Kantonsrat. Ausserordentliche Sitzung vom 25. Mai Summarisches Protokoll. Traktandierte Geschäfte. 1. Abtraktandierung eines Geschäfts

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1 Kantonsrat Ausserordentliche Sitzung vom 25. Mai 2005 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte 1. Abtraktandierung eines Geschäfts Traktandum 1, Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für Sanierungs- und Unterhaltsmassnahmen an der Berufsschule Goldau, wird von der Traktandenliste abgesetzt. 2. Kantonsratsbeschluss über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung (RRB Nr. 351/2005, Stellungnahme zu den Beschlüssen der Rechts- und Justizkommission RRB Nr. 579/2005) Auf die Vorlage wird eingetreten. Nach der Detailberatung genehmigt sie der Rat in der Fassung gemäss RRB Nr. 579 mit 88 zu 2 Stimmen. 3. Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (RRB Nr. 351/2005, Stellungnahme zu den Beschlüssen der Rechts- und Justizkommission RRB Nr. 579/2005) Auf die Vorlage wird eingetreten. Der Rat genehmigt sie nach der Detailberatung in der Fassung gemäss RRB Nr. 579 mit 92 zu 0 Stimmen. 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz (RRB Nr. 1421/2004, Nr. 28/2005 und Nr. 352/2005, Stellungnahme zu den Beschlüssen der Rechts- und Justizkommission RRB Nr. 579/2005) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. Er verabschiedet sie nach der Detailberatung in der Fassung gemäss RRB Nr. 579 mit 93 zu 0 Stimmen. 25. Mai

2 5. Motion M 5/04 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch die rasche Umsetzung des Fusionsgesetzes im Kanton Schwyz verbessern (RRB Nr. 398/2005) KR Rolf Güntensperger stellt folgenden Antrag: Der fusionsbezogene Anpassungsteil inklusive Entfall der Handänderungssteuer soll sobald wie möglich nach der ersten Abstimmung im Jahr 2006, spätestens per 1. Juli 2006 umgesetzt werden, sofern der Souverän in der Volksabstimmung die Anpassungen gutheisst. RR Dr. Georg Hess nimmt den Antrag wohlwollend entgegen. Der Rat beschliesst mit 90 zu 0 Stimmen, die Motion im Sinne der übereinstimmenden Absichtserklärungen erheblich zu erklären. 6. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Stiftung Phönix für den Erwerb der Liegenschaft Wohnheim Bättigmatte in Seewen (RRB Nr. 188/2005) Auf die Vorlage wird eingetreten. Nach der Detailberatung wird sie vom Rat mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. Damit wird dem Regierungsrat ein Verpflichtungskredit von maximal Fr eingeräumt als Beitrag an die Stiftung Phönix für den Erwerb der Liegenschaft Wohnheim Bättigmatte in Seewen. 7. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung; Bericht des Regierungsrates (RRB Nr. 270/2005) 66 Ratsmitglieder nehmen vom Bericht mit Zustimmung und 21 ohne Zustimmung Kenntnis. 8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (RRB Nr. 264/2005) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie nach der Detailberatung mit 63 zu 20 Stimmen und erteilt damit folgenden Personen das Kantonsbürgerrecht: - Gjenovefa Hasanaj, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, gegen - Sevim Tanyeli geborene Oral, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, und ihr Ehemann Edip Tanyeli sowie die vier Kinder Jonny, Sarah, Gabriela und Gabriel, gegen - Sabina Thekkaveettil, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, gegen - Mevin Thekkaveettil, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, gegen eine Gebühr - Fehmi Yildiz, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau Besne geborene Akbaba sowie die drei Kinder Evgin, Tibelya und Maria, gegen eine Gebühr von Fr Moris Yildiz, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, gegen eine Gebühr - Dragana Blagojevic, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth, gegen eine Gebühr von Fr. 1 ' Radomir Bozovic, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Milunka geborene Radivojevic sowie die Tochter Danijela, gegen - Almir Cajkic, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Marina geborene Jovic sowie die zwei Kinder Dajana und Tijana, gegen - Vera Ganic, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth, gegen 25. Mai

3 - Vlado Ganic, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, gegen - Francesco Lombardi, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Angela geborene Azzarone, gegen - Hans Dieter Mauritz, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, gegen - Kadri Mushakaj, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Flurije geborene Selmanaj sowie die Tochter Bendisa, gegen - Besart Mushakaj, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, gegen eine Gebühr - Besarta Mushakaj, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, gegen eine Gebühr - Suad Salihovic, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, gegen eine Gebühr von Fr Adisa Elkaz, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, gegen - Antonino Giunta, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und seine Ehefrau Concetta Sebastiana geborene Lapira sowie die zwei Kinder Filippo und Samuele, gegen - David Giuseppe Giunta, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, gegen - Arif Mesic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und seine Ehefrau Hazema geborene Topcagic, gegen - Milan Mijatovic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und seine Ehefrau Grozda geborene Stojanovic, gegen - Valentina Miletic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, gegen - Nrec Shala, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und die zwei Kinder Laureta und Leonita, gegen - Leonard Shala, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, gegen - Leonora Shala, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, gegen - Rosa Arangassery (Schwester Rina), wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von Muotathal, gegen - Paja Mitrovic, wohnhaft in Oberiberg, Neubürger von Oberiberg, und seine Ehefrau Jelena geborene Miladinovic sowie die zwei Kinder Boban und Marija, gegen eine Gebühr von Fr Marija Djordjevic, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau, gegen eine Gebühr von Fr Milovan Lukic, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, und seine Ehefrau Dusanka geborene Jacimovic sowie der Sohn Bojan, gegen - Zeljko Lukic, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, gegen eine Gebühr von Fr Stojan Stevanovic, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, und seine Ehefrau Cvijeta geborene Stevanovic sowie der Sohn Zivan, gegen - Ramadan Alija, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Magbule geborene Shabani sowie die vier Kinder Gezim, Feime, Engjëll und Vesa, gegen eine Gebühr von Fr Jozef Horvat, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Piroska geborene Pastor, gegen - Monika Horvat, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, gegen - Karol Lopez, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, gegen - Krum Mladenovski, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Blaska geborene Dimitrova sowie die zwei Kinder Elena und Klime, gegen - Refika Sabotic, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, gegen - Anjum Rachael Amirtham geborene Samuel, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, sowie die zwei Kinder Adarsh John und Anchal Sharon, gegen eine Gebühr von Fr Mai

4 - Stephen Arthur Emilius Alexander Forrest Baumgartner, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, gegen eine Gebühr von Fr Kaveenda Harshan Sri Kanthan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, gegen eine Gebühr - Martin Kukeli, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und seine Ehefrau Marija geborene Dedaj sowie die Tochter Diana, gegen - Diamant Kukeli, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, gegen eine Gebühr von - Maria Dolores Moya Toledo, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen, und ihre zwei Kinder Melanie Carreira Moya und Raul Miguel Carreira Moya, gegen - Vjosa Nikaj, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen, gegen - Necdet Beceren, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau Esra geborene Cebeci sowie die drei Kinder Burak, Büsra und Beyazit, gegen - Atiya Demirtas, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, gegen - Hane Demirtas, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, gegen - Albert Tolic, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, gegen eine Gebühr von - Sebastiano Tramontana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, gegen - Patrizia Zazzaro, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach, gegen eine Gebühr - Vladanka Cukic, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, und ihre zwei Kinder Dusica und Alexander, gegen - Marija Cukic, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, gegen - Lucia Iannuzzi geborene Micheli, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, und ihr Ehemann Giuseppe Francesco Iannuzzi sowie die zwei Söhne Francesco und Dario, gegen eine Gebühr - Zamira Mujkic, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen, gegen - Rosa Maria Esposito, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, gegen eine Gebühr von Fr Adnan Hadzic, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, gegen eine Gebühr von - Adisa Hadzic, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, gegen eine Gebühr von - Emka Jakupovic, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, gegen eine Gebühr von Fr Mirela Kolakovic, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, gegen eine Gebühr von - Hans-Jörg Mansfeld, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, gegen eine Gebühr von Fr Egbert Emil Weisshaar, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Angelika Anna geborene Tögel sowie die Tochter Désirée Melissa, gegen eine Gebühr von Fr Jasmin Patricia Weisshaar, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, gegen eine Gebühr - Patrizia Capasa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, gegen eine Gebühr von Fr Fabiana Capasa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, gegen 25. Mai

5 - Cmiljka Dukic, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, und ihre Tochter Andrea Sureta, gegen eine Gebühr von Fr Ivanka Jankovic geborene Lucic, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, und ihr Ehemann Krunoslav Jankovic sowie die zwei Kinder Christian und Ana, gegen - Cinzia Magazzeni geborene Brigante, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach, und ihr Ehemann Urestino Magazzeni, gegen eine Gebühr von Fr Levent Özpoyraz, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und seine Ehefrau Birsen geborene Gültepe sowie die zwei Kinder Deniz und Cem, gegen eine Gebühr von Fr Agostino Panzera, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, gegen eine Gebühr von Fr Daniela Parise, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, gegen 9. Fragestunde Die Fragestunde wird von 18 Ratsmitgliedern benützt. Parlamentarische Vorstösse a) Erheblich erklärt werden: - Motion M 5/04 von KR Rolf Güntensperger und KR Meinrad Bisig: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch die rasche Umsetzung des Fusionsgesetzes im Kanton Schwyz verbessern, eingereicht am 2. November Postulat P 10/04 von KR Xaver Schnüriger und Mitunterzeichnenden: Richtlinie für Russpartikelfilter auf Baumaschinen, eingereicht am 22. Oktober 2004 b) Erledigt/abgeschrieben werden: - Motion M 1/01 der FDP-Fraktion: Totalrevision der Kantonsverfassung, eingereicht am 4. Februar 2001, erheblich erklärt am 20. November Motion M 17/01 der SVP-Fraktion: Änderung von Art. 40 der Kantonsverfassung, eingereicht am 27. September 2001, erheblich erklärt am 20. November 2002 c) Neueingänge: - Postulat P 15/05 der KR Peppino Beffa, Josef Reichmuth und Pius Schuler: Auswirkungen der Agrarpolitik 2011 auf die Schwyzer Landwirtschaft, eingereicht am 2. Mai Interpellation I 16/05 von KR Petra Steimen und KR Petra Gössi: Funktion des Erziehungsrates?, eingereicht am 27. April Interpellation I 17/05 von KR Christoph Pfister: Kataster der belasteten Standorte des Kantons Schwyz, eingereicht am 9. Mai Interpellation I 18/05 von KR Roland Urech: Regierungsratsbeschlüsse müssen alle Informationen enthalten, eingereicht am 11. Mai Mai

6 - Interpellation I 19/05 von KR Dr. Ivo Kennel: Beginnende medizinische Unterversorgung im Rahmen eines sich abzeichnenden Hausärztemangels im Kanton Schwyz, eingereicht am 25. Mai Kleine Anfrage von KR Urs Zehnder: Evaluation von Lehrmitteln für die Primarschule, eingereicht am 29. April 2005 Schwyz, 25. Mai 2005 Margrit Gschwend, Protokollführerin 25. Mai

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