Ökologischer Umbau, sozial gerecht geht das?

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1 Ökologischer Umbau, sozial gerecht geht das? Stellschrauben für eine Trendwende im Energie- und Mobilitätsbereich München, Referent: Damian Ludewig Diplom-Volkswirt FÖS-Geschäftsführer a.d. Mitglied des FÖS-Beirats

2 Gliederung des Vortrags 1. Vorstellung des FÖS 2. Ökologischer Umbau wie kann das gelingen? 3. Ökologischer Umbau sozial gerecht? 4. Warum gerade jetzt? 2

3 Gliederung des Vortrags 1. Vorstellung des FÖS 2. Ökologischer Umbau wie kann das gelingen? 3. Ökologischer Umbau sozial gerecht? 4. Warum gerade jetzt? 3

4 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet Kompetenzfelder Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Emissionshandel Ökonomische Instrumente der Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Fischerei Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer 4

5 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Haupttätigkeit Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik Studien Konzepte Vorträge Konferenzen Auftraggeber BMF, BMUB, UBA, Landesministerien, ECF, Greenpeace, BUND, 5

6 Medienresonanz Atomsubventionsstudie 6

7 Gliederung des Vortrags 1. Vorstellung des FÖS 2. Ökologischer Umbau wie kann das gelingen? 3. Ökologischer Umbau sozial gerecht? 4. Warum gerade jetzt? 7

8 Wie kommen wir zu einer wirklich nachhaltigen Wirtschaftsweise? Bildung? Selbstverpflichtung? Vorschriften? Subventionen? Preissignale! Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Charles 8

9 Nachhaltig aus der Krise Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und letztendlich auch mehr Sinn stiftet. Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Das Preissignal ist immer noch das stärkste, damit Menschen ihr Verhalten ändern. Horst Köhler, Bundespräsident a.d. Interview mit dem Focus, 22. März 2010 Bild: Deutscher Bundestag/ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 9

10 Preise sagen nicht die ökologische Wahrheit Es dominieren destruktive Preissignale: Wer sich ökologisch verhält, wird finanziell bestraft Wer sich unökologisch verhält, wird finanziell belohnt 10

11 Bio-Lebensmittel oder konventionelle Produkte? Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Alnatura und Onderwijsgek 11

12 Bahn oder Flugzeug? Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Kabelleger und Errera 12

13 Ökostrom oder konventioneller Strom? Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Frederik und Tbachner 13

14 Preise sind auch politisch beeinflusst Externe Effekte verursachen Marktversagen Umweltschädliches Verhalten wird staatlich subventioniert Steuer- und Abgabensystem lenkt in die falsche Richtung 14

15 a Externe Effekte Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten zwischen Generationen und Regionen umverteilt. Norbert Röttgen und Christian Lindner Süddeutsche Zeitung, 26. März 2010 Bild: Deutscher Bundestag/Clemens Röttgen und CC-BY-SA via Wikipedia/Seidel 15

16 Definition: Externe Effekte Externe Effekte sind Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns eines Wirtschaftssubjektes auf ein anderes Wirtschaftssubjekt, ohne dass diese Effekte durch die Marktpreise abgegolten werden. Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Beckstet und Guimarães 16

17 Externe Kosten: Beispiel Flugverkehr ca. 6,1 Mrd. EURO/Jahr Klimakosten 4,9 Mrd. EURO Lärm 0,3 Mrd. EURO Luftverschmutzung 0,5 Mrd. EURO Sonstiges 0,3 Mrd. EURO Bild: CC-BY-SA via Flickr/BenJTsunami 17

18 Externe Kosten: Beispiel Automobilverkehr ca. 77 Mrd. EURO/Jahr Unfälle Lärm Luftverschmutzung Klimakosten Natur- und Landschaftsverbrauch Down- und Upstreamkosten Zusatzkosten städtischer Raum Staukosten 41,7 Mrd. EURO 8,7 Mrd. EURO 7,1 Mrd. EURO 10,7 Mrd. EURO 3,0 Mrd. EURO 4,6 Mrd. EURO 1,1 Mrd. EURO 75,6 Mrd. EURO Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Zimmermann 18

19 Externe Kosten: Beispiel Kohleenergie ca. 12,8 Mrd. EURO/Jahr, 6,4 ct./kwh Abbau und Fördergebiete Landschaftszerstörung, Artenverluste Bodensenkungen und Bergschäden beim Kohleabbau unter Tage Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes und der Trinkwasserversorgung Umweltrisiken durch Transport CO 2 -, Schadstoff- und Staubbelastungen Bild: [Tim]/Fotolia.com 19

20 Externe Kosten: Beispiel Atomenergie Zwischen 4,2 und ,4 Mrd. EURO Bild: Wikipedia/Fischer, Public Domain 20

21 Umweltschädliche Subventionen (D)iese Subventionspolitik (ist) nichts anderes [...] als eine Form der politischen Korruption. Wir fordern einen radikalen Rückschnitt der Subventionen. Guido Westerwelle, als FDP-Vorsitzender 2004 über Kohlesubventionen Interview mit der Thüringer Allgemeinen Bild: Wikipedia/Lange, Public Domain 21

22 Umweltschädliche Subventionen 50 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Gohnarch 22

23 Wie viel ist eigentlich eine Milliarde? 1 Milliarde = Million = Einsparungsziel der Hartz IV Reform = 2,5 Milliarden Euro Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Bettenburg 23

24 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Flugverkehr Ca. 10,4 Mrd. EURO Fehlende Kerosinbesteuerung: 6,9 Mrd. EURO Mehrwertsteuerbefreiung: 3,5 Mrd. EURO Bild: CC-BY-SA via Flickr/Xanatos 24

25 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Dienstwagenprivileg ca. 4,6 Mrd. EURO Pauschale Versteuerung geldwerter Vorteil Komplette Absetzbarkeit Anschaffungs- und Betriebskosten Bild: Wikipedia\Mattes, Public Domain 25

26 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Industrieausnahmen bei Energiepreisen Quelle: FÖS 26

27 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Energieerzeugung Subventionen mit Budgetwirkung (A) Finanzhilfen (B) Steuervergünstigungen Beispiele aus dem Energiebereich Steinkohlesubventionen Forschungsausgaben Sanierungskosten (z.b. Bergbau, Asse) Bürgschaften, z.b. Atomkraftwerke Ausnahmen für bestimmte Energieverwendungen Unterschiedliche Besteuerung der Energieträger Befreiung von Ressourcensteuern (z.b. Förderabgabe) (D) Externe Kosten Emission von Klimagasen und Schadstoffen Lärm Flächenverbrauch / Schädigung biologische Vielfalt Kosten / Risiken nukleare Unfälle Subventionen ohne Budgetwirkung (C) Regelungen mit Subventionswirkung Vorteile durch Emissionshandel Einspeisevergütung des EEG Atomenergie: Vorteile durch Regelungen für Rückstellungen Enger Subventionsbegriff Weiter Subventionsbegriff 27

28 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Energieerzeugung Subventionen mit Budgetwirkung (A) Finanzhilfen (B) Steuervergünstigungen Beispiele aus dem Energiebereich Steinkohlesubventionen Forschungsausgaben Sanierungskosten (z.b. Bergbau, Asse) Bürgschaften, z.b. Atomkraftwerke Ausnahmen für bestimmte Energieverwendungen Unterschiedliche Besteuerung der Energieträger Befreiung von Ressourcensteuern (z.b. Förderabgabe) (D) Externe Kosten Emission von Klimagasen und Schadstoffen Lärm Flächenverbrauch / Schädigung biologische Vielfalt Kosten / Risiken nukleare Unfälle Subventionen ohne Budgetwirkung (C) Regelungen mit Subventionswirkung Vorteile durch Emissionshandel Einspeisevergütung des EEG Atomenergie: Vorteile durch Regelungen für Rückstellungen Enger Subventionsbegriff Weiter Subventionsbegriff Im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführte Subventionen 28

29 Subventionen verbilligen Energie: Staatliche Förderungen im Vergleich 186 Mrd. 69 Mrd. 190 Mrd. 85 Mrd. Anteil Stromerzeugung Quelle: FÖS

30 Staatliche Förderungen für Stromerzeugung kumuliert Quelle: FÖS

31 c Lenkungswirkung von Steuern Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, dass die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden. Angela Merkel, als Umweltministerin 1997 Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Bild: CC-BY-SA via Wikipedia\Linnartz 32

32 Woher der Staat sein Geld bekommt Anteil der Steuern & Abgaben auf Arbeit, Kapital & Umweltbelastung am Gesamtaufkommen des Staates. Die übrigen 19,6% entfallen auf sonstige Steuern & Abgaben. Quelle: FÖS 2014 auf Grundlage von Steuerschätzung November

33 Steuersystem setzt falsche Anreize Quelle: FÖS 34

34 % des gesamten Steuer- und Beitragsaufkommens 2009 Europäischer Vergleich der ökologischen Steuern: Deutschland ist kein Hochsteuerland Quelle: Eurostat

35 Dienstleistungen würden billiger, Konsumgüter teurer Bild: Copyright via Wikipedia\Watanabe, CC-BY-SA via Wikipedia\Michels, Flickr\Walter und Wikipedia\Lange 38

36 Bio-Lebensmittel würden billiger, konventionelle teurer Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Milkwooders und PI77 39

37 ÖPNV würde billiger, Autofahren teurer Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Darkweasel, CC-BY-PD via Wikipedia/ThomasSD 40

38 Mehr Service, weniger Energieverbrauch Bild: CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr/InterCityImpress 41

39 Wiederverwertung lohnt sich Bild: CC-BY-SA via Flickr\Polus und Wikipedia\McIntosh 42

40 Gliederung des Vortrags 1. Vorstellung des FÖS 2. Ökologischer Umbau wie kann das gelingen? 3. Ökologischer Umbau sozial gerecht? 4. Warum gerade jetzt? 44

41 Die Analogien von ökologischer und sozialer Frage sind eigentlich unübersehbar Soziale Frage Umweltfrage Ursache Kern des Konflikts Elemente der Lösung Durchsetzung Tragik Aggressive Dynamik des Kapitalismus/ mangelnder Schutz des Faktors Arbeit Menge und Preis der Arbeitskraft Angebotsbegrenzung (40-h- Woche) und höherer Preis (Tarifverhandlungen, Mindestlöhne) Selbstorganisation der Arbeiter, Demokratie, Mitbestimmung Lösung erst nach Krisen, Kriegen, Revolutionen Aggressive Dynamik des Kapitalismus/ mangelnder Schutz des Faktors Umwelt Menge und Preis der Umweltnutzung Angebotsbegrenzung (Zertifikate) und höherer Preis (Umweltsteuern) Selbstorganisation der Natur nicht möglich, daher ohne Stimme! Lösung erst nach??? Problem Ehrlicher/ höherer Preis beider primären Produktionsfaktoren geringere Nutzung höhere Produktivität 45

42 Nur Reiche können sich den ökologische Kollaps leisten Global: v.a. Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern leiden unter zunehmenden Überschwemmungen, Stürmen, Dürren etc. National: Auch von Lärm, Feinstaub etc. sind eher einkommensschwache Haushalte (z.b. an der Durchgangsstraße) betroffen Ärmere Menschen können sich weder Umzug in weniger betroffene (= teurere) Gegenden noch aufwändige Anpassungsmaßnahmen leisten Durch ambitionierte Umweltpolitik werden Umweltschäden gerade für die Ärmsten verhindert 46

43 Change in GDP relative to baseline, % Change in GDP from baseline, % Umweltsteuern sind die wachstumsverträglichsten Steuern Beispiel Spanien Beispiel Ungarn Energy tax Direct tax Indirect tax Energy Direct Indirect Ohne Rückverteilung der Einkommen! Vivid economics / Cambridge Econometrics E3ME model 47

44 Belastungswirkung Umweltsteuern auf Einkommensdezil Anteil der Ausgaben für Kraftstoffe, Strom und Heizstoffe an den Gesamtausgaben der Haushalte in Deutschland nach Einkommensdezil (1=einkommensschwächstes Dezil) Quelle: OECD

45 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Industrieausnahmen bei Energiepreisen Bild: FÖS 52

46 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Flugverkehr Ca. 10,4 Mrd. EURO Fehlende Kerosinbesteuerung: 6,9 Mrd. EURO Mehrwertsteuerbefreiung: 3,5 Mrd. EURO Bild: CC-BY-SA via Flickr/Xanatos 53

47 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Dienstwagenprivileg ca. 4,6 Mrd. EURO Pauschale Versteuerung geldwerter Vorteil Komplette Absetzbarkeit Anschaffungs- und Betriebskosten Bild: Wikipedia\Mattes, Public Domain 54

48 Heizölsteuern im EU-Vergleich Ct/ Liter Quelle: EU Kommission Oil Bulletin

49 Soziale Verteilungswirkungen hängen entscheidend von der Verwendung des Umweltsteueraufkommens ab Haushaltskonsolidierung Mehr Ausgaben für Umweltschutz Senkung Unternehmen-/ Einkommensteuern Senkung Sozialversicherungsbeiträge Ausschüttung pro Kopf ( Ökobonus ) Aufstockung Sozialtransfers 57

50 Begleitende politische Maßnahmen Sozialpolitik: Hartz IV oder Grundeinkommen? Rentenkürzung oder Mindestrente? BaföG oder Studiengebühren? Asylbewerberleistungsgesetz? Sonstige Steuerpolitik: Steuersenkung für Spitzenverdiener und Großkonzerne oder Anhebung von Spitzensteuersatz EkSt und Erbschaftsteuer Einführung Vermögensteuer und Finanztransaktionsteuer? 58

51 Gliederung des Vortrags 1. Vorstellung des FÖS 2. Ökologischer Umbau wie kann das gelingen? 3. Ökologischer Umbau sozial gerecht? 4. Warum gerade jetzt? 60

52 Warum gerade jetzt? Weltmarktpreise für Rohöl auf Tiefstand Entwicklung der Heizölpreise Inflationswirkung bei Mengensteuern Entwicklung der Kraftstoffpreise 2014/2015 Auch CO2-Preise im Emissionshandel sehr niedrig 61

53 Krisenländer haben hohe Arbeitslosigkeit und hohe Belastungen durch Ressourcenimporte Bild: CC BY-ND 2.0 via Flickr/Dennis Skley 67

54 in Mrd. Rohstoffimporte belasten Krisenökonomien Leistungsbilanzdefizit in Mrd. Rohstoffimportkosten in Mrd Quartal, 2011 Quelle: Sven Giegold, MdEP 0 Griechenland Spanien Italien 68

55 Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen der Regierungskoalitionen seit 1998 Quelle: FÖS

56 Besteuern, was wir vermeiden, nicht was wir fördern wollen! Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend. Wolfgang Schäuble, 1998 in seinem Buch Und sie bewegt sich doch Bild: Wikipedia/Schäuble, Public Domain 70

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58 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: