Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 18 - normativer Schadensbegriff, Vorteilsanrechnung, Nichtvermögensschäden, Drittschadensliquidation

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Hilko Geier
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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 18 - normativer Schadensbegriff, Vorteilsanrechnung, Nichtvermögensschäden, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

Nichtvermögensschäden, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew.

2 Was behandeln wir heute? 1 Was gilt für Drittschäden? 2 Was versteht man unter einem? 3 Was ist eine? 4 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte?

3 1 Was gilt für Drittschäden?

4 Was gilt für Drittschäden? Welche Grundprinzipien liegen dem Schadensersatzrecht zugrunde? Geschädigter soll nicht schlechter stehen als vor dem schadensbegründenden Ereignis Totalreparation = umfassender Ersatz aller Einbußen Geschädigter soll nicht besser stehen als vor dem schadensbegründenden Ereignis Bereicherungsverbot = Abzug aller Vorteile

Geschädigter soll nicht schlechter stehen als vor dem schadensbegründenden Ereignis

5 Was gilt für Drittschäden? Was sind normativer Schadensbegriff und Vorteilsausgleichung? Verlust wird von anderen getragen / ausgeglichen Gewinn durch schädigendes Ereignis Schaden wird beseitigt Gewinn besteht neben Schaden Aber: nur zugunsten des Geschädigten Schädiger soll nicht nur Verlust tragen Normativer Schadensbegriff Vorteilsausgleichung

Schaden wird beseitigt Gewinn besteht neben Schaden Aber: nur zugunsten des

6 Was gilt für Drittschäden? Inwieweit können Dritter geltend gemacht werden? Fremdschaden als Eigenschaden ( ) Nicht: Vertrag mit für Dritte

7 2 Was versteht man unter einem?

8 Was versteht man unter einem? Woran erkennt man einen? Unter einem versteht man den Vermögensverlust, den der Geschädigte dadurch erleidet, dass er einem Dritten seinerseits auf Schadensersatz haftet. Schädiger Haftung auf Schadensersatz Geschädigter Haftung auf Schadensersatz Schädiger muss Schaden des Dritten ersetzen, soweit Geschädigter haftet. Dritter

er einem Dritten seinerseits auf Schadensersatz haftet.

9 Was versteht man unter einem? Beispiel V hat K einen gepflegten Porsche-Oldtimer verkauft. K hat das Auto bereits an X verkauft und erwartet einen Gewinn von V stellt das Auto in einer düsteren Seitenstraße ab, um Parkgebührne zu sparen. Der Vandale V beschädigt das Auto, indem er vorsätzlich mit seinem Schlüssel den Lack irreparabel zerkratzt, die Sitze ausbaut, den Motor entwendet und alle Scheiben zerbricht und dann das Auto anzündet. X hat kein Interesse mehr am Kauf des PKW in diesem Zustand. K tritt daraufhin vom Kaufvertrag mit V zurück und verlangt Ersatz des entgangenen Gewinns. Hat V gegen S Anspruch auf Zahlung von , die er an K gezahlt hat?

Der Vandale V beschädigt das Auto, indem er vorsätzlich mit seinem Schlüssel den Lack irreparabel zerkratzt, die Sitze ausbaut, den Motor entwendet und alle Scheiben

10 Was versteht man unter einem? Was muss man beim beachten? Ersatz nur soweit Geschädigter seinerseits haftet Doppeltes Verschulden Abzug doppelten Mitverschuldens Vor der Zahlung: Freistellung

11 3 Was ist eine?

12 Was ist eine? Was setzt die voraus? 1. Schaden ohne (vertraglichen) Anspruch 2. Anspruch ohne Schaden 3. Zufällige Verlagerung

13 Was ist eine? Welche Fälle der sind anerkannt? Obligatorische Gefahrentlastung 447 II (Transport) 644 I 1 (Abnahme) 2174 BGB (Vermächtnisnehmer) Obhutsverhältnisse Gesetzliches Vorbild: 701 BGB Miete, Leihe, Verwahrung Ergänzung von 823 I BGB Mittelbare Stellvertretung 383 ff. HGB Vertreter berechtigt & verpflichtet

(Vermächtnisnehmer) Obhutsverhältnisse Gesetzliches Vorbild: 701 BGB Miete,

14 Was ist eine? Wie sieht ein Obhutsfall aus? Hinterleger 688, 690 BGB 823 I BGB Verwahrer 631 BGB 280 Abs. 1 BGB Reinigungsunternehmen 611 BGB Reinigungskraft

15 Was ist eine? Was ist beim Versendungskauf ( 447 BGB) zu beachten? Grundsatz 447 BGB: Verkäufer bekommt Gegenleistung (Kaufpreis), muss aber nicht noch einmal liefern kein Schaden aber: Schaden des Käufers 421 Abs. 1 S. 2 HGB ivm 425 HGB Bei gewerblicher Transportperson: Direktanspruch des Empfängers 474 Abs. 4 BGB Bei Verbrauchsgüterkauf: Gefahrübergang nur wenn Transportperson von Käufer selbstständig ausgewählt

Schaden aber: Schaden des Käufers 421 Abs. 1 S.

16 Was ist eine? Was regelt das Handelsgesetzbuch zur Haftung der Transportperson? 421 HGB Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht (1) Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. 425 HGB Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung (1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.

eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt.

17 Was ist eine? Welches Folgeproblem bereitet die? Anspruchsinhaber macht fremden Schaden geltend Anspruchsinhaber hat nie eine Vermögenseinbuße erlitten Insbesondere: Keine SchE-Haftung ggü. Geschädigtem Anspruch des Geschädigten auf Abtretung / Herausgabe des erlangten Ersatzes gegen Anspruchsinhaber

eine Vermögenseinbuße erlitten Insbesondere: Keine SchE-Haftung ggü.

18 4 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte?

19 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Woran knüpft man Schuldverhältnisse mit für Dritte an? 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (3) 1 Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2 Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen.

20 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Was ist ein Schuldverhältnis mit für Dritte? 1. Schuldverhältnis 2. Leistungsnähe Gesetzlich/vertraglich/ 311 Abs. 3 S. 1 BGB (insb. auch GoA, 812 ff. BGB) Bestimmungsgemäß wie Gläubiger mit Leistung in Berührung kommen 3. Gläubigernähe früher Wohl und Wehe heute: berechtigtes Interesse, insb. Fürsorgepflicht ( 1626 Abs. 1 S. 1 BGB) 4. Erkennbarkeit ( 157 BGB) Zeitpunkt: Begründung des Schuldverhältnisses 5. Schutzbedürftigkeit Kein eigener vertr. Anspruch (gegen irgendjemanden Untermieter!) Inzidentprüfung

BGB) Bestimmungsgemäß wie Gläubiger mit Leistung in Berührung kommen 3.

21 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Welche wichtigen Unterschiede bestehen zur? Schuldverhältnis mit Eigener Anspruch, fremder Schaden Eigener Anspruch, eigener Schaden Schaden wandert zum Anspruch Anspruch wandert zum Schaden Zum Schadensausgleich Abtretung erforderlich Keine weitere Übertragung erforderlich

22 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Wie sieht so etwas in einer Klausur aus? (BGHZ 66, 51) Mutter M geht in den Supermarkt des S, um dort einzukaufen. Dabei wird sie von ihrer 8-jährigen Tochter T begleitet. In der Gemüseabteilung rutscht T auf einem Salatblatt aus, das der Angestellte A des S unter Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt über mehrere Stunden nicht beseitigt hat. Bei dem Sturz wird T erheblich verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden. Hat T einen Anspruch auf Schadensersatz gegen S?

23 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Lösung (1) A. T S aus 831 BGB (-) B. T S aus 280 Abs. 1 ivm Schuldverhältnis mit für Dritte ( 311 Abs. 3, 328 BGB analog) I. Schuldverhältnis 1. Schuldverhältnis 2. Gläubigernähe 3. Leistungsnähe

24 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Lösung (2) 4. Erkennbarkeit 5. Schutzbedürftigkeit II. Pflichtverletzung III. Vertretenmüssen IV. Schaden

25 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Welche Rolle spielen die Interessen des Gläubigers? (BGHZ 127, 378) V und K einigen sich, vor dem Kauf eines bebauten Grundstücks, den Wert vom Gutachter A ermitteln zu lassen. A wird von V mit der Gutachtenerstellung beauftragt, der ihm mitteilt, dass das Gutachten für die Preisbildung relevant ist. V verhindert, dass A den Dachstuhl besichtigen kann, von dem er fürchtet, dass dort Mängel vorhanden sein könnten, um einen hohen Preis zu erreichen (obwohl er die dort vorhandenen Mängel kennt). A erstellt daraufhin ein Gutachten, das einen hohen Wert festsetzt. Den Umstand, dass er nur Teile des Gebäudes selbst gesehen hat, legt er nicht offen. K kauft das Grundstück unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Es zeigt sich, dass der Dachstuhl von Holzwürmern zerfressen ist. Hat K gegen A Anspruch auf Schadensersatz?

26 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Lösung (1) A. K A aus 634 Nr. 4, 280 I BGB ivm V m SchW ( 328 BGB analog) I. Zu vertretende Schlechtleistung im Werkvertrag (+) II. für Dritte Vorrang von 311 III 2? 1. Schuldverhältnis 2. Gläubigernähe? (P) Interesse des Gläubigers an K? 3. Leistungsnähe 4. Erkennbarkeit 5. Schutzbedürftigkeit? Eigener Anspruch des K V aus 311 II Nr. 1, 280 I BGB?

27 Wann hat ein Schuldverhältnis für Dritte? Lösung (2) III. Einwendungen des A ( 334 analog) Vergleichbare Interessenlage? Eigentl. nur (Primär-)Leistungspflichten V verhielte sich widersprüchlich wenn er Ersatz wegen Nichtberücksichtigung des Speichers verlangen würde (venire contra factum proprium, 242 BGB) das hat er doch selbst bewusst verhindert V trifft ein überwiegendes Mitverschulden ( 254 I BGB) BGH: 334 wird konkludent abbedungen bei Architektenvertrag (Argument: 335 BGB) B. K A aus 311 III 1 BGB? Vorrang vertraglicher Ansprüche!

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