Fachanwalt für Familienrecht Notar. Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht

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1 Rechtsanwalt Ulrich Amthauer Fachanwalt für Familienrecht Notar Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz 2, Göttingen

2 Zeitplan Heinrich-Düker-Weg 2.124, 11 Uhr Uhr, Carsten Paulini (Jan Böhmermann und das Schmähgedicht) Carsten Paulini (Facebook, Sorgerecht) Carsten Paulini Ulrich Amthauer Ulrich Amthauer Ulrich Amthauer Ulrich Amthauer Ulrich Amthauer Carsten Paulini Carsten Paulini

3 Fall 4 Heinrich Christensen liebt es, Menschen zu erschrecken. Als er noch klein war, ging so manches Kaffeegeschirr zu Bruch, das seine Mutter vor Schreck fallen ließ. Halloween ist sein Tag. Das ganze Jahr über freut er sich auf diesen Tag, an dem er ungestraft ahnungslose Menschen erschrecken kann. Dieses Jahr kauft er sich eine besonders gruselige Clownsmaske. Unterwegs sucht er sich seine Opfer. a) Eine ältere Dame kommentiert sein Auftreten aus dem Gebüsch resolut mit den Worten, er solle dem Staat nicht länger auf der Tasche liegen und sich verziehen. b) Als zweites lauert er zwei 12jährigen Schülern auf, die selbst gerade ihre Runde drehen. Sie laufen kreischend weg. c) Nunmehr mit Axt lauert er einem Studenten auf, der schreiend vor ihm wegrennt. d) Sein Spaten macht auch bei einer Frau Eindruck, die völlig panisch ausweichen will und dann am Kantstein stürzt und sich den Fuß verstaucht. Heinrich leistet erste Hilfe, ruft den Krankenwagen und geht enttäuscht nach Hause. Hat sich H. C. strafbar gemacht?

4 240 StGB Nötigung Tathandlung a) Gewalt physisch vermittelter Zwang zur Überwindung des Widerstandes b) Drohung mit einem empfindlichen Übel Erzwingung von Handlung, Duldung, Unterlassung Vorsatz Rechtswidrigkeit Schuld Handlung ist im Verhältnis zum Zweck verwerflich

5 241 StGB Bedrohung Obj. Tatbestand Vorsatz Drohung mit einem Verbrechen gegen Opfer oder nahestehende Person 12 Abs. 1 StGB: Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Rechtswidrigkeit Schuld

6 229 StGB fahrlässige Körperverletzung Objektiver Tatbestand - Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung - Sorgfaltspflichtverletzung - objektive Vorhersehbarkeit der Verletzung - Relevanz der Pflichtverletzung für die Folgen Rechtswidrigkeit Schuld

7 223 StGB Körperverletzung Objektiver Tatbestand Vorsatz Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung Rechtswidrigkeit Schuld - Einwilligung? - Notwehr?

8 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

9 Fall 5 Josephine Kuschel ist eine unscheinbare junge Frau, die aufgrund ihrer schlanken, zierlichen Figur beim Betrachter eher einen Beschützerinstinkt weckt. Der Eindruck trügt. Als Agentin ist sie für den israelischen Geheimdienst im Einsatz. Krav Maga beherrscht sie perfekt und ist im Nahkampf ausgebildet. Am 31. Oktober 2016 ist sie abends auf dem Weg nach Hause. Der Weg ist einsam. Es ist dunkel. Kein Laut. Plötzlich taucht aus dem Dunkel eines Hauseinganges ein als Clown maskierter Mensch vor ihr auf. Die Motorsäge dröhnt. Höhnisch lachend kommt der Horrorclown auf sie zu. Josephine reagiert wie automatisiert blitzschnell. Gezielte Tritte befördern erst die Säge, dann den Angreifer zu Boden. Weitere Schläge setzen den Angreifer außer Gefecht. Die eintretende Bewusstlosigkeit nicht bemerkend setzt Josephine ihre Verteidigung weiter fort. Nachdem beide Kniescheiben zertrümmert, drei Rippen und vier Finger gebrochen sind, ruft sie die Polizei und den Notarzt. Sie ist völlig überrascht, dass sie von der Polizei als Beschuldigte belehrt und mitgenommen wird. Hat sie sich wegen Körperverletzung strafbar gemacht

10 223 StGB Körperverletzung Objektiver Tatbestand Vorsatz Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung Rechtswidrigkeit Schuld - Notwehr?

11 Notwehr gegenwärtiger rechtswidriger Angriff Notwehrhandlung - geeignet, - erforderlich ( kein milderes Mittel), - geboten Verteidigungswille