Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrte Damen und Herren

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1 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrte Damen und Herren Von 1100 Kommunen in Baden Württemberg sind gerade mal rund 50 schuldenfrei. Insofern befinden wir uns in guter oder besser gesagt in schlechter Gesellschaft. Bund und Länder quetschen seit Jahren die Kommunen aus. Das Konnexitätsprinzip wer bestellt bezahlt- ist ein Auslaufmodell, wenn es überhaupt jemals ein Modell war. Öffentliche Haushalte sollten der Kern kommunaler Selbständigkeit sein. Diese Selbstständigkeit steht in weiten Teilen nur noch auf dem Papier. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass die Gewerbesteuer die einzige eigenständige Kommunalsteuer ist die wir haben. Sehen wir ab von der Hundesteuer und ähnlichem. Dies wird uns noch durch Art 28 GG garantiert. Vorschläge diese abzuschaffen wären für die Kommunen der Todesstoß. Ich möchte damit nur darauf aufmerksam machen, dass die hier im Hause immer wieder kommenden Vorschläge zur Senkung des Hebesatzes weit mehr beinhalten als sie aussagen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich gebe zu, dass ich von der inneren Logik Ihrer Haushaltsrede beeindruckt war. Es hat mich beeindruckt, wie es Ihnen gelungen ist den Bogen von Europa und außereuropäischen Krisenherden nach Pforzheim zu schlagen. Die Logik enthält jedoch einige Bruchstellen, wenn man einige Einschätzungen nicht teilt. 1

2 Ich zitiere aus der mir vorliegenden Schriftform: Und gleichzeitig richtet sich unser aller Blick nach Griechenland, das offensichtlich nicht mehr bereit ist zu sparen und Reformen umzusetzen. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern sehnen sich erkennbar nach einem kommoden Leben ohne allzu viele Änderungen hinnehmen zu müssen. Herr Oberbürgermeister ich halte das für eine Beleidigung der griechischen Arbeiter, Angestellten, Rentnern, Studenten, Arbeitslosen und all denen die keine Großbanken und Reedereien besitzen. Griechenland hatte im vergangenen Jahrzehnt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang will ich Ihnen eine Meldung des WDR vom Dezember 2014 nicht vorenthalten: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall muss ein Bußgeld in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte das Bußgeld verhängt, weil unerlaubte Zahlungen in Griechenland geflossen seien. Der Konzern teilte am Mittwoch ( ) mit, er akzeptiere das Bußgeld. Meldungen dieser Art finden Sie über das ganze Jahr 2014 verteilt. Man muss kein Fan der Tsipras Regierung sein, aber es gehört zur Fairness, diese Seite der Medaille auch zu benennen. Dies sage ich ebenfalls als überzeugter Europäer. Erlauben Sie mir noch folgenden Vergleich und Frage: Gibt es im Umgang der Troika mit Griechenland eventuell Parallelen im Umgang von Bund und Ländern mit den Kommunen? Man kann zumindest darüber nachdenken. 2

3 Eine weitere Bruchstelle sehe ich in folgender Aussage: Ich zitiere: Doch in einem bemerkenswerten Kraftakt hat sich Deutschland unter anderem durch die Hartz-Reformen weiterentwickelt Ich will hier und heute keine Grundsatzdebatte zu diesem Thema führen. Es ist jedoch festzuhalten, dass diese Reformen in Pforzheim nicht angekommen sind. Kein Rückgang der Langzeitarbeitslosen, immer noch die rote Laterne in Baden Württemberg. Dies hat Gründe, zeigt aber auch, dass dieses vermeintliche Erfolgsmodell offensichtlich nicht funktioniert. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kommentierte: Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei den erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Wir brauchen hier mehr Bemühungen für einen 2. Arbeitsmarkt, in dem Menschen auch ohne Ausbildung von ihrer Hände Arbeit auskömmlich leben können. In diesem Zusammenhang möchte ich eine kleine persönliche Erklärung abgeben: Bei Einführung der Optionskommune gab es bekanntlich nur eine Gegenstimme. Meine Nach drei Jahren Erfahrung komme ich zu dem Schluss, dass die anerkennenswerten Bemühungen des Jobcenters durchaus zu würdigen sind. Nachhaltige Erfolge gibt es leider nicht. Ich denke weder Arge noch Jobcenter haben wirksame Instrumentarien um dies zu ändern. Insofern bleibt es Aufgabe des gesamten Gemeinderats u.a. im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade hier sollte Pforzheim mehr können. 3

4 Der eingeschlagene Weg in der Flüchtlingsfrage weist in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass man ihn weitergehen kann und nicht durch die mangelnden Zuweisungen von Bund und Land zunichte gemacht wird. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger, die dabei sind eine Willkommenskultur in unserer Stadt zu etablieren. Herr Oberbürgermeister, hier haben Sie die hundertprozentige Unterstützung der Linken. Der Blick auf den Haushaltsentwurf verlangt einen Blick zurück. Zentraler Busbahnhof, Innenstadtring, Zerrenner Boulevard, Prestige Objekte oder solche die es noch werden wollen. Der Nachweis über die Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit dieser Investitionen steht noch aus. Der angeblich große Wurf mit der Ansiedlung von Amazon und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen hat die Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen suchen wir heute nach Gewerbeflächen. Die siebzehn Fußballfelder große Fläche, wir reden von Quadratmetern, hätte in der Tat sinnvoller verwendet werden können. Die Zukunft unseres Busverkehrs ist ebenfalls ungewiss. Die Mehrheit des Gemeinderats hat beschlossen wieder einen privaten Partner mit ins Boot zu holen. Was passiert denn, wenn sich kein Partner findet und die Stadt den öffentlichen Personennahverkehr selbst schultern muss. Sind diese möglichen Kosten im Haushalt zu finden? Nein, sie sind es nicht. Es wäre schon ein Witz wenn der Bürgerentscheid Busse in Bürgerhand letztendlich durch den Markt positiv entschieden würde. 4

5 Der Gemeinderat hat mehrheitlich am 10. Februar die Vorlage Q 0205 beschlossen. Damit wurde der Grundstein für die Innenstadtentwicklung bereits gelegt. Rund 17 Millionen Euro sind dafür angesetzt. Mit dem Erwerb von bebauten Grundstücken kommen nach Haushaltsentwurf allein 2015 noch 9 Millionen hinzu. Betrachtet man dazu den Ansatz 2017 für den Rückkauf des Congress Centrums Pforzheim mit 14,5 Millionen wird man fast schon von Schwindelgefühlen ergriffen. Diese Vorleistungen der Stadt erscheinen wie ein ungedeckter Scheck in die Zukunft. Die Vision einer Innenstadt mit Flair hat natürlich etwas, das will ich nicht bestreiten. Ins Deutsche übersetzt sprechen wir von Atmosphäre oder Ausstrahlung. Darunter kann jeder etwas anderes verstehen. Das kann das hochpreisige Penthouse sein mit darunterliegendem Nobelgeschäft, aber auch ein Mischquartier mit bezahlbarem Wohnraum für alle. Ich glaube nicht, dass Investoren, sofern es sie gibt, an einer Rendite aus einem solchen Mischquartier interessiert sein können. Eine Randbemerkung zum Wohnen in der Stadt. Ohne dies als Vorwurf gewertet zu sehen, stelle ich mir die Frage warum über 50% der städtischen Mitarbeiter nicht in Pforzheim wohnen. 5

6 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich setze Ihrem dreifachen investieren, investieren, investieren kein dreifaches sparen entgegen. Ich zitiere einen großen deutschen Philosophen Immanuel Kant: Die Sparsamkeit ist keine Tugend. Denn zur Sparsamkeit gehört weder Geschicklichkeit noch Talent. Wenn wir sie mit der Verschwendung gegeneinander halten, so gehört dazu, um ein Verschwender mit Geschmack zu sein, weit mehr Talent und Geschicklichkeit als zum Sparen, denn Geld ablegen kann auch der Dümmste. Daher auch solche Personen, die das Geld durchs Sparen erwerben, sehr niedrige Seelen sind. Unter den Verschwendern findet man aber aufgeweckte und geistreiche Personen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Die Diskussion um den Sozialbereich war in letzter Zeit nicht zielführend. Der Stil der gepflegt wurde, war den Themen nicht angemessen und wurde den Inhalten nicht gerecht. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Verteilung der Mittel zwischen Bauen und Sozialem schon immer zu Auseinandersetzungen geführt hat. Ich wünsche mir, Wünschen darf man ja, dass die Beratungen im Teilhaushalt 5, zu der Sachlichkeit zurückkehren die geboten ist. 6

7 Der Standortfaktor Soziale Stadt ist ein Pfund das ebenso in die Waagschale zu werfen ist, wie dies andere z.b mit der Innenstadtentwicklung tun. Richten wir uns auch im Sozialbereich nach Immanuel Kant Seien wir geistreiche und aufgeweckte Personen. 7