im Ländervergleich stark. Während die kommunalen Haushalte in Bayern einen Überschuss von EUR 1.465,6 Mio. erzielt haben, verzeichneten die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein aggregiertes Defizit von EUR -1459, Mio. Alle anderen Länder liegen zwischen diesen Extremwerten. So wurde in Sachsen- Anhalt mit einem Saldo von EUR -1,5 Mio. ein ausgeglichener aggregierter kommunaler Haushalt nur knapp verfehlt. Die Gesamtverschuldung der Kommunen stieg 214 erneut an und legte um EUR 4,4 Mrd. auf EUR 177,3 Mrd. zu. Kommunale Kassenverstärkungskredite, 25 und 214 im Vergleich Investitionskredite Kassenkredite BB HE NI NW RP SL ST BB = Brandenburg, HE = Hessen, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, ST = Sachsen-Anhalt. Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Deutlicher Anstieg der Kassenkreditverschuldung mit stetigem, jedoch langsamerem Anstieg Insbesondere das Volumen der Kassenkredite stieg in der vergangenen Dekade rasant an. Ursprünglich sind Kassenkredite zur Deckung kurzfristiger Zahlungsengpässe vorgesehen, die durch zeitversetzte Einnahmen und Ausgaben entstehen. Fallen etwa höhere Personalkosten zu Beginn eines Kalenderjahres an, während laufenden Steuereinnahmen noch nicht eingegangen sind, ließe sich diese zeitliche Lücke durch Kassenkredite überbrücken. Ende 215 entfielen jedoch 27,1% der kommunalen Gesamtverschuldung auf Kassenkredite, 22 waren es noch 8,1%. Ein hoher Bestand an Kassenkreditverbindlichkeiten birgt ein erhöhtes Zinsrisiko, weshalb wir eine hohe Kassenkreditverschuldung entsprechend als negativ betrachten, auch wenn das derzeitige Zinsumfeld dieses Risiko am aktuellen Rand in den Hintergrund rücken lässt. Während sich das Volumen aufgenommener Kassenkredite seit 25 mehr als verdoppelt hat, blieb das Volumen der Investitionskredite annähernd konstant. Anders als bei Kassenkrediten stehen ihnen direkte Vermögenswerte gegenüber, wobei der Zinsaufwand durch die Rendite der Investition gedeckt werden kann. Nach einer Stabilisierung in 213 war im darauf folgenden Jahr ein erneuter Anstieg der aggregierten Kassenkreditverschuldung deutscher Kommunen zu beobachten. Diese fiel mit EUR,6 Mrd. jedoch vergleichsweise geringer aus. In vorausgegangenen Jahren, insbesondere nach der Finanzkrise, stieg das Volumen der Kassenkredite deutlich. Zwischen 29 und 211 nahm es jährlich um mehr als EUR 4,5 Mrd. zu, 212 immerhin noch um EUR 3,4 Mrd. Die Rückführung der Neuaufnahme könnte hier einen konsolidierenden Trend andeuten. Dennoch sind in den einzelnen Bundesländern deutlich differenzierte Konstellationen zu beobachten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 2 von 126

21 EURbn EUR Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Kassenverstärkungskredite der Kommunen in Ost- und Westdeutschland seit Kassenverstärkungskredite der Kommunen pro Kopf in Ost- und Westdeutschland seit Western Länder Eastern Länder Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Western Länder Eastern Länder Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Signifikante Unterschiede zwischen den Ländern bei Stand und Entwicklung der Kassenkreditbestände Zunehmende Herausforderungen, zunehmende Verschuldung? Die Belastung der Kommunen durch Kassenkredite fällt nach Bundesländern deutlich differenziert aus: Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen reicht von 1,4% in Baden-Württemberg bis 48,5% im Saarland, wo die Kassenkreditschuld die Höhe der Investitionskredite bereits deutlich überschreitet. Prekär ist die Lage auch in Nordrhein-Westfalen: Bei einem Anteil von 42,8% der Gesamtverschuldung überstieg 214 auch hier das Volumen der Kassenkredite erstmalig das der Investitionskredite. In absoluten Zahlen beträgt das Volumen der Kassenkredite der Kommunen dort EUR 26,2 Mrd. Damit entfielen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland mehr als 5% aller Kassenkredite auf lokale Gebietskörperschaften. Allerdings verzeichnen auch die Kommunen anderer Länder deutlich zunehmende Verbindlichkeiten: In Brandenburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen- Anhalt machen Kassenkredite mehr als 25% der Gesamtverbindlichkeiten lokaler Gebietskörperschaften aus. Die Kommunalhaushalte sehen sich zudem einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber: Steigen etwa die Zinssätze, werden auch die Kreditfinanzierungskosten wachsen und somit zu Haushaltsbelastungen führen. Speziell ein Anstieg der Geldmarktsätze könnte hier Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung unter Druck setzen. Daneben werden deutliche Auswirkungen regulatorischer Änderungen auf die Kommunalfinanzierung erwartet. Bedingt durch die Einführung der Leverage Ratio durch Basel III dürfte die Kommunalfinanzierung für privat organisierte Banken zunehmend unattraktiv werden. Die Kennzahl schreibt ein Mindestverhältnis des regulatorischen Eigenkapitals zum Exposure einer Bank vor, wobei das Risiko des Exposures irrelevant ist. Margenschwache Segmente wie die Kommunalfinanzierung dürften damit ein sinkendes Kreditangebot durch privat organisierte Banken erfahren. Auch die Bankenkrise führte bereits zu einer Verschiebung innerhalb des Marktes für die Kommunalfinanzierung: Speziell regionale Förderbanken haben hier seit Jahren ein deutliches Wachstum erfahren. In Nordrhein-Westfalen wies das Kommunalkreditgeschäft der NRW.Bank in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum auf, sodass sich das Kommunalkreditportfolio Ende 214 auf EUR 36,2 Mrd. summierte. Innerhalb des Bundeslands war die Förderbank damit Marktführer bei der Kommunalfinanzierung. Auch andere regionale Förderbanken wie die BayernLabo verzeichnen ein wachsendes Kommunalkreditgeschäft. Demgegenüber limitiert die KfW ihre kommunale Kreditvergabe bereits auf maximal EUR 75 je Einwohner. Alternative Refinanzierungsmöglichkeiten wie Schuldscheindarlehen oder Anleihen, die zum Teil auch in Kooperation mit anderen Kommunen begeben werden, geraten daher zunehmend in den Fokus. NORD/LB Fixed Income Research Seite 21 von 126

22 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Länder unterstützen Kommunen mit Rettungsschirmen Rettungsschirme offenbaren deutliche Unterschiede Klare Unterschiede bei den Programmrelationen Zur Unterstützung der Kommunen haben mehrere Bundesländer in den vergangenen Jahren bereits Konsolidierungshilfen oder Entschuldungsfonds implementiert. Mit dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung sind diese Programme meist freiwillig und in ihrer Ausgestaltung sehr unterschiedlich. Die Programme waren in der Regel eine Reaktion auf die schwierige kommunale Haushaltslage: 214 ergab eine Befragung von 3 Kommunen durch EY, dass 31% der Kommunen sich nicht in der Lage sehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. De facto spricht dies für eine Zahlungsunfähigkeit, jedoch kann zumindest nach 12 der Insolvenzordnung kein Insolvenzverfahren gegen Kommunen eingeleitet werden. Dass die Länder die Kommunen dennoch durch verschiedene Programme stützen ist u.a. dadurch begründbar, dass im Falle eines Zahlungsausfalls zu klären wäre, ob das jeweilige Bundesland dem Konnexitätsprinzip gefolgt ist. So wäre zu prüfen, ob das Land der Gemeinde die für die übertragenen Aufgaben notwendigen Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt hat. Auch in den Länderverfassungen sind entsprechende Artikel enthalten, die das jeweilige Land zu einer Maintenance Obligation, d.h. zur finanziellen Sicherstellung der Aufgabenerfüllung, verpflichten (z.b. Art. 58 der Niedersächsischen Verfassung). Die bereitgestellten Konsolidierungshilfen und Entschuldungsfonds greifen dem vorweg und weisen je nach Bundesland zum Teil deutliche Unterschiede auf. Meist wird die Ablösung von Krediten oder direkte Fehlbetragsdeckung als Schwerpunkt definiert, wobei entsprechende Mittelzuflüsse oft an den kommunalen Finanzausgleich gekoppelt werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat bspw. 212 einen kommunalen Entschuldungsfonds aufgestellt, an dem zurzeit über 8 kommunale Gebietskörperschaften teilnehmen. Ziel des Fonds ist es, Kassenverstärkungskredite, die bis 29 aufgenommen wurden, zu zwei Dritteln zu tilgen. Zusätzlich soll die Zinslast verringert werden. Über 15 Jahre stehen dafür EUR 255 Mio. jährlich zur Verfügung. Einen anderen Ansatz verfolgt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier wurde ein Konsolidierungsfonds eingerichtet, der Finanzhilfen für unvermeidbare Defizite bereitstellt. Zusätzlich gewährt das Land in den Jahren 214 bis 217 Sonderhilfen von EUR 4 Mio. jährlich. Gemeinsam ist allen Programme, dass Konsolidierungspläne und zum Teil Zusammenlegung bestehender Gemeinden vereinbart werden, um die Haushalte nachhaltig zu stabilisieren. Unterschiedlich ist auch der Umfang der Programme in Relation zur Gesamtverschuldung der Kommunen. In Rheinland-Pfalz belaufen sich die absoluten Volumina, die bis 226 zur Verfügung stehen, auf 25,9% der Kommunalverschuldung. Sachsen-Anhalt (16,6%), Hessen (12,6%), Niedersachsen (12,1%) und Schleswig- Holstein (1,5%) weisen ebenfalls überdurchschnittliche Programmrelationen auf. Anders ist dies beim Saarland: Zwar ist im Saarland die Pro-Kopf-Kommunalverschuldung vor Rheinland-Pfalz und nach Hessen die zweithöchste im Ländervergleich. Jedoch beläuft sich das Programmvolumen im Saarland auf lediglich 3,9% der Mittelwert aller Programme beläuft sich auf 9,5%. Obwohl Kommunen in Nordrhein-Westfalen die höchste absolute und vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, entspricht das Programmvolumen mit 9,4% nur dem Mittelwert. Auch in Bayern (,3%), Brandenburg (6,7%), Mecklenburg-Vorpommern (5,5% vor und 9,6% nach Einberechnung von Sonderhilfen) ist das absolute Programmvolumen unterdurchschnittlich, jedoch trifft dies auch auf die Pro-Kopf-Kommunalverschuldung zu. NORD/LB Fixed Income Research Seite 22 von 126

23 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Einbindung von Kommunen in Rettungsschirme Einige wenige Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führen die finanziellen Mittel für kommunale Rettungsschirme nicht ausschließlich aus Landesmitteln zu. Niedersachsen errichtete einen Entschuldungsfonds dessen jährliche Einkünfte von bis zu EUR 7 Mio. sich jeweils zur Hälfe aus Mitteln des Landes und einer kommunenfinanzierten Umlage zusammensetzen. Damit verteilt dieses Modell die sich aus der Stützung von finanzschwachen Kommunen ergebenden finanziellen Lasten nicht ausschließlich auf das Bundesland, sondern auch auf die Gesamtheit der ansässigen Kommunen. Der Kreis der nordrhein-westfälischen Kommunen, die zur Solidaritätsumlage im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes herangezogen werden, beschränkt sich auf diejenigen Kommunen, deren Finanzkraft (gemessen an den Steuereinnahmen) den Finanzbedarf (u.a. approximiert durch die Einwohnerzahl) überschreitet. Der Anteil der nordrheinwestfälischen Kommunen an den Finanzierungsanteilen des Stärkungspaktes beläuft sich auf 13% und bleibt damit deutlich unter dem Anteil der niedersächsischen Kommunen (5%) am Entschuldungsfonds. Rettungsschirme im Überblick Laufzeit Volumen (in EUR Mio.) Kommentar Ablösung von Zinserleichterung Kassenkrediten Kreditmarktschulden BY Jährlich x BB 213 tbd 45 Jährlich; ab 216 EUR 4 Mio. p.a. x HE Insgesamt x x x MV * Jährlich plus einmalig EUR 1 Mio. x NI ** Jährlich x x NW ** Insgesamt x x RP Jährlich x x SL Jährlich x x ST Insgesamt x x x SH Jährlich x Deckung Fehlbetrag * Exklusive Sonderhilfen für die Haushaltskonsolidierung und den Verschuldungsabbau i.h.v. 4 Mio. EUR p.a. in den Jahren außerhalb des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG-MV). ** Werte enthalten Beteiligung von Kommunen. BY = Bayern, BB = Brandenburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein. Quelle: Entsprechende Landesgesetze, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Wir sehen die Entwicklung der Kommunalfinanzen als eine der bedeutenden Herausforderungen für die Länderfinanzen. Eine schwierige Haushaltslage der Kommunen wirkt sich u.e. mittelbar auf die Haushaltslage des jeweiligen Landes aus. Dass eine Vielzahl von Ländern hier mit definierten Programmen gegensteuert, beurteilen wir ugeschränkt positiv. Dennoch fallen einige Länder bei der Konstellation ihrer Kommunalprogramme aus unserer Sicht negativ auf. Während etwa in Rheinland-Pfalz u.e. eine angemessene Größe in Relation zur Kommunalverschuldung vorliegt, sehen wir dies beim Saarland kritischer. Deutlich geringer ist hier das Programmvolumen in Relation zur Verschuldung der Gemeinden im Vergleich zu den übrigen Ländern. Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite in Verbindung mit einer sinkenden Zinsbelastung dürften hier jedoch zu einer Stabilisierung der Finanzen beitragen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 23 von 126

24 EURbn EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Herausforderungen für die Länderfinanzen Pensionsverpflichtungen stellen zunehmende Herausforderung für die Länderfinanzen dar Versorgungs- und Beihilfeausgaben sind in vielen Ländern bedeutende Ausgabeposten Pensionsverpflichtungen als Herausforderung für die Länderfinanzen In Anbetracht des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung nehmen die Versorgungsausgaben eine zunehmende Rolle in den Haushalten der Länder ein. Im Gegensatz zum umlagefinanzierten Rentensystem, das bei Angestellten Anwendung findet, sind die Versorgungsausgaben, die für Beamte geleistet werden, Teil der Personalkosten und werden aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Erst seit 1999 begannen Bund und Länder gem. 14a Abs. 1 BBesG Versorgungsrücklagen zu bilden, welche ab 218 aufgrund der höchsten erwarteten Belastung in den folgenden 15 Jahren wieder aufgelöst werden sollen. Unterschiede bestehen dabei sowohl in der Anlagenart, als auch in der Rücklagenpolitik. So setzten einige Länder bereits seit 23 die Zahlungen für eine Versorgungsrücklage aus, andere Bundesländer nutzen ihre Pensionsfonds gleichzeitig als Kreditgeber für den eigenen Haushalt. Während dies aus unserer Sicht Beispiele fehlender bzw. bedingt nachhaltiger Vorsorge darstellen, setzen wiederum andere Länder auf die zusätzliche Bildung von Rücklagen durch landeseigene Versorgungs- oder Pensionsfonds, die über die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung hinausgehen. Die unterschiedlichen oder zum Teil fehlenden Umsetzungen zur Rücklagenbildung stellen u.e. insbesondere hinsichtlich der Schuldenbremse ab 22 große Herausforderungen dar. Allein im Vergleich zu 211 sind die Versorgungs- und Beihilfeausgaben der Länder bis 215 um 19,1% gewachsen, wobei allein im vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg um 5,5% zu beobachten war. Insgesamt EUR 36,4 Mrd. wurden von allen Ländern für diese Position aufgewendet. Dies entsprach 1,7% der Gesamtausgaben. Damit vereinnahmten die Zahlungen einen größeren Anteil der Länderhaushalte als Investitionen (9,4%) oder Zinsen (3,7%). Die Belastungen dürften auch in Zukunft weiterhin steigen: Erst in den kommenden Jahren wird der Großteil der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 zu Versorgungsberechtigten. Entwicklung der Versorgungs- und Beihilfeausgaben aller Bundesländer seit Versorgungs- und Beihilfeausgaben je Bundesland in BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Pensionsverpflichtungen von geringerer Bedeutung für ostdeutsche Flächenländer Wie auch in den Vorjahren verzeichnete 215 das Land Nordrhein-Westfalen die höchsten absoluten Ausgaben (EUR 8,6 Mrd.) für Versorgungs- und Beihilfeausgaben. Demgegenüber fielen die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern mit EUR,1 Mrd. am geringsten aus. Insgesamt verzeichnen die ostdeutschen Flächenländer relativ geringe Belastungen durch Versorgungs- und Beihilfeleistungen: Lediglich 3,2% aller gezahlten Leistungen entfielen auf die neuen Ländern. Insgesamt gestaltet sich die Belastung durch die Pensionsverpflichtungen für diese damit deutlich geringer, was darauf zurückzuführen ist, dass nach der Wiedervereinigung die Beamten der neuen Bundesländer nicht in das Versorgungssystem, sondern mittels des Renten-Überleitungsgesetzes auf das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wurden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 24 von 126

25 EUR per inhabitant % of total expenses Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Versorgungs- und Beihilfeausgaben je Bundesland pro Kopf in Versorgungs- und Beihilfeausgaben in % der Gesamtausgaben % 16% 14% % 1% 8% 6% 4% 2% BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH % BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Saarland sticht besonders hervor Pensionsverpflichtungen als implizite Verschuldung? Kommentar Bei den Versorgungs- und Beihilfeausgaben sticht das Saarland besonders hervor. Absolut sind die Beträge zwar relativ gering. In Relation zur Einwohnerzahl oder zu den Gesamtausgaben wird jedoch erkennbar, wie stark die Belastung des Haushaltes durch die Pensionsverpflichtungen ist. Immerhin 15,7% der Ausgaben des kleinsten deutschen Flächenlandes waren für Versorgungs- und Beihilfeleistungen bestimmt mit steigender Tendenz. Die Aufwendungen liegen damit deutlich über den Ausgaben für Investitionen (7,4%) oder Zinszahlungen (1,9%). Die höchsten Ausgaben pro Einwohner verzeichnen die zwei westdeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Mit 186,7% bzw. 18,7% des Länderdurchschnitts liegen beide mit großem Abstand am oberen Ende der Leistungszahlungen. Begründen lassen sich die verhältnismäßig hohen Ausgaben durch die Funktion und Struktur als Stadtstaaten, welche sich sowohl in überdurchschnittlich hohen Personalausgaben als auch einer erhöhten angenommenen Einwohnerzahl in der Berechnung des jetzigen Länderfinanzausgleichs widerspiegelt. Nur bedingt ist es möglich, die aus den Pensionsverpflichtungen resultierenden impliziten Verbindlichkeiten zu bestimmen. Die Ratingagentur S&P ermittelte z.b. für den Freistaat Bayern, dass sich die Pensionsverbindlichkeiten auf 4% der bereinigten Einnahmen 214 belaufen dürften damit insgesamt auf rund EUR 2 Mrd. Sachsen schätzte den Barwert der künftigen Zahlungen Mitte 213 auf EUR 11,1 Mrd. Die Pensionsverbindlichkeiten der Länder stellen bereits seit Jahren bedeutende Ausgabepositionen dar. Speziell in den westdeutschen Ländern bedingen sie eine deutlich geringere Haushaltsflexibilität. Zukünftig dürften die Belastungen dabei weiter steigen. Aus unserer Sicht sind ostdeutsche Länder hier klar im Vorteil, da die sich daraus ergebenden Herausforderungen geringer ausfallen. In den kommenden Jahren rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Zahlungen, sodass u.e. nach die Einnahmen weiter wachsen oder Ausgaben gekürzt werden müssen, um zumindest keine Verschlechterung der Finanzierungssalden vorzuweisen. Hinzu kommt, dass das anhaltend niedrige Zinsniveau und die damit einhergehenden Diskontierungseffekte das Problem weiter verschärfen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 25 von 126

26 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Regulatorische Rahmenbedingungen Maßgebliche regulatorische Rahmenbedingungen: Verordnung (EU) Nr. 575/213 (CRR) Risikogewichtung von Staaten der EU gemäß Standardansatz: % Risikogewichtung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften EBA führt Datenbank über Risikogewichtung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften Bundesländer mit % Risikogewichtung Risikogewichtung von Forderungen gegenüber deutschen Bundesländern Ausgehend von den Risikogewichtungen, die durch Basel II definiert wurden, konkretisierte die EU die Bestimmungen zunächst im Rahmen von Richtlinie 26/48/EC, ehe Mitte 213 die CRR (Verordnung (EU) Nr 575/213) die Definitionen für die Risikogewichtung ersetzte. Das Risikogewicht für Exposure gegenüber Zentralregierungen oder -banken ergibt sich aus Art. 114 CRR. Für Risikopositionen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten oder der EZB bedeutet dies gemäß Abs. 3 und 4 eine Risikogewichtung von %. Ist das Exposure in der Heimatwährung des jeweiligen Landes denominiert, gilt dies dabei zeitlich unbegrenzt. Bei der Risikogewichtung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfolgt eine Gleichsetzung des Risikogewichtes mit dem jeweiligen Staat, sofern Steuererhebungsrechte vorliegen und aufgrund der Existenz spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Reduzierung des Ausfallrisikos kein Risikounterschied zu Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung dieses Staates bestehen (Art. 115 Abs. 2 CRR). Da diese Definition Interpretationsspielraum lässt, führt die EBA eine öffentliche Datenbank, in der sämtliche regionale und lokale Gebietskörperschaften in der EU enthalten sind, bei denen die zuständigen Behörden die Risikopositionen wie Risikopositionen gegenüber ihrem jeweiligen Zentralstaat behandeln. In Deutschland werden dementsprechend Forderungen gegenüber folgenden Ebenen mit einem Risikogewicht von % angesetzt: - Bundesländer - Rechtlich selbstständige Sondervermögen der Länder - Gemeinden - Gemeindeverbände Daraus folgt, dass Exposure gegenüber deutschen Bundesländern mit einem Risikogewicht von % angesetzt werden können, also von denselben regulatorischen Vorzügen profitieren wie z.b. Bundesanleihen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 26 von 126

27 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Regulatorische Rahmenbedingungen Implikationen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) Umsetzung der LCR mit bedeutenden Implikationen für staatsnahe Emittenten und insbesondere Agencies Ziel der LCR: Reduktion von Liquiditätsrisiken von Kreditinstituten 1. Oktober 214: Die EU-Kommission veröffentlicht LCR-Verordnung Nachdem während der Finanzkrise speziell die Liquiditätssituation eines Kreditinstituts verstärkt in den Vordergrund gerückt war, kündigte das Basel Commitee on Banking Supervision (BCBS) im Dezember 21 die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) und einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) an, die 215 bzw. 218 erfolgen soll. In der EU wurden die entsprechenden Regularien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/213 und der Richtlinie 213/36/EU (CRD IV) in europäischem Recht definiert. Für SSAs ergeben sich hier gravierende Implikationen aus der Definition der Mittel, die zur Berechnung der LCR herangezogen werden können. Ziel der LCR ist es, das Liquiditätsrisiko eines Kreditinstituts so zu steuern, dass jederzeit genügend High-quality liquid assets (HQLA) zur Verfügung stehen, um ein signifikantes Stressszenario mit einer Länge von 3 Tagen überdauern zu können. Es umfasst damit den Mindestliquiditätspuffer, der zur Überbrückung von Liquiditätsinkongruenzen von einem Monat in Krisensituationen erforderlich ist. Konkret berechnet sich die LCR dabei durch die Relation aus HQLA zu den Netto- Zahlungsausgängen im 3-Tage-Stressszenario, wobei diese Quote künftig mindestens 1% zu betragen hat. Institute sind damit gefordert, entsprechende HQLA-Portfolien zu bilden, um die LCR-Anforderung bis 218 zu 1% zu erfüllen. Gemäß Artikel 461 CRR berichtet die EBA der Europäischen Kommission bis zum 3. Juni 216 darüber, ob die schrittweise Einführung der LCR abgeändert werden soll, wobei insbesondere die Möglichkeit des Verschiebens der Einführung der Mindestquote von 1% zum 1. Januar 219 besteht. Nachdem die genaue Definition von HQLA lange unklar war und insbesondere durch die Ende 213 veröffentlichte Empfehlung der EBA ein hohes Maß an Unsicherheit bestanden hatte, erfolgte am 1. Oktober 214 schließlich die Veröffentlichung der delegierten Verordnung für die Umsetzung der Liquiditätsdeckungsanforderung. Dieser LCR-Rechtsakt konkretisierte insbesondere, welche Assets künftig als HQLA zu behandeln sind. Zudem verschob er den Geltungsbeginn der Verordnung vom 1. Januar 215 auf den 1. Oktober 215. Schrittweise Einführung der LCR Gefordertes Mindestniveau 1. Oktober Januar Januar Januar 218 Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research 6% 7% 8% 1% Unterscheidung in verschiedene Liquiditätslevel Im Rahmen der HQLA-Definition unterteilt der Rechtsakt wie vom BCBS vorgeschlagen HQLA in verschiedene Liquiditätslevel. Je nach zugeordnetem Level ergeben sich dabei Ober- bzw. Untergrenzen für bestimmte Level sowie die Anwendung von möglichen Haircuts. Auf den folgenden beiden Seiten geben wir einen Kurzüberblick über die Asset-Klassifizierung und -Zuordnung, ehe wir die Implikationen für die deutschen Bundesländer analysieren. Die Liquiditätslevel im Überblick Level 1 Assets (Art. 1 LCR) - Mindestens 6% des Liquiditätspuffers; Kein Haircut Level 1B Assets (Art. 1 (1)(f) LCR; bestimmte Covered Bonds) - Maximal 7% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 7% Level 2A Assets (Art. 11 LCR) - Maximal 4% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 15% Level 2B Assets (Art. 11 LCR) - Maximal 15% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 25-5% Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 27 von 126

28 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Die Klassifizierung im Überblick Level 1 Assets (mindestens 6% des Liquiditätspuffers; mind. 3% exkl. Covered Bonds) Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) (a) Münzen und Banknoten - (-) (b) Folgende Exposures gegenüber Zentralbanken: - (-) (c) (d) (i) (ii) (iii) Assets, die von der EZB oder einer Notenbank eines EWR-Mitgliedsstaates garantiert werden oder Forderungen gegenüber diese darstellen Assets, die von der Notenbank eines Drittstaates (Mindestrating AA-) garantiert werden oder Forderungen an diese darstellen Reserven, die von einem Kreditinstitut bei der in (i) und (ii) genannten Zentralbanken gehalten werden, falls es dem Kreditinstitut erlaubt ist, die Reserven jederzeit in einem Stressszenario abzuziehen, und falls die Konditionen für einen solchen Abzug in einer Regelung zwischen der bevollmächtigten Autorität und der EZB oder der Notenbank festgelegt wurden sind Assets, die von den folgenden Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen garantiert werden oder Forderungen gegenüber diese darstellen: (i) (ii) (iii) (iv) (v) Zentralregierungen der EWR-Mitgliedstaaten Zentralregierungen von Drittstaaten mit Mindestrating AA- Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen in einem EWR-Mitgliedsstaat, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung des jeweiligen Staates behandelt werden (Risikogewichtung von %) Regionale oder lokale Gebietskörperschaften in Drittstaaten, wie in (ii) genannt, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung des jeweiligen Staates behandelt werden (.z.b. gleiche Risikogewichtung wie die Zentralregierung [%]) Öffentliche Stellen, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung eines EWR-Mitgliedsstaates oder gegenüber einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, wie in (iii) genannt, behandelt werden (z.b. gleiche Risikogewichtung von %). Assets, die Forderungen an die Zentralregierung oder Notenbank eines Drittstaates mit einem Rating unter AA- darstellen, oder von dieser garantiert werden, und bestimmten Konditionen entsprechen (e) Assets, die von einem Kreditinstitut emittiert wurden sind, das mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt: - (5%) (f) (g) (i) (ii) Sitz in einem EWR-Mitgliedsstaat oder Gründung durch die Zentralregierung eines EWR-Mitgliedsstaates oder durch die regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines EWR-Mitgliedsstaates, unter der rechtlichen Auflage, die wirtschaftliche Basis des Kreditinstituts zu schützen und die finanzielle Überlebensfähigkeit während des gesamten Existenzzeitraums zu erhalten und Behandlung jegliches Exposures gegenüber dieser Gebietskörperschaft, falls zutreffend, wie Staatsexposure (z.b. Risikogewichtung von %); Das Kreditinstitut ist ein Förderer, wie im nächsten Abschnitt definiert (s. folgende Seiten) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR; mind. EUR 5 Mio., CB-Rating: mind. AA- (maximal 7% des Liquiditätspuffer) Assets, die von multilateralen Entwicklungsbanken bzw. internationalen Organisationen, wie in Art. 117 Abs. 2 bzw. Art. 118 Regulation EU 575/213 definiert, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research - (5%) - (5%) 7% (12%) - (5%) NORD/LB Fixed Income Research Seite 28 von 126

29 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Die Klassifizierung im Überblick (fortgeführt) (a) (b) Level 2A Assets (maximal 4% des Liquiditätspuffers) Assets, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen eines EWR-Mitgliedsstaates, der sie mit 2% risikogewichtet, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen Assets, die von der Zentralregierung, Notenbank oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder öffentlichen Stelle eines Drittstaates, der sie mit 2% risikogewichtet, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) 15% (2%) 15% (2%) (c) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR, die das Level 1B nicht erreichen 15% (2%) (d) Bestimmte Covered Bonds von Kreditinstituten in Drittstaaten 15% (2%) (e) Unternehmensanleihen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllen: 15% (2%) (a) (i) (ii) (iii) Mindestrating AA- oder Äquivalent im Falle einer kurzfristigen Kreditbewertung Emissionsvolumen von mind. EUR 25 Mio. oder Äquivalent der Heimatwährung Restlaufzeit des Wertpapiers zum Emissionszeitpunkt ist maximal 1 Jahre Level 2B Assets (maximal 15% des Liquiditätspuffers) Exposures in Form von ABS unter bestimmten Bedingungen Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) 25-35% (3-4%) (b) Unternehmensanleihen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllen: 5% (55%) (i) (ii) (iii) Mindestrating BBB- oder Äquivalent im Falle einer kurzfristigen Kreditbewertung Emissionsvolumen von mind. EUR 25 Mio. oder Äquivalent der Heimatwährung Restlaufzeit des Wertpapiers zum Emissionszeitpunkt ist maximal 1 Jahre (c) Aktien, die bestimmte Konditionen erfüllen 5% (55%) (d) Zur begrenzten Verwendung vorgesehene Liquiditätsfazilitäten, die von der EZB, der Zentralbank eines EWR- Mitgliedsstaates oder unter bestimmten Bedingungen eines Drittstaates, bereitgestellt wurden sind (e) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR (ohne Ratinganforderung) 3% (35%) (f) Ausnahme für glaubenskonforme Kreditinstitute: Bestimmte nicht zinsbringende Aktiva 5% (55%) Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research - NORD/LB Fixed Income Research Seite 29 von 126

30 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Klassifizierung von Sub-Sovereigns Die Klassifizierung von Sub-Sovereigns (regionale und lokale Gebietskörperschaften) ist nahezu identisch mit der Einordnung von öffentlichen Stellen ( public sector entities ; PSE). So ergibt sich die Klassifizierung primär aus dem Risikogewicht des Emittenten, was dem ursprünglichen Entwurf des BCBS entspricht. PSEs und Sub- Sovereigns, deren Anleihen regulatorisch als Exposure gegenüber der jeweiligen Zentralregierung gesehen werden können und bei denen dementsprechend ein Risikogewicht von % ansetzbar ist, können folglich Level 1 zugeordnet werden. Ist ein Risikogewicht von 2% ansetzbar, gilt der Sub-Sovereign bzw. die PSE als Level-2A-Emittent. Anleihen sonstiger PSEs und Sub-Sovereigns, deren Risikogewicht nach dem Standardansatz höher als 2% ist, können nicht als liquide Assets klassifiziert werden. LCR-Klassifizierung von Aktiva, die Forderungen gegenüber oder garantiert durch PSEs und Sub-Sovereigns repräsentieren % RW Level 1 No haircut Yes 2% RW Level 2A Apply 15% haircut Higher RW Not eligible EEA member state? PSE Not eligible % RW Sub-Sovereign Level 1 No haircut No 2% RW Higher RW Explicitly guaranteed by central government or central bank? Level 2A Yes No Apply 15% haircut Exception (d) Not eligible Anm.: RW = Risikogewicht. Quelle: NORD/LB Fixed Income Research %-Risikogewichtung ermöglicht Level 1-Klassifizierung für Bundesländer-Anleihen Da Exposure gegenüber Bundesländern mit einem Risikogewicht nach dem Standardansatz nach CRR von % angesetzt werden können (siehe vorheriges Kapitel), ergibt sich folglich eine Level 1-Klassifizierung für Anleihen deutscher Bundesländer. Auch bei der LCR ergibt sich dadurch eine regulatorische Gleichstellung von Exposure gegenüber z.b. dem Bund und deutschen Bundesländern. NORD/LB Fixed Income Research Seite 3 von 126

31 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Regulatorische Rahmenbedingungen Einführung der NSFR zur Vermeidung von Funding-Risiken Definition der NSFR Ermittlung der stabilen Refinanzierungsmittel Auswirkungen der Net Stable Funding Ratio (NSFR) Im Dezember 21 kündigte das Basel Commitee on Banking Supervision (BCBS) die Einführung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) an, die ähnlich wie die LCR die Stabilität eines Kreditinstituts erhöhen soll. Dient die LCR dabei der Vermeidung von Liquiditätsengpässen in einem 3-tägigen Stressszenario, konzentriert sich die NSFR auf die Reduzierung von Funding-Risiken auf Sicht eines Jahres. Ziel ist es dabei, die Anfälligkeit einer Bank gegenüber Störungen der üblichen Refinanzierungswege zu reduzieren, somit potenziellen Liquiditätsstörungen entgegenzuwirken und dadurch ein systemisches Stressszenario zu verhindern. Insbesondere wird durch die NSFR angestrebt, die Abhängigkeit von kurzfristigem Funding zu limitieren. Im Oktober 214 veröffentlichte das BCBS einen Entwurf zur Definition der NSFR. Im Folgenden widmen wir uns dieser Definition, ehe wir auf den Umsetzungsprozess in der EU eingehen. Die NSFR ergibt sich aus der Relation aus zur Verfügung stehenden stabilen Refinanzierungsmitteln ( available amount of stable funding ; ASF) zu benötigten stabilen Refinanzierungsmitteln ( required amount of stable funding ; RSF). Als Mindestniveau soll hier ein Wert von 1% eingehalten werden. Als ASF definiert das BCBS den Anteil des Kapitals und der Verbindlichkeiten, der über einen Zeitraum von einem Jahr als reliabel eingeschätzt wird. Demgegenüber ermittelt sich der RSF aus den Liquiditätscharakteristika und Restlaufzeiten der verschiedenen Assets, die sich im Besitz des Kreditinstituts befinden. So werden langfristigere Verbindlichkeiten generell als stabiler eingestuft als kurzfristige Funding-Mittel. Zudem werden kurzfristige Einlagen von Privatkunden und kleinen Unternehmen (Laufzeit von weniger als einem Jahr) als stabiler eingestuft als Kapitalmarkt-Funding gleicher Laufzeit von anderen Kontrahenten. Zur Ermittlung der benötigten stabilen Refinanzierungsmittel bezieht der BCBS-Entwurf zudem ein: Robuste Kreditvergabe: Mindestanforderung für stabiles Funding für einen Anteil an der Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Bankverhalten: Die Neigung, Kundenkredite zu rollen, wird einbezogen. Asset-Laufzeit: Es wird angenommen, dass einige kurzfristige Assets (Laufzeit unter einem Jahr) einen geringeren Anteil stabiler Funding-Mittel benötigen, da Banken diese Darlehen auslaufen lassen könnten anstatt sie zu rollen. Asset-Qualität und -Liquidität: Es wird angenommen, dass unbelastete, qualitativ hochwertige Assets, die verbrieft oder gehandelt werden können und somit leicht als Sicherheiten zur Refinanzierung genutzt werden können, nicht vollständig mit stabilem Funding unterlegt sein müssen. Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR Art. 427(1)(a) Art. 427(1)(b) Folgende Eigenmittel, gegebenenfalls nach Anwendung von Abzügen: i. Tier-1-Instrumente und Tier-2-Instrumente. Andere über den zulässigen Betrag von Tier-2-Instrumenten hinausgehende Vorzugsaktien oder Kapitalinstrumente mit einer effektiven Laufzeit von mindestens einem Jahr Folgende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen: i. Einlagen von Privatkunden, die gemäß Art. 421(1) CRR behandelt werden dürfeneinlagen von Privatkunden, die gemäß Art. 421(2) CRR behandelt werden dürfen Einlagen, die gemäß Art. 422(3) und (4) CRR behandelt werden dürfen. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland nach Maßgabe von Art. 421(2) gedeckt werden. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die unter Art. 422(3)(b) fallen. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die unter Art. 422(3(d) fallen. Nicht unter i., ii. oder iii. genannte Einlagenbeträge, wenn die Einlage nicht von einem Finanzunternehmen stammt. Sämtliche von Finanzkunden erhaltene Finanzierungsmittel Quelle: CRR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 31 von 126

32 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR (fortgesetzt) Art. 427(1)(b) Folgende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen (fortgesetzt): ii. Gesondert für unter vii. bzw. viii. fallende Beträge Finanzierungsmittel aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne des Art. 192(3) CRR, die durch Vermögenswerte besichert sind, die gemäß Art. 416 CRR als liquide Aktiva anerkannt würden, durch andere Vermögenswerte besichert sind. Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die für eine Behandlung nach Art. 129(4) oder (5) CRR in Betracht kommen, oder solche im Sinne des Art. 52(4) der Richtlinie 29/65/EGAndere aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen: Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten mit mind. einjähriger Restlaufzeit. Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. Sonstige Verbindlichkeiten. Art. 427(2) a) Gegebenenfalls werden alle Positionen nach dem frühesten Laufzeitende und dem frühestmöglichen Zeitpunkt einer vertraglichen Kündigung folgenden fünf Zeitfenstern zugeordnet: innerhalb von drei Monaten, zwischen drei und sechs Monaten, zwischen sechs und neun Monaten, zwischen neun und zwölf Monaten, nach zwölf Monaten. Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR Art. 428(1) Art. 428 (2) Sofern nicht von den Eigenmitteln abgezogen, sind folgende Positionen den zuständigen Behörden gesondert zu melden, um eine Bewertung des Bedarfs an stabiler Refinanzierung zu ermöglichen: a) Assets, die nach Art. 416 CRR als liquide anerkannt werden, aufgeschlüsselt nach der Art des Assets (Verknüpfung zur LCR). Folgende Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nicht unter a) fallen:assets, die nach Art. 122 CRR der Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden können. Assets, die nach Art. 122 CRR der Bonitätsstufe 2 zugeordnet werden könne. Sonstige AssetsAktien von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, die in einem wichtigen Index einer anerkannten Börse enthalten sind, sonstige Dividendenpapiere, Gold, andere Edelmetall, nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen, und gesondert nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen an bzw. gegenüber folgenden Schuldnern: Natürliche Personen, die keine Einzelkaufleute oder Personengesellschaften sind. KMU, die nach dem Standard- oder IRB- Ansatz zur Forderungsklasse Mengengeschäft zugeordnet werden können, oder eine Gesellschaft, auf die die Behandlung nach Art. 153 Abs. 4 angewandt werden darf, wenn die aggregierte Einlage des Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden weniger als EUR 1 Mio. beträgt. Staaten, Zentralbanken und sonstige öffentliche Stellen (PSEs). Kunden, die nicht unter i. und ii. fallen und nicht im Finanzsektor tätig sind. Kunden, die nicht in i., ii. und iii. genannt werden und im Finanzsektor tätig sind, sowie gesondert diejenigen, die Kreditinstitute und andere Finanzkunden sind. Nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen im Sinne von g), sowie gesondert Forderungen, die durch Gewerbeimmobilien besichert sind, durch Wohneigentum besichert sind, in gleicher Höhe durch Schuldverschreibungen, auf die die Behandlung nach Art. 129(4) oder (5) CRR angewandt werden kann, oder durch Schuldverschreibungen im Sinne des Art. 52(4) der Richtlinie 29/65/EG finanziert sind, (Durchlauffinanzierung) Derivatforderungen, sonstige Vermögenswerte, nicht in Anspruch genommene zugesagte Kreditfazilitäten, die gemäß Anhang 1 CRR mit einem mittleren oder mittleren bis niedrigen Risiko behaftet sind Gegebenenfalls werden alle Positionen den in Art. 427(2) CRR beschriebenen fünf Zeitfenstern zugeordnet Quelle: CRR, NORD/LB Fixed Income Research Umsetzung in der EU: CRR gibt den Rahmen vor und macht Verknüpfung von LCR und NSFR wahrscheinlich Für die Umsetzung der NSFR in der EU geben Art. 427 und Art. 428 CRR bereits den Rahmen vor. Die Verordnung listet bereits verschiedene Aktiva- (Art. 428) und Passiva-Gruppen (Art. 427) auf, was eine dazu korrespondierende Klassifizierung denkbar erscheinen lässt, auch wenn hierzu kein Vorschlag in der CRR enthalten ist. Die explizite Nennung von liquiden Assets im Sinne des Art. 416 CRR (liquide Assets im Sinne der LCR) innerhalb der Auflistung der Aktiva lässt u.e. jedoch darauf schließen, dass wie im BCBS-Entwurf eine Verknüpfung von LCR und NSFR erfolgen soll. Dementsprechend würde die Asset-Klassifizierung im Rahmen der LCR in die NSFR einfließen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 32 von 126

33 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Berechnung des AFS folgt einer Klassifizierung der Bestandteile der Passivseite eines Instituts Die Berechnung des AFS folgt einer Zuordnung des Eigen- und Fremdkapitals eines Instituts zu verschiedenen Abstufungen. Diese sind mit sogenannten ASF- Faktoren verknüpft, mit denen die Buchwerte der Refinanzierungsmittel entsprechend ihrer Zuordnung zu multiplizieren sind. Der ASF ist die Summe dieser gewichteten Beträge. Daraus folgt: Je höher der ASF-Faktor, desto stabiler ist das Refinanzierungsmittel. Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick über die Zuordnung des BSBC-Entwurfs. Zuordnung von Eigen- und Fremdkapital zu ASF-Faktoren (BCBS-Entwurf) Level ASF-Faktor Komponenten 1 1% - Gesamtes regulatorisches Eigenkapital (exkl. Tier-2-Instrumente mit Restlaufzeit von weniger als einem Jahr). Sonstige Eigenkapitalinstrumente und Verbindlichkeiten mit einer effektiven Restlaufzeit von mindestens einem Jahr 2 95% - Stabile Sichteinlagen und Termilagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr von Privatkunden und kleinen Unternehmen 3 9% - Weniger stabile Sichteinlagen und Termilagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr von Privatkunden und kleinen Unternehmen 4 5% - Funding mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, das von Unternehmenskunden außerhalb des Finanzsektors bezogen wird, operative Einlagen, Funding mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, das von Staaten, öffentlichen Stellen (PSEs) sowie multilateralen und nationalen Förderbanken bezogen wird, sonstiges Funding mit einer Restlaufzeit zwischen sechs Monaten und weniger als einem Jahr (inkl. Funding von Zentralbanken und Kreditinstituten) 5 % - Sämtliche sonstigen Verbindlichkeiten und Eigenkapital, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden können, inkl. Verbindlichkeiten ohne explizite Laufzeit (mit besonderer Behandlung von passiven latenten Steuern und Minderheitsanteilen), derivative Netto-Verbindlichkeiten im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR- Verbindlichkeiten größer sind als derivative NSFR-Assets Handelstag -Verbindlichkeiten, die aus dem Kauf von Finanzinstrumenten, Währungen und Rohstoffen entstehen Berechnung des RSF folgt einer Klassifizierung der Bestandteile der Aktivseite eines Instituts Zur Berechnung der RSF erfolgt analog dazu eine Zerlegung der Aktivseite eines Instituts in verschiedene Kategorien, denen RSF-Faktoren zugeordnet werden. Die Buchwerte der Assets werden anschließend mit den jeweiligen RSF-Faktoren multipliziert und darauffolgend aufsummiert, um das RSF zu ermitteln. Dementsprechend gilt: Je niedrigerer der RSF-Faktor, desto niedriger die Anforderung an stabile Refinanzierung für das jeweilige Asset. Die Asset-Klassifizierung referenziert hier zum Teil auf die bestehenden Definitionen der LCR des BCBS. Zuordnung von Assets zu RSF-Faktoren (BCBS-Entwurf) Level RSF-Faktor Komponenten 1 % - Münzen und Banknoten, Zentralbankreserven, Forderungen gegenüber Zentralbanken mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten Handelstag -Forderungen, die aus dem Verkauf von Finanzinstrumenten, Währungen und Rohstoffen entstehen 2 5% - Unbelastete Level 1 Assets, exkl. Münzen, Banknoten und Zentralbankreserven 3 1% - Unbelastete Kredite an Finanzinstitutionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, sofern der Kredit durch Level 1 Assets gemäß der LCR besichert ist und sofern die Bank über die Möglichkeit verfügt, die Sicherheit bis Fälligkeit des Darlehens weiterzuverpfänden 4 15% - Sonstige unbelastete Kredite an Finanzinstitutionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, die nicht unter 3 erfasst werden, unbelastete Level 2A Assets 5 5% - Unbelastete Level 2B Assets HQLA, die für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr belastet wurden, Kredite an Finanzinstitutionen und Zentralbanken mit einer Restlaufzeit von sechs Monaten bis zu einem Jahr, Einlagen, die bei anderen Finanzinstitutionen zu operativen Zwecken gehalten werden, sonstige Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden und eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr aufweisen, inkl. Darlehen an Unternehmenskunden außerhalb des Finanzsektors sowie Kredite an Privatkunden, kleine Unternehmen, Staaten und PSEs 6 65% - Unbelastete Wohnimmobilienkredite mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr und mit einem Risikogewicht nach dem Standardansatz von höchstens 35%, sonstige unbelastete Darlehen, die nicht obigen Kategorien zugeordnet werden, exkl. Darlehen an Finanzinstitutionen, mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr und einem Risikogewicht von höchsten 35% Quelle: BCBS, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 33 von 126

34 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Zuordnung von Assets zu RSF-Faktoren (BCBS-Entwurf) (fortgeführt) Level RSF-Faktor Komponenten 7 85% - Barmittel, Wertpapiere oder sonstige Assets, die als Initial Margin bei Derivaten hinterlegt werden, und Barmittel, sonstige unbelastete nicht notleidende Kredite mit Risikogewichten von über 35% und einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr, exkl. Darlehen an Finanzinstitutionen, unbelastete Wertpapiere, die sich nicht in Default befinden und sich nicht als HQLA qualifizieren, mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr sowie börsengehandelte Aktien, physisch gehandelte Rohstoffe, inkl. Gold 8 1% - Sämtliche Assets, die für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr belastet sind, derivative Netto-Assets im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR-Assets größer sind als derivative NSFR-Verbindlichkeiten2% der derivativen Verbindlichkeiten, die gemäß Paragraph 19 des BCBS-Entwurfs berechnet werden, sämtliche Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden können, inkl. non-performing loans (NPL), Darlehen an Finanzinstitute mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr, nicht-börsengehandelte Aktien, Sachanlagen, Positionen, die vom regulatorischen Kapital abgezogen werden, retained interest, Versicherungsaktiva, Beteiligungen an Tochterunternehmen und Wertpapiere in Default Quelle: BCBS, NORD/LB Fixed Income Research EBA mit Untersuchung zu NSFR-Auswirkungen beauftragt EBA empfiehlt die Einführung der NSFR EBA-Vorschlag verknüpft NSFR und LCR RA Abweichungen vom BCBS-Entwurf RSF-Faktor von 5% für manche SSA (die KIs darstellen) möglich Ähnlich wie schon im Prozess der Ausarbeitung des LCR-Rechtsakts beauftragt die CRR im Rahmen von Art. 51 die EBA mit Ausarbeitungen zur NSFR. So sollte die EBA bis 31. Dezember 215 eine Analyse darüber erstellen, ob und wie es angemessen ist bzw. wäre, sicherzustellen, dass Kreditinstitute stabile Funding-Mittel nutzen. Dabei soll die EBA die Auswirkungen u.a. auf die Geschäftsmodelle und Risikoprofile von Banken in der EU untersuchen. Am 17. Dezember 215 veröffentlichte die EBA den geforderten Bericht zur Ausarbeitung der NSFR. Dieser fußt auf dem NSFR-Entwurf des BCBS, weist jedoch auch Abweichungen von diesem auf. In dieser veröffentlichten Analyse empfiehlt die EBA ausdrücklich die Einführung der NSFR in der EU zur Sicherstellung stabiler Fundingstrukturen. Diese Empfehlung stützt sie auf die ökonometrische Aufarbeitung empirischer Daten zu Auswirkungen der Einführung der NSFR auf den europäischen Bankenmarkt. Die EBA kommt zu dem Schluss, dass eine NSFR wenige bis keine negativen Folgen für den europäischen Bankenmarkt habe. In Zuge dessen empfiehlt sie Anpassungen des Basel III Entwurfes der NSFR um bestimmte Spezifitäten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen. Der Empfehlungsreport der EBA weist deutliche Verknüpfungen zwischen NSFR und LCR auf und entspricht damit grundsätzlich dem Entwurf des BCBS. Ähnlich des BCBS-Entwurfes setzt auch der EBA-Entwurf günstigere RSF-Faktoren für LCR-fähige Aktiva an. Aktiva, die gemäß des LCR Rechtaktes (LCR RA) als HQLA geeignet sind, werden in der NSFR des EBA-Entwurfes mit niedrigeren RSF- Faktoren gewertet als unter LCR und NSFR nach Basel III Entwurf. Aufgrund von Unterschieden zwischen dem von der Europäischen Kommission umgesetzten LCR Rechtsakt und der LCR nach Basel III ergeben sich Auswirkungen für die jeweiligen darauf aufbauenden NSFR-Entwürfe von EBA bzw. BCBS. Aus diesen regulatorischen Differenzen zwischen Basel III LCR und LCR RA ergeben sich auch Implikationen für die Regulatorik u.a. von SSAs im Zuge der jeweiligen NSFR-Entwürfe. Im Folgenden gehen wir auf Aktivaklassen ein, die im EBA- Entwurf vom BCBS-Entwurf abweichende RSF-Faktoren erhalten können. Bereits zuvor haben wir dargestellt, dass Artikel 1(1)(e) es ermöglicht, Kreditinstitute unter gewissen Voraussetzungen als LCR Level 1 fähige Aktiva zu klassifizieren. Dieser Absatz betrifft Kreditinstitute, welche fördernde Kreditgeber darstellen oder Kreditinstitute, die von der Zentralregierung oder einem Sub-Sovereign eines EWR-Mitglieds gegründet wurden oder die ihren Sitz in einem EWR-Staat haben und für die eine Maintenance Obligation besteht (Siehe Implikationen der Liquidity Coverage Ratio). Anleihen dieser Kreditinstitute, welche als LCR Level 1 geeignet sind, ist dem EBA-Entwurf folgend ein RSF-Faktor von 5% statt 85%, wie im BCBS- Entwurf vorgesehen, zuzuordnen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 34 von 126

35 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Qualifikation für geringere RSF-Faktoren einiger Covered Bonds CIUs und ABS ebenfalls mit geringerem RSF-Faktor möglich RSF Faktoren nach EBA- Empfehlung Der EBA-Entwurf berücksichtigt bei der Zuordnung von RSF-Faktoren die Möglichkeit der Einordnung spezifischer Covered Bonds als HQLA gemäß des LCR RA. Für bestimmte Covered Bonds, welche durch ein ECAI-Rating der Stufe 1 dem LCR Level 1 zuzuordnen sind, kann gemäß EBA-Entwurf ein RSF-Faktor von 7% anstatt 15% nach BCBS-Entwurf angerechnet werden. Mit der Zuordnung eines RSF- Faktors von 7% für sog. Level 1B Aktiva ermöglicht der EBA-Entwurf ein RSF- Level, welches im BCBS-Entwurf nicht vorgesehen ist. Dies reflektiert den unter LCR RA höher angesetzten Haircut (7% statt 5%) von Level 1 Covered Bonds gegenüber anderen Level 1 Aktiva. Den Richtlinien des LCR RA folgend können unter dem EBA-Entwurf bestimmte Covered Bonds, welche mit einer ECAI 2 Bewertung als Level 2A Aktiva benennbar sind, mit einem RSF-Faktor von 15% statt 85% (BCBS-Entwurf) angerechnet werden. Dem LCR-Rechtsakt der Europäischen Kommission folgend, welcher in der Klassifizierung von CIUs und ABS vom LCR-Entwurf nach Basel III abweicht, empfiehlt der EBA-Bericht RSF-Faktoren für diese Assetklassen, welche sich vom BCBS- Entwurf der NSFR unterscheiden. CIUs, die als Level 1 oder Level 2A anrechenbar sind erhalten im EBA-Entwurf RSF-Faktoren von 5% bzw. 15%, statt 85%. Des Weiteren beinhaltet der EBA-Entwurf die Möglichkeit, ABS welche als Level 2B HQLA qualifizierbar sind, mit einem RSF-Faktor von 5% statt 85% einzubeziehen. Insbesondere die Abweichungen der RSF-Faktoren der EBA-Empfehlung vom BCBS-Entwurf zeigen die enge Relation zwischen der LCR gemäß dem LCR- Rechtsakt und der NSFR nach EBA-Entwurf. Unterschiede zwischen EBA- und BCBS-Auslegung liegen zuvorderst dort, wo der europäische Rechtsakt zur Liquidity Coverage Ratio bereits Unterschiede zur LCR nach Basel III aufweist. In der folgenden Tabelle geben wir einen kurzen Überblick über die Zuordnung von RSF- Faktoren nach Assetklassen, welche der EBA-Report empfiehlt. Während die Bedeutung der HLQA-Einteilung gemäß LCR besonders deutlich wird, verbleiben die einzelnen Assetklassen innerhalb des Entwurfs sehr weit gefasst. Zuordnung von Aktiva zu RSF-Faktoren (EBA-Entwurf) RSF-Faktor Komponenten 5% - Unbelastete Level 1 Aktiva; inklusive: Exposure welches regulatorisch Forderungen gegenüber EU Mitgliedsstaaten darstellt oder von diesen garantiert wird(lcr RA)* Exposure welches regulatorisch Forderungen gegenüber Drittstaaten mit ausreichend hoher Qualität darstellt oder von diesen garantiert wird 5%/7%** - Covered Bonds höchster Qualität (LCR RA)* 15% - Unbelastete Level 2A Aktiva; inklusive: Forderungen gegenüber Drittstaaten von geringerer Qualität gegenüber Level 1 Aktiva Unternehmensanleihen und Covered Bons von ausriechend hoher Qualität 5% - Unbelastete Level 2B Assets; inklusive: Residential Mortgage Backed Securities von ausreichend hoher Qualität Exposures in Form von ABS unter bestimmten Bedingungen (LCR RA)* Aktien, die bestimmte Konditionen erfüllen Unternehmensanleihen von geringerer Qualität gegenüber Level 2A Aktiva 5% - HQLA, die für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr belastet wurden 5% - Sonstige Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden und eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr aufweisen 85% - Unbelastete Kredite (nicht HQLAs und nicht notleidend) mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr 85% - Assets die als Initial Margin bei Derivaten hinterlegt werden 1% - Derivative Netto-Assets im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR-Assets größer sind als derivative NSFR- Verbindlichkeiten 1% - 2% des Brutto Volumens derivativer Passiva, d.h. derivative Passiva vor Abzug hinterlegter Variation Margin *Folgend der Zuordnung von HQLAs innerhalb des LCR Rechtaktes ergeben sich Unterschiede gegenüber der RSF-Faktor Einordnung des BCBS; **Der EBA-Entwurf beschreibt die mögliche Einordnung in jeweils eine der beiden Kategorien; eine 7% Gewichtung würde der Einstufung von sog. Level 1B HQLAs folgen Quelle: EBA, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 35 von 126

36 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 EU-Kommission mit (weicher) Frist bis 31. Dezember 216; Start der NSFR 218 Anwendung des BCBS-Entwurfs: Präferierter Status für deutsche Bundesländer Auswirkungen für SSAs: Verstärkung der LCR-Implikationen Art. 51(3) CRR schreibt zudem vor, dass die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 216 einen NSFR-Gesetzgebungsvorschlag vorlegen soll. Die Frist ist damit relativ weich formuliert, signalisiert u.e. jedoch den angestrebten Zeitplan. Der entsprechende Paragraph weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass der abzugebende Vorschlag die EBA-Berichte sowie die Heterogenität des europäischen Bankensektors zu berücksichtigen hat. Parallel zum BCBS-Entwurf wird eine Einführung der NSFR über EU-weites Recht zum 1. Januar 218 angestrebt. Art. 413(3) CRR räumt Mitgliedsstaaten jedoch das Recht ein, eigene Standards zu einem früheren Termin einzuführen. Bei der Anwendung des BCBS-Entwurfs zur NSFR-Klassifizierung von Assets ergibt sich ausgehend von der LCR Level-1-Klassifizierung von Bundesländern (siehe vorheriges Kapitel) ein präferierter Status für deutsche Länder. Exposure müssten nach dem BCBS-Entwurf lediglich mit 5% an stabilen Refinanzierungsmitteln hinterlegt werden, was einer regulatorischen Gleichsetzung dieser Exposure mit Exposure z.b. gegenüber dem Bund, der KfW oder der EIB entspricht. Nachdem die Einführung der LCR die Attraktivität von Bundesländeranleihen bereits erhöht hat, besteht u.e. eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Einführung der NSFR diesen Effekt verstärken wird. Zumindest aus dem BCBS-Entwurf ist dies aus unserer Sicht ableitbar: Dadurch, dass LCR Level 1 Assets aufgrund ihres niedrigen RSF-Faktors mit nur wenig stabilen Funding-Mitteln unterlegt werden müssen, erfahren sie eine präferierte Behandlung. Speziell für Level 1 Assets wäre weiterhin eine kurzfristige Refinanzierung länger laufender Titel möglich, solange 5% des Buchwerts über Verbindlichkeiten mit einer effektiven Restlaufzeit von über einem Jahr refinanziert werden. Level 2B Assets werden dabei mit einem RSF-Faktor von 5% deutlich von Level 1 und Level 2A Assets (15%) distanziert, was die relative Attraktivität von Level 1 und Level 2A Assets innerhalb von LCR-Portfolien weiter erhöhen sollte. Auch gegenüber Staatsanleihen wird die relative Attraktivität unterstützt, da der BCBS-Entwurf erneut eine Gleichstellung von Bundesländern und Zentralstaaten empfiehlt. Die Verknüpfung der NSFR mit der LCR im Rahmen der CRR lässt ebenfalls eine derartige Gleichstellung erwarten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 36 von 126

37 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Regulatorische Rahmenbedingungen Die Klassifizierung von Supranationals und Agencies nach Solvency II Am 1. Oktober 214 veröffentlichte die EU-Kommission die delegierte Verordnung zur Umsetzung von Solvency II. Zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen an Versicherungsgesellschaften fordert die Verordnung die Berücksichtigung verschiedener Risikomodule, wobei das Marktrisikomodul bedeutende Implikationen birgt. Neben Zins-, Aktien-, Immobilien- und Wechselkursrisiken sowie Marktrisikokonzentrationen wird hier dargestellt, wie das Spread-Risiko zu ermitteln ist. Analog zur Risikogewichtung bei der Bankenregulierung bestehen auch hier Ausnahmeregelungen, die die relative Attraktivität ausgewählter Emittentengruppen deutlich erhöhen. Art. 18(2) räumt präferierten Status für ausgewählte Emittenten ein Die Voraussetzungen für eine bevorzugte regulatorische Behandlung von Exposure ergeben sich insbesondere aus Art. 18(2) Solvency II. Exposure, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe unten), kann dabei ein Stressfaktor von % zugeordnet werden, wodurch bei diesen Positionen für das Spreadrisiko kein Eigenkapital zu unterlegen ist. Auch für Kreditderivate, deren Underlying Bonds oder Darlehen der in Art. 18(2) genannten Exposure darstellen, ergibt sich gemäß Art. 18(9) ein Stressfaktor von %. Bei Exposure gegenüber den unter Art. 18(2)(a) bis (d) genannten Gegenparteien kann gemäß Art. 199(8) ferner eine Ausfallwahrscheinlichkeit von % angenommen werden, während zudem nach Art. 187(3) ein Risikofaktor für die Marktrisikokonzentration von % zugeordnet wird. Insgesamt ergeben sich damit deutlich positive Implikationen aus dieser präferierten Behandlung, die u.e. auf viele SSAs anwendbar ist. Voraussetzungen für den präferierten Status im Rahmen von Solvency II Art. 18(2): Spezifische Risikoexponierungen Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber folgenden Stellen wird ein Risikofaktor stress i von % zugeordnet: a) gegenüber der EZB; b) gegenüber den Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, die auf die einheimische Währung dieses Zentralstaats und der Zentralbanken lauten und aus dieser finanziert werden; c) gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken nach Art. 117(2) CRR; d) gegenüber internationalen Organisationen nach Art. 118 CRR. Vollständig, vorbehaltlos und unwiderruflich von einer der unter den Buchstaben a bis d erwähnten Gegenparteien garantierten Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen, bei denen die Garantie die Anforderungen nach Art. 215 erfüllt, wird ebenfalls ein Risikofaktor stress i von % zugeordnet. Art. 215: Garantien Bei der Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung werden Garantien nur dann anerkannt, wenn auf sie explizit in diesem Kapitel Bezug genommen wird und wenn zusätzlich zu den qualitativen Kriterien der Artikel 29 und 21 sämtliche Kriterien erfüllt sind: a) die Garantie leistet eine direkte Kreditabsicherung; b) der Umfang der Kreditabsicherung ist eindeutig festgelegt und unstrittig; c) die Garantie enthält keine Klausel, deren Erfüllung außerhalb des direkten Einflussbereichs des Kreditgebers liegt und die i) dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung ermöglichen würde; ii) bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten Exponierung die tatsächlichen Kosten der Absicherung in die Höhe treiben würde; iii) den Sicherungsgeber für den Fall, dass der ursprüngliche Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, davor schützen könnte, zeitnah zahlen zu müssen; iv) es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Absicherung zu verkürzen; d) bei Eintritt eines Ausfalls, einer Insolvenz oder eines Konkurses oder eines anderen Kreditereignisses in Bezug auf die Gegenpartei hat das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen das Recht, den Garantiegeber für jegliche gemäß dem Anspruch ausstehenden Gelder, in Bezug auf die die Sicherung bereitgestellt wird, zeitnah in Anspruch zu nehmen, und die Zahlung des Garantiegebers darf nicht unter dem Vorbehalt ste hen, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den geschuldeten Betrag zunächst beim Kreditnehmer einfordern muss; e) die Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber eingegangene Verpflichtung; f) die Garantie erstreckt sich ausdrücklich auf alle Arten von regelmäßigen Zahlungen, die der Kreditnehmer im Rahmen des Anspruchs zu leisten hat. Quelle: Solvency II, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 37 von 126

38 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Gleichsetzung von Staaten und explizit staatsgarantierten Exposure Erneut vorteilhafte Behandlung von Supranationals Kein Bezug auf Regionen jedoch Behandlung analog des jeweiligen Zentralstaats möglich Bundesländer profitieren von Stressfaktor von % Art. 18(2) bewirkt damit, dass eine regulatorische Gleichsetzung von Exposure gegenüber Zentralstaaten und staatsgarantierten Exposure erfolgt. Anders als unter CRD IV für Banken werden hier jedoch in Verbindung mit Art. 215 Mindestvoraussetzungen an Garantien definiert, die nach unserem Verständnis durch die meisten expliziten Garantien erfüllt werden. Erneut profitieren Supranationals durch den Verweis auf die entsprechenden CRR- Artikel. Unsere Tabelle fasst zusammen, für welche supranationalen Emittenten ein Stressfaktor von % angesetzt werden kann. Die Verbindung der Solvency-II- Verordnung mit der CRR ist hier u.e. zu begrüßen, da dies klare Implikationen birgt und zu einem leichteren Verständnis führt. Für ausgewählte Supranationals ergibt sich hier indes ein gravierender Nachteil: Neben der europäischen EUROFIMA wird die südamerikanische CAF nicht unter Art 117(2) oder Art. 118 CRR erwähnt. Schuldverschreibungen beider Supranationals stellen damit für Banken und Versicherungen, die der CRR bzw. Solvency II unterliegen, eigenkapitalbindende Investments dar. Die Nachfrage nach EUROFIMA- und CAF-Titeln dürfte damit geringer ausfallen als bei Supranationals, die in den jeweiligen CRR-Abschnitten erwähnt werden. Überraschend ist im Rahmen von Art. 18 Solvency II sicherlich der fehlende Bezug auf Exposure gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Tatsächlich führt die Verordnung jedoch in ihrer Begründung unter 4.1 (Rechtliche Aspekte des delegierten Rechtsakts) an, dass unter den Kapiteln V-VI (Solvenzkapitalanforderung) die Voraussetzungen definiert werden, die erfüllt werden müssen, damit Exposure gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wie Exposure gegenüber dem jeweiligen Zentralstaat behandelt werden können. Dieser Hinweis in der Begründung ist dabei in der Tat bedeutend, da unter Art. 85 Solvency II Voraussetzungen für eine Kategorisierung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften genannt werden. Dass diese Voraussetzungen bei Erfüllung dazu führen, dass Exposure gegenüber diesen Emittenten wie Exposure gegenüber dem jeweiligen Zentralstaat behandelt werden dürfen, wird dabei jedoch nicht erwähnt. Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA veröffentlichte Anfang Juli 215 einen Final Report bezogen auf ein Konsultationspapier von Ende November 214, der eine Liste mit denjenigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften definiert, die Art. 85 erfüllen und denen damit ein Stressfaktor von % zugeordnet werden kann. Die bedeutendsten Emittenten, die hier von einem Stressfaktor von % profitieren, sind dabei die deutschen Bundesländer. Wie auch bei der Risikogewichtung unter Basel III werden unter Solvency II nach der Liste der EIOPA z.b. spanische Regionen bevorzugt behandelt, während das Fehlen z.b. italienischer Regionen impliziert, dass hier kein Stressfaktor von % zuzuordnen ist. Die Tabelle auf der Folgeseite fasst die Gebietskörperschaften zusammen, bei denen ein Stressfaktor von % angesetzt werden kann. NORD/LB Fixed Income Research Seite 38 von 126

39 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Regionale und lokale Gebietskörperschaften mit einer möglichen Stressfaktorzuordnung von % Land Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Liechtenstein Litauen Luxemburg Niederlande Polen Portugal Spanien Schweden Großbritannien Gebietskörperschaften Länder & Gemeinden Gemeinden (Communauté/Gemeenschappen), Regionen (Régions/Gewesten), Städte (Communes, Gemeenten) & Provinzen (Provinces, Provincies) Regionen (Regioner) & Kommunen (Kommuner) Gemeinden (kunta/kommun), Städte (kaupunki/stad), Provinz Åland Regionen (région), Kommunen (commune), Départements Bundesländer, Gemeinden & Gemeindeverbände Gemeinden Gemeinden (Savivaldybės) Kommunen (communes) & Gemeindeverbände (syndicats de communes) Provinzen (Provincies), Gemeinde (Gemeenten) & Wasserverbände (Waterschappen) Bezirke (Powiat), Gemeinden (Gmina), Regionen (Województwo), Bezirks- und Gemeindeverbände (związki międzygminne i związki powiatów) & Hauptstadt Warschau Autonome Regionen Azoren und Madeira Autonome Regionen (Comunidades autónomas) und Gemeindeverwaltungen (Gobierno local) Gemeinden (Kommuner), Landräte (Landsting) & Regionen (Regioner) Scottish Parliament, National Assembly of Wales & Northern Ireland Assembly Quelle: EIOPA, NORD/LB Fixed Income Research Internationale Regionen fehlen in der EIOPA-Liste Unsicherheit bei von Sub-Sovereigns garantierten Anleihen: 2 Interpretationen möglich (I) Die regulatorische Gleichbehandlung Gleichsetzung der Begriffe regionale und lokale Gebietskörperschaften und Zentralstaat Interessanterweise führt die EIOPA lediglich EWR-Gebietskörperschaften in ihrer Liste auf, obwohl durch Art. 85 keine Beschränkung auf die Mitgliedstaaten erfolgt. Der Final Report bzüglich des Konsultationspapiers sagt hingegen aus, dass sich zunächst auf EWR-Gebietskörperschaften beschränkt werden soll, eine zukünftige Ausweitung des Anwendungsbereichs auf regionale und lokale Gebietskörperschaften der betroffenen Drittländer wird jedoch nicht ausgeschlossen. Folgt Solvency II auch bei internationalen Sub-Sovereigns der Risikogewichtung nach Basel III bei der Anwendung eines präferierten Status, würden u.e. kanadische Regionen ebenfalls von einem Stressfaktor von % profitieren. Würden Exposure gegenüber kanadischen Regionen wie Exposure gegenüber ihrem Zentralstaat behandelt werden, ergibt sich nach unserer Interpretation gemäß Art. 18(3) anhand des Ratings von Kanada ebenfalls ein Stressfaktor von %. Für Anleihen, die durch Sub-Sovereigns mit einem Stressfaktor von % garantiert werden, ergibt sich nach unserem Verständnis keine eindeutige Zuordnung. Wir sehen zwei Möglichkeiten: die regulatorische Gleichbehandlung (I) oder die Entkoppelung (II). Die erste Interpretationsmöglichkeit folgt dem Beispiel bisher regulatorischer Vorschriften: Besteht eine Garantie für ein Exposure, ergibt sich dessen regulatorische Behandlung aus der Klassifizierung des Garantiegebers. Dem folgend wäre bei regionalen Förderbanken wie bei ihren Garantiegebern (die jeweiligen Bundesländer) die Zuordnung eines Stressfaktor von % möglich. Die Argumentationskette für diese Interpretationsmöglichkeit: Unter 4.1 der Begründung der Solvency II-Verordnung wird beschrieben, dass durch Art. 85 die Voraussetzungen für eine Kategorisierung von Sub-Sovereigns aufgelistet werden. Der Begründung zufolge führt das Erfüllen der Voraussetzung dazu, dass Exposure gegenüber den jeweiligen Sub-Sovereigns wie Exposure gegenüber dem entsprechenden Staat behandelt werden können. In Art. 85 wird demgegenüber kein Bezug auf Exposure genommen. Dies kann so interpretiert werden, dass die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 85 dazu führt, dass Sub- Sovereigns gemäß Solvency II exakt wie ihre jeweiligen Zentralstaaten behandelt werden können, indem der Begriff Zentralstaat durch den Begriff regionale und lokale Gebietskörperschaft ersetzt werden kann. NORD/LB Fixed Income Research Seite 39 von 126

40 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Angewendet auf Art. 18(2) Satz 2 folgt damit, dass z.b. durch Bundesländer garantierte Anleihen ebenso wie Bundesländertitel mit einem Stressfaktor von % unterlegt werden könnten. Zwar wird hier auf die in Art. 18(2) erwähnten Gegenparteien verwiesen, wird jedoch dieser Interpretation gefolgt, kann der Begriff regionale und lokale Gebietskörperschaft an die Stelle von Zentralstaat gesetzt werden. Dementsprechend wären z.b. Anleihen der NRW.Bank wie Anleihen des Landes NRW mit einem Stressfaktor von % ansetzbar. (II) Die regulatorische Entkoppelung Hohe Unsicherheit bezüglich der Auslegung Die zweite Interpretationsmöglichkeit folgt einer regulatorischen Entkoppelung von (regionalem oder lokalem) Garantiegeber und Haftungsnehmer. Die Argumentationskette für diese Interpretationsmöglichkeit: Kapitel 4.1 der Begründung kann in Verbindung mit Art. 85 so interpretiert werden, dass der Begriff Risikoexponierungen gegenüber Zentralstaaten durch den Begriff Risikoexponierungen gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu ersetzen ist. Am Beispiel von Exposure gegenüber deutschen Bundesländern wird deutlich, dass sich hier kein direkter Unterschied ergibt: Weiterhin würde Art. 18(2)(b) vorsehen, dass Bundesländern ein Stressfaktor von % zugeordnet wird. Komplizierter ist es indes mit Satz 2 desselben Artikels. Hier wird definiert, dass Exposure, die durch die in Art.18(2)(a)-(d) genannten Gegenparteien garantiert sind, ebenfalls mit einem Stressfaktor von % anzusetzen sind. Regionale und lokale Gebietskörperschaften werden jedoch nicht explizit unter diesen Buchstaben erwähnt. Wird angenommen, dass lediglich Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber (bestimmten) Sub-Sovereigns mit Risikoexponierungen gegenüber den jeweiligen Zentralstaaten gleichgesetzt werden können, ist es nicht möglich, Art. 18(2) Satz 2 auf regionale und lokale Gebietskörperschaften auszudehnen. Die Folge: Anleihen, die von Sub-Sovereigns garantiert werden, die nach Solvency II wie Zentralstaaten behandelt werden können, und deren Garantien sämtliche Voraussetzungen erfüllen, könnten regulatorisch nicht wie Anleihen ihrer Garantiegeber behandelt werden. Die Ansetzung eines Stressfaktors von % wäre demnach nicht möglich. Beide Interpretationsmöglichkeiten sind u.e. nachvollziehbar. Welche Auslegung der Intention der EU-Kommission entspricht, ist uns dabei jedoch nicht bekannt. Die Unsicherheit entsteht durch das Fehlen jeglichen Bezugs auf regionale und lokale Gebietskörperschaften in Art. 18(2). Verstärkt wird sie dabei nach unserer Einschätzung durch die Übersetzung der Verordnung. In der folgenden Tabelle stellen wir die deutsche und englische Fassung des Textes gegenüber. Auffallend ist hier für uns, dass in der deutschen Version Buchstaben (a) bis (d) stets mit Risikoexponierungen gegenüber eingeleitet werden, während in der englischen Fassung lediglich die jeweiligen Kontrahenten genannt werden. Für uns stützt die deutsche Version damit tendenziell Interpretationsmöglichkeit (II), während der englische Text nach unserem Verständnis eher Auslegung (I) nachvollziehbarer erscheinen lässt. Deutsche vs. englische Fassung von Art. 18(2) Solvency II Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber folgenden Stellen wird ein Risikofaktor stress i von % zugeordnet:risikoexponierungen gegenüber der Europäischen Zentralbank; Risikoexponierungen gegenüber den Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die einheimische Währung dieses Zentralstaats und der Zentralbank lauten und aus dieser finanziert werden; Risikoexponierungen gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken nach Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/213; Risikoexponierungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/213.Vollständig, vorbehaltlos und unwiderruflich von einer der unter den Buchstaben a bis d erwähnten Gegenparteien garantierten Risiko-exponierungen in Form von Anleihen und Darlehen, bei denen die Garantie die Anforderungen nach Artikel 215 erfüllt, wird ebenfalls ein Risikofaktor stressi von % zugeordnet. Exposures in the form of bonds and loans to the following shall be assigned a risk factor stress i of %:the European Central Bank;Member States' central government and central banks denominated and funded in the domestic currency of that central government and the central bank;multilateral development banks referred to in paragraph 2 of Article 117 of Regulation (EU) No 575/213; international organisations referred to in Article 118 of Regulation (EU) No 575/213;Exposures in the form of bonds and loans that are fully, unconditionally and irrevocably guaranteed by one of the counterparties mentioned in points (a) to (d), where the guarantee meets the requirements set out in Article 215, shall also be assigned a risk factor stress i of %. Anm.: Auffallend ist in der deutschen Fassung die bestehende Redundanz: Obwohl der Absatz mit Risikoexponierungen beginnt und Satz 1 erwarten lässt, dass lediglich Kontrahenten im Anschluss genannt werden, wird jeder Buchstabe mit Risikoexponierungen gegenüber eingeleitet. Quelle: Solvency II, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 4 von 126

41 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Regulatorische Rahmenbedingungen Die EZB-Repo-Sicherheitenregeln und ihre Implikationen für deutsche Bundesländer General framework und Temporary framework definieren Sicherheitenregeln Im Rahmen ihres Statuts ist ein Zugang zu EZB-Liquidität ausschließlich auf besicherter Basis möglich. Welche Assets dabei als Sicherheiten genutzt werden können, definiert die EZB über ihr General framework sowie ihr Temporary framework. Speziell für staatsnahe Emittenten ergeben sich zum Teil deutliche Unterschiede bei der Zulassung als Sicherheiten, weshalb wir uns im Folgenden den EZB-Repo- Regeln detaillierter widmen. Sicherheitenregelungen im Überblick (gem. General framework) Zulassungskriterien Marktfähige Sicherheiten Nicht-marktfähige Sicherheiten Art der Sicherheit Bonitätsanforderungen Emissionsort Abwicklungs-/ Bearbeitungsverfahren Art des Emittenten/ Schuldners/Garanten Sitz des Emittenten, Schuldners oder Garanten Zulässige Märkte EZB-Schuldverschreibungen Sonstige marktfähige Schuldtitel Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln (Eurosystem credit assessment framework) für marktfähige Sicherheiten beurteilt. Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Abwicklungsort: Euro- Währungsgebiet Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei nationalen Zentralbanken (NZBen) oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt. NZBen, Öffentliche Hand, Privater Sektor, Internationale und supranationale Organisationen Emittent: EWR oder G-1-Länder außerhalb des EWR; Schuldner: EWR; Garant: EWR Geregelte Märkte, von der EZB zugelassene nicht geregelte Märkte Kreditforderungen Der Schuldner/Garant muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die Kreditwürdigkeit wird anhand der ECAF-Regeln für Kreditforderungen beurteilt. Verfahren des Eurosystems Öffentliche Hand, Nichtfinanzielle Unternehmen, Internationale und supranationale Organisationen Euro-Währungsgebiet Retail mortgage-debt instruments (RMBDs) Das Asset muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für RMBDs beurteilt. - - Verfahren des Eurosystems Kreditinstitute Euro-Währungsgebiet - - Währung Euro Euro Euro Mindestbetrag - Rechtsgrundlage Bei ABS muss der Erwerb der zugrunde liegenden Vermögenswerte dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen. Das Recht, dem die zugrunde liegenden Kreditforderungen unterliegen, muss das Recht eines EWR-Mitgliedstaats sein. Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreditforderung - Inländische Nutzung: Festlegung durch NZB; - Grenzüberschreitende Nutzung: einheitlicher Mindestbetrag von EUR,5 Mio. Geltendes Recht für den Vertrag über die Kreditforderung und ihre Nutzung als Sicherheit: Recht eines Mitgliedstaats Insgesamt darf die Zahl der für a) den Geschäftspartner, b) den Gläubiger, c) den Schuldner, d) den Garanten (falls zutreffend), e) den Vertrag über die Kreditforderung, f) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderungen als Sicherheit geltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten. Grenzüberschreitende Nutzung Ja Ja Ja Quelle: EZB, NORD/LB Fixed Income Research - - NORD/LB Fixed Income Research Seite 41 von 126

42 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Exakte Abgrenzung möglicher Sicherheiten durch jeweilige Definitionen Temporary framework erweitert Sicherheitenregeln Bewertungsabschlag für Sicherheiten ergibt sich aus der Zuordnung zu einer Liquiditätskategorie Liquiditätskategorien im Überblick Als Sicherheit akzeptiert die EZB gemäß Kapital 6 des General frameworks Anleihen mit fixem, unbedingtem Nominalvolumen (im Gegensatz z.b. zu Wandelanleihen), die mit einem Kupon ausgestattet sind, die nicht in negativen Cashflows resultieren können. Zudem sind nur Anleihen ohne Kuponzahlung (Zero Coupons), mit fixer oder variabler Zinszahlung, die sich an einem Referenzzinssatz orientiert, wählbar. Auch Bonds mit Ausgestaltungen, bei denen sich die Kuponzahlung mit einem Rating-Uplift oder -Downgrade ändert oder die Zinszahlungen inflationsgebunden erfolgen, sind für eine Besicherung möglich. Für ABS bestehen hinsichtlich der ersten Bedingung (fixes, unbedingtes Nominalvolumen) Sonderregelungen. Sicherheiten unterscheidet die EZB generell in zwei Gruppen: marktfähige und nicht-marktfähige Assets, die sich insbesondere bezüglich ihrer Zulassungskriterien unterscheiden. Abgesehen von Assets, die diese Zulassungskriterien erfüllen, erweitern die Temporary frameworks die Kriterien zum Teil. So sind etwa unter gewissen Voraussetzungen auch bestimmte Schuldverschreibungen, die in GBP, JPY oder USD denominiert sind, für die Besicherung zugelassen. EZB-fähige marktfähige Sicherheiten werden in fünf Liquiditätskategorien unterteilt, die sich hinsichtlich der Emittentenklassifizierung und der Art der Sicherheit unterscheiden. Die Liquiditätskategorie ist dabei maßgeblich für die Bewertungsabschläge, denen bestimmte Schuldtitel unterliegen. Die Abschläge unterscheiden sich zudem je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur, wobei die Bewertungsabschläge für Anleihen mit variablen Kupons denen festverzinslicher Bonds entsprechen. Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Kategorie V Schuldtitel von Zentralstaaten Schuldtitel von Nationalen Zentralbanken Schuldtitel von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Jumbo-Covered-Bonds Schuldtitel von Agencies, die von der EZB als solche klassifiziert wurden Schuldtitel supranationaler Institutionen Traditionelle Covered Bonds Schuldtitel von Non-Financials und sonstigen Emittenten (Unbesicherte) Schuldtitel von Kreditinstituten (Unbesicherte) Schuldtitel von Finanzunternehmen, die keine Kreditinstitute sind Bewertungsabschläge nach Liquiditätskategorien und Ratings im Überblick AAA bis A- BBB+ bis BBB- Sonstige gedeckte Bankschuldverschreibungen Kreditqualität Restlaufzeit (in Jahren) Liquiditätskategorie I II III IV V Fixed Zero Fixed Zero Fixed Zero Fixed Zero -1,5,5 1, 1, 1, 1, 6,5 6, , 2, 1,5 2,5 2, 3, 8,5 9, 3-5 1,5 2,5 2,5 3,5 3, 4,5 11, 11, , 3, 3,5 4,5 4,5 6, 12,5 13, , 4, 4,5 6,5 6, 8, 14, 15,5 1+ 5, 7, 8, 1,5 9, 13, 17, 22,5-1 6, 6, 7, 7, 8, 8, 13, 13, 1-3 7, 8, 1, 14,5 15, 16,5 24,5 26, , 1, 15,5 2,5 22,5 25, 32,5 36, , 11,5 16, 22, 26, 3, 36, 4, ,5 13, 18,5 27,5 27, 32,5 37, 42, , 16, 22,5 33, 27,5 35, 37,5 44, Quelle: EZB, NORD/LB Fixed Income Research ABS 1 Nicht zulässig NORD/LB Fixed Income Research Seite 42 von 126

43 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 EZB ordnet Bundesländeranleihen in zweithöchste Liquiditätskategorie ein Die Auflistung der Liquiditätskategorien verdeutlicht, dass deutsche Bundesländer als regionale Gebietskörperschaften derselben Stufe zugeordnet werden wie z.b. von der EZB anerkannte Agencies wie die KfW. Damit weisen Bonds der Bundesländer die zweitbeste Behandlung innerhalb der Reporegeln nach Titeln von Zentralstaaten und Notenbanken auf. Die Sicherheitendefinitionen der EZB sehen damit eine weitere regulatorische Bevorzugung von Bundesländern vor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 43 von 126

44 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Performance und Relative Value iboxx Regions als Benchmark für deutsche Bundesländer? Benchmark-Indizes für deutsche Bundesländer Bei der Suche nach einem Benchmark-Index für Anleihen deutscher Bundesländer sticht stets der iboxx Regions des Datenanbieters Markit hervor. Der Subindex des iboxx Sub-Sovereigns bildet mit 115 Anleihen das Universum von EUR- Anleihen regionaler Gebietskörperschaften ab. Mit einem Gewicht von 77,1% dominieren Papiere deutscher Bundesländer dabei den Index. Aus verschiedenen Gründen erachten wir den Index jedoch nicht als optimale Benchmark für Anleihen deutscher Bundesländer. Sub-Indizes des iboxx Sub-Sovereigns nach ausstehenden Volumina Ländergewichtung innerhalb des iboxx Regions 3,8% 6,8% 37,% iboxx Supranationals 6,1% iboxx Agencies 11,2% 8,4% 2,4%,9% Germany Canada 12,8% iboxx Regions iboxx Other Sub-Sovereigns iboxx Public Banks Spain Italy 33,5% iboxx Other Sovereigns 77,1% Belgium Kriterien zur Anleiheselektion für iboxx Sub-Sovereigns Sub-Indizes Anleihetyp Rating Restlaufzeit Ausstehendes Volumen Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research Lediglich Anleihen, deren Cashflows jederzeit im Voraus bestimmt werden können, werden in den Markit iboxx Indizes berücksichtigt. T-Bills und andere Geldmarktinstrumente werden nicht aufgenommen, die einzige zugelassene Währung ist Euro. Die Herkunft des Emittenten ist irrelevant. Alle Anleihen in den Markit iboxx Indizes müssen ein Markit iboxx Rating im Investment Grade aufweisen. Der Ratingansatz der Markit iboxx Indizes beruht auf dem Durchschnitt der Ratings der drei Ratingagenturen Fitch, Moody s und S&P. Jede Anleihe, die in einen iboxx Index aufgenommen wird, muss am Tag der Festlegung der Indexzusammenstellung eine Mindestrestlaufzeit von einem Jahr aufweisen. Ausstehendes Volumen i.h.v. mindestens EUR 1, Mrd. Unterschiedlich hohe Risikoprämien durch Emittenten aus der Peripherie Die Berücksichtigung kanadischer Provinzen, belgischer, spanischer und italienischer Städte bzw. Regionen führt u.e. zu keiner idealen Abbildung des deutschen Bundesländersegments. Insbesondere aufgrund der Emittenten, die Peripherie- Staaten entstammen, sind bei den ASW-Spreads zum Teil deutliche Unterschiede erkennbar. So notieren die Länderanleihen relativ nah beieinander, während sich die Anleihen der Peripherie-Emittenten, die im iboxx Regions enthalten sind, klar von den Länderanleihen unterscheiden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 44 von 126

45 Basis points Basis points ASW spread in bp Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 ASW-Spreads des iboxx Regions* iboxx Regions nach Emittenten 12 NRW LANDER 9 11,% 4,7% 2,8% 1,4% 3,9% 2,% BERGER HESSEN 6 9,8%,% NIESA BADWUR 3 8,% 2,5% 1,2% 7,9% SACHAN RHIPAL BRABUR BULABO Years to maturity iboxx Regions iboxx Regions 1,7% 25,3% 2,3%,% BAYERN Spain Belgium Canada Italy * Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre. Quelle: Bloomberg, Markit, NORD/LB Fixed Income Research Gewichtung der Bundesländer spiegelt nicht tatsächlichen Länderanleihenmarkt wider Die Gewichtung der Länder untereinander im iboxx Regions stellt zudem keine Abbildung des tatsächlichen Ländermarktes dar, was in erster Linie auf die von Markit genutzten Kriterien zur Anleihenselektion für die iboxx Sub-Sovereigns- Indizes zurückzuführen ist. Die Kriterien, insbesondere die Fixierung auf Emissionsvolumina von mind. EUR 1, Mrd. und festverzinsliche Anleihen, bewirken eine verzerrte Gewichtung der Bundesländer untereinander. So besteht ein großes Angebot an Anleihen mit geringeren Volumina, während z.b. das Saarland ungeratet ist und Bremen in vergangenen Jahren ausschließlich Floater emittierte. Generell fehlt bei der Fixierung auf den iboxx Regions ein Maßstab für die Performance und die Risikoprämien von Länder-Floatern. Nichtsdestotrotz spiegelt der iboxx Regions nach Ausblendung der enthaltenen Peripherie-Emittenten nahezu exakt die ASW-Spread-Niveaus von Länderanleihen ab. ASW-Spreads deutscher Bundesländer* vs. iboxx Regions (ohne Peripherie-Emittenten) Years to maturity Bundesländer iboxx Regions (ex Periphery) Discount Margins deutscher Bundesländer* Years to maturity Bundesländer Bundesländer * Anmerkung: Emissionsvolumina mind. EUR 5 Mio.; Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre. Quelle: Bloomberg, Markit, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Aufgrund der Schwächen des iboxx Regions verwenden wir in den folgenden Analysen die Gesamtzahl der verfügbaren Länderanleihen zur relativen Betrachtung der einzelnen Bundesländer. Festverzinsliche Bonds analysieren wir daher in Relation zu allen Bundesländeranleihen mit einem ausstehenden Volumen i.h.v. mindestens EUR 5 Mio. Analog dazu betrachten wir Floater eines Landes in Relation zu sämtlichen Länder-Floatern mit einem ausstehenden Volumen i.h.v. mind. EUR 5 Mio., sofern keine festverzinslichen Anleihen zur Analyse zur Verfügung stehen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 45 von 126

46 Basis points = 1 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Performance und Relative Value EZB als Market-Mover ASW-Spreadentwicklung Total-Return- und Spreadperformance von Anleihen deutscher Bundesländer 215 war die Spreadentwicklung von SSAs in erster Linie durch die Ankäufe der EZB im Rahmen ihres PSPP gekennzeichnet. Das aggressive Vorgehen der Notenbank hat sich auch auf die Spreadentwicklung im Bereich der Sub-Sovereigns ausgewirkt. Nach der Ausweitung des Ankaufprogramms auf Länderanleihen wirken die Maßnahmen der Notenbank mittlerweile ganz unmittelbar. Bestimmt wurden die Spreads darüber hinaus durch eine insgesamt nachlassende Liquidität im SSA-Segment, die den Seltenheitswert einiger Emittenten und Anleihen weiter erhöhte. Total-Return-Entwicklung Jan 15 Mrz 15 Mai 15 Jul 15 Sep 15 Nov 15 Jan 16 Mrz 16 Mai 16 Jul 16 iboxx Sub-Sovereigns iboxx Agencies iboxx Supranationals iboxx Public Banks iboxx Regions Jan 15 Mrz 15 Mai 15 Jul 15 Sep 15 Nov 15 Jan 16 Mrz 16 Mai 16 Jul 16 iboxx Sub-Sovereigns iboxx Agencies iboxx Supranationals iboxx Public Banks iboxx Regions Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research iboxx Indizes mit Seitwärtsbewegung der ASW-Spreads 215 war im ersten Halbjahr geprägt von Spreadeinengungen, bevor es teilweise zu erheblichen Ausschlägen kam. Die relative stabile ASW-Spreadeinengung des Vorjahres kehrte dann im zweiten Halbjahr zurück und hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Die wichtigsten SSA-Indizes weisen seit geraumer Zeit nur eine geringe Spreadvolatilität auf, während die Risikoaufschläge in der ersten Jahreshälfte 215 erheblich schwankten. Die von uns betrachteten Subindizes des iboxx Sub- Sovereigns haben das Jahr mit einer leichten ASW-Spreadeinengung beendet, bewegen sich seitdem aber seitwärts in einem verhältnismäßig engen Band. Bei den Total Returns wurde diese Entwicklung durch die allgemeine Zinsentwicklung verstärkt: Sämtliche Indizes weisen hier leicht steigende Total Returns auf. NORD/LB Fixed Income Research Seite 46 von 126

47 Basis points Basis points Basis points Basis points Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Performance und Relative Value Weiterhin hohe relative Attraktivität ASW-Spreads im Vergleich Länder-Anleihen im Vergleich Traditionell bieten deutsche Länderanleihen im deutschen staatsnahen Anlagesegment eine hohe relative Attraktivität gegenüber Bunds. Auch wenn die EZB das PSPP auf das Ländersegment ausgeweitet hat, sind aus unserer Sicht noch immer attraktive Aufschläge festzustellen. Weiterhin interessant ist die relative Stabilität der ASW-Spreads im Vergleich zu den G-Spreads, die durch die Schwankungen der jeweiligen Bunds eine deutlich höhere Volatilität aufweisen. ASW-Spreadentwicklung im Vergleich Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Bunds G-Spreads im Vergleich Jan 15 Apr 15 Jul 15 Okt 15 Jan 16 BERGER 1/2 2/1/25 LANDER 1/2 2/5/25 HESSEN 1/2 2/17/25 KFW 5/8 1/15/25 NRW 2 1/15/25 DBR 1/2 2/15/25 G-Spreadentwicklung im Vergleich Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Jan 15 Apr 15 Jul 15 Okt 15 Jan 16 BERGER 1/2 2/1/25 LANDER 1/2 2/5/25 HESSEN 1/2 2/17/25 KFW 5/8 1/15/25 NRW 2 1/15/25 Anmerkung: Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 5 Mio. Nationale Agencies: KFW, FSMWER, RENTEN. Regionale Agencies: NRWBK, ERSTAA, LBANK, BAYLAN, IBB, BYLABO, WIBANK. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Spreadunterschiede marginal Augrund der Ausweitung des EZB-Ankaufprogramms auf Regional Bonds handeln die Anleihen deutscher Bundesländern nach wie vor auf nahezu identischem Niveau. Eine Risikodifferenzierung zwischen den einzelnen Emittenten findet insofern kaum statt, was zunächst durch die Haftungsstrukturen begründet ist und darüber hinaus durch die Notenbankankäufe die sich mitterweile auf eine ganze Reihe von Bundesländern erstrecken verstärkt wird. NORD/LB Fixed Income Research Seite 47 von 126

48 Basis points Basis points Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 ASW-Spreads im Vergleich Years to maturity Bundesländer NRW BERGER BAYERN BADWUR LANDER Bunds G-Spreads im Vergleich Years to maturity Bundesländer NRW BERGER BAYERN BADWUR LANDER Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 5 Mio. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 48 von 126

49 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Deutsche Bundesländer im Überblick Länder durch starke Heterogenität gekennzeichnet Breites Angebot Rahmendaten Schuldenstand EUR 556,4 Mrd. Davon Anleihen* EUR 313,2 Mrd. Deutsche Bundesländer im Überblick Die deutschen Bundesländer sind durch eine starke Heterogenität gekennzeichnet. Nicht nur bei Betrachtung von Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ergeben sich Unterschiede. Auch bezüglich Faktoren wie Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich, Verschuldungssituation, Exportorientierung und demographische Entwicklung besteht eine deutliche Differenzierung. Liquidität der Anleihen und Ratings führen ferner zu Unterschieden, die mittlerweile jedoch durch die kaum bestehende Spreaddifferenzierung höchstens marginal reflektiert werden. Im Folgenden blicken wir zunächst jedoch auf die Gesamtentwicklung der deutschen Länder, ehe wir uns den Unterschieden widmen. Deutsche Bundesländer weisen ein breites Angebot an Anleihen und Schuldscheindarlehen auf. Ausstehende Volumina i.h.v. EUR 313,2 Mrd. verteilen sich etwa zurzeit auf 1.29 Anleihen. Nur rund EUR 1 Mrd. davon sind nicht in EUR denominiert, was die bisher relativ geringe Bedeutung von Fremdwährungen für die Refinanzierung der Länder verdeutlicht. Festverzinsliche Anleihen (ausstehendes Volumen: EUR 217,2 Mrd.) und Floater (EUR 81,3 Mrd.) dominieren dabei das Funding. Insgesamt 115 EUR-Bonds weisen dabei Benchmark-Volumina auf. Auf Schuldscheindarlehen entfällt ein Volumen von etwa EUR 2 Mrd. Aufgrund der Intransparenz des Schuldscheindarlehensmarktes können entsprechende Daten hier aber lediglich geschätzt angegeben werden. Ausstehende Anleihen deutscher Bundesländer (EUR Mio.) * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Länder bonds 22,7 46,8 39,6 28,2 3,4 23,2 18,4 2,3 19,7 17,3 12,3 1, Ratings Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagenturen Fitch, Moody s und S&P knüpfen ihre Ratings für die jeweiligen Bundesländer an die Bonitätsnote des Bundes. Fitch sieht im System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue generell den dominierenden Faktor, der zu einer direkten Gleichsetzung der Ratings führt. Moody s sieht in diesem System ebenfalls einen bedeutenden Einflussfaktor, berücksichtigt jedoch weitere Aspekte, sodass eine Gleichsetzung nicht zwangsweise gegeben ist. So wird etwa das Land NRW mit aktuell Aa1 einen Notch unterhalb des Aaa-Rating des Bundes bewertet. Eine stärkere Differenzierung führt S&P durch. Die Ratingagentur bezieht das System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue in die Ratingentscheidung ein, weicht zum Teil jedoch stärker vom AAA-Rating des Bundes ab. So vergibt S&P zurzeit etwa an das Land NRW ein Rating von AA-. NORD/LB Fixed Income Research Seite 49 von 126

50 EURm HESSEN 3/4 8/4/36 (Fixed) NRW 1 1/4 5/12/36 (Fixed) NIESA 8/2/24 (Fixed) NIESA 1/2 6/8/26 (Fixed) BREMEN 1/8 5/3/23 (Fixed) NRW 1/2 4/16/26 (Fixed) HAMBRG 1/2 4/27/26 (Fixed) BERGER 5/8 3/2/26 (Fixed) LANDER 1/8 4/14/23 (Fixed) RHIPAL 7/16/18 (Fixed) BREMEN 3/8 2/22/24 (Fixed) NRW 1/8 3/16/23 (Fixed) NIESA 3/14/19 (Fixed) NIESA 3/8 1/19/23 (Fixed) NRW 3/4 1/16/26 (Fixed) RHIPAL 3/4 1/19/26 (Fixed) BADWUR 5/8 1/27/26 (Fixed) RHIPAL 1/8 3/1/23 (Fixed) SCHHOL 2/19/19 BERGER 1/27/23 SCHHOL 3/3/22 HAMBRG 2/18/2 Basis points Basis points Basis points Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 ASW-Spreads vs. Bunds Years to maturity Bundesländer Bunds ASW-Spreads vs. Agencies Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Anmerkung: Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 5 Mio. Nationale Agencies: KFW, FSMWER, RENTEN. Regionale Agencies: NRWBK, ERSTAA, LBANK, BAYLAN, IBB, BYLABO, WIBANK. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Relative Value Entwicklung der Benchmark-Emissionen 215/16* Gewicht im iboxx Regions 79,5% Anzahl Anleihen im iboxx Regions 93 Pick-Up zu Swaps* -26 bis -9bp Pick-Up zu Bunds* 5 bis 37bp Asset swap spread / discount margin at issue Asset swap spread / discount margin as of 1 July *vs. interpolierte Werte; Mindestlaufzeit 1 Jahr; Mindestvolumen EUR,5 Mrd. Anleihefälligkeiten der kommenden zwölf Monate 7. * Emissionsvolumen i.h.v. mind. EUR,5 Mrd. Liquidität der Anleihen ist nicht zwangsläufig gegeben. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Quelle: Länder, Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Refinanzierung Die Emissionsvolumina der Länder befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Wichtigste Refinanzierungsinstrumente stellen Wertpapiere und Schuldscheindarlehen (SSD) dar, wobei öffentliche Anleihen im Benchmark-Format ebenso genutzt werden wie großvolumige Privatplatzierungen. Dementsprechend ist auch das Neuangebot großvolumiger Bonds relativ hoch. Auch in diesem sowie kommendem Jahr wird das Neuemissionsvolumen auf hohem Niveau verbleiben. NORD/LB Fixed Income Research Seite 5 von 126

51 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Im letzten Kalenderjahr setzte sich die Erholung der Länderfinanzen fort. 215 wurde zum zweiten Mal in Folge seit 27 ein aggregierter Kassenüberschuss von Saldo (vs. 214) EUR Mio. (EUR Mio.) EUR 2,8 Mrd. erzielt, was einer Verbesserung um EUR 2,1 Mrd. gegenüber 214 Saldo / BIP (214) entspricht. Speziell im Vergleich zu 29, als ein Defizit von EUR -27,1 Mrd. erzielt,9% (,2%) worden war, wird die deutliche Verbesserung der Länderfinanzen erkennbar. Maßgeblich getrieben wurde diese Entwicklung durch höhere Steuereinnahmen: Sie Saldo je Einwohner (214) EUR 35 (EUR 9) stiegen von EUR 2.35 je Einwohner in 21 auf EUR 3.65 je Einwohner in 215 Steuereinnahmen (vs. 214) (214: EUR 2.885). Allein in den letzten sechs Jahren wuchsen die Gesamteinnahmen dabei um 25,6% auf zuletzt EUR 343, Mrd. (EUR +15,3 Mrd. vs. 214). EUR 248,8 Mrd. (EUR +14,6 Mrd.) Steuern je Einwohner (214) Demgegenüber stiegen die Gesamtausgaben im selben Zeitraum mit 15,7% relativ EUR 3.65 (EUR 2.885) moderat auf knapp EUR 34,2 Mrd. (EUR +13,2 Mrd. vs. 214). Während Zuweisungen an Gemeinden über die letzten sechs Jahre hinweg mit mehr als 41% ein Steuer-Zins-Deckung (214) 16,8x (14,6x) überproportionales Wachstum aufwiesen (215: EUR 74,2 Mrd.), stiegen Personalausgaben mit 14,3% (215: EUR 116,7 Mrd.) relativ durchschnittlich. Unterdessen Einnahmen-Zins-Deckung (214) 23,1 (2,4x) wirkte sich die allgemeine Renditeentwicklung weiterhin positiv auf den Zinsaufwand aus: In den letzten sechs Jahren sanken die Zinsausgaben um mehr als 24% Schuldenstand (vs. 214) EUR 556,4 Mrd. (EUR -3,4 Mrd.) auf zuletzt EUR 14,8 Mrd. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Verbindung mit dem sinkenden Zinsaufwand bedeuteten ein neues Hoch bei der Steu- Schulden / BIP (214) 18,4% (19,3%) er- und Einnahmen-Zins-Deckung (215: 16,8x bzw. 23,1x). Als negative Entwicklung auf der Ausgabenseite sticht hingegen die rückläufige Tendenz bei den Investi- Schulden / Einnahmen (214) 1,6x (1,7x) tionsausgaben hervor. Mit EUR 33,2 Mrd. wiesen sie zuletzt zwar ein leichtes Wachstum auf (EUR +1,5 Mrd. vs. 214), gegenüber 21 sind sie jedoch weiterhin um mehr als 7% niedriger. Die positive Haushaltsentwicklung bewirkte eine erneute Verbesserung diverser Kreditkennzahlen der Länder. Neben den Rekordwerten bei der Zinsdeckung durch Steuern und Gesamteinnahmen verbesserte sich die Schuldentragfähigkeit der deutschen Bundesländer: Das Verhältnis aus Schulden zu Gesamteinnahmen sank zuletzt auf 1,6x, was dem niedrigsten und damit besten Wert seit 22 entspricht. Ähnlich war das Verhältnis aus Schulden zu BIP: Mit 18,4% war das Verhältnis so niedrig wie seit 22 nicht mehr. NORD/LB Fixed Income Research Seite 51 von 126

52 EURbn In % EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Länderverschuldung und -wirtschaftsleistung im Überblick Total debt Total GDP Quelle: Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Stabilisierung der Länderverschuldung Nachdem die letzten Jahre durch einen nahezu stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung geprägt waren, hat mittlerweile ein gewisser Stabilisierungsprozess bzw. zuletzt sogar eine leichte Verringerung des Schuldendstandes eingesetzt. Vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung haben die Länder im vergangenen Jahr immerhin Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als EUR 3 Mrd. zurückgeführt. Wir rechnen auch für das laufende Jahr mit einer Fortsetzung dieser positiven Haushaltsentwicklung. Entsprechend sollten die Länder auf aggregierter Ebene auch 216 bis zu EUR 5 Mrd. zurückführen können. Entwicklung der Ländersalden und des realen BIP-Wachstums im Überblick Deficit/surplus (lhs) Real GDP growth (rhs) -6 Quelle: Bundesfinanzministerium, VGRdL, NORD/LB Fixed Income Research Positive Entwicklung der Ländersalden Seit 29 weisen die aggregierten Haushaltssalden der Bundesländer eine deutlich positive Entwicklung auf: Wurde 29 noch ein Defizit i.h.v. EUR 27,1 Mrd. erzielt, sanken die Defizite in der Folge nahezu stetig. 215 wurde der höchste Überschuss seit 27 erzielt. Der positive Trend der Vorjahre hat sich damit vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung auch im vergangenen Jahr weiter fortgesetzt. NORD/LB Fixed Income Research Seite 52 von 126

53 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bundesländer im Überblick 215 Bereinigte Einnahmen (EUR Mrd.) Bereinigte Ausgaben (EUR Mrd.) Saldo (EUR Mrd.) Schulden (EUR Mrd.) BIP (EUR Mrd.) Schulden / BIP (in %) Saldo / BIP (in %) BW 44,1 43,7,39 42, 46,7 9,1%,1% BY 54, 51,8 2,19 23,6 549,2 4,3%,4% BE 24,7 24,3,39 59,4 124,2 47,8%,3% BB 1,9 1,5,36 16,7 65,3 25,6%,6% HB 4,8 5,1 -,26 21,3 31,6 67,5% -,8% HH 12,8 12,6,2 23,2 19,3 21,3%,2% HE 24,5 24,5, 43, 263,4 16,3%,% MV 7,7 7,2,49 9,2 39,9 23,2% 1,2% NI 28,8 29,1 -,27 58,7 258,5 22,7% -,1% NW 63,6 64,3 -,68 139,7 645,6 21,6% -,1% RP 15,2 15,8 -,57 37,1 132, 28,1% -,4% SL 3,8 3,9 -,15 14,1 35, 4,3% -,4% SN 17,2 17,3 -,9 5,8 112,7 5,2% -,1% ST 1,8 1,3,5 2,1 56,2 35,7%,9% SH 1,6 1,6,9 27, 85,6 31,5%,1% TH 9,4 9,1,24 15,6 56,8 27,4%,4% Gesamt 343, 34,2 2,83 556,4 3.25,9 18,4%,1% BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: VGRdL, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Saldo in EUR je Einwohner im Ländervergleich Veränderung des Saldos in EUR je Einwohner im Ländervergleich HB; -39 SL; -147 RP; -143 NW; -39 NI; -35 SN; -23 HE; 1 SH; 31 BW; 36 TH; 11 BE; 112 HH; 115 BB; 147 BY; 173 ST; 225 MV; EUR per inhabitant SN BW RP NW NI HE TH BB BY MV SH ST BE HH SL EUR per inhabitant HB Vs. 21 Vs. 214 BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Bremen weiterhin mit deutlichstem Defizit, jedoch auch signifikantester Verbesserung Bremen, das Saarland und Rheinland-Pfalz wiesen 215 das größte Defizit je Einwohner auf, wobei vor allem Bremen und das Saarland weitere Fortschritte bei der Defizitreduktion gemacht haben. Erneut wies die Kassenstatistik für Bremen die deutlichste Verbesserung aus. Erfreulich ist unter anderem die Entwicklung in Hessen, wo erstmals im Beobachtungszeitraum ein leicht positiver Haushalt erzielt wurde. Den höchsten Haushaltsüberschuss haben 215 Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt generiert. Für Mecklenburg-Vorpommern war es bereits das fünfte Jahr, bei Sachsen-Anhalt das vierte Jahr in Folge, welches mit einem Überschuss beendet werden konnte. Eine gegenläufige Entwicklung hat in Sachsen stattgefunden, wo die Kassenstatistik erstmals seit 21 wieder ein Defizit ausweist. NORD/LB Fixed Income Research Seite 53 von 126

54 EUR per inhabitant EUR per inhabitant EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Saldo in % des BIP im Ländervergleich HB; -,8% RP; -,4% SL; -,4% NW; -,1% NI; -,1% SN; -,1% HE;,% BW;,1% SH;,1% HH;,2% BE;,3% BY;,4% TH;,4% BB;,6% ST;,9% MV; 1,2% -1,% -,5%,%,5% 1,% 1,5% Veränderung des Saldos in % des BIP im Ländervergleich SN BW NW NI BY HE RP HH TH BB MV BE SH -1% % 1% 2% 3% 4% 5% ST SL HB Vs. 21 Vs. 214 Steuern in EUR je Einwohner im Ländervergleich 7. Länder average Veränderung der Steuern in EUR je Einwohner im Ländervergleich Vs. 21 Vs. 214 HH HB BE BY HE BW SH NW NI SL MV RP BB TH ST SN -2 HH HB BE BY HE BW SH NW NI SL MV RP BB TH ST SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Stadtstaaten mit höchstem Steueraufkommen je Einwohner Ausgaben in EUR je Einwohner im Ländervergleich HB HH BE ST MV BB SN TH BY BW HE SL RP SH NI NW Bei den Steuereinnahmen stechen traditionell die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin hervor, die allesamt überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen in Relation zur Bevölkerungszahl erzielen. Auch im Vergleich zu 21 fallen diese Länder durch stark positive Veränderungen auf. Verglichen mit dem letzten Kalenderjahr deutet die Kassenstatistik das geringste Steuereinnahmewachstum in Sachsen- Anhalt sowie Sachsen an. Positiv stimmt allerdings, dass sich die Steuerzuflüsse in Relation zur Einwohnerzahl in sämtlichen Bundesländern erhöht haben. Länder average Veränderung der Ausgaben in EUR je Einwohner im Ländervergleich Vs. 21 Vs. 214 HB HH BE ST MV BB SN TH BY BW HE SL RP SH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NI NW Nordrhein-Westfalen mit geringsten Ausgaben je Einwohner Bei den Ausgaben in Relation zur Bevölkerungszahl weisen die Stadtstaaten traditionell die größten Abflüsse auf, während 215 das Land Nordrhein-Westfalen den geringsten Aufwand je Einwohner aufwies. Ostdeutsche Bundesländer weisen hier im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern leicht höhere Aufwendungen auf, wobei das Ausgabenwachstum im Vergleich zu den westdeutschen Ländern in den vergangenen Jahren teils deutlich niedriger war. NORD/LB Fixed Income Research Seite 54 von 126

55 Debt in % of total revenue Debt in % of total revenue Debt in % of GDP Debt in % of GDP EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Schulden in EUR je Einwohner im Ländervergleich Länder average Veränderung der Schulden in EUR je Einwohner im Ländervergleich Vs. 21 Vs. 214 HB BE SL HH SH RP ST NW NI TH HE BB MV BW BY SN -2. HB BE SL HH SH RP ST NW NI TH HE BB MV BW BY SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Stadtstaaten und Saarland mit höchster Verschuldung je Einwohner Seit Jahren weisen die Stadtstaaten und das Saarland die größte Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl auf. Die positive Haushaltsentwicklung, vor allem in Bremen und dem Saarland, hat hier allerdings zu einer gewissen Stabilisierung beigetragen. Speziell den ostdeutschen Ländern gelang zuletzt eine Rückführung der Verschuldung. Schulden in % des BIP im Ländervergleich 8% Länder average 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% Veränderung der Schulden in % des BIP im Ländervergleich 4% 2% % -2% -4% -6% -8% -1% -12% Vs. 21 Vs. 214 % HB BE SL ST SH RP TH BB MV NI NW HH HE BW SN BY -14% HB BE SL ST SH RP TH BB MV NI NW HH HE BW SN BY Schulden / Einnahmen im Ländervergleich 5% Länder average 45% 4% 35% 3% 25% 2% 15% 1% 5% % HB SL SH RP BE NW NI ST HH HE TH BB MV BW BY SN Veränderung der Schulden / Einnahmen im Ländervergleich 4% 2% % -2% -4% -6% -8% -1% HB SL SH RP BE NW NI Vs. 21 Vs. 214 ST HH HE TH BB MV BW BY SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, VGRdL, NORD/LB Fixed Income Research Bremen mit deutlichster Verbesserung der Schulden-Einnahmen- Relation auf Fünfjahressicht Auch die Relation aus Schulden zu Einnahmen offenbart große Unterschiede zwischen den Ländern. Hier stechen insbesondere Bremen, aber auch Schleswig- Holstein und Berlin hervor, wo die signifikanteste Verbesserung auf Fünfjahressicht zu beobachten war. Eine leichte Verschlechterung war sowohl auf Ein- als auch auf Fünfjahressicht in Rheinland-Pfalz erkennbar. NORD/LB Fixed Income Research Seite 55 von 126

56 Tax revenue / interest expense Tax revenue / interest expense Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Ausnahmslos positive Entwicklung der Zinsdeckung Sowohl auf Ein- und Fünfjahressicht verbesserte sich die Zinsdeckung in sämtlichen Bundesländern. Weiterhin mit Abstand höchste Werte liegen in Sachsen und Bayern vor. Die Länder, für die der Stabilitätsrat 21 eine drohende Haushaltnotlage festgestellt hat (Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein), belegen hingegen weiterhin die hinteren Plätze. Steuer-Zins-Deckung im Ländervergleich 6 Länder average 5 Veränderung der Steuer-Zins-Deckung im Ländervergleich 3 25 Vs. 21 Vs SN BY BW BB HH HE NI MV NW RP SH TH ST BE SL HB -5 SN BY BW BB HH HE NI MV NW RP SH TH ST BE SL HB BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Das deutsche Bundesländer-Segment stellt nach wie vor eines der wichtigsten staatsnahen Teilmärkte in Europa dar. Ein stetiges Neuangebot sorgt hier für eine relativ breite VieLFAlt, während die Länderfinanzen auch im letzten Jahr ihre positive Entwicklung fortsetzten. So verbesserten sich die Kreditkennzahlen, wobei die Heterogenität indes weiter hoch bleibt. Salden, Steuereinnahmen, Verschuldung und zahlreiche Kreditkennzahlen weisen zum Teil große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auf. Speziell die Länder Bremen und Saarland werden trotz sehr großer Fortschritte durch ihre hohe Verschuldung belastet. Insgesamt ist jedoch eine Verbesserung der Bonität der Länder zu konstatieren, während das derzeitige Marktumfeld fundamentale Unterschiede kaschiert. Hält das positive Wirtschaftswachstum an, erwarten wir weiter stark steigende Steuereinnahmen, die auch 216 erneut zu einem Überschuss auf Gesamtländerebene führen dürften. Ausgehend davon rechnen wir mit einer Schuldentilgung in einer Größenordnung von bis zu EUR 5 Mrd. NORD/LB Fixed Income Research Seite 56 von 126

57 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Baden-Württemberg Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Stuttgart Reg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann Regierende Koalition Grüne/CDU Nächste Wahl Frühjahr 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 42, Mrd. Davon Anleihen* EUR 19,2 Mrd. Mit km² und rund 1,7 Mio. Einwohnern ist Baden-Württemberg flächen- und bevölkerungsmäßig das drittgrößte Bundesland. Am 25. April 1952 verschmolzen die von den Alliierten nach dem II. Weltkrieg eingerichteten Länder Württemberg- Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden miteinander. Seit jeher pflegt Baden- Württemberg das Image, Heimat von Erfindern und Unternehmern zu sein. Lediglich in Bayern wurden 213 mehr Patente angemeldet als in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist der größte Industriestandort in Deutschland. Rund 1,5 Millionen Menschen arbeiten in der Industrie. Deren Anteil von 33% an der Wertschöpfung ist wesentlich höher als im Bundesdurchschnitt (22%). In der Industrie hat der Investitionsgütersektor, zu dem die großen Branchen Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik gehören, eine Vorrangstellung. In diesen drei Branchen werden zusammen 66% des industriellen Gesamtumsatzes erwirtschaftet. Über die Hälfte der hergestellten Investitionsgüter wird ins Ausland verkauft. 215 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP von insgesamt EUR 46,7 Mrd., was 14,% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Preisbereinigt betrug das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr 214 dabei 3,1% Y/Y (Bund: 1,7% Y/Y), was dem höchsten Wert im Ländervergleich entsprach, nachdem die Wirtschaft bereits im Vorjahr preisbereinigt ordentlich gewachsen war (2,4% Y/Y; Bund: 1,6% Y/Y). 215 wurde das zweite Jahr in Folge ein Kassenüberschuss erzielt. Nach einem Überschuss i.h.v. EUR 697 Mio. im Jahr 214, fiel das Plus 215 mit EUR 387 Mio. allerdings etwas kleiner aus. Neben den Ländern Bayern, Hessen und Hamburg war auch Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Einzahler im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Wie das Land Hessen ist auch Baden-Württemberg seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs Zahler, wobei kein anderes Bundesland seit Existenz des Systems mehr in den Finanzausgleich eingezahlt hat als Baden-Württemberg. Ausstehende Anleihen des Landes Baden-Württemberg (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BADWUR * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s Aaa stab S&P AAA stab Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagenturen Moody s und S&P beurteilen die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg jeweils mit der Bestnote Aaa bzw. AAA. Beide Ratingagenturen verweisen auf den bestehenden Rahmen aus bundesstaatlichem Finanzausgleich, Prinzip der Bundestreue und Schuldenbremse. Zudem sieht Moody s die vergangene Haushaltsentwicklung sowie die starke und diversifizierte Wirtschaft des Landes positiv. Negativ merkt die Ratingagentur hingegen die Verschuldung an. S&P sieht die Fortschritte der Haushaltskonsolidierung sowie die Verstärkung dieser Haushaltspolitik positiv. Als Schwächen beurteilt die Ratingagentur hingegen die hohe Verschuldung in Verbindung mit hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten, die S&P auf 22% der Gesamteinnahmen schätzt (rund EUR 95 Mrd.). Auch die Eventualverbindlichkeiten, die aus der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) resultieren, sieht S&P negativ. NORD/LB Fixed Income Research Seite 57 von 126

58 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Quelle: BMF, NORD/LB Fixed Income Research Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: BMF, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum zweiten Mal seit 28 erzielte Baden-Württemberg 215 einen Kassenüberschuss, der jedoch mit EUR 386,8 Mio. um EUR 31,6 Mio. geringer ausfiel als im Saldo (vs. 214; Rang*) EUR 386,8 Mio. Vorjahr. Während Baden-Württemberg in 214 hinsichtlich dieser Kennzahl noch (EUR -31,6 Mio.; 5.) auf Platz 3 rangierte, erzielten in 215 vier andere Länder einen höheren Überschuss. Nichtsdestotrotz nahm das Land insgesamt EUR 1,2 Mrd. mehr über Steu- Saldo / BIP (214; Rang*),8% (,16%; 9.) ern ein als in 214 (+3,8% vs. 214), wobei dies prozentual dem zweitniedrigsten Saldo je Einwohner (214; Rang*) Wachstum aller Länder entspricht. Insgesamt gingen 75,% der Gesamteinnahmen EUR 36 (EUR 65; 8.) auf Steuereinnahmen zurück. Mit EUR 3.83 je Einwohner sind die Steuereinnahmen in Relation zur Bevölkerungszahl leicht überdurchschnittlich, jedoch gibt es Steuereinnahmen (vs. 214) EUR 33, Mrd. (EUR +1,2 Mrd.) fünf andere Bundesländer, die höhere Steuereinnahmen je Einwohner verbuchen. Steuern je Einwohner (214; Rang*) Dem unterdurchschnittlichen Wachstum der Gesamteinnahmen von 2,6% vs. 214 EUR 3.83 (EUR 2.97; 6.) gegenüber standen Ausgaben von EUR 43,7 Mrd., die damit einen etwas höheren Steuer-Zins-Deckung Anstieg (+3,3% vs. 214) aufwiesen. Während die Belastungen aus dem Finanzausgleich in 214 noch 9,7% der Gesamtausgaben vereinnahmten, konnten diese (214; Rang*) 21,6x (2,1x; 3.) in 215 um 8,5% gesenkt werden, sodass sie nun nur noch 8,6% der Gesamtausgaben ausmachten. Ähnlich verhielt es sich mit den Personalausgaben, die mit Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) 36,% trotz eines leichten Anstiegs um,5% vs. 214 einen etwas geringeren Anteil der Gesamtausgaben in 215 vereinnahmten (214: 37,%). Erneut stiegen die 28,7x (27,2x; 4.) Schuldenstand (vs. 214; Rang*) Zuweisungen an Gemeinden, die erstmals mehr als 25% der Ausgaben bildeten EUR 42, Mrd. (EUR -5,3 Mrd.; 12.) und sich 215 auf EUR 11,2 Mrd. summierten (+9,4% vs. 214). Hingegen fand bei Schulden / BIP (214; Rang*) den Investitionsausgaben eine signifikante Drosselung statt, die Wachstumsrate 9,1% (1,8%; 3.) gegenüber 214 betrug lediglich,8%. Die Investitionsquote belief sich damit auf Schulden / Einnahmen relativ durchschnittliche 9,9%. Gedämpft wurde das Gesamtausgabenwachstum (214; Rang*) ebenso durch den Zinsaufwand: Dieser sank um 3,1% auf EUR 1,5 Mrd., was 215 1,x (1,1x; 3.) lediglich 3,5% des Haushaltsvolumen entsprach. Insgesamt konnte Baden- * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Württemberg im Jahre 215 eine bessere Zinsdeckung erreichen, lediglich Bayern, im Ländervergleich entspricht. Sachsen und Brandenburg wiesen teilweise bessere Werte bei den entsprechenden Kennzahlen auf. Ähnlich verhielt es sich mit der Schuldentragfähigkeit. Zudem gelang Baden-Württemberg eine Nettoschuldentilgung i.h.v. 5,3 Mrd. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 1,9 2,1,3-1,7 -,8 -,6 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 6, 5,2 5,4 5,4 5,5 5,9 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Nein Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 58 von 126

59 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 4,5%,4% Manufacturing (excl. construction) ,3% 17,9% 35,5% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Construction ,5% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 46,7 Mrd. (EUR +22,4 Mrd.; 3.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +2.92; 5.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 3,1% (2,4%; 1.) Exportquote (214; Rang*) 42,3% (41,2%; 4.) Importquote (214; Rang*) 33,9% (33,2%; 4.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 3,8% (4,%; 2.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Baden-Württembergs Wirtschaft ist im Jahr 215 um 3,1% gewachsen. Das ist das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Bis Jahresmitte 216 deutet sich allerdings eine Verlangsamung des Konjunkturtempos hin. Darauf weist neben den leicht rückläufigen Auftragseingängen in der Industrie, insbesondere der Auslandsaufträge, die Eintrübung der Geschäfts- und Exporterwartungen der Unternehmen hin. Baden-Württemberg ist das zweite Jahr in Folge auch 215 exportstärkstes Bundesland. Es konnte das Ausfuhrvolumen des Vorjahres nochmals um knapp 8% auf einen neuen Rekordwert von EUR 195 Mrd. steigern. Kein anderes Flächenbundesland ist im Auslandsgeschäft aktiver als Baden-Württemberg. Mit Ausfuhrerlösen von EUR 17. je Einwohner liegt das Land erheblich über dem Bundesländerdurchschnitt 214 von EUR Die Exportquote der baden-württembergischen Gesamtwirtschaft wuchs in den vergangenen Jahren ständig. Gut 41% des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf die Exporte (Bundesländer: 31,5%). Im Jahr 1995 betrug diese Exportquote noch 25%. Die größten Exporteure des Landes sind der Fahrzeugbau (EUR 46 Mrd.), der Maschinenbau (EUR 37 Mrd.), der elektrotechnische Bereich (EUR 24 Mrd.) sowie die Chemie und Pharmazie (EUR 25 Mrd.). Diese Branchen exportieren über 7% der gesamten Waren. In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosenquote im Jahr 215 auf 3,8% gesunken. Damit ist sie auf dem niedrigsten Stand seit Nur Bayern konnte eine geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 215 von 3,6% verzeichnen. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Arbeitslosenquote 6,4%. Baden-Württemberg ist innerhalb Deutschlands das Bundesland mit der höchsten Innovationskraft. Nirgendwo werden bezogen auf die Einwohner mehr Patente angemeldet als im Südwesten. Kommentar Stärken Insgesamt beurteilen wir das Land Baden-Württemberg als eines der Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Die überdurchschnittlich guten Kreditkennzahlen, die starke Wirtschaft sowie die niedrige Arbeitslosenquote sehen wir als Kernstärken des Landes. Dass zuletzt wiederholt ein Kassenüberschuss verzeichnet wurde, merken wir dabei ebenfalls positiv an. Negativ sehen wir hingegen die tendenziell hohe Volatilität des Wirtschaftswachstums. Auch die weiterhin schwache Schuldenentwicklung des Landes beurteilen wir kritisch. Schwächen + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Bedeutende und innovative Wirtschaft + Starker Außenhandel + Niedrige Arbeitslosenquote Schwache Entwicklung der Länderverschuldung Volatiles Wirtschaftswachstum NORD/LB Fixed Income Research Seite 59 von 126

60 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bayern Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt München Reg. Ministerpräsident Horst Seehofer Regierende Partei CSU Nächste Wahl Herbst 218 Rahmendaten Schuldenstand EUR 23,6 Mrd. Davon Anleihen* EUR 5, Mrd. Der Freistaat Bayern ist mit 7.55 km² das flächenmäßig größte Bundesland. Mit 12,7 Mio. Einwohnern hat lediglich NRW eine höhere Bevölkerungszahl. In seiner heutigen Form existiert der Freistaat seit dem 1. September 1955, als Lindau wieder in das Bundesland eingegliedert wurde. Nur wenige Länder verfügen über eine ähnlich breite industrielle Basis. Neben dem Schwerpunkt Industrie (Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) ist die Automobilbranche von besonderer Bedeutung. In keinem anderen Bundesland wurden 213 mehr Patente angemeldet, was die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft unterstreicht. Daneben ist jedoch auch die Landwirtschaft von hoher Bedeutung. In keinem anderen Bundesland existiert eine größere landwirtschaftliche Nutzfläche. Seit jeher liefert Bayern einen bedeutenden Anteil zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung. 214 betrug das bayerische BIP EUR 549,2 Mrd., was 16,7% der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Im Vergleich zu 214 legte das BIP dabei preisbereinigt um 2,1% Y/Y zu (Bund: 1,7% Y/Y), nachdem die Wirtschaft im Jahr zuvor real um 1,8% Y/Y (Bund: 1,6% Y/Y) gewachsen war. Auch der bayerische Haushalt zeigt eine positive Entwicklung. Zum fünften Mal in Folge wurde per Jahresende ein Kassenüberschuss erzielt, der sich zuletzt auf EUR knapp 2,2 Mrd. belief. Zum vierten Mal hintereinander wies damit kein anderes Bundesland einen höheren Überschuss auf. Seit Jahren ist der Freistaat mit Abstand wichtigster Einzahler im Länderfinanzausgleich, nachdem das Land bis in die 198er und Anfang der 199er Empfänger auf dieser Ebene des bundesstaatlichen Ausgleichs war. Ausstehende Anleihen des Landes Bayern (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BAYERN * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s Aaa stab S&P AAA stab Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Sowohl Moody s als auch S&P bewerten die Bonität des Landes Bayern mit der Bestnote Aaa bzw. AAA und siedeln den Freistaat damit auf dem Niveau des Bundes an. Beide Ratingagenturen verweisen dabei auf den bestehenden Rahmen aus bundesstaatlichem Finanzausgleich, Prinzip der Bundestreue und Schuldenbremse. Moody s hebt zudem insbesondere die umsichtige Haushaltsführung, die vergleichsweise geringe Verschuldung und die starke Wirtschaft hervor. S&P beurteilt die Haushaltsentwicklung als sehr stark und sieht die Liquiditätsposition des Freistaates sehr positiv. Zudem sieht die Ratingagentur in der Wirtschaft des Landes eine Stärke. Negativ werden hingegen die Pensionsverbindlichkeiten angemerkt: S&P schätzt sie auf mehr als 4% der Einnahmen 214, was mehr als EUR 2 Mrd. entsprechen würde. Der Freistaat geht davon aus, ab 25 jährlich EUR 11 Mrd. für Pensionszahlungen direkt über den Haushalt decken zu müssen (214: EUR 4,5 Mrd.), was die Flexibilität auf der Ausgabenseite entsprechend beeinträchtigen dürfte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 6 von 126

61 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum fünften Mal in Folge erzielte das Land Bayern in 215 einen Kassenüberschuss zum Jahresende. Insgesamt belief sich der Überschuss auf EUR 2,2 Mrd., Saldo (vs. 214; Rang*) EUR 2.191, Mio. was einem Zuwachs um EUR,6 Mrd. verglichen mit 214 entspricht. Weiterhin (EUR +583,1 Mio.; 1.) war der Freistaat damit Spitzenreiter im Ländervergleich. Die Steuereinnahmen Saldo / BIP (214; Rang*) legten dabei um EUR 2,4 Mrd. auf EUR 42,1 Mrd. (77,9% der Gesamteinnahmen),4% (,31%; 5.) zu, wodurch weiterhin lediglich die drei Stadtstaaten höhere Steuereinnahmen je Saldo je Einwohner (214; Rang*) Einwohner erzielten. Hingegen fand beim Ausgabenwachstum eine Drosselung EUR 173 (EUR 127; 3.) statt: Um leicht unterdurchschnittliche 3,3% stiegen die Abflüsse verglichen mit Steuereinnahmen (vs. 214) 214, sodass sie sich auf EUR 51,8 Mrd. summierten. Die Belastungen aus dem EUR 42,1 Mrd. (EUR +2,4 Mrd.) bundesstaatlichen Finanzausgleich stiegen um 9,5% auf EUR 7,5 Mrd., was 14,4% Steuern je Einwohner (214; Rang*) des Haushalts entsprach nach unseren Daten Höchstwert seit Bestehen des Finanzausgleichs. Die Personalausgaben stiegen leicht um 2,4% auf EUR 2,3 Mrd. EUR (EUR 3.125; 4.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) (39,1% des Haushalts Höchstwert im Ländervergleich), während auch Zuweisungen an Gemeinden ein deutliches Plus von 13,4% auf EUR 1,8 Mrd. verzeichne- 5,8x (44,8x; 2.) Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) ten. In den vergangenen sechs Jahren wies diese Position damit ein Wachstum um 65,2x (58,5x; 2.) rund 51,3% auf, sodass 215 gut 2% der Gesamtausgaben auf Gemeinden entfielen. Investitionsausgaben wurden lediglich um unterdurchschnittliche 2,8% auf EUR Schuldenstand (vs. 214; Rang*) EUR 23,6 Mrd. (EUR -2,5 Mrd.; 9.) 5,5 Mrd. (1,5% der Ausgaben) gesteigert, während die Zinsausgaben erneut auf Schulden / BIP (214; Rang*) EUR,8 Mrd. (-6,4%) sanken. Das starke Steuerwachstum und die sinkenden 4,3% (5,%; 1.) Zinsaufwendungen bewirkten eine weitere Verbesserung der ohnehin sehr starken Schulden / Einnahmen Kreditkennzahlen. Sowohl gemessen an den Gesamteinnahmen als auch an den (214; Rang*) Steuereinnahmen stellen die bayerischen Werte zur Zinsdeckung gemeinsam mit,4x (,5x; 2.) den Zahlen des Landes Sachsen die besten Niveaus im Ländervergleich dar. * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Ebenso verhält es sich seit Jahren mit der Schuldentragfähigkeit, die sich 215 im Ländervergleich entspricht. erneut verbesserte. Auch hier stellen die Werte des Freistaats zusammen mit denen des Landes Sachsen die bei weitem besten Levels im Ländervergleich dar. Weiterhin plant die Landesregierung in den kommenden Jahren mit einer Rückführung der Verschuldung. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -1,7-1,2-1,3-1,4-1,3-1,3-1,2 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 2,7 2,4 2,3 2,2 1,9 1,7 1,7 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 61 von 126

62 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 4,9%,6% Manufacturing (excl. construction) ,% 29,5% Financial & business services, real estate ,1% 25,9% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 549,2 Mrd. (EUR +27,3 Mrd., 2.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR ; 3.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 2,1% (1,8%; 6.) Exportquote (214; Rang*) 32,6% (32,3%; 7.) Importquote (214; Rang*) 29,4% (28,8%; 8.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 3,6% (3,8%; 1.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die bayerische Volkswirtschaft befand sich auch im Jahr 215 auf Wachstumskurs. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich in Bayern im Jahr 215 um 2,1%. Besonders stark war das Wirtschaftswachstum im Verarbeitenden Gewerbe ausgeprägt. Hier stieg die Bruttowertschöpfung real um 2,4%. Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich mit einer Zunahme der Bruttowertschöpfung um 2,% nahezu gleichlaufend mit der Gesamtwirtschaft. Rückläufig war die Entwicklung hingegen im Bereich Land- und Forstwirtschaft/Fischerei mit -,5% und dem Baugewerbe mit -,8%. Die Industrie ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern und eine zentrale Antriebskraft im bayerischen Wertschöpfungsprozess. Mehr als ein Viertel der Bruttowertschöpfung wird von knapp 7. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes mit ihren rund 1,2 Millionen Mitarbeitern erzielt. Das bayerische Wirtschaftswachstum war im Vergleich mit den gesamtdeutschen Werten überdurchschnittlich. In Deutschland nahm das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um lediglich 1,7% zu. Immer enger wird die internationale Verflechtung der bayerischen Wirtschaft. 215 erhöhten sich die Ausfuhren auf EUR 178,9 Mrd. (Vorjahr: EUR 168,8 Mrd.). Der Außenhandelsüberschuss lag bei EUR 17,7 Mrd. Die wichtigsten Exportmärkte sind dabei nach wie vor die USA, Großbritannien und China, wobei die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in China zu einem Rückgang der Exporte nach China um immerhin 12% Y/Y geführt hat. Äußerst positiv hat sich zudem auch die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt entwickelt. Der Freistaat Bayern ist mit Abstand Arbeitsmarktprimus in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 25 mehr als halbiert und die Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau. Die Arbeitslosenquote stellt mit 3,6% den niedrigsten Wert unter den deutschen Bundesländern dar. Zum Jahresende 215 waren in Bayern 5,26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ein neuer Rekordwert. Im Laufe des vergangenen Jahres entstanden fast 15. zusätzliche Jobs und auch in diesem Jahr wird der bayerische Arbeitsmarkt voraussichtlich weiter wachsen. Kommentar Stärken Insgesamt beurteilen wir das Land Bayern als eines der finanzstärksten Bundesländer. Bei Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung gehören die Werte des Freistaates zu den Besten, während wir auch die starke Wirtschaft und die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote positiv sehen. Als Schwächen beurteilen wir die hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten des Freistaates, die u.e. die Ausgabenflexibilität nachhaltig beeinträchtigen. Schwächen + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Bedeutende und innovative Wirtschaft + Starker Außenhandel + Niedrige Arbeitslosenquote Hohe Pensionsverbindlichkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 62 von 126

63 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Berlin Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt - Reg. Bürgermeister Michael Müller Regierende Koalition SPD/CDU Nächste Wahl Herbst 216 Rahmendaten Schuldenstand EUR 59,4 Mrd. Davon Anleihen* EUR 38,3 Mrd. Die Bundeshauptstadt Berlin ist mit 3,5 Mio. Einwohnern auf einem Gebiet von rund 892 km² das am dichtesten besiedelte Bundesland Deutschlands und die zweitgrößte Stadt innerhalb der EU. Infolge der Wiedervereinigung 199 wurde Berlin erneut die gesamtdeutsche Hauptstadt, wonach die wichtigsten Institutionen des Bundes schrittweise nach Berlin verlegt wurden und somit zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden. Die Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördert dabei zudem die Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Informationsund Kommunikationstechnologie, Multimedia, Verkehrs-, Umwelt- und Medizintechnik sowie der Biotechnologie. Der Großteil der Berliner Wertschöpfung entstammt jedoch dem Dienstleistungssektor. Dienstleistungen wie Kreditvergabe, Vermietung und die öffentliche Verwaltung bilden zusammen knapp über 6% der Bruttowertschöpfung, die die Berliner Wirtschaft erzielt. Mit einem BIP von EUR 124,2 Mrd. trug die Bundeshauptstadt 215 rund 3,8% zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung bei. Lediglich Baden-Württemberg wies dabei ein höheres reales BIP- Wachstum auf, womit die Berliner Wirtschaft mit einem preisbereinigten Plus von 3,% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu den Wachstumstreibern im Jahr 215 gehörte. Nach Jahren hoher Defizite erzielte der Berliner Haushalt 215 zum vierten Mal in Folge einen Kassenüberschuss, der im abgelaufenen Jahr bei rund EUR 39 Mio. (Vj.: EUR 838 Mio.) lag. Zum wiederholten Male war die Bundeshauptstadt 215 einer der größten Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. 21 ermittelte der Stabilitätsrat für Berlin eine drohende Haushaltsnotlage. Seitdem folgt das Land einem Sanierungsplan, dessen Einhaltung regelmäßig durch den Stabilitätsrat überprüft wird. Ausstehende Anleihen des Landes Berlin (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BERGER * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies EUR other 51 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s Aa1 stab S&P - - Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die beiden Ratingagenturen Fitch und Moody s bewerten die Bonität der Bundeshauptstadt mit AAA bzw. Aa1. Fitch argumentiert dabei, dass dem Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich allgemein ein AAA-Risiko inhärent ist. Auch Moody s sieht in diesem System einen positiven Faktor bei der Rating-Entscheidung. Die Ratingagentur hebt zudem die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre hervor, die durch Konsolidierungsanstrengungen zu Überschüssen geführt haben. Die begrenzte Haushaltsflexibilität und die hohe Verschuldung merkt die Ratingagentur hingegen negativ an. NORD/LB Fixed Income Research Seite 63 von 126

64 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum vierten Mal in Folge wies der Berliner Haushalt zum Jahresende 215 einen Saldo (vs. 214; Rang*) Überschuss auf, der mit EUR 389,8 Mio. um EUR 447,7 Mio. geringer ausfiel als im EUR 389,8 Mio. Vorjahr. Sowohl die Gesamteinnahmen als auch die Steuereinnahmen verzeichneten dabei ein Wachstum von 3,8% gegenüber 214. Demgegenüber verliefen mit (EUR -447,7 Mio.;4.) Saldo / BIP (214; Rang*) -,3% die Nettoeinnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich (inkl. Konsolidierungshilfen) verglichen mit 214 leicht rückläufig und beliefen sich auf insge-,31% (,71%; 6.) Saldo je Einwohner (214; Rang*) samt EUR 5,7 Mrd. Seit 213 ist damit nicht mehr Berlin größter Pro-Kopf- EUR 112 (EUR 241; 6.) Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Planmäßig rückläufige Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und gestiegene Aufwendungen für den Steuereinnahmen (vs. 214) EUR 13,6 Mrd. (EUR +,5 Mrd.) Umsatzsteuerausgleich (+17,2% vs. 214), in den Berlin nach Jahren auf der Steuern je Einwohner (214; Rang*) Empfängerseite nach 213 erneut einzahlte, bewirkten hier diese Entwicklung. Das EUR (EUR 3.783; 3.) Ausgabenwachstum lag mit 5,9% vs. 214 leicht über dem Stadtstaatenschnitt Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) (+5,1%). Mit einem Haushaltsanteil von 3,8% und einem Anstieg um 3,9% auf 8,4x (7,5x; 14.) Einnahmen-Zins-Deckung EUR 7,5 Mrd. waren Personalausgaben erneut der größte Ausgabeposten. Nach (214; Rang*) einer deutlichen Reduktion der Investitionsausgaben in 213 stieg das Volumen 15,3x (13,6x; 14.) 215 mit EUR 2,2 Mrd. auf einen neuen Höchststand und wies mit 57,8% das mit Schuldenstand (vs. 214; Rang*) Abstand höchste Investitionsausgabenwachstum aller Länder auf. Nichtsdestotrotz EUR 59,4 Mrd. (EUR -1,2 Mrd.; 15.) bleibt die Investitionsquote mit 9,% nur leicht über dem Stadtstaatendurchschnitt Schulden / BIP (214; Rang*) (8,5%). Erneut rückläufig war der Zinsaufwand, der um 7,9% vs. 214 sank und 47,8% (51,6%; 15.) 6,6% des Haushalts vereinnahmte. Zum vierten Mal in Folge wurden die Schulden Schulden / Einnahmen des Landes zum Jahresende netto getilgt, was zu einer weiteren Verbesserung der (214; Rang*) Kreditkennzahlen führte. Auch in den kommenden Haushaltsjahren plant das Land 2,4x (2,5x; 12.) mit einer Nettorückführung der Verschuldung. Dennoch sind die Kennzahlen für die * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung weiterhin deutlich unterdurchschnittlich. im Ländervergleich entspricht. Die Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg, dessen Plankosten von ursprünglichen EUR 1,7 Mrd. (24) auf mittlerweile mindestens EUR 5,4 Mrd. anstiegen, führten zu Mehrkosten, die mit EUR 242,9 Mio. auch den Haushalt 215 belasten. Aufgrund einer weiteren Mittelzuführung von EUR 1,1 Mrd. dürften sich für künftige Haushaltsperioden weitere Belastungen von rund EUR,4 Mrd. ergeben. Indikatoren des Stabilitätsrats Kreditfinanzierungsquote in % -2,6-1,1-2,2 -,3 -,3 -,3 -,3 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 11,5 9,9 11,8 8,3 8,1 8,3 8,5 ja Schwellenwert (Stadtstaaten) 11,1 9,8 1, 11, 11, 11, 11, Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Auffälligkeiten ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 64 von 126

65 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 12,% 4,%,% Financial & business services, real estate ,7% 31,3% Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) Construction ,% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 124,2 Mrd. (EUR +6,9 Mrd.; 7.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR ; 7.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 3,% (2,2%; 2.) Exportquote (214; Rang*) 11,4% (11,3%; 16.) Importquote (214; Rang*) 9,2% (8,5%; 16.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 1,7% (11,1%; 15.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die Wirtschaftsleistung in Berlin nahm im Jahr 215 das dritte Mal in Folge zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg 215 gegenüber dem Vorjahr um 3,% und übertraf spürbar den Bundesdurchschnitt. Im Vergleich der Bundesländer lag Berlin damit auf Platz 2 hinter Baden-Württemberg. Ein überdurchschnittliches Wachstum erzielten 215 die Dienstleistungsbereiche (+3,2%). Diese dynamische Entwicklung ging vor allem von den Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe sowie Information und Kommunikation aus, die zusammen den stärksten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr erreichten (+3,9%). Das Verarbeitende Gewerbe (+,7%) und das Baugewerbe (+1,9%) trugen ebenfalls zum Wirtschaftswachstum bei. Auf den Dienstleistungssektor entfällt in Berlin ein Wertschöpfungsanteil von 84%. Damit prägen die Dienstleistungen die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Ein wichtiger Impulsgeber u. a. für die Ausfuhren ist aber auch das Verarbeitende Gewerbe. Im Jahr 215 stieg in Berlin die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr um 2,%. Damit übertraf Berlin den Bundesdurchschnitt. Insgesamt waren 215 in Berlin rund 1,85 Millionen Personen erwerbstätig. Im Vergleich zum Vorjahr kamen damit 35.8 neue Stellen hinzu. Die hohe Jobdynamik zeigt auch der Blick auf die letzten vier Jahre, in denen in Berlin insgesamt rund 138. neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden wiederum im Dienstleistungssektor. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm 215 hier um 35. zu. Die unternehmensnahen Dienstleistungen (13.5) und der Bereich Handel, Gastgewerbe, Verkehr und IuK (12.6) hatten dabei die stärksten Zuwächse. Die Berliner Industrie zählte 215 rund 6 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor, im Baugewerbe entstand ein Plus von 3 Arbeitsplätzen. Kommentar Stärken Das Land Berlin gehört u.e. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Wir beurteilen die starke Haushaltsentwicklung als positiv. Insbesondere die Überschüsse der vergangenen Jahre sehen wir positiv, da sie die Erfolge der Konsolidierungsbemühungen reflektieren. Ebenfalls als Stärke beurteilen wir die starke Wirtschaftsentwicklung der Bundeshauptstadt, die zu einem überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmewachstum in den vergangenen Jahren führte. Als Schwächen interpretieren wir hingegen die weiterhin unterdurchschnittlichen Kreditkennzahlen für die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung. Dass Berlin die zweitgeringste Investitionsquote aufweist, erachten wir ferner negativ. Zudem bewerten wir den Flughafen Berlin-Brandenburg als kritisch, da u.e. bislang unklar ist, ob sich hieraus weitere Verbindlichkeiten ergeben werden. Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Positive Wirtschaftsentwicklung Weiterhin unterdurchschnittliche Kreditkennzahlen Weiterhin hohe Abhängigkeit vom Finanzausgleich Geringe Investitionsquote Risikofaktor Flughafen Berlin-Brandenburg NORD/LB Fixed Income Research Seite 65 von 126

66 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Brandenburg Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Potsdam Reg. Ministerpräsident Dietmar Woidke Regierende Koalition SPD/Linke Nächste Wahl Herbst 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 16,7 Mrd. Davon Anleihen* EUR 1,9 Mrd. Mit einer Gesamtfläche von km² gehört Brandenburg zu den flächenmäßig größten Ländern der Bundesrepublik. Gleichzeitig weist das Bundesland mit 2,5 Mio. Einwohnern nach Mecklenburg-Vorpommern jedoch die geringste Bevölkerungsdichte auf. Nachdem Brandenburg in seiner jetzigen Form am 3. Oktober 199 gegründet worden war, siedelten sich insbesondere rund um die Landeshauptstadt Potsdam bzw. die Bundeshauptstadt Berlin zahlreiche Unternehmen an. Zwar scheiterte eine Fusion der Länder Brandenburg und Berlin zu einem gemeinsamen Bundesland Mit der engen Kooperation im Rahmen der Metropolregion Berlin/Brandenburg wird jedoch auch weiterhin der hohen Verbindung der beiden Bundesländer Rechnung getragen. Trotz Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bleibt die demographische Entwicklung ein zentrales Problem für das Bundesland: In keinem anderen Land ist der Anteil 15- bis 25-Jähriger an der Gesamtbevölkerung geringer. 215 wurde in Brandenburg eine Wirtschaftsleistung i.h.v. EUR 65,3 Mrd. erzielt, was rund 2,% des bundesdeutschen BIP entsprach. Die Wirtschaftsleistung des Landes legte im Vergleich zu 214 preisbereinigt um 2,7% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu, nachdem sie zuvor um,9% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) angestiegen war. 215 wurde zum fünften Mal in Folge ein Kassenüberschuss i.h.v. EUR 363 Mio. erzielt, nachdem der Haushalt 214 mit einem Plus i.h.v. EUR 327 Mio. geschlossen worden war. Seit der Wiedervereinigung ist Brandenburg Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Brandenburg (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BRABUR * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies 4 EUR other EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s Aa1 stab S&P - - Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagentur Moody s bewertet die Bonität des Landes Brandenburg mit Aa1 bei stabilem Ausblick. Neben dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und dem Prinzip der Bundestreue berücksichtigt die Ratingagentur dabei insbesondere die generell umsichtige Haushaltsführung und die solide Haushaltsentwicklung. Die begrenzte Einnahmenflexibilität und Budgetrestriktionen merkt Moody s hingegen negativ an. Seit dem 2. Dezember 212 wird Brandenburg nicht mehr von Fitch geratet (zuvor: AAA). NORD/LB Fixed Income Research Seite 66 von 126

67 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum fünften Mal in Folge erzielte der Brandenburger Haushalt 215 einen Kassenüberschuss, der sich um EUR 35,6 Mio. auf EUR 362,5 Mio. gegenüber dem Vor- Saldo (vs. 214; Rang*) EUR 362,5 Mio. (EUR +35,6 Mio.;6.) jahr erhöhte. Nach rückläufigen Steuereinnahmen in 214 wuchsen diese in 215 Saldo / BIP (214; Rang*) um überdurchschnittliche 8,8%. Lediglich Niedersachsen und Schleswig-Holstein,56% (,53%; 3.) wiesen höhere Wachstumsraten auf. So konnte Brandenburg insgesamt ein Saldo je Einwohner (214; Rang*) Wachstum der Gesamteinnahmen um 3,4% vs. 214 verzeichnen, obwohl die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich erneut um 7,1% zurückgin- EUR 147 (EUR 133; 4.) Steuereinnahmen (vs. 214) gen. So gingen 215 weniger als ein Viertel der Einnahmen auf den Ausgleich zurück, nachdem jedoch z.b. noch 21 fast ein Drittel über diese Position erzielt EUR 6,7 Mrd. (EUR +,6 Mrd.) Steuern je Einwohner (214; Rang*) wurde. Ausgabenseitig wurde ein vergleichsweise unterdurchschnittliches Wachstum von 3,2% vs. 214 verbucht. Mit 3,1% stiegen die Personalausgaben im Vor- EUR (EUR 2.499; 13.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) jahresvergleich leicht überdurchschnittlich, jedoch wies lediglich Sachsen hier geringere Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl oder zum Haushaltsvolumen auf. 18,4x (14,4x; 4.) Einnahmen-Zins-Deckung Umgekehrt wuchsen Zuweisungen an Gemeinden um 9,% vs. 214 und bildeten (214; Rang*) 3,x (24,6x; 3.) mit einem Anteil von 32,3% an den Gesamtausgaben den größten Ausgabeposten. Schuldenstand (vs. 214; Rang*) Die Investitionsausgaben sanken um 2,2%, der Zinsaufwand hingegen deutlich um EUR 16,7 Mrd. (EUR +/-, Mrd.; 5.) 15,2%. Durch diese Entwicklung sowie durch den Anstieg der Einnahmen verbesserte sich die Zinsdeckung damit weiter. Nach Nettoschuldentilgungen in den vor- Schulden / BIP (214; Rang*) 25,6% (27,%; 9.) herigen zwei Jahren blieb der Schuldenstand in 215 gegenüber 214 nahezu konstant. Auch die Finanzplanung lässt einen weiteren konstanten Schuldenstand je Schulden / Einnahmen (214; Rang*) Einwohner erwarten. Nichtsdestotrotz konnte sich durch den Einnahmezuwachs die 1,5x (1,6x; 5.) Schuldentragfähigkeit weiter verbessern. Belastend wirkten in den vergangenen * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Perioden die Mehrkosten für den Flughafen Berlin-Brandenburg. Zwischenzeitlich im Ländervergleich entspricht. gestiegene Kosten sind bereits in den letzten Jahren wirksam geworden. Aufgrund einer weiteren Mittelzuführung von EUR 1,1 Mrd. dürften sich für künftige Haushaltsperioden jedoch weitere Belastungen von rund EUR,4 Mrd. ergeben. Indikatoren des Stabilitätsrats Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -2,1-2,3-1, -1,2-1,5-1,4 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 6,6 5,9 5,3 4,7 4,9 4,8 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 67 von 126

68 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 17,5% 7,5% 1,3% Public services, education, health care & private households 28,3% Financial & business services, real estate ,2% 25,2% Manufacturing (excl. construction) Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 65,3 Mrd. (EUR +3,4 Mrd.; 11.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR ; 13.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 2,7% (,9%; 4.) Exportquote (214; Rang*) 21,7% (21,4%; 14.) Importquote (214; Rang*) 25,1% (29,5%; 11.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 8,7% (9,4%; 12.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre ist die Wirtschaftsleistung Brandenburgs in Relation zur Einwohnerzahl noch immer eine der niedrigsten im gesamten Bundesgebiet. Die Wirtschaft des Landes ist wesentlich durch den Dienstleistungssektor geprägt. 215 erzielte das Land Brandenburg ein reales Wirtschaftswachstum von 2,7% und lag damit in der Spitzengruppe der Bundesländer. Das Wachstum basierte dabei auf einem verhältnismäßig breiten Fundament. Die Industrie legte um 2,9%, das Baugewerbe um 3,8% zu. Auch der Dienstleistungsbereich konnte mit einem Zuwachs um 2,% zur positiven Entwicklung beitragen. Seit jeher ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg überdurchschnittlich hoch, sank jedoch von 18,8% in 23 auf 8,7% in 215. Insofern ist die trendmäßige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als positiv zu beurteilen. Seit 23 sinkt die Zahl der registrierten Arbeitslosen. 215 waren im Jahresdurchschnitt Personen arbeitslos gemeldet. Die monatlichen Arbeitslosenquoten waren auch 215 stets niedriger als in den Vorjahresmonaten. Die Ausfuhr von Waren stieg um +7,2% auf einen Wert von rund EUR 14,2 Mrd. Die wichtigsten Exportgüter waren Luftfahrzeuge, pharmazeutische Erzeugnisse, Lastkraftwagen und SpeziaLFAhrzeuge, Bleche aus Eisen und Stahl sowie Kunststoffe bzw. Waren aus Kunststoffen. Die bedeutendsten Exportländer für Brandenburg waren die USA, Polen, Frankreich, Kanada und die Niederlande. Die Einfuhren gingen 215 um -11,% zurück, was größtenteils mit den gesunkenen Einfuhrwerten an Erdöl und Erdgas zusammenhängt. Ferner wurden deutlich weniger Waren der Ernährungswirtschaft importiert. Regional betrachtet, sanken insbesondere die Einfuhren aus Russland. Brandenburg führte hauptsächlich Erdöl und Erdgas (-37,3%) und Luftfahrzeuge (+15,1%) ein. Der größte Teil der Einfuhren kam aus Russland (-34,8%) und Polen (-12,6%). Wir beurteilen Brandenburg als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die starke Haushaltsentwicklung des Landes, die zuletzt zu einem relativ deutlichen Überschuss geführt hat. Auch das solide Wirtschaftswachstum beurteilen wir positiv. Die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich und die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft sind demgegenüber u.e. Schwächen. Als Risikofaktoren sehen wir die negative demographische Entwicklung sowie den Flughafen Berlin-Brandenburg, da bislang unklar ist, ob sich hieraus weitere Verbindlichkeiten ergeben werden. Stärken + Starke Haushaltsentwicklung + Solides Wirtschaftswachstum Schwächen Hohe Abhängigkeit vom Finanzausgleich Weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft Risikofaktor demographische Entwicklung Risikofaktor Flughafen Berlin-Brandenburg NORD/LB Fixed Income Research Seite 68 von 126

69 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bremen Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Bremen Reg. Bürgermeister Carsten Sieling Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 21,3 Mrd. Davon Anleihen* EUR 1,3 Mrd. Bloomberg-Ticker BREMEN * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per Mit 662 Tsd. Einwohnern auf einer Fläche von 419 km² bilden die beiden Städte Bremen und Bremerhaven das bevölkerungsärmste aller sechzehn Länder. Obwohl Bremen über eine lange Tradition der Selbstbestimmung verfügt, war es letztlich logistischen Interessen der USA zu verdanken, dass die eigentliche Besatzungsmacht Großbritannien diesen Teil des von ihr besetzten Territoriums in Norddeutschland in amerikanische Obhut und Verwaltung übergab. Auch heute noch ist der Bremer Seehafen nach Hamburg der wirtschaftlich bedeutendste in Deutschland. Bremens Sonderstatus ebnete im Jahr 1947 den Weg zur Anerkennung als eigenständiges Bundesland. Speziell die Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe prägen die Bremer Wirtschaft. Lediglich in Hamburg bilden diese Wirtschaftssektoren einen größeren Anteil an der Bruttowertschöpfung. Auch die Automobilbranche sowie die Luftfahrt- und Weltraumtechnologie stellen bedeutende Arbeitgeber im kleinsten deutschen Bundesland dar. Das Bremer BIP belief sich 215 auf EUR 31,6 Mrd., was etwa 1,% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung und damit dem niedrigsten Beitrag im Ländervergleich entsprach. Preisbereinigt wurde ein Wachstum von 2,7% Y/Y erzielt (Bund: +1,7% Y/Y). Zuvor war das reale BIP um,7% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) gestiegen. Nicht zuletzt aufgrund der Erholung bei den realen Wachstumsraten wurde dabei eine Verbesserung der Haushaltssituation erreicht. 215 betrug das Finanzierungsdefizit EUR 258 Mio. nach einem Minus von EUR 44 Mio. im Vorjahr. Bremen ist eines von vier Bundesländern, für die der Stabilitätsrat 21 eine drohende Haushaltsnotlage identifizierte. Seitdem folgt Bremen einem mit dem Aufsichtsgremium vereinbarten Sanierungsplan, im Rahmen dessen das Bundesland zu einem stetigen Reporting verpflichtet ist. Ausstehende Anleihen des Landes Bremen (EUR Mio.) >226 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA* - Moody s - - S&P - - * Nur seit März 214 emittierte Anleihen werden von Fitch geratet. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Seit dem 2. Dezember 21 verfügt der Stadtstaat Bremen über kein Emittentenrating mehr. Zuvor bewertete die Ratingagentur Fitch das kleinste deutsche Bundesland seit 1999 mit AAA, womit Bremens Bonität der des Bundes gleichgestellt wurde. Seit März 214 emittierte Anleihen verfügen über ein Fitch-Rating. Fitch begründet dies mit dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue, dem allgemein ein AAA-Risiko inhärent sei. Wir gehen davon aus, dass auch ein Emittentenrating von Bremen folgen könnte. Niedersachsen (212) und Hamburg (213) gingen in den vergangenen Jahren ähnlich bei der Beauftragung von Fitch-Ratings vor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 69 von 126

70 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum fünften Mal in Folge gelang dem Bremer Haushalt eine Reduktion des Haushaltsdefizits. Mit EUR -258,2 Mio. fiel es dabei auf den niedrigsten Stand seit 21. Saldo (vs. 214; Rang*) EUR -258,2 Mio. In Relation zur Einwohnerzahl wies erneut kein anderes Bundesland ein größeres (EUR +181,4 Mio.; 13.) Kassendefizit auf. Mit 5,9% vs. 214 war das Wachstum der Steuereinnahmen Saldo / BIP (214; Rang*) zwar in acht anderen Bundesländern größer, jedoch fiel es höher aus als in den -,82% (-1,45%; 16.) anderen Stadtstaaten (+3,6%). Die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich (inkl. Konsolidierungshilfen) legten um 2,5% zu, sodass auf sie mehr als Saldo je Einwohner (214; Rang*) EUR -39 (EUR -664; 16.) ein Viertel des Haushaltsvolumens entfielen. Die Gesamteinnahmen legten um Steuereinnahmen (vs. 214) 3,9% vs. 214 zu, demgegenüber blieben die Gesamtausgaben verglichen mit dem EUR 2,7 Mrd. (EUR +,1 Mrd.) Vorjahr mit EUR 5,1 Mrd. konstant. Während das Wachstum der Investitionsausgaben noch in 214 mit 25,5% vs. 213 einen Spitzenwert erreichte, fand in 215 mit Steuern je Einwohner (214; Rang*) EUR 4.12 (EUR 3.875; 2.) -27,8% vs. 214 der größte Rückgang dieses Ausgabepostens im Ländervergleich Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) statt. Nichtsdestotrotz verbleiben die Investitionsausgaben in Relation zur Einwohnerzahl in Bremen auf einem hohen Niveau, nur Sachsen weist einen höheren Wert 4,5x (4,6x; 16.) Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) auf. Die Personalausgaben stiegen erneut um 2,6% vs. 214 und vereinnahmten 8,x (8,3x; 16.) somit 3,2% des Haushalts, auch der Zinsaufwand verzeichnete ein Wachstum um Schuldenstand (vs. 214; Rang*) 7,3% vs. 214 und machte 11,8% der Ausgaben aus. In keinem anderen Bundesland ging 215 ein noch größerer Anteil des Haushalts auf Zinsen zurück. Zusam- EUR 21,3 Mrd. (EUR +1,6 Mrd.; 7.) Schulden / BIP (214; Rang*) men mit dem Saarland stellt Bremen weiterhin im Ländervergleich die schwächsten 67,5% (65,3%; 16.) Kreditkennzahlen im Ländervergleich, jedoch stellen insbesondere die Zinsdeckung Schulden / Einnahmen und die Schuldentragfähigkeit aus unserer Sicht nach wie vor die gravierendsten (214; Rang*) Probleme des Bremer Haushalts dar. Die enge Abstimmung mit dem Stabilitätsrat 4,4x (4,2x; 16.) führte zu einer Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen, die u.a. in der Finanzplanung sichtbar werden. So wird davon ausgegangen, dass Bremen ab 218 * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. die zulässigen Schwellenwerte bei der Kreditfinanzierungsquote einhalten kann, während jedoch bisher ein zukünftiges Einhalten des Grenzwerts beim Finanzierungssaldo noch nicht in Sicht ist. Insbesondere beim Schuldenstand wird deutlich, dass eine vollständige Stabilisierung des Haushalts weiterhin ein langfristiger Prozess sein dürfte. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW ja Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 13,7 14,2 12,2 9,5 8,8 7,4 5,7 ja Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 19,2 16,3 18,3 16,8 16,4 16,1 15,7 ja Schwellenwert (Stadtstaaten) 11,1 9,8 1, 11, 11, 11, 11, Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum ja ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten ja ja ja ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 7 von 126

71 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 2,9% 3,2%,1% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. 27,3% Financial & business services, real estate Manufacturing (excl. construction) Public services, education, health care & private households Construction ,1% 24,3% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 31,6 Mrd. (EUR +1,4 Mrd.; 16.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +2.46; 2.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 2,7% (,7%; 4.) Exportquote (214; Rang*) 55,7% (57,3%; 1.) Importquote (214; Rang*) 43,1% (44,7%; 2.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 1,9% (1,9%; 16.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das BIP stieg im Jahr 215 nominal um 4,9% gegenüber 214. Preisbereinigt entspricht das einem Anstieg von 2,7%. Das bundesdeutsche Wirtschaftswachstum nahm gegenüber dem Vorjahr nominal um 3,8% und preisbereinigt um 1,7% zu. Maßgeblichen Anteil an der stärkeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte das Verarbeitende Gewerbe. Die preisbereinigte Leistung konnte die Zuwachsrate im Bundesdurchschnitt spürbar übertreffen. Im Bereich des Baugewerbes hingegen gab es eine Stagnation (,%), während auf Bundesebene ein leichter Anstieg zu verzeichnen war (+,3%). Im Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungswesen war die Dynamik insgesamt aufwärtsgerichtet und lag preisbereinigt mit 1,9% über dem Bundesschnitt (1,6%). Auch im Bereich Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation nahm die Wertschöpfung merklich zu (1,5%). Das Land Bremen hat damit im vergangenen Jahr einen Teil der Vorjahresschwäche wieder wettgemacht. Die Bremer Exporte haben im Jahr 215 mit EUR 17,6 Mrd. einen Spitzenwert erreicht. Die Importe haben sich auf dem hohen Niveau der Vorjahre stabilisiert und erreichten EUR 13,6 Mrd. Die mit Abstand wichtigsten Außenhandelspartner waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Rund 57% aller Exporte gingen in diese Länder, insbesondere nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich. Außerhalb Europas sind insbesondere die USA und China weiterhin wichtige Zielländer der Bremer Ausfuhren. Auch bei den Importen dominierten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit EUR 6,2 Mrd. bzw. 45,5%, hierunter insbesondere das Vereinigte Königreich. Wir beurteilen das Land Bremen als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken bewerten wir die Haushaltsentwicklung, die insbesondere seit der Überwachung durch den Stabilitätsrat durch signifikante Konsolidierungserfolge begleitet wurde. Ferner beurteilen wir die Bremer Wirtschaft mit ihrem starken Außenhandel als positiv. Auch die Bedeutung des Bremer Hafens als zweitgrößter seiner Art in Deutschland beziehen wir hier mit ein. Schwächen sind u.e. jedoch weiterhin die Kreditkennzahlen des Stadtstaates. Bei der Schuldentragfähigkeit und der Zinsdeckung weist Bremen mit die niedrigsten Werte auf, was auch die Flexibilität des Haushalts nachhaltig belastet. Ferner sehen wir die weiterhin hohen Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl negativ. Zudem sind mögliche Belastungen aus der Bremer Landesbank derzeit noch nicht seriös zu schätzen. Stärken + Starke Haushaltsentwicklung + Starker Außenhandel Schwächen Relativ niedrige Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Weiterhin hohe Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl Mögliche Belastungen aus der Bremer Landesbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 71 von 126

72 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Hamburg Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt - Reg. Bürgermeister Olaf Scholz Regierende Partei SPD/Grüne Nächste Wahl Winter 22 Rahmendaten Schuldenstand EUR 23,2 Mrd. Davon Anleihen* EUR 1,6 Mrd. Mit 1,8 Millionen Einwohnern ist die Freie und Hansestadt Hamburg hinter Berlin die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Bei einer Fläche von 755 km² und damit Einwohner je km² ist ebenfalls lediglich Berlin im Ländervergleich dichter besiedelt. Traditionell auf seine politische Unabhängigkeit bedacht verdankt das Bundesland seinem Hafen seine wirtschaftliche Bedeutung, der zu den größten seiner Art gehört. Nur im Hafen von Rotterdam wurden 214 in Europa mehr Container umgeschlagen als in Hamburg. Dementsprechend hoch ist die Bedeutung der Wirtschaftszweige Logistik, Hafen und maritime Wirtschaft. Direkt und indirekt vom Hafen abhängig sind mehr als 13. Arbeitsplätze. Als Handels-, Verkehrs- und Dienstleistungszentrum zählt Hamburg bundesweit zu den wichtigsten Ballungsräumen und verfügt über exzellente Verkehrsanbindungen. Daneben ist in keinem anderen Bundesland der Anteil 25- bis 45-Jähriger an der Gesamtbevölkerung höher, während der Anteil von Einwohnern, die über 45 Jahre alt sind, in keinem anderen Bundesland geringer ist. Für das Land Hamburg ergeben sich dadurch vergleichsweise positivere Aussichten für die demographische Entwicklung. 215 realisierte die Hamburger Wirtschaft ein BIP von EUR 19,3 Mrd. (3,3% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung). In keinem anderen Bundesland wird seit Jahren ein höheres BIP pro Einwohner erzielt als in Hamburg (215: EUR ; Bund: EUR 4.53). Preisbereinigt legte das BIP 215 um 1,9% Y/Y zu (Bund: 1,7% Y/Y), nachdem zuvor ein Wachstum von 1,6% Y/Y (Bund: 1,6% Y/Y) erzielt worden war. 215 wurde das zweite Jahr in Folge ein Kassenüberschuss von EUR 22 Mio. nach EUR 424 Mio. im Vorjahr erzielt. Nachdem der Stadtstaat 213 erstmals seit 1994 auf die Nehmerseite im Länderfinanzausgleich gewechselt war, gehörte Hamburg 215 erneut zu den vier Zahlern in dieser Ebene des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Ausstehende Anleihen des Landes Hamburg (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker HAMBRG * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR other 51 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Seit 213 verfügt das Land Hamburg wieder über ein Rating von Fitch. Die Ratingagentur setzt die Bonitätsnote des Stadtstaates dabei mit dem Rating des Bundes gleich, womit Hamburg ein AAA bei stabilem Ausblick aufweist. Fitch argumentiert dabei mit dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue. Durch diesen Mechanismus sieht die Ratingagentur keinen deutlichen Bonitätsunterschied zwischen Land und Bund, der zu einer Rating- Differenzierung führen könnte. Bis 15. Dezember 21 verfügte das Land bereits über ein AAA-Rating von Fitch. NORD/LB Fixed Income Research Seite 72 von 126

73 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Equalisation mechanism (net) Ø of operating expenses (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum zweiten Mal in Folge seit 28 erzielte der Hamburger Haushalt im vergangenen Jahr einen Kassenüberschuss i.h.v. EUR 22,1 Mio., wodurch sich der Saldo Saldo (vs. 214; Rang*) EUR 22,1 Mio. um EUR 222,1 Mio. gegenüber 214 verschlechterte und was in Relation zur Einwohnerzahl den fünftbesten Wert darstellte. Nach einem überdurchschnittlichen (EUR -222,1 Mio.; 8.) Saldo / BIP (214; Rang*) Wachstum der Steuereinnahmen in 214 (+9,1% vs. 213) kam es in 215 zu einer,18% (,41%; 7.) signifikanten Drosselung: Hierbei legten die Steuereinnahmen um unterdurchschnittliche 2,8% zu und vereinnahmten 79,6% des Hamburger Haushalts. Weiter- Saldo je Einwohner (214; Rang*) EUR 115 (EUR 241; 5.) hin sind jedoch die Steuereinnahmen in Relation zur Einwohnerzahl damit die Steuereinnahmen (vs. 214) höchsten im Ländervergleich. Insgesamt wuchsen die Einnahmen um 3,8% vs. EUR 1,2 Mrd. (EUR +,3 Mrd.) 214, während das Ausgabenwachstum mit 5,8% nur in drei anderen Ländern höher ausfiel. Die Personalausgaben stiegen um 3,1%, sodass sie nahezu ein Drittel Steuern je Einwohner (214; Rang*) EUR (EUR 5.61; 1.) des Haushaltsvolumens vereinnahmten. Die Investitionsausgaben wurden um 3,5% Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) gesenkt und waren in Relation zum Haushaltsvolumen jedoch lediglich in Niedersachsen geringer. Nachdem der Stadtstaat 213 kurzzeitig auf die Nehmerseite im 17,x (14,4x; 5.) Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) Länderfinanzausgleich (LFA) gewechselt war, gehörte Hamburg 214 als auch 21,3x (17,9x; 6.) 215 erneut zu den Gebern, wobei die Nettoaufwendungen von EUR,3 Mrd. für Schuldenstand (vs. 214; Rang*) den bundesstaatlichen Finanzausgleich deutlich geringer ausfielen als bei den anderen drei Geberländern im LFA. Die Zinsausgaben sanken unterdessen erneut um EUR 23,2 Mrd. (EUR +/-, Mrd.; 8.) Schulden / BIP (214; Rang*) 12,7% gegenüber 214, was zu einer weiteren Verbesserung der Zinsdeckung 21,3% (22,5%; 5.) führte. Nur in vier anderen Ländern war die Steuer-Zins-Deckung zuletzt höher als Schulden / Einnahmen in der Hansestadt. Auch die Schuldentragfähigkeit verbesserte sich erneut, nachdem 213 kurzzeitig eine Verschlechterung zu beobachten war. Trotz des Über- (214; Rang*) 1,8x (1,9x; 8.) schusses wurden die Schulden netto nicht zurückgeführt, jedoch lässt die Finanzplanung eine Nettotilgung erstmals für 218 erwarten. Als Eventualverbindlichkeit * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. besteht die Beteiligung am HSH Finanzfonds, an dem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hälftig beteiligt sind und über den eine Garantie für die HSH Nordbank besteht. Diese ist auf bis zu EUR 1 Mrd. limitiert, wobei eine Ziehung der Garantie erst bei Überschreiten der von der HSH Nordbank selbst zu tragenden Erstverlusttranche von EUR 3,2 Mrd. möglich ist. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -4,3-3,1 1,7,9, -1,3 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 8,1 7, 7,6 7,8 7,7 7,5 Schwellenwert (Stadtstaaten) 11,1 9,8 1, 11, 11, 11, 11, Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 73 von 126

74 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 18,1% 14,3% 2,7%,% Financial & business services, real estate 33,% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Manufacturing (excl. construction) Construction 1. 31,8% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 19,3 Mrd. (EUR +6,1 Mrd.; 9.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +2.15; 1.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 1,9% (1,6%; 9.) Exportquote (214; Rang*) 51,8% (49,7%; 2.) Importquote (214; Rang*) 63,6% (68,4%; 1.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 7,4% (7,6%; 8.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Das BIP ist in Hamburg im Jahr 215 gegenüber 214 nominal um 3,9% gestiegen. Nach Berücksichtigung der Preisveränderungen ergab sich daraus ein Wirtschaftswachstum von real 1,9%. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg leicht über dem Bundesergebnis (1,7%). Sehr deutliche und im Vergleich zur Entwicklung auf Bundesebene weitaus stärkere Wachstumsimpulse kamen aus den produzierenden Wirtschaftsbereichen in Hamburg. Für das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe wurde ein Plus von nominal 6,7% und real ein Plus von 4,3% im Vergleich zu 214 ermittelt. Das Verarbeitende Gewerbe trug zu diesem Anstieg mit nominal 5,1% und real 2,6% bei. Beim Hamburger Baugewerbe lag das Wachstum mit nominal 9,8% und real 3,9% sogar noch darüber. Die Dienstleistungsbereiche insgesamt entwickelten sich mit nominal plus 3,2% und real plus 1,3% im Vergleich zum Bund etwas weniger dynamisch. Während das Gastgewerbe mit einem sehr ausgeprägten Zuwachs offenbar weiterhin vom Touristenboom in Hamburg profitieren konnte, zeigten andere Dienstleistungsbereiche eher moderate oder zum Teil auch rückläufige Entwicklungen, wie zum Beispiel der Großhandel. Einzelhandel und KFZ- Handel lagen dagegen recht deutlich im Plus. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hamburg ist weiter angestiegen. Im Jahr 215 gab es insgesamt 1,2 Millionen Erwerbstätige. Mit einem leichten Wachstum von,7% lag Hamburg knapp unter der bundesweiten Entwicklung von plus,8%. Der Anstieg an Erwerbstätigen ist im Wesentlichen auf die in Hamburg bedeutenden Dienstleistungsbranchen zurückzuführen, in denen 87% aller Erwerbstätigen beschäftigt waren. Hier stieg die Zahl der Erwerbstätigen um,9%. Insbesondere das Hamburger Gastgewerbe konnte kräftig zulegen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Zahl der Erwerbstätigen dagegen leicht um,2%. Kommentar Stärken Wir beurteilen das Land Hamburg als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die hohen Steuereinnahmen und die starke Wirtschaftsleistung, die in Relation zur Einwohnerzahl unter den deutschen Ländern unerreicht bleibt. Auch den starken Außenhandel bewerten wir positiv, wobei wir hier auch die Bedeutung des Hamburger Hafens als zweitgrößten seiner Art innerhalb der EU einbeziehen. Zudem sind die Aussichten für die demographische Entwicklung u.e. eine relative Stärke. Schwächen sehen wir demgegenüber bei der relativ hohen Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl. Ferner sehen wir die Eventualverbindlichkeiten als Schwäche, die aus der HSH Nordbank resultieren. Schwächen + Starke Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl + Starker Außenhandel + Voraussichtlich geringere Belastungen durch demographischen Wandel als in anderen Ländern Relativ hohe Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der HSH Nordbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 74 von 126

75 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Hessen Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Wiesbaden Reg. Ministerpräsident Volker Bouffier Regierende Koalition CDU/Grüne Nächste Wahl Herbst 218 Rahmendaten Schuldenstand EUR 43, Mrd. Davon Anleihen* EUR 32,7 Mrd. Das Bundesland Hessen ist mit insgesamt rund 6,1 Mio. Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder der Bundesrepublik. Bei einer Fläche von km² weisen lediglich drei andere Flächenländer eine höhere Bevölkerungsdichte auf. Die hessische Wirtschaft ist dabei stark diversifiziert. Das produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe), die Sektoren Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie der Bereich öffentlicher und privater Dienstleister erzielen jeweils eine ähnlich hohe Bruttowertschöpfung. Während in Nordhessen dabei Chemie, Metallverarbeitung und Automobilindustrie überwiegen, begünstigt der Frankfurter Airport als einer der wichtigsten europäischen Flughäfen in Verbindung mit der stark ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur insbesondere Handelsunternehmen. Dominiert wird die Wirtschaft indes vom Sektor Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen. In keinem anderen Flächenland liefert dieser Bereich einen größeren Beitrag zur Gesamtbruttowertschöpfung. 215 erzielte die hessische Wirtschaft ein BIP von EUR 263,4 Mrd. (8,% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung). Außer in Bayern war das BIP je Einwohner 215 in keinem anderen Flächenland höher. Preisbereinigt legte die Wirtschaftsaktivität damit im Vergleich zu 214 um 1,7% Y/Y zu (Bund: 1,7% Y/Y), nachdem das BIP zuvor real um 1,4% Y/Y (Bund: 1,6% Y/Y) gewachsen war. Trotz der positiven konjunkturellen Entwicklung der Vorjahre wurde das Haushaltsjahr gemessen an der Kassenlage zum lediglich mit einem leichten Überschuss von EUR 5 Mio. (Vj.: EUR -666 Mio.) beendet. Neben Baden- Württemberg ist Hessen das einzige Land, das seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der Geberseite ist. Ausstehende Anleihen des Landes Hessen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker HESSEN * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s - - S&P AA stab Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität des Landes Hessen mit AA bei stabilem Ausblick. S&P sieht dabei den institutionellen Rahmen, innerhalb dessen das Land agiert, die hessische Wirtschaft und den Ausblick für die weitere Haushaltsführung positiv. Auch die positive Haushaltsentwicklung merkt die Ratingagentur an. Negativ beurteilt S&P hingegen die hohe Verschuldung, die sich in Relation zu den Steuereinnahmen voraussichtlich ab 216 stabilisieren werde. Moderate Eventualverbindlichkeiten sah die Ratingagentur zudem durch die Landesbank Hessen- Thüringen (Helaba), für deren bis 215 auslaufende Anleihen zum Teil noch Gewährträgerhaftungen bestanden. Die relativ hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten bewertet S&P ferner als Schwäche. NORD/LB Fixed Income Research Seite 75 von 126

76 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen schloss der hessische Haushalt gemäß der Kassenstatistik mit einem leichten Saldo (vs. 214; Rang*) Überschuss von EUR 4,8 Mio. ab, was einer Verbesserung von EUR 67,8 Mio. EUR 4,8 Mio. gegenüber 214 entspricht. Somit setzte das Land dem Trend anhaltender Haushaltsdefizite ein Ende, der seit 14 Jahren angehalten hatte. Alle anderen neun Bun- (EUR +67,8 Mio.; 1.) Saldo / BIP (214; Rang*) desländer, die kein Defizit in der vergangenen Haushaltsperiode aufwiesen, erwirtschafteten einen höheren Kassenüberschuss. Während das Steuereinnahme-,% (-,27%; 1.) Saldo je Einwohner (214; Rang*) wachstum von 6,% vs. 214 zu einer überdurchschnittlichen Verbesserung auf der EUR 1 (EUR -19; 1.) Einnahmenseite um 6,4% führte, stiegen die Gesamtausgaben nur leicht unterdurchschnittlich um 3,4% vs. 214 an. Treiber für den Zuwachs waren insbesonde- Steuereinnahmen (vs. 214) EUR 19,7 Mrd. (EUR +1,2 Mrd.) re die Zuweisungen an Gemeinden, die um 6,6% gegenüber 214 erhöht wurden Steuern je Einwohner (214; Rang*) und damit seit 21 so stark anstiegen wie in keinem anderen Flächenland EUR (EUR 3.42; 5.) (+64,3%). 215 ging dabei ein Fünftel der Ausgaben auf diese Position zurück. Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) Ebenfalls gestiegen ist die Belastung aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich 16,8x (15,6x; 6.) (+6,5% vs. 214), wobei speziell im Länderfinanzausgleich mehr eingezahlt wurde. Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) Insgesamt entfielen rund 11,8% der Ausgaben auf den Finanzausgleich. Unterdessen legten die Personalausgaben um 1,1% zu, wodurch sie 35,8% der Gesamtaus- 2,9x (19,3x; 7.) Schuldenstand (vs. 214; Rang*) gaben repräsentierten. Gedämpft wurde das Ausgabenwachstum durch rückläufige EUR 43, Mrd. (EUR +1,6 Mrd.; 13.) Investitionsausgaben, die mit -9,% nur in zwei anderen Ländern stärker gesenkt Schulden / BIP (214; Rang*) wurden. Die Investitionsquote belief sich dabei auf unterdurchschnittliche 6,9% 16,3% (16,5%; 4.) (Länderschnitt: 9,7%). Auch der Zinsaufwand ging zurück (-1,9% vs. 214), was Schulden / Einnahmen angesichts des Einnahmenwachstums zu einer weiteren Verbesserung der Zinsdeckung führte. Nur fünf andere Bundesländer wiesen 215 bessere Werte bei der (214; Rang*) 1,8x (1,8x; 7.) Steuer-Zins-Deckung auf als Hessen. Die Schuldentragfähigkeit hingegen blieb * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert annähernd konstant, da nach einer Schuldenrückführung in 213 der Schuldenstand erneut um EUR 1,6 Mrd. anstieg. Gemäß der Finanzplanung soll erstmals im Ländervergleich entspricht. 218 eine planmäßige Nettorückführung der Landesschulden erfolgen. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 5, 2,4 2,3 1,6,7 -,3 -,7 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 7,7 6,8 7,1 6, 6, 6, 6, Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 76 von 126

77 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 3,8%,3% Financial & business services, real estate ,% 32,5% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) ,% 22,4% Public services, education, health care & private households Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 263,4 Mrd. (EUR +12,9 Mrd.; 5.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR ; 4.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 1,7% (1,4%; 1.) Exportquote (214; Rang*) 22,8% (23,3%; 13.) Importquote (214; Rang*) 31,6% (32,1%, 6.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 5,5% (5,7%; 4.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Das hessische BIP wuchs 215 um 1,7%. Nominal wuchs das BIP um 3,8% auf EUR 263 Mrd. Das entsprach einem Anteil von 8,7 Prozent am deutschen BIP. Auch wenn die Gesamtentwicklung in Hessen und im Bund gleich war, zeigt die Betrachtung nach Wirtschaftsbereichen unterschiedliche Bilder. In Hessen konnten sich die Dienstleistungsbereiche mit 1,9% deutlich besser entwickeln als das Produzierende Gewerbe (+,5%). Innerhalb der Dienstleistungen kamen wichtige Impulse aus dem Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation (+2,9%). Vor allem der Handel mit Kraftfahrzeugen überbot den Vorjahreswert erheblich. Mit 1,7% und einem im Ländervergleich überdurchschnittlichen Gewicht leistete auch der Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungswesen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das Verarbeitende Gewerbe, der größte Teilbereich des Produzierenden Gewerbes, stagnierte nahezu (+,2%). Das Baugewerbe musste sogar einen Rückgang von -1,6% hinnehmen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Branche im Vorjahr herausragende 6,9% Zuwachs verbuchte. Das BIP wurde 215 von 3,34 Millionen Erwerbstätigen erwirtschaftet, die in Hessen ihren Arbeitsplatz hatten. Das waren 1,% mehr als im Vorjahr (Deutschland: +,8%). Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg um 1,1% und die auf die Arbeitsstunde bezogene Produktivität war um,6% größer als im Vorjahr. Jede erwerbstätige Person erwirtschaftete einen Beitrag zum hessischen BIP in Höhe von EUR Das waren 12,% mehr als im Bundesmittel (EUR 7.3) und der Spitzenwert unter den Flächenländern. Dieser hohe Wert ist wesentlich durch die Wirtschaftsstruktur Hessens begründet. Beim BIP je Einwohner profitierte das Land zusätzlich von einem hohen Einpendlerüberschuss; es lag mit EUR 43. um 16,% über dem Bundesmittel (EUR 37.1). Kommentar Stärken Insgesamt beurteilen wir das Land Hessen als eines der Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken des Landes identifizieren wir die starken Steuereinnahmen und die hohe Wirtschaftskraft, die insbesondere in Relation zur Einwohnerzahl deutlich wird. Auch die niedrige Arbeitslosenquote ist u.e. eine relative Stärke. Dass in den letzten zehn Jahren der Haushalt jedoch nie mit einem Plus geschlossen wurde, ist aus unserer Sicht eine deutliche Schwäche. Negativ bewerten wir ferner die weiterhin relativ hohen Ausgaben je Einwohner sowie die hohen Pensionsverbindlichkeiten, auch wenn uns hierfür kein aktueller Schätzwert vorliegt (siehe hierzu auch das Kapitel zu den Pensionsverpflichtungen der Länder). Schwächen + Starke Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl + Überdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Niedrige Arbeitslosenquote Lange Defizithistorie Relativ hohe Ausgaben je Einwohner NORD/LB Fixed Income Research Seite 77 von 126

78 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Mecklenburg-Vorpommern Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Schwerin Reg. Ministerpräsident Erwin Sellering Regierende Koalition SPD/CDU Nächste Wahl Herbst 216 Rahmendaten Schuldenstand EUR 9,2 Mrd. Davon Anleihen* EUR 1,7 Mrd. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit 1,6 Mio. Einwohnern auf einer Fläche von km² das am dünnsten besiedelte Bundesland. Das Land, das in seinem jetzigen Umfang seit der Wiedervereinigung besteht, ist insbesondere durch seine Vielzahl der Inseln (794) sowie die Gesamtlänge von Ostsee-, Bodden- und Binnenküste (1.47 km) charakterisiert. Entsprechend hoch ist die Bedeutung des Tourismus. Die Tourismusintensität (Übernachtungen je Einwohner) ist in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. 214 wurden 28,7 Millionen Übernachtungen registriert. Dies ist der höchste bislang jemals erzielte Wert und bestätigt den positiven Trend der vergangenen Jahre. Hoch ist nach wie vor die Bedeutung der Landwirtschaft, die sich zusammen mit der Forstwirtschaft und der Fischerei aber zuletzt leicht rückläufig entwickelt hat. Noch immer bedeutend sind die Schifffahrt und damit verbundene Wirtschaftszweige. So gehören nach Angaben unserer NORD/LB Regionalwirtschaft mehrere Unternehmen dieser Sektoren zu den 1 größten Unternehmen des Landes. 215 erzielte das Land ein BIP von EUR 39,9 Mrd. (Vj.: EUR 38,5 Mrd.), was 1,% der Wirtschaftsleistung des Bundes entsprach. Preisbereinigt stieg das BIP dabei um 1,9% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y), nachdem die Wirtschaftsleistung zuvor bei 1,6% Y/Y lag. Zum fünften Mal in Folge wies der Landeshaushalt zum Jahresende 215 einen Kassenüberschuss i.h.v. EUR 489 Mio. auf. Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Überschuss damit fast verdoppelt werden. Seit Bestehen des Landes war es stets Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker MECVOR * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA* - Moody s - - S&P - - * Nur MECVOR /18/24 verfügt über ein Anleihe-Rating von Fitch. Seit dem 2. Dezember 21 verfügt das Land Mecklenburg-Vorpommern über kein Emittentenrating mehr. Zuvor bewertete die Ratingagentur Fitch die Bonität mit AAA. 214 emittierte das Land jedoch eine festverzinsliche Benchmark, für die Fitch ein Anleihe-Rating von AAA vergab. Die Ratingagentur argumentiert dabei mit dem Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, in dem Fitch allgemein ein AAA-Risiko sieht. NORD/LB Fixed Income Research Seite 78 von 126

79 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Zum fünften Mal in Folge erzielte das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Ende Saldo (vs. 214; Rang*) des Haushaltsjahres 215 einen Kassenüberschuss, womit neun der letzten zehn EUR 488,6 Mio. Jahre mit einem Plus abgeschlossen wurden (mit Sachsen-Anhalt und Bayern bester Wert im Ländervergleich). Mit EUR 488,6 Mio. fiel der Überschuss deutlich hö- (EUR +226, Mio.; 3.) Saldo / BIP (214; Rang*) her aus als in 214 (EUR +226, Mio. vs. 214). Sowohl die Steuereinnahmen als 1,23% (,68%; 1.) auch die Gesamteinnahmen stiegen dabei um 4,6%. Der Zuwachs wurde leicht Saldo je Einwohner (214; Rang*) durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Finanzausgleich gedämpft: Etwa EUR 36 (EUR 164; 1.) EUR 21 Mio. nahm das Land hier infolge der geplanten Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (-9,8% vs. 214) weniger ein. Lediglich drei Steuereinnahmen (vs. 214) EUR 4,4 Mrd. (EUR +,2 Mrd.) andere Bundesländer wiesen höhere Gesamteinnahmen je Einwohner auf als Steuern je Einwohner (214; Rang*) Mecklenburg-Vorpommern. Ausgabenseitig wurde ein Anstieg um 1,6% verzeichnet, wodurch von den Flächenländern lediglich Sachsen-Anhalt höhere Ausgaben EUR (EUR 2.633; 11.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) je Einwohner aufwies. Speziell höhere Personalausgaben (+2,7% vs. 214) und 15,5x (13,3x; 8.) Zuweisungen an Gemeinden (+6,% vs. 214) erwiesen sich als Treiber des Ausgabenwachstums. Während auf erstere Position damit insgesamt 26,3% des Haus- Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) 27,2x (23,4x; 5.) halts entfielen, stellten Zuweisungen an Gemeinden mit 28,1% erneut den wichtigsten Posten dar. Bei den Investitionsausgaben wurde ein Rückgang um 5,3% vs. Schuldenstand (vs. 214; Rang*) EUR 9,2 Mrd. (EUR -,2 Mrd.; 2.) 214 verzeichnet, womit die Investitionsquote von Mecklenburg-Vorpommern von Schulden / BIP (214; Rang*) 15,2% auf 14,2% sank. Nichtsdestotrotz wies lediglich Sachsen einen höheren Wert 23,2% (24,4%; 8.) auf. Dass die Zinsausgaben weiter sanken (-1,3% vs. 214, 3,9% des Haushalts), Schulden / Einnahmen führte zu einer weiteren deutlichen Verbesserung der Zinsdeckung. Insgesamt wurde die Verschuldung erneut um EUR,2 Mrd. auf EUR 9,2 Mrd. reduziert, womit (214; Rang*) 1,2x (1,3x; 4.) seit 26 jedes Jahr netto Schulden getilgt wurden. Anhand der Indikatoren des * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Stabilitätsrats ergeben sich keinerlei Schwellenwertverletzungen, wobei große Abstände zu den zulässigen Grenzwerten vorliegen. Der Effekt der demographischen im Ländervergleich entspricht. Entwicklung ist indes eine große Herausforderung: Trotz geplanter Nettotilgungen dürfte sich der Schuldenstand je Einwohner im Zeitraum der Finanzplanung nicht reduzieren. Indikatoren des Stabilitätsrats Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -3,9 -,6 -,7 -,5 -,6 -,6 -,6 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 7,2 6,4 7, 5,6 5,2 5,1 5,1 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 79 von 126

80 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 15,4% 7,% 2,3% Public services, education, health care & private households Financial & business 33,8% services, real estate ,8% 22,7% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 39,9 Mrd. (EUR +1,4 Mrd.; 14.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +871; 16.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 1,9% (1,6%; 8.) Exportquote (214; Rang*) 2,% (18,6%; 15.) Importquote (214; Rang*) 13,3% (13,7%; 15.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 1,4% (11,2%; 14.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist 215 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 1,9% gewachsen. An der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bruttoinlandsprodukt von EUR 39,9 Mrd. einen Anteil von 1,3 Prozent. Die Bruttowertschöpfung des Produzierenden Gewerbes stieg preisbereinigt gegenüber dem Vorjahr um 3,6% an. Innerhalb dieses wichtigen Bereiches der Gesamtwirtschaft expandierte das Verarbeitende Gewerbe kräftig um 8,%. Das Verarbeitende Gewerbe hat einen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes von 11,8%. Die Wirtschaftsleistung des Baugewerbes sank dagegen um 3,2%. Einen Anstieg der Bruttowertschöpfung wies auch der Dienstleistungsbereich aus (+1,4%). Besonders positiv innerhalb dieses Gesamtbereichs verlief die Entwicklung im Unterbereich Handel, Verkehr, Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation mit +2,7%. Aber auch in den Unterbereichen Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister einschließlich Grundstücksund Wohnungswesen (+,7%) sowie öffentliche und sonstige Dienstleister einschließlich Erziehung und Gesundheit (+1,2%) kam es zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei sank die Bruttowertschöpfung dagegen (-2,9%). Der Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung beträgt hier aber nur 2,3%. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahr 215 um,2% und damit wesentlich langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Das hatte eine preisbereinigte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern um 1,7% zur Folge. Das nominale BIP je Erwerbstätigen erreichte 215 somit 76,6% des Bundesdurchschnitts. Dies ist der niedrigste Wert im Ländervergleich. Positiv ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote. Nachdem sie 24 zeitweise noch bei 2,4% lag, sank sie 214 auf 11,2% und setzte diesen positiven Trend auch 215 (1,4%) weiter fort. Wir beurteilen Mecklenburg-Vorpommern als interessante Diversifikationsoption innerhalb des deutschen Ländersegments. Als Stärken bewerten wir die starke Historie der Haushaltsentwicklung, bei der in den letzten zehn Jahren acht Mal ein Überschuss generiert werden konnte. Auch die starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung sehen wir positiv. Schwächen sind u.e. demgegenüber die weiterhin hohen Ausgaben je Einwohner sowie die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die relativ geringe Wirtschaftskraft sowie die demographische Entwicklung, in der wir einen Risikofaktor sehen, beurteilen wir ferner negativ. Stärken + Starke Historie der Haushaltsentwicklung + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Schwächen Hohe Ausgaben je Einwohner Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Relativ geringe Wirtschaftskraft Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 8 von 126

81 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Niedersachsen Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Hannover Reg. Ministerpräsident Stephan Weil Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Winter 218 Rahmendaten Schuldenstand EUR 58,7 Mrd. Davon Anleihen* EUR 37,1 Mrd. Im Jahr 1946 aus den Regionen Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe hervorgegangen ist das Land Niedersachsen mit rund km² das zweitgrößte Bundesland Deutschlands. Mit 7,8 Mio. Einwohnern sind nur drei Länder bevölkerungsreicher. Nur in Baden-Württemberg ist der Anteil Sechsbis Fünfzehnjähriger an der Bevölkerung dabei höher, was angesichts der allgemeinen bundesdeutschen demographischen Entwicklung als relativ vorteilhaft zu werten ist. Geprägt wird die Wirtschaft nach Analysen unserer NORD/LB Regionalwirtschaft vor allem von der Automobilindustrie inklusive der Zulieferer, die sich regional auf Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und Emden verteilen. Mehr als ein Viertel der Bruttowertschöpfung des Landes entfällt auf das produzierende Gewerbe. Nur in fünf anderen Bundesländern kommt diesem Wirtschaftszweig damit eine höhere Bedeutung zu. Vorteilhaft ist dabei auch die Infrastruktur des Landes, die stark ausgeprägt ist: Niedersachsens Bahnstreckennetz ist das längste aller Bundesländer. Traditionell ist auch die Landwirtschaft ein wichtiger Sektor der niedersächsischen Wirtschaft. Lediglich in Bayern ist die Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei absolut höher. Zudem gehört das Land zu den führenden Bundesländern in Bezug auf die Nutzung Erneuerbarer Energien. Lediglich drei andere Länder erzielten 215 ein höheres BIP. Mit EUR 258,5 Mrd. trug Niedersachsen 7,9% zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung bei. Das preisbereinigte Wachstum belief sich dabei auf 2,1% Y/Y (Bund: 1,7% Y/Y) nach 1,3% Y/Y im Vorjahr (Bund: 1,6% Y/Y). Erstmals nach zuvor drei Rückgängen in Folge erhöhte sich das Defizit des Landes: Per Ende 215 belief sich das Kassenminus auf EUR 271 Mio. nach EUR -25 Mio. im Vorjahr. Ausstehende Anleihen des Landes Niedersachsen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker NIESA * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Seit dem 3. August 212 werden Anleihen des Landes Niedersachsen von Fitch mit einem AAA-Rating bei stabilem Ausblick bewertet. Die Ratingagentur begründet dies mit dem Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. So sei diesem System allgemein ein AAA-Rating inhärent, sodass Ratingänderungen bei einer Reform dieses Mechanismus erfolgen könnten. Auch ein Downgrade der Bundesrepublik würde eine Herabstufung der Bonitätsnote für das Land Niedersachsen bewirken. NORD/LB Fixed Income Research Seite 81 von 126

82 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Nachdem drei Jahre zuvor das Haushaltsdefizit stetig reduziert wurde, stieg es Saldo (vs. 214; Rang*) 215 wieder um EUR 65,8 Mio. auf EUR 271,1 Mio. an. Damit ist Niedersachsen EUR -271,1 Mio. weiterhin eines von fünf Ländern, das in den letzten zehn Jahren nie einen Überschuss erzielte. Trotz des zunehmenden Defizits wies das Land ein starkes Ein- (EUR -65,8 Mio.; 14.) Saldo / BIP (214; Rang*) nahmewachstum auf (+6,3% vs. 214), wobei insbesondere die Steuereinnahmen -,1% (-,8%; 12.) überdurchschnittlich anstiegen (+9,4% vs. 214) und 76,3% der Gesamteinnahmen Saldo je Einwohner (214; Rang*) ausmachten. Lediglich Schleswig-Holstein wies ein höheres Steuereinnahmewachstum auf. Weiterer Wachstumstreiber auf der Einnahmenseite war der Finanz- EUR -35 (EUR -26; 12.) Steuereinnahmen (vs. 214) ausgleich, aus dem EUR,4 Mrd. mehr nach Niedersachsen flossen als 214 EUR 22, Mrd. (EUR +1,9 Mrd.) (4,7% des Haushalts). Demgegenüber stiegen die Gesamtausgaben um 6,5%, was Steuern je Einwohner (214; Rang*) dem zweitgrößten Ausgabenwachstum im Ländervergleich entspricht. Die Pro- EUR (EUR 2.572; 9.) Kopf-Ausgaben bleiben jedoch auch in 215 weiterhin die zweitniedrigsten. Personalausgaben wuchsen um 3,7%, womit sie 37,9% des Haushalts vereinnahmten. Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) 15,9x (13,2x; 7.) Lediglich in Bayern stiegen die Personalausgaben dabei in den letzten sechs Jahren stärker als in Niedersachsen. Zuweisungen an Gemeinden wuchsen um 12,6%, Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) 2,9x (17,8x; 8.) wodurch insgesamt 27,8% des Haushalts für diese Position aufgewendet wurden. Schuldenstand (vs. 214; Rang*) Auch die Investitionsausgaben stiegen um 7,3% auf EUR 1,8 Mrd., die Investitionsquote belief sich allerdings weiter auf 6,1%, was dem niedrigsten Wert im Länder- EUR 58,7 Mrd. (EUR +,9 Mrd.; 14.) Schulden / BIP (214; Rang*) vergleich entspricht. Demgegenüber waren die Zinsausgaben erneut rückläufig 22,7% (22,8%; 7.) (-9,2% vs. 214) und vereinnahmten 4,7% des Haushalts. Durch diese Entwicklung Schulden / Einnahmen und durch das starke Einnahmewachstum konnte sich die Zinsdeckung weiterhin (214; Rang*) verbessern. Mit dem siebten und achten Rang bei den entsprechenden Kennzahlen 2,x (2,1x; 1.) befindet sich Niedersachsen im Ländervergleich damit im Mittelfeld. Mit einem Plus * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert von EUR,9 Mrd. wies das Land das vierthöchste Schuldenwachstum auf, womit im Ländervergleich entspricht. sich die ausstehenden Verbindlichkeiten zum Jahresende 215 auf EUR 58,7 Mrd. summierten. Auch in den kommenden Jahren geht das Land nicht von positiven Haushaltssalden und Nettoschuldentilgungen aus. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 3,8 1,1 2,5 2, 1,4,9,5 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 7,9 6,9 7,6 7,3 7, 6,8 6,6 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 82 von 126

83 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 5,3% 1,1% Manufacturing (excl. construction) ,6% 26,6% Financial & business services, real estate Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,% 24,4% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 258,5 Mrd. (EUR +4,9 Mrd.; 4.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +627; 9.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 2,1% (1,3%; 7.) Exportquote (214; Rang*) 32,1% (3,6%; 8.) Importquote (214; Rang*) 31,4% (3,3%; 7.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 6,1% (6,5%; 5.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Nach meist überdurchschnittlichen preisbereinigten Wachstumsraten in den letzten Jahren lag das reale niedersächsische BIP-Wachstum 214 mit 2,1% erneut oberhalb des Bundesdurchschnitts (1,7%). Bei der der Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl liegt Niedersachsen im Ländervergleich im Mittelfeld. Insgesamt ist die Bruttowertschöpfung des Landes stark diversifiziert. Das produzierende Gewerbe weist den größten Beitrag zur Bruttowertschöpfung auf, wobei traditionell die Automobil- und Zuliefererindustrie bedeutende Wirtschaftsbereiche darstellen. Auch die Finanzdienstleistungsbranche ist nach Analysen unserer NORD/LB Regionalwirtschaft von hervorgehobener Bedeutung. Wichtig für die niedersächsische Wirtschaft ist der Außenhandel: Gemessen am BIP 215 belief sich die Güterexportquote auf 32,1%. Bedeutendste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, die mit Abstand den größten Anteil am Güterexport haben. Wichtigste Handelspartner waren die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Etwa zwei Drittel der Ausfuhren waren für Mitglieder der EU bestimmt. In den letzten Jahren folgte auch Niedersachsen dem bundesweiten Trend sinkender Arbeitslosenquoten. Im Vergleich zu 25 (11,6%) halbierte sich die Quote nahezu in 215 auf 6,1%. Nur in vier Bundesländern war die Arbeitslosenquote zum Jahresende 215 geringer. Weniger stark als in den anderen Ländern dürfte sich der demographische Wandel auf Niedersachsen auswirken: Nur in Baden-Württemberg (13,7%) ist der Anteil von Unter-15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung noch höher als in Niedersachsen (13,4%). Kommentar Stärken Niedersachsen gehört u.e. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Stärken sehen wir in den geringen Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl sowie in der relativ niedrigen Arbeitslosenquote, die zudem in den letzten Jahren eine starke Entwicklung aufwies. Negativ bewerten wir hingegen die lange Defizithistorie, die sich nach der Finanzplanung mindestens bis 218 fortsetzen dürfte. Weiter zu beobachten ist hier aus unserer Sicht die Entwicklung der Investitionsausgaben, die deutlich zurückgefahren wurden. Daneben beurteilen wir die relativ niedrigen Einnahmen je Einwohner negativ. Auch dass die Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl unterdurchschnittlich ist, sehen wir als relative Schwäche. Schwächen + Niedrige Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl + Niedrige Arbeitslosenquote Lange Defizithistorie Niedrige Investitionsquote Unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl NORD/LB Fixed Income Research Seite 83 von 126

84 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Nordrhein-Westfalen Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Düsseldorf Reg. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 217 Rahmendaten Schuldenstand EUR 139,7 Mrd. Davon Anleihen* EUR 94,3 Mrd. Nordrhein-Westfalen (NRW) ist mit 17,6 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik. Bei einer Fläche von knapp km² weist kein anderes Flächenland eine größere Bevölkerungsdichte auf. Die Bevölkerungszahl war damit Ende 215 etwa 45. Einwohner höher als ein Jahr zuvor. Der Anstieg resultierte aus einem positiven Saldo bei den Wanderungsbewegungen: Es zogen gut 75. Personen mehr nach NRW als im selben Zeitraum das Land verließen. Rund 755 Tsd. Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen sind in NRW beheimatet und stellen die Wirtschaft des Landes auf eine breite Basis. Nicht zuletzt aufgrund der starken Wirtschaft und der gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur ist das Land NRW auch bei ausländischen Direktinvestitionen sehr beliebt. Die Wirtschaft (insbesondere das Ruhrgebiet) unterliegt dabei seit Jahrzehnten einem starken Strukturwandel: In keinem anderen Bundesland sank der Bruttowertschöpfungsanteil des produzierenden Gewerbes seit 1991 mit -8,4% so deutlich wie in NRW. Demgegenüber stieg der Anteil des Dienstleistungssektors an der Bruttowertschöpfung des Landes. Seit jeher entstammt ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung dem Land NRW. Mit einem BIP von EUR 645,6 Mrd. in 215 wurden 19,6% der deutschen Wirtschaftsleistung in NRW erzielt. Preisbereinigt gab das BIP minimal um,1% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) nach, nachdem die Wirtschaftsleistung im Vorjahr real um 1,3% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) angestiegen war. 215 gelang NRW erneut eine deutliche Reduktion des Kassendefizits: Belief es sich zwischenzeitlich auf EUR 5,7 Mrd. (29), sank es 215 auf EUR,7 Mrd., was jedoch weiterhin dem höchsten Defizit aller Länder entspricht. Nachdem NRW bis 29 größtenteils Zahler im Länderfinanzausgleich war, ist das Land seit 21 stets Empfänger gewesen. Weiterhin ist NRW jedoch seit jeher Nettozahler im gesamten bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Nordrhein-Westfalen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker NRW * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s Aa1 stab S&P AA- stab Anleihen des Landes NRW werden von den drei Ratingagenturen Fitch, Moody s und S&P mit AAA/Aa1/AA- bewertet. Fitch begründet das Rating mit dem Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, wodurch die Ratingagentur die Bonitätsnote mit der des Bundes gleichsetzt. Moody s sieht zwar zudem die Bedeutung als größte Wirtschaftsregion und bevölkerungsreichstes Bundesland positiv, beurteilt die hohe Verschuldung des Landes jedoch negativ. S&P hebt ferner die verbesserte Haushaltssituation hervor, bewertet allerdings die hohe Verschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen, die eingeschränkte Haushaltsflexibilität sowie Eventualverbindlichkeiten, die aus der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) resultieren, negativ. Auch in impliziten Pensionsverbindlichkeiten sieht die Ratingagentur eine Schwäche. S&P geht davon aus, dass das Land bis 22 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird, wobei bis dahin keine Nettoschuldentilgungen erwartet werden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 84 von 126

85 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Erneut erzielte NRW 215 das bundesweit höchste absolute Defizit (EUR 684,4 Saldo (vs. 214; Rang*) Mio.). Mit einer Verbesserung um EUR 1,2 Mrd. wies NRW allerdings eine deutlich EUR -684,4 Mio. stärkere Entwicklung als alle anderen Bundesländer im Vorjahresvergleich auf. (EUR , Mio.; 16.) Dennoch ist NRW eines von fünf Bundesländern, die in den vergangenen zehn Saldo / BIP (214; Rang*) Jahren nie einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Die Gesamteinnahmen -,11% ( -,3%; 13.) stiegen mit 6,2% vs. 214 klar überdurchschnittlich (Länderschnitt: 4,7%), was Saldo je Einwohner (214; Rang*) ebenso auf den Zuwachs der Steuereinnahmen (+7,4% vs. 214) zutraf. Darüber EUR -39 (EUR -18; 13.) hinaus stiegen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auf knapp EUR 1,5 Mrd., Steuereinnahmen (vs. 214) womit sie insgesamt 2,3% des Haushalts repräsentierten. Zwar blieb NRW netto EUR 49,8 Mrd. (EUR +3,4 Mrd.) weiterhin Zahler im Finanzausgleich, mit insgesamt EUR,6 Mrd. fiel die Belastung Steuern je Einwohner (214; Rang*) jedoch deutlich geringer aus als in vergangenen Jahren (213: EUR 1,3 Mrd.). EUR (EUR 2.63; 8.) Ausgabenseitig wurde ein Wachstum von 4,% verbucht, was speziell auf Zuweisungen an Gemeinden zurückzuführen war (+9,8% vs. 214), die gut ein Viertel Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) 15,x (13,x; 9.) Einnahmen-Zins-Deckung des Haushalts vereinnahmten. Nur in Hessen stiegen diese Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren unter den Flächenländern stärker als in NRW. Personalaus- (214; Rang*) 19,2x (16,8x; 1.) gaben wuchsen in 215 lediglich um 2,2%, was einem deutlich geringeren Wachstum als in den Jahren zuvor (214: +4,1% vs. 213) entspricht. Dabei wurden ins- Schuldenstand (vs. 214; Rang*) EUR 139,7 Mrd. (EUR -,4 Mrd.; 16.) gesamt 36,7% des Haushaltes für diesen Posten aufgewendet. Während die Investitionsausgaben relativ stabil gehalten wurden (8,3% des Haushalts), sanken Zins- Schulden / BIP (214; Rang*) 21,6% (22,4%; 6.) ausgaben deutlich um 7,%, sodass 5,2% des Haushalts auf sie zurückgingen. Schulden / Einnahmen Insgesamt sank die Gesamtverschuldung in 215 um EUR,4 Mrd. auf EUR 139,7 (214; Rang*) Mrd., womit erstmals wieder seit 28 eine Nettoschuldentilgung erreicht wurde. 2,2x (2,3x; 11.) Darüber hinaus plant das Land erstmals in 219 mit einem positiven Haushaltssaldo, der der Finanzplanung zufolge dann für die Schuldentilgung verwendet werden * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. soll. Bedingt durch die Fortschritte beim Portfolioabbau stufen wir die Haushaltsrisiken, die aus der Verlustausgleichspflicht für die EAA resultieren, mittlerweile als geringer ein. Weiterhin stellt die EAA u.e. jedoch ein bedeutendes Risiko für den Haushalt des Landes dar. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 2,6 2,2 1,5,6,8, -,4 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 8,2 7,2 6,5 5,8 5,2 5,3 5,2 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 85 von 126

86 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 4,1%,3% Financial & business services, real estate ,4% 27,8% Manufacturing (excl. construction) Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,% 23,4% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 645,6 Mrd. (EUR +2,9 Mrd.; 1.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR ; 6.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) % (1,3%; 16.) Exportquote (214; Rang*) 28,1% (28,8%; 9.) Importquote (214; Rang*) 32,1% (33,%; 5.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 8,% (8,2%; 1.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 215 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund EUR 646 Mrd. erzeugt. Das BIP lag damit preisbereinigt auf dem Niveau des Jahres 214. Deutschlandweit war 215 ein Wirtschaftswachstum von 1,7% zu verzeichnen. Damit ist Nordrhein-Westfalen beim Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr auf den letzten Platz unter den sechzehn Bundesländern zurückgefallen. Nominal stieg das BIP um 2,% auf insgesamt EUR 645,6 Mrd. Im Bundesdurchschnitt betrug das nominale Wachstum 3,8%. Für das Verarbeitende Gewerbe ergab sich ein Rückgang der Wirtschaftsleistung (-2,1%). Im Bundesdurchschnitt wurde hier ein Wachstum von 1,7% verzeichnet. Zwar konnte der Dienstleistungssektor leicht zulegen (+,1%). Jedoch lag der Zuwachs auch hier unter dem durchschnittlichen Wachstum in Deutschland (+1,5%). Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahresdurchschnitt 215 bei rund 9,18 Millionen. Damit waren 64.2 Personen (+,7%) mehr erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Im Durchschnitt aller Bundesländer erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um,8%. Im Produzierenden Gewerbe Nordrhein-Westfalens verringerte sich die Erwerbstätigenzahl im Jahr 215 um 11. (-,5%) auf 2,1 Millionen. Für den Dienstleistungssektor ergab sich ein Zuwachs der Beschäftigten um 74.4 Personen (+1,1%) auf sieben Millionen. Wichtigster Handelspartner waren auch 215 erneut die Niederlande. Die nordrheinwestfälische Wirtschaft exportierte Waren im Wert von knapp EUR 18,3 Mrd. in die Niederlande, gefolgt von Frankreich (EUR 15,5 Mrd.) und dem Vereinigten Königreich (EUR 13,9 Mrd.). Wir sehen das Land NRW als Kerninvestment innerhalb eines Bundesländer- Portfolios. Als relative Stärken bewerten wir dabei die starke und breit diversifizierte Wirtschaft, auf die ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung zurückgeht. Zudem beurteilen wir die Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren positiv, da eine deutliche Defizitreduktion erzielt wurde. Die lange Defizithistorie in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung bewerten wir hingegen als Schwächen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zudem sehen wir in der EAA weiterhin einen potenziellen Risikofaktor, der zu Belastungen führen könnte. Die Pensionsverbindlichkeiten, die wir im Ländervergleich als hoch einschätzen, sowie die relativ hohe Kommunalverschuldung sind u.e. weitere Faktoren, die den Haushalt des Landes in den kommenden Jahren belasten werden. Stärken + Starke und breit diversifizierte Wirtschaft + Starke Haushaltsentwicklung Schwächen Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Lange Defizithistorie Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der EAA Belastungsfaktoren Pensionsverbindlichkeiten und Kommunalverschuldung NORD/LB Fixed Income Research Seite 86 von 126

87 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Mainz Reg. Ministerpräsidentin Malu Dreyer Regierende Koalition SPD/Grüne/FDP Nächste Wahl Frühjahr 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 37,1 Mrd. Davon Anleihen* EUR 24, Mrd. Rheinland-Pfalz Insgesamt sieben Regionen wurden am 18. Mai 1946 zum Bundesland Rheinland- Pfalz verschmolzen, das nach dem II. Weltkrieg zunächst amerikanische, dann französische Besatzungszone war. Mittlerweile 4 Mio. Einwohner leben im Bundesland, das sich seit seiner Gründung über km² erstreckt. Überdurchschnittlich hoch ist die Bedeutung der Industrie für die Wirtschaft des Landes. Lediglich in Baden-Württemberg und im Saarland ist der Anteil des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) an der Bruttowertschöpfung höher. Industrielle Schwerpunkte sind dabei entlang des Rheins angesiedelt. Wichtigster Industriezweig ist mit Abstand die Chemiebranche, die für mehr als 3% des Gesamtumsatzes der Wirtschaft des Landes verantwortlich ist. Ebenfalls bedeutende Branchen, die in ihrer Bedeutung der Chemiebranche jedoch mit großem Abstand folgen, sind der Fahrzeug- und Maschinenbau, die Herstellung von Metallerzeugnissen sowie von Gummi- und Kunststoffwaren. Auch der Tourismus ist überdurchschnittlich ausgeprägt. 215 wurde mit mehr als 25 Millionen Übernachtungen ein neues Rekordergebnis in der Tourismusintensität erzielt. 215 wurde in Rheinland-Pfalz eine Wirtschaftsleistung i.h.v. EUR 132, Mrd. erzielt, was rund 4,% des bundesdeutschen BIP entsprach. Die Wirtschaftsleistung des Landes legte im Vergleich zu 214 um preisbereinigt 1,4% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu, nachdem sie zuvor um 1,1% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) abnahm. 215 erzielte das Land erneut ein Kassendefizit. Nach einem zwischenzeitlichen Anwachsen des Defizits konnte der Fehlbetrag 215 aber wieder leicht auf EUR 573 Mio. verringert werden. Nachdem das Land Rheinland- Pfalz im bundesstaatlichen Finanzausgleich 212 nach Jahren von der Nehmerseite auf die Geberseite gewechselt war, war der Landeshaushalt 215 erneut Nettoempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker RHIPAL * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies 179 EUR other 112 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Seit dem 22. Dezember 211 bewertet die Ratingagentur Fitch Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bestnote AAA bei stabilem Ausblick. Fitch begründet dies durch das Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. So sei diesem System ein AAA-Risiko inhärent, weshalb Ratingveränderungen dementsprechend bei einer Reform dieser Mechanismen erfolgen könnten. Ferner würde ein Downgrade des Bundes zu einer Herabstufung des Ratings des Landes führen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 87 von 126

88 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Bei einem Defizit von knapp EUR,6 Mrd. erzielte lediglich NRW einen größeren Saldo (vs. 214; Rang*) Fehlbetrag, wobei das Defizit im Vergleich zu 214 um EUR 41,4 Mio. verringert EUR -572,9 Mio. wurde. Rheinland-Pfalz ist damit eines von fünf Ländern, das in den vergangenen (EUR +41,4 Mio.; 15.) zehn Jahren nie einen Überschuss aufwies. Die Steuereinnahmen wuchsen um Saldo / BIP (214; Rang*) 3,9% vs. 214, was zu einem Zuwachs der Gesamteinnahmen um 4,5% vs ,43%(-,48%; 15.) führte. Als Wachstumstreiber erwiesen sich dabei Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, die um rund EUR,1 Mrd. auf EUR,6 Mrd. stiegen, Saldo je Einwohner (214; Rang*) EUR -143 (EUR -153; 14.) wobei sich die Abflüsse aus dem Umsatzsteuerausgleich zusätzlich um EUR,3 Steuereinnahmen (vs. 214) Mrd. auf EUR,1 Mrd. verringerten. Während Rheinland-Pfalz noch 214 das EUR 11, Mrd. (EUR +,4 Mrd.) zweithöchste Ausgabenwachstum aller Länder aufwies (+5,8% vs. 213), landete Steuern je Einwohner (214; Rang*) es 215 mit einem Ausgabenwachstum von +4,1% vs. 214 auf Rang sechs. Treibend für das weiterhin bestehende Ausgabenwachstum waren hier insbesondere EUR (EUR 2.632; 12.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) Zuweisungen an Gemeinden (+9,5% vs. 214), auf die ,4% des Haushalts 13,4x (11,2x; 1.) zurückgingen. Ferner stiegen Personalausgaben (36,4% des Haushalts) um 2,4% Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) sowie Investitionsausgaben um 5,3%. Die Investitionsquote belief sich auf relativ 18,7x (15,4x; 11.) durchschnittliche 9,5%. Rückläufig waren in 215 dagegen die Zinsausgaben Schuldenstand (vs. 214; Rang*) (-13,7% vs. 214), wobei der Rückgang hier deutlich über dem Durchschnitt aller EUR 37,1 Mrd. (EUR +3,8 Mrd.; 11.) Länder (-7,6%) lag. Nach einer leichten Reduktion des Schuldenstandes in 214 Schulden / BIP (214; Rang*) kam es trotz einer Verbesserung des negativen Saldos zu einer merklichen Erhöhung der ausstehenden Verbindlichkeiten um EUR 3,8 Mrd. auf EUR 37,1 Mrd. Als 28,1% (26,1%; 11.) Schulden / Einnahmen Folge verschlechterten sich die Kreditkennzahlen des Landes wieder. Somit sind (214; Rang*) auch die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung im Ländervergleich weiterhin 2,4x (2,3x; 13.) unterdurchschnittlich. Bei der letztmaligen Sitzung des Stabilitätsrats wurde eine * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Schwellenwertüberschreitung identifiziert, für die anderen Grenzwerte liegen jedoch im Ländervergleich entspricht. zum Teil komfortable Sicherheitsabstände zu den jeweiligen Grenzwerten vor. Im Einklang mit der generell positiven Finanzplanung prognostiziert Rheinland-Pfalz erstmals zum Ende der Finanzplanungsperiode einen ausgeglichenen Haushalt. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 1,1,1 2,1 1,6 1,,2 -,6 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 9, 8,3 1,2 8,2 8,1 8,5 8,5 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Nein Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 88 von 126

89 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 4,9% 1,% Manufacturing (excl. construction) ,1% 28,4% Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate ,1% 24,6% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 132, Mrd. (EUR +4,3 Mrd.; 6.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +1.81; 1.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 1,4% (1,1%; 12.) Exportquote (214; Rang*) 38,9% (37,7%; 5.) Importquote (214; Rang*) 25,8% (25,1%; 1.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 5,2% (5,4%; 3.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist 215 stärker gewachsen als im Jahr zuvor. Das BIP legte preisbereinigt um 1,4% zu (214: +,8%). Das Wachstum fiel jedoch schwächer aus als in den meisten anderen Bundesländern und in Deutschland (+1,7%). Das lag vor allem an der Industrie, die gut ein Viertel zur gesamten Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz beiträgt. Sie ist deutlich langsamer gewachsen als im bundesdeutschen Durchschnitt. Im Baugewerbe (Anteil: 4,9%) schrumpfte die Wertschöpfung sogar, während sie im Bundesdurchschnitt leicht stieg. In den Dienstleistungsbereichen (Anteil: 66%), zu denen u. a. der Handel, die unternehmensnahen Dienstleistungen und die öffentlichen Dienstleister zählen, verlief die Entwicklung dagegen leicht überdurchschnittlich. Das stärkere Wirtschaftswachstum führte zu einer höheren Nachfrage nach Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um,7% zu und erreichte einen neuen Rekordwert (+14.2 Personen). Zugleich verringerte sich die Arbeitslosigkeit; die Arbeitslosenquote sank auf 5,2 Prozent (-,2 Prozentpunkte). Seit Langem ist die rheinland-pfälzische Arbeitslosenquote die drittniedrigste in Deutschland. Der Außenhandel ist für die rheinlandpfälzische Wirtschaft von großer Bedeutung. Mehr als die Hälfte der Industrieproduktion wird exportiert. Der Wert der ausgeführten Waren erreichte 215 ein neues Rekordniveau. Die wichtigsten Handelspartner liegen in der Eurozone. Die Exporte in die Euroländer sind nach schwachen Zuwächsen in den beiden Vorjahren 215 wieder stärker gestiegen. Leicht rückläufig waren hingegen die Ausfuhren in europäische Länder außerhalb der EU. Aus dem Handel mit Asien kamen trotz sinkender Exporte nach China leichte Wachstumsimpulse. Fast drei Viertel der Ausfuhrerlöse wurden mit Vorleistungs- und Investitionsgütern erzielt. Kommentar Stärken Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz gehören u.e. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärke sehen wir insbesondere die starke Haushaltsentwicklung, die durch eine deutliche Defizitreduktion geprägt war. Ferner beurteilen wir die Wirtschaftsstruktur als stark, während die geringe Arbeitslosigkeit aus unserer Sicht eine weitere Stärke darstellt. Negativ sehen wir hingegen die lange Defizithistorie in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung. Auch die hohe Abhängigkeit von der Chemiebranche und die unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl beurteilen wir als relative Schwächen. Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starke Wirtschaftsstruktur + Geringe Arbeitslosigkeit Lange Defizithistorie Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Abhängigkeit von der Chemiebranche Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl NORD/LB Fixed Income Research Seite 89 von 126

90 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Saarland Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Saarbrücken Reg. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Regierende Koalition CDU/SPD Nächste Wahl Frühjahr 217 Rahmendaten Schuldenstand EUR 14,1 Mrd. Davon Anleihen* EUR 3,9 Mrd. Flächenmäßig ist das Saarland mit km² (exklusive der Stadtstaaten) das kleinste aller Bundesländer. Mit insgesamt knapp 1, Mio. Einwohnern ist es dabei jedoch nahezu doppelt so dicht besiedelt wie das Nachbarbundesland Rheinland- Pfalz. Das Saarland ist das jüngste der westdeutschen Bundesländer: Nach dem II. Weltkrieg war das Saarland bis 1949 zunächst französisches Protektorat und bis 1957 autonome Region, bevor es in den Bund eingegliedert wurde. Besonders geprägt wird die Wirtschaft des Landes durch das produzierende Gewerbe. Ohne das Baugewerbe ist der Anteil dieses Sektors an der Bruttowertschöpfung im Ländervergleich lediglich in Baden-Württemberg höher. Die traditionell hohe Bedeutung der Industrie für das Saarland hat in den letzten Jahrzehnten dabei leicht abgenommen, bleibt jedoch hoch. Nahezu ein Drittel der Bruttowertschöpfung wurde durch diesen Sektor erzielt. Der Maschinenbau und die Automobilbranche sind hier von hervorgehobener Bedeutung, wobei auch die Metallindustrie nach wie vor eine wichtige Branche darstellt. 215 erzielte die saarländische Wirtschaft ein BIP von EUR 35, Mrd. und war damit für 1,1% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Dabei hatte das BIP preisbereinigt einen Anstieg von 2,4% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu verzeichnen. Zuvor war die Wirtschaftsleistung real um 1,3% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) gestiegen. Seit Jahrzehnten weist das Saarland eine schwierige Haushaltssituation auf, wobei der Stabilitätsrat 21 eine drohende Haushaltsnotlage ermittelte. Seitdem ist das Saarland einem Sanierungsplan verpflichtet, deren Einhaltung vom Stabilitätsrat überwacht wird. 214 erzielte das Saarland eine deutliche Verbesserung des Kassendefizits um EUR,15 Mrd. auf EUR,15 Mrd., was dem niedrigsten Wert seit 21 entspricht. Seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist das Saarland Nettoempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Saarland (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SAARLD * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s - - S&P - - Das Saarland wird seit dem 2. Dezember 21 nicht mehr geratet. Zuvor bewertete die Ratingagentur Fitch die Bonität des kleinsten deutschen Flächenlandes mit AAA auf dem Niveau des Bundes. Wir nehmen an, dass Fitch auch weiterhin das Rating mit dem des Bundes gleichsetzen würde, da die Ratingagentur bei anderen Bundesländern in dieser Weise vorgeht. Begründet wird dies durch den Verbund aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundstreue. Nach unserer Ansicht würden Moody s und S&P hingegen Ratings vergeben, die mindestens einen Notch tiefer sind als beim Bund. Zu deutlich weichen u.e. die Kreditkennzahlen der von den beiden Agenturen mit Aaa bzw. AAA beurteilten Länder von denen des Saarlandes ab. NORD/LB Fixed Income Research Seite 9 von 126

91 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen gelang dem Saarland erneut eine deutliche Defizitreduktion von EUR,3 Mrd. Saldo (vs. 214; Rang*) auf EUR,15 Mrd., was dem niedrigsten Fehlbetrag seit 21 entspricht. Weiterhin EUR -145,5 Mio. ist das Defizit pro Einwohner jedoch das höchste aller Flächenländer, nur drei andere Flächenländer weisen ebenfalls seit über zehn Jahren keinen Überschuss auf. (EUR +155,2 Mio.; 12.) Saldo / BIP (214; Rang*) Die deutliche Defizitreduktion gelang unter anderem aufgrund des Einnahmenwachstums: Insgesamt legten die Zuflüsse um 4,7% vs. 214 zu, wobei die Steuer- -,42% (-,9%, 14.) Saldo je Einwohner (214; Rang*) einnahmen ein Wachstum von 4,6% verbuchten. Auch die Einnahmen aus dem EUR -147 (EUR -34; 15.) bundesstaatlichen Finanzausgleich stiegen insgesamt weiter um 8,3%, womit sie Steuereinnahmen (vs. 214) erneut gut ein Fünftel der Gesamteinnahmen des Landes bildeten. Stärkster Treiber EUR 2,7 Mrd. (EUR +,1 Mrd.) für die Defizitreduktion war jedoch das minimale Wachstum auf der Ausgabenseite, Steuern je Einwohner (214; Rang*) wo das Saarland mit,3% die geringste Veränderung aller Flächenländer gegenüber 214 aufwies. Während Personalausgaben um 2,1% stiegen und somit 37,8% EUR (EUR 2.651; 1.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) des Haushalts vereinnahmten, wurden die Zuweisungen an Gemeinden (16,7% der 6,4x (5,6x; 15.) Einnahmen-Zins-Deckung Ausgaben) um 8,2% erhöht. Gesenkt wurden hingegen die Investitionsausgaben: (214; Rang*) Hier wurde ein Rückgang um 15,2% verzeichnet nur in Bremen wurden die Investitionen stärker zurückgefahren. Im Vergleich zu 21 sind die Ausgaben hier zu- 8,8x (7,6x; 15.) Schuldenstand (vs. 214; Rang*) letzt um 47,5% geringer ausgefallen, was dem stärksten Rückgang aller Bundesländer entspricht. Mit 7,4% fällt die Investitionsquote damit mittlerweile unterhalb EUR 14,1 Mrd. (EUR +,1 Mrd.; 3.) Schulden / BIP (214; Rang*) des Durchschnitts (9,7%) aus. Ebenfalls merklich rückläufig waren die Zinsausgaben, die um 9,4% sanken. Weiterhin stellt das Saarland zusammen mit Bremen das 4,3% (41,7%, 14.) Schulden / Einnahmen Land mit der niedrigsten Zinsdeckung dar, allerdings ist auch hier eine Verbesserung erkennbar. Die Verschuldung stieg unterdessen erneut um EUR,1 Mrd. auf (214; Rang*) 3,8x (3,9x; 15.) EUR 14,1 Mrd. Lediglich Bremen und Berlin weisen damit eine höhere Pro-Kopf- * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Verschuldung auf. Dennoch war auch bei der Schuldentragfähigkeit eine Verbesserung erkennbar. Die Finanzplanung offenbart jedoch, dass selbst 219 noch nicht im Ländervergleich entspricht. mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist. Auch die Verschuldung und Zinsdeckung dürften dabei in den kommenden Jahren deutlich von den zulässigen Schwellenwerten des Stabilitätsrats abweichen. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW ja Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 18,5 16,5 15,1 11,9 1,5 8,2 5,2 ja Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 17,2 16,3 15,8 14, 13,5 13,4 13, ja Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum ja ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten ja ja ja ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 91 von 126

92 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 4,2%,1% Manufacturing (excl. construction) ,% 31,7% Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate ,7% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,3% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 35, Mrd. (EUR +1,5 Mrd.; 15.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR ; 8.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 2,3% (1,3%; 5.) Exportquote (214; Rang*) 43,8% (41,%; 3.) Importquote (214; Rang*) 43,% (37,7%; 3.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 7,2% (7,2%; 7.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die saarländische Wirtschaft präsentiert sich gegenwärtig in einer weiterhin robusten Verfassung. Das BIP lag 215 bei EUR 35, Mrd. Der Zuwachs lag dabei im vergangenen Jahr nominal bei 4,6%. Preisbereinigt ergibt sich ein reales Wirtschaftswachstum von 2,4%. Damit verlief die Konjunktur im Saarland sowohl nominal als auch real deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern. Für Deutschland insgesamt wurde die Wirtschaftsentwicklung des Jahres 215 nominal auf 3,8% beziffert, real auf 1,7%. Wachstumsmotor des Jahres 215 war wiederum die heimische Industrie: In der Automobilbranche ( Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen ) stiegen die Auftragseingänge im Jahresverlauf um 5,5%, wobei dort vor allem die Auslandsnachfrage für einen kräftigen Schub (+18,%) sorgte. Die Produktion wurde um beachtliche 11,8% ausgeweitet und der Umsatz lag um 6,7% über den Erlösen des Vorjahres. Der saarländische Maschinenbau meldete ebenfalls eine starke Auftragsverbesserung (14,1%). Die dritte große Stütze der Saarwirtschaft, die Stahlindustrie ( Metallerzeugung und -bearbeitung ), leidet indessen weiterhin unter der weltweiten Stahlkrise. Die Auftragseingänge fielen um 13,7% niedriger aus, wobei die Nachfrage aus dem Ausland um 2,% einbrach. Die Produktion wurde noch leicht um,6% gesteigert; wegen des Preisverfalls im Stahlsegment ging der Umsatz aber um 5,1% zurück. Herausragende Ergebnisse erbrachte im Jahr 215 der Außenhandel, wo die Saarwirtschaft sowohl beim Export (+11,4% auf EUR 15,3 Mrd.) als auch beim Import (+18,6% auf EUR 15, Mrd.) neue Rekordwerte erzielte. Kommentar Stärken Wir sehen das Saarland als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Positiv sehen wir die Haushaltsentwicklung, bei der bereits Fortschritte der Sanierung erkennbar sind. Zudem ist das starke produzierende Gewerbe u.e. eine relative Stärke des Saarlandes. Negativ ist u.e. hingegen die lange Defizithistorie in Verbindung mit unterdurchschnittlichen Kreditkennzahlen. Die hohe Schwankungsintensität beim realen BIP-Wachstum ist aus unserer Sicht ein weiterer negativer Aspekt. Zudem vermuten wir hohe implizite Pensionsverbindlichkeiten, da kein anderes Bundesland einen größeren Anteil der Ausgaben Versorgungs- und Beihilfeleistungen widmet. Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starkes produzierendes Gewerbe Lange Defizithistorie Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Schwankungsintensität beim realen BIP-Wachstum Belastungsfaktor Pensionsverbindlichkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 92 von 126

93 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Sachsen Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Dresden Reg. Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regierende Koalition CDU/SPD Nächste Wahl Herbst 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 5,8 Mrd. Davon Anleihen* EUR,3 Mrd. Mit km² und gut 4 Mio. Einwohnern ist Sachsen abgesehen vom Stadtstaat Berlin das ostdeutsche Bundesland mit der größten Bevölkerungsdichte. Seit der Gründung am 3. Oktober 199 ist der Freistaat Sachsen zugleich das wirtschaftlich stärkste der neuen Bundesländer. Die drei bedeutendsten Wirtschaftssektoren des Landes sind die öffentlichen und privaten Dienstleistungen (I), das verarbeitende Gewerbe (II), sowie Finanzierungs-, Vermietungs- und Unternehmensdienstleistungen (III). Letzterer Sektor wies in den letzten Jahrzehnten dabei eine zunehmende Bedeutung auf. Seit der Wiedervereinigung siedelten sich zahlreiche Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftssektoren in Sachsen an. Speziell Firmen aus der Mikroelektronik und der Elektrotechnik sowie aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau ließen sich in Sachsen nieder. Insbesondere die Ballungsräume Leipzig-Halle und Chemnitz-Zwickau sind Antrieb der sächsischen Wirtschaft. Das Ballungsgebiet Dresden ist gemessen am BIP der wirtschaftlich stärkste Raum Sachsens. Im Jahr 215 erzielte die sächsische Wirtschaft ein BIP von EUR 112,7 Mrd., was 3,4% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Ohne Berücksichtigung von Preiseffekten nahm das BIP dabei um 1,5% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) zu, nachdem die Wirtschaft zuvor real um 1,9% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) gewachsen war. 215 verzeichnete der sächsische Haushalt erstmals wieder ein Defizit i.h.v. EUR 92 Mio., nachdem er zuvor vier Mal in Folge einen Überschuss erreicht hatte. Traditionell ist Sachsen der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Sachsen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SAXONY * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s - - S&P AAA stab Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität des Landes Sachsen mit AAA bei stabilem Ausblick. Als Begründung sieht S&P insbesondere den bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie das Prinzip der Bundestreue, wobei jedoch auch die sehr starke Haushaltsentwicklung hervorgehoben wird. Das moderate Verhältnis aus Verschuldung zu Steuereinnahmen und die sehr starke Haushaltsführung seien weitere Stärken. Zudem profitiere das Land von einer hohen Liquidität, einer starken Wirtschaft und einer durchschnittlichen Einnahmenflexibilität. Insgesamt sei das Land gut positioniert, um den Wegfall von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen Ende 219 zu kompensieren und die Schuldenbremse ab 22 einzuhalten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 93 von 126

94 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner 5. Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 Nachdem das Land Sachsen vier Mal in Folge einen Kassenüberschuss erzielen Saldo (vs. 214; Rang*) konnte, sank der Saldo in 215 merklich um EUR 755,2 Mio. auf EUR -92,1 Mio. EUR -92,1 Mio. Auch wenn dies das niedrigste Defizit aller sechs im Defizit befindlichen Bundesländer darstellt, weisen zehn andere Bundesländer einen deutlich besseren Haus- (EUR -755,2 Mio.; 11.) Saldo / BIP (214; Rang*) halt auf. Dabei sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Sachsen die geringsten, -,8% (,61%; 11.) wobei sie mit 7,2% vs. 214 ein deutlich höheres Wachstum als im Vorjahreszeitraum (214: 2,2% vs. 213) aufwiesen und somit über den Länderschnitt (6,2%) Saldo je Einwohner (214; Rang*) EUR -23 (EUR 164; 11.) liegen. Insgesamt sanken die Gesamteinnahmen in 215 dabei um,4%, was u.a. Steuereinnahmen (vs. 214) auch auf einen planmäßigen Rückgang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen war. So nahmen auch die Einnahmen aus dem bundes- EUR 1,9 Mrd. (EUR +,7 Mrd.) Steuern je Einwohner (214; Rang*) staatlichen Finanzausgleich insgesamt um 5,4% ab. Nach wie vor repräsentierten EUR (EUR 2.519; 16.) sie jedoch nahezu ein Drittel der Gesamteinnahmen des Landes. Lediglich Thüringen erhält einen höheren Anteil seiner Gesamteinnahmen über das Ausgleichsys- Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) 51,5x (4,x; 1.) Einnahmen-Zins-Deckung tem. Ausgabenseitig wurde ein Wachstum von 4,1% verzeichnet, wobei Personalausgaben um 2,4% zulegten. 215 gingen 23,1% des Haushalts auf diese Position (214; Rang*) 81,1x (67,8x; 1.) zurück, womit sie die zweitwichtigste Ausgabenposition nach Zuweisungen an Gemeinden (24,3%) darstellte. Diese sanken um 1,5% vs. 214 und machten Sachsen Schuldenstand (vs. 214; Rang*) EUR 5,8 Mrd. (EUR -1,1 Mrd.; 1.) zum einzigen Flächenland, dessen Zuweisungen an Gemeinden sich nicht erhöhten. Daneben wurden erneut die Investitionsausgaben um 11,5% vs. 214 angeho- Schulden / BIP (214; Rang*) 5,2% (6,3 %; 2.) ben. Kein anderes Bundesland wies damit erneut eine höhere Investitionsquote auf Schulden / Einnahmen als Sachsen (2,%). Die Zinsausgaben sanken unterdessen um weitere 16,8% vs. (214; Rang*) 214, sodass sie lediglich 1,2% des Haushalts vereinnahmten. Dementsprechend,3x (,4x; 1.) hoch ist die Zinsdeckung: Lediglich Bayern weist vergleichbar hohe Werte auf. Erneut wurden die Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres netto um EUR * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. 1,1 Mrd. auf EUR 5,8 Mrd. zurückgeführt, wodurch sich die ohnehin hervorragenden Kennzahlen zur Schuldentragfähigkeit weiter verbesserten. Die Finanzplanung offenbart dabei, dass auch in den kommenden Haushaltsperioden mit weiteren Nettoschuldentilgungen gerechnet wird. Indikatoren des Stabilitätsrats Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -1,8 1,9-1,7-3,9-3,9-2,7-3,4 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 2,6 2,1 1,8 1,9 1,9 2, 2,2 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 94 von 126

95 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 18,7% 7,%,6% Public services, education, health care & private households 27,% Manufacturing (excl. construction) Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,3% 24,4% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 112,7 Mrd. (EUR +4, Mrd.; 8.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +988; 12.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 1,5% (1,9%; 11.) Exportquote (214; Rang*) 34,2% (33,%; 6.) Importquote (214; Rang*) 19,6% (19,%; 13.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 8,2% (8,8%; 11.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. 215 erzielte die sächsische Wirtschaft ein reales BIP-Wachstum von 1,5%. Nach drei aufeinanderfolgenden Jahren mit einem im Vergleich zur Bundesrepublik überdurchschnittlichen BIP-Wachstum, lag der Zuwachs im vergangenen Jahr damit leicht unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts. Wesentliche Impulse für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält Sachsens Industrie von einer leistungsfähigen, attraktiven Forschungslandschaft. Sie gehört, neben gut ausgebildeten Fachkräften, zu den wichtigsten Standortfaktoren und ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in der sächsischen Industrie. Der Mittelstand spielt eine zentrale Rolle innerhalb der sächsischen Wirtschaft. Von den etwa 115. Betrieben verfügen 98% über weniger als 1 Beschäftigte. Knapp 75% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdienen ihr Einkommen in kleinen und mittleren Betrieben mit weniger als 25 Beschäftigten. Gegenüber dem Vorjahr ist in Sachsen die Erwerbstätigkeit weiter angestiegen. Die Arbeitslosenquote sank seit dem Jahr 21 von 11,8% auf 8,2%. Der Rückgang der Arbeitslosenquote Sachsens war damit einer der stärksten im bundesdeutschen Vergleich. Daher liegt die Arbeitslosenquote Sachsens bereits das fünfte Jahr in Folge erheblich unter dem EU-Durchschnitt. Kommentar Stärken Sachsen sehen wir als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken beurteilen wir dabei die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung, die lediglich mit den bayerischen Werten vergleichbar sind. Die geringe absolute Verschuldung, die die niedrigste aller Länder darstellt, werten wir ferner positiv. Auch die diversifizierte Wirtschaft ist u.e. eine relative Stärke des Freistaates. Negativ sehen wir hingegen die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich, auch wenn diese für Sachsen geringer als in anderen ostdeutschen Bundesländern ist. Die weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl sowie überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten sehen wir als weitere Schwächen. Als großen Risikofaktor bewerten wir die demographische Entwicklung, von der Sachsen stärker als die meisten anderen Bundesländer betroffen sein dürfte. Schwächen + Starke Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Geringe absolute Verschuldung + Diversifizierte Wirtschaft Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Weiterhin relativ hohe Arbeitslosigkeit Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 95 von 126

96 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Sachsen-Anhalt Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Magdeburg Reg. Ministerpräsident Reiner Haseloff Regierende Koalition CDU/SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 2,1 Mrd. Davon Anleihen* EUR 1, Mrd. Das Land Sachsen-Anhalt ist mit gut 2,2 Mio. Einwohnern, die auf einer Fläche von 2.45 km² leben, das Bundesland mit der drittniedrigsten Bevölkerungsdichte. Wie die anderen neuen Länder besteht Sachsen-Anhalt in seiner heutigen Form seit dem 3. Oktober 199. Bedeutende Wirtschaftszweige sind insbesondere das verarbeitende Gewerbe, Verkehr und Dienstleistungen. Nach Angaben unserer NORD/LB Regionalwirtschaft sind fast drei Viertel der Beschäftigten der 1 größten Unternehmen Sachsen-Anhalts (nach Mitarbeiterzahl) in diesen drei Wirtschaftsbereichen tätig. Das verarbeitende Gewerbe wird dabei durch die chemische Industrie, das Ernährungsgewerbe, den Maschinenbau und die Metallindustrie geprägt. In der Region zwischen Wernigerode, Magdeburg und Halle sind die meisten der 1 größten Unternehmen angesiedelt. Neben den obigen Wirtschaftsbereichen ist ferner die Landwirtschaft von vergleichsweiser hoher Bedeutung. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil von Land- und Forstwirtschaft an der Bruttowertschöpfung höher. Neben den traditionellen Branchen haben sich auch der Dienstleistungssektor und neue Industrien wie Automobilindustrie, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Medien, Holzindustrie, Nachwachsende Rohstoffe, Windenergie und Photovoltaik als wichtige Branchen etabliert. 215 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP von EUR 56,2 Mrd. Rund 1,7% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung stammten damit aus Sachsen-Anhalt. Real stieg das BIP dabei um,1% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y) und damit um den zweitniedrigsten Wert im Ländervergleich. Zuvor stieg die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um,4% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y). 215 erzielte der Haushalt des Landes erneut einen Kassenüberschuss i.h.v. EUR 52 Mio. nach EUR 7 Mio. in 214. Seit nunmehr vier Jahren weist Sachsen-Anhalt damit einen Überschuss im Landeshaushalt aus. Ausstehende Anleihen des Landes Sachsen-Anhalt (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SACHAN * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s Aa1 stab S&P AA+ stab Die Bonität des Landes Sachsen-Anhalt wird von allen drei großen Ratingagenturen bewertet. Fitch beurteilt das Land mit AAA bei stabilem Ausblick. Als Begründung sieht Fitch das System auf das Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem Finanzausgleichssystem, dem generell ein AAA-Risiko inhärent sei. Moody s und S&P führen ebenfalls dieses System als bedeutenden Einflussfaktor an. Moody s sieht ferner die verbesserte Haushaltsdisziplin positiv. S&P merkt die sehr starke Haushaltsentwicklung, die starke Haushaltsführung und Liquidität sowie speziell den hervorragenden Kapitalmarktzugang positiv an, sieht jedoch die geringe Haushaltsflexibilität und die Verschuldung negativ. Sowohl die Verschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen als auch die impliziten Pensionsverbindlichkeiten bewertet S&P als sehr hoch. Die Pensionsverbindlichkeiten schätzt S&P auf mehr als 1% der Einnahmen von 214, was rund EUR 1, Mrd. entsprechen würde. NORD/LB Fixed Income Research Seite 96 von 126

97 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen verzeichnete Sachsen-Anhalt das vierte Jahr in Folge einen Überschuss, der Saldo (vs. 214; Rang*) mit EUR,5 Mrd. über dem Vorjahreswert lag (EUR +,4 Mrd. vs. 214). In den EUR 52,2 Mio. vergangenen zehn Haushaltsjahren schloss der Haushalt damit sechs Mal mit einem Überschuss ab. Nach einem Rückgang auf der Einnahmenseite um 1,3% in (EUR +432,1 Mio.; 2.) Saldo / BIP (214; Rang*) 214 gegenüber dem Vorjahr konnte in 215 ein Zuwachs um 8,1% vs. 214 verzeichnet werden. Parallel dazu stiegen die Steuereinnahmen um 6,8%, gehören,89% (,13%; 2.) Saldo je Einwohner (214; Rang*) jedoch weiterhin in Relation zur Bevölkerungszahl zu den niedrigsten im Ländervergleich. Die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich nahmen um EUR 225 (EUR 31; 2.) Steuereinnahmen (vs. 214) 2,7% gegenüber 214 ab, wobei der planmäßige Rückgang der Sonderbedarfs- EUR 6,1 Mrd. (EUR +,4 Mrd.) Bundesergänzungszuweisungen (-1,1% vs. 214) teilweise durch die übrigen Steuern je Einwohner (214; Rang*) Ausgleichsebenen kompensiert wurde. 215 gingen insgesamt 3,6% der Gesamteinnahmen auf den Finanzausgleich zurück nur in Thüringen und Sachsen ging EUR 2.77 (EUR 2.535; 15.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) ein größerer Anteil der Einnahmen auf Bund und Länder zurück. Ausgabenseitig 11,x (9,5x; 13.) Einnahmen-Zins-Deckung wurde ein leicht unterdurchschnittliches Wachstum von 3,8% vs. 214 verbucht. (214; Rang*) Während Personalausgaben mit,6% am zweitgeringsten stiegen und damit 24,2% 19,6x (16,8x; 9.) des Haushalts vereinnahmten, wurden die Zuweisungen an Gemeinden (22,8% der Schuldenstand (vs. 214; Rang*) Gesamtausgaben) um 3,5 % erhöht. Dagegen waren die Zinsausausgaben erneut EUR 2,1 Mrd. (EUR -,4 Mrd.; 6.) rückläufig. Sie verringerten sich dabei deutlich um 7,3% und machen einen Anteil Schulden / BIP (214; Rang*) von 5,3% des Gesamthaushalts aus. Unterdessen wurden die Investitionen merklich um 11,6% erhöht, womit Sachsen-Anhalt mit einer Investitionsquote von 13,7% 35,7% (36,9%; 13.) Schulden / Einnahmen (Durchschnitt: 9,7%) weiterhin überdurchschnittlich stark investiert. Die positive (214; Rang*) Haushaltsentwicklung spiegelt sich auch bei den Kreditkennzahlen wider: Die Zinsdeckung verbesserte sich erneut, bleibt jedoch im Vergleich zu den anderen Bun- 1,9x (2,1x; 9.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert desländern weiterhin im Mittelmaß. Die Schuldentragfähigkeit blieb zuletzt relativ im Ländervergleich entspricht. stabil. Angesichts der geplanten Nettotilgungen in den kommenden Haushaltsperioden dürfte sich hier jedoch eine weitere Verbesserung einstellen. Dementsprechend dürfte sich auch der Schuldenstand in Relation zur Einwohnerzahl weiter vom zulässigen Schwellenwert entfernen, nachdem hier zuvor Grenzwertüberschreitungen zur Generierung einer Auffälligkeit beim Stabilitätsrat führte. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -,1-1,4 -,6-1,1-1,6-1,9 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 9,6 8,8 8, 7,2 8, 7,8 Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 97 von 126

98 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 16,6% 7,4% 1,3% Public services, education, health care & private households 29,1% Manufacturing (excl. construction) Financial & business services, real estate ,9% 24,6% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 56,2 Mrd. (EUR +,6 Mrd.; 12.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +268; 15.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*),1% (,4%; 15.) Exportquote (214; Rang*) 27,2% (27,%; 1.) Importquote (214; Rang*) 28,7% (28,8%; 9.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 1,2% (1,7%; 13.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Das reale Bruttoinlandsprodukt war in Sachsen-Anhalt im Jahr 215 mit einem Plus von,1% fast unverändert. Die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt blieb 215 damit erneut hinter der Entwicklung in Deutschland. Maßgeblich zur zurückhaltenden Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen haben die Landund Forstwirtschaft, Fischerei (-12,9%) sowie das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe (-1,8%). Das darin enthaltene Verarbeitende Gewerbe, das einen Anteil von fast einem Fünftel an der Gesamtwirtschaft Sachsen-Anhalts hat, entwickelte sich mit -3,5% schlechter als in Deutschland. Ausschlaggebend dafür waren Rückgänge in für Sachsen-Anhalt wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Getränken, der Herstellung von Metallerzeugnissen und der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren. Positive Impulse für die Gesamtwirtschaft kamen aus dem Baugewerbe (+1,4%) und dem Dienstleistungsbereich (+,9%). Hervorzuheben ist hier der Wirtschaftsbereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister, Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Plus von 1,9%. Die relative wirtschaftliche Schwäche hat in erster Linie strukturelle Gründe. Neben der ungünstigen demographischen Entwicklung hemmen die niedrigen Investitionen in Bildung und Forschung, zu wenig Internationalität und die überschaubaren Innovationen das Wachstum. Dies konnte bislang nicht durch die Standortvorteile Sachsen-Anhalts in Form der zentralen Lage in Deutschland und Europa mit damit einhergehend niedrigen Logistik- und Transportkosten, den moderaten Lohnkosten sowie den staatlichen Investitionsfördermaßnahmen kompensiert werden. Kommentar Stärken Als Stärke des Landes Sachsen-Anhalts sehen wir die starke Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, die wiederholt zu Überschüssen führte. Auch das starke produzierende Gewerbe beurteilen wir positiv. Relative Schwächen identifizieren wir jedoch in der hohen Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich. Weiterhin ist die Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl unterdurchschnittlich, während die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Stärker als andere Bundesländer dürfte Sachsen-Anhalt vom demographischen Wandel betroffen sein, in dem wir eine große Herausforderung für die Länderfinanzen und -wirtschaft sehen. Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung + Starkes produzierendes Gewerbe Hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 98 von 126

99 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Schleswig-Holstein Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Kiel Reg. Ministerpräsident Torsten Albig Regierende Koalition SPD/Grüne/SSW Nächste Wahl Frühjahr 217 Rahmendaten Schuldenstand EUR 27, Mrd. Davon Anleihen* EUR 11,4 Mrd. Nach dem Saarland ist Schleswig-Holstein mit km² das kleinste Flächenland der Bundesrepublik. Am 23. August 1946 gegründet war Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das sich nach Verkündung des Grundgesetzes eine Verfassung gab. Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft des Landes ist der Tourismus. Der Anteil des Tourismus am BIP ist in Schleswig-Holstein im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt sehr hoch. Rund drei Viertel der Bruttowertschöpfung werden in der Regel über den Dienstleistungssektor erzielt, was leicht über dem Bundesschnitt liegt. Die Förderung der Wirtschaftsbereiche ist insbesondere auf die Sektoren Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie, Telekommunikation und Medien, Life Science, Logistik, Luftfahrt sowie Mikro- und Nanotechnologie konzentriert. Traditionell ist der Fischfang ein bedeutender Wirtschaftsbereich. Rund zwei Drittel des deutschen Fischfangs gehen auf Schleswig-Holstein zurück. Aufgrund der Lage zwischen Nord- und Ostsee erfolgt ferner ein Fokus auf die maritime Wirtschaft, die Tourismuswirtschaft sowie auf den Sektor der erneuerbaren Energien. 215 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP von EUR 85,6 Mrd., was rund 2,6% der Wirtschaftsleistung des Bundes entsprach. Ohne Berücksichtigung von Preiseffekten stieg das BIP Schleswig-Holsteins um 1,3% Y/Y (Bund: +1,7% Y/Y), nachdem im Vorjahr noch eine negative Wachstumsrate von 1,7% Y/Y (Bund: +1,6% Y/Y) vorlag. Im Haushaltsjahr 214 erzielte Schleswig-Holstein zum Jahresschluss einen Kassenüberschuss von EUR 87 Mio., nachdem im Vorjahr ein Defizit von EUR 244 Mio. verbucht werden musst. 21 ermittelte der Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage für Schleswig-Holstein. In der Folge wurde ein Sanierungsprogramm beschlossen, deren Einhaltung vom Stabilitätsrat kontrolliert wird. Erneut war das Land Nettoempfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Schleswig-Holstein (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SCHHOL * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 1. Juli 216. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Anleihen des Landes Schleswig-Holstein bewertet die Ratingagentur Fitch mit AAA bei stabilem Ausblick. Fitch argumentiert dabei, dass dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue allgemein ein AAA-Risiko inhärent sei. Dementsprechend könnten Ratingänderungen bei Reformen dieses Systems erfolgen. Zudem würde ein Downgrade des Bundes direkt an Schleswig- Holstein weitergeleitet werden. Bis 16. Dezember 21 vergab S&P zudem ein A-1- Rating für kurzfristige Verbindlichkeiten des Landes. NORD/LB Fixed Income Research Seite 99 von 126

100 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 215 In 215 konnte der Haushalt zum zweiten Mal seit 21 einen Überschuss erzielen, Saldo (vs. 214; Rang*) der sich auf knapp EUR,1 Mrd. belief. Die Einnahmen stiegen dabei deutlich um EUR 86,6 Mio. 1,7% vs. 214 an, wobei kein anderes Bundesland einen stärkeren Zuwachs bei (EUR +33,7 Mio.; 9.) den Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte als Schleswig-Holstein (+12,5% vs. Saldo / BIP (214; Rang*) 214). Weiterhin bleiben die Steuern jedoch in Relation zur Einwohnerzahl unterdurchschnittlich. Nach einem Zuwachs der Nettoeinnahmen aus dem Finanzaus-,1% (-,29%; 8.) Saldo je Einwohner (214; Rang*) gleich in 214 sanken diese in 215 um 12,5% und das Land wechselte im Umsatzsteuerausgleich auf die Geberseite zurück. Auf der Ausgabenseite wurde ein EUR 31 (EUR -86; 9.) Steuereinnahmen (vs. 214) Wachstum um 7,1% vs. 214 verbucht, was maßgeblich durch höhere Zuweisungen an Gemeinden (+1,7% vs. 214) bedingt war. 215 gingen 3,2% der Ausga- EUR 8,1 Mrd. (EUR +,9 Mrd.) Steuern je Einwohner (214; Rang*) ben auf diese Position zurück. Weiterhin größter Haushaltsposten waren Personalausgaben mit 35,6%, die ein Plus von 3,9% verzeichneten. Ebenso deutlich erhöht EUR (EUR 2.535; 7.) Steuer-Zins-Deckung (214; Rang*) wurden die Investitionsausgaben (+15,4%), wobei kein anderes Flächenland hier 12,4x (9,3x; 11.) die Ausgaben stärker erhöhte. Die Investitionsquote bleibt mit 7,1% jedoch unter Einnahmen-Zins-Deckung (214; Rang*) dem Durchschnitt aller Länder (9,7%). Hingegen rückläufig auf der Ausgabenseite 16,4x (12,4x; 13.) war der Zinsaufwand, der um 15,8% sank und 6,2% des Haushalts vereinnahmte. Schuldenstand (vs. 214; Rang*) Dementsprechend verbesserten sich die Kennzahlen zur Zinsdeckung, gehören EUR 27, Mrd. (EUR -,1 Mrd.; 1.) weiterhin jedoch zu den niedrigeren im Ländervergleich. 215 konnte der Schuldenanstieg um EUR,1 Mrd. verringert werden, jedoch wies unter den Flächenlän- Schulden / BIP (214; Rang*) 31,5% (32,3%;12.) dern nach wie vor nur das Saarland einen höheren Schuldenstand pro Einwohner Schulden / Einnahmen auf als Schleswig-Holstein. Die Schuldentragfähigkeit verbesserte sich zuletzt, generell gehören die Werte jedoch weiterhin zu den Schwächsten im Ländervergleich. (214; Rang*) 2,5x (2,8x; 14.) Für die kommenden Haushaltsperioden geht die Finanzplanung allerdings von * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Überschüssen aus, die zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Als Eventualverbindlichkeit besteht die Beteiligung am HSH Finanzfonds, an dem die Länder im Ländervergleich entspricht. Hamburg und Schleswig-Holstein hälftig beteiligt sind und über den eine Garantie für die HSH Nordbank besteht. Diese ist auf bis zu EUR 1 Mrd. limitiert, wobei eine Ziehung der Garantie erst bei Überschreiten der von der HSH selbst zu tragenden Erstverlusttranche von EUR 3,2 Mrd. möglich ist. Indikatoren des Stabilitätsrats Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -,8 -,4 1,8,5 -,1 -,8-1,6 Schwellenwert 4, 4, 3,8 7,8 7,8 7,8 7,8 Zins-Steuer-Quote in % 11, 9,5 8,7 8,3 7,7 8, 7,9 ja Schwellenwert (Flächenländer) 1,4 9,1 9,3 1,3 1,3 1,3 1,3 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Auffälligkeiten Nein Nein Nein Ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 1 von 126

101 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 215 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 21 18,6% 5,3% 1,% Public services, education, health care & private households 28,7% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) ,5% 24,9% Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 215 BIP (vs. 214; Rang*) EUR 85,6 Mrd. (EUR 1,6 Mrd.; 1.) BIP je Einwohner (vs. 214; Rang*) EUR (EUR +561; 11.) Reales BIP-Wachstum (214; Rang*) 1,4% (1,7%; 13.) Exportquote (214; Rang*) 23,% (23,4%; 12.) Importquote (214; Rang*) 23,8% (23,6%; 12.) Arbeitslosenquote (214; Rang*) 6,5% (6,8%; 6.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. In Schleswig-Holstein hat sich das im ersten Halbjahr erkennbare leichte Wirtschaftswachstum im Gesamtergebnis des Jahres 215 bestätigt. Das BIP stieg 215 gegenüber dem Vorjahr nominal um 3,4%. Nach Bereinigung der Preisveränderungen ergibt sich ein realer Anstieg von 1,4%. Damit lag das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete nominal nur einen geringen Zuwachs von,5% und real einen Rückgang um -1,4%. Die für Schleswig-Holstein bedeutenden Wirtschaftszweige haben sich dabei unterschiedlich entwickelt. Während die Wirtschaftsleistung im Ernährungsgewerbe durch weggebrochene Exporte weiter zurückging und auch im Maschinenbau und der chemischen Industrie Verluste zu verzeichnen waren, konnte die pharmazeutische Industrie ebenso wie die Branchen Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Geräten sowie Herstellung sonstiger Waren weiter zulegen. Nach dem witterungsbedingt sehr guten Ergebnis im Vorjahr konnte das Baugewerbe für 215 nominal lediglich ein Plus von 4,8% verzeichnen, während sich die Veränderungsrate real auf -,9% belief. Die Dienstleistungsbereiche trugen sowohl nominal (3,9%) als auch real (1,6%) zum weiteren Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Der positiven Entwicklung im Handel und Gastgewerbe steht dabei ein weiterer Rückgang in der Finanzwirtschaft gegenüber. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich 215 um rund 1.7 Personen (+,8%) gegenüber 214 auf Personen erhöht. Dieser Zuwachs entspricht dem bundesdeutschen Durchschnitt. Zu dem Wachstum haben fast ausschließlich die Dienstleistungsbereiche (+1,1%) beigetragen. Lediglich die Beschäftigung im Baugewerbe lag mit einem Plus von 1,2% ebenfalls über dem Vorjahreswert. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete dagegen einen leichten Rückgang um,4%. Kommentar Stärken Wir beurteilen das Land Schleswig-Holstein als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Positiv sehen wir die starke Haushaltsentwicklung, auch wenn das vergangene Haushaltsjahr u.e. einen Rückschritt darstellte. Negativ sehen wir die weiterhin unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit, Zinsdeckung und Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl. Wir schätzen die Pensionsverbindlichkeiten als hoch ein und sehen darin ebenso wie in der Eventualverbindlichkeit, die aus der HSH Nordbank resultiert, Risikofaktoren. Schwächen + Starke Haushaltsentwicklung Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Pensionsverbindlichkeiten Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der HSH Nordbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 11 von 126

102 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 216 Thüringen Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (214) Landeshauptstadt Erfurt Reg. Ministerpräsidentin Bodo Ramelow Regierende Koalition Linke/SPD/Grüne Nächste Wahl Herbst 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 15,6 Mrd. Davon Anleihen* EUR 5,7 Mrd. Gemessen an der Fläche ist Thüringen mit km² das kleinste der ostdeutschen Bundesländer (exkl. Berlin). Mit knapp 2,2 Mio. Einwohnern ist dabei jedoch lediglich der Freistaat Sachsen unter den neuen Flächenländern dichter besiedelt. Die Wirtschaft des 199 gegründeten Freistaates Thüringen ist insbesondere durch das produzierende Gewerbe geprägt. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist der Anteil dieses Wirtschaftsbereichs an der Bruttowertschöpfung höher. Inklusive des Baugewerbes, das in keinem anderen Land einen höheren Bruttowertschöpfungsanteil aufweist, ist dieser Sektor für ein Drittel der Bruttowertschöpfung des Landes verantwortlich. Speziell aus der Region der Städtekette Jena-Weimar-Erfurt entstammt ein Großteil der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Bereiche Automobil- und Maschinenbau sowie Optik und Medizintechnik sind dabei von besonderer Bedeutung. Ernährungswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Kreativwirtschaft, Kunststoffindustrie, Logistik, Solarindustrie sowie Energie- und Umwelttechnologien stellen ferner wichtige Sektoren dar. Die Wirtschaft Thüringens zeichnet sich zudem durch eine relativ hohe Innovationsfähigkeit aus. Innerhalb Thüringens ist hierbei in den letzten Jahren eine Diskrepanz zwischen dem Rest des Landes und der Planungsregion Südwestthüringen zu erkennen. Diese entwickelt sich zunehmend zum Wirtschafts- und Wachstumsmotor des Landes. Zentren von Bildung und Forschung im Freistaat sind Jena, Erfurt sowie Ilmenau mit seiner Technischen Universität. 215 schloss der Haushalt zum Jahresende mit einem Kassenüberschuss i.h.v. EUR 237 Mio. ab (Vj.: EUR 186 Mio.). Thüringen hat damit bereits das vierte Jahr in Folge auf Landesebene einen Überschuss erzielt. Seit Berücksichtigung im bundesstaatlichen Finanzausgleich ist Thüringen Nettozahlungsempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Thüringen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker THRGN * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >226 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA* - Moody s - - S&P - - * Nur für ausgewählte Anleihen; übrige Bonds verfügen über kein Rating. Seit dem 2. Dezember 21 verfügt das Land über kein Emittentenrating mehr. Zuvor bewertete Fitch die Bonität des Landes mit AAA. Das Land stockte im Februar 213 eine bestehende Anleihe (THRGN /17/2; DEA1REW1) auf, die seitdem von Fitch mit AAA bewertet wird. Ferner verfügen Anleihen, die nach dem 19. April 213 emittiert wurden, ebenfalls über Anleiheratings. Fitch argumentiert dabei, dass dem System aus Prinzip der Bundestreue und bundesstaatlichen Finanzausgleich generell ein AAA-Risiko inhärent sei. NORD/LB Fixed Income Research Seite 12 von 126

Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (Teil 1)

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