Erbfolge und Familie ein Leitfaden.

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1 Deutsche Bank Private Banking Erbfolge und Familie ein Leitfaden. Gute Gründe für Sie, Ihre finanzielle Zukunft gemeinsam mit der Deutschen Bank zu gestalten. Die Deutsche Bank berät ganzheitlich: Ziel ist eine Vermögensstruktur, die alle Wünsche und Ziele des Kunden berücksichtigt. Die Deutsche Bank ist durch ihre mehrfach ausgezeichneten Leistungen ein starker Partner. Die Auf der Grundlage ausführlicher Gespräche analysiert Ihr Berater Private Banking Ihre individuelle Vermögenssituation. Gemeinsam mit Ihnen entwickelt er dann Lösungen, die optimal zu Ihren Zielen passen. Deutsche Bank hat Zugriff auf weltweit verfügbare Finanzinstru mente; sie wählt sie nach strengen Kriterien und mit Blick auf Ziele und Ansprüche ihrer Kunden aus. Lassen Sie sich beraten oder informieren Sie sich: Beratung Rufen Sie Ihren Berater an oder kommen Sie direkt in eine unserer Filialen. Information Ausführliche Informationen erhalten Sie unter / privatebanking. Termin Vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem Berater oder beim 24h-Kundenservice unter * oder im Internet unter / termin / 12 * 9,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunktarife können abweichen. Soweit in dieser Broschüre von Deutsche Bank die Rede ist, bezieht sich dies auf die Angebote der Deutsche Bank AG und der Deutsche Bank Privat- und Ge schäfts kunden AG. Erbfolge und Familie ein Leitfaden. Bankingterminal Tägliche Bankgeschäfte 7 Tage in der Woche bequem erledigen.

2 Mit rechtzeitiger Erbfolgeplanung die Zukunft des Vermögens sichern. Erbfolge und Familie ein Thema von höchster Relevanz. Um Menschen abzusichern, die uns nahestehen, ist es unerlässlich, den Vermögensübergang frühzeitig nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Ob Schenkungen, die Gründung einer Stiftung oder die Testamentsvollstreckung die Deutsche Bank bietet Ihnen nicht nur passende Lösungen, sondern auch umfassende Unter stützung. Unsere Berater begleiten Sie von Anfang an und ziehen bei Bedarf einen Spezialberater Vermögen für Generationen hinzu ganz gleich, ob Sie Ihren eigenen Nachlass regeln oder Ihre Erben gut vorbereitet wissen möchten. Erbfolgeplanung ein komplexer Vorgang. Die Planung der Vermögensübergabe ist eine vielschichtige Aufgabe sie wirft nicht nur eine Vielzahl juristischer und steuerlicher Fragen auf, sondern ist auch von Emotionen begleitet. Denn es geht um die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod. Daher wird das Thema oft verdrängt. Die Konsequenz: Im Erbfall kann es zu Unstimmigkeiten kommen, die den Familienfrieden stören und in manchen Fällen sogar zur Zersplitterung von Vermögenswerten führen. Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Nachlass aktiv zu gestalten. Eine erste Orientierung bieten Ihnen die Informationen in der vorliegenden Broschüre. Zudem empfiehlt es sich, das Know-how von Experten zu nutzen, etwa von Juristen und Steuerberatern. Darüber hinaus entwickeln die Berater der Deutschen Bank gerne ganzheitliche Konzepte, die genau zu Ihrer indi viduellen Lebenssituation passen. Anmerkungen zur Neuauflage der Broschüre. Die vorliegende Broschüre Erbfolge und Familie hat sich seit Jahren erfolgreich bewährt. Die Reform der Erbschaftsteuer Anfang 2009 führte zu einigen rechtlichen Änderungen beispielsweise höheren Freibeträgen und neuen Regeln für Immobilienvermögen. Daher erhalten Sie einen Leitfaden, der Sie bei Ihrer persönlichen Erbfolge planung unterstützen soll. Ziel ist eine Darstellung, die auch dem Nichtfachmann zugänglich ist ergänzt um Anregungen aus der Praxis von Fachanwälten, Notaren und Steuerberatern.

3 Inhalt 1. Die gesetzliche Erbfolge was das Gesetz im Erbfall vorsieht Wer wird Erbe? a) Unverheirateter Erblasser b) Verheirateter Erblasser mit Kindern ba) Erbquoten bei Zugewinngemeinschaft bb) Erbquoten bei Gütertrennung bc) Erbquoten bei Gütergemeinschaft c) Verheirateter Erblasser ohne Kinder d) Rechte nicht ehelicher und adoptierter Kinder e) E rbfolge bei Geschiedenen bzw. bei in Scheidung Lebenden Vermächtnisse, die das Gesetz anordnet a) Haushaltsgegenstände b) 30-Tage-Unterhalt Die Rechtsstellung der Erben Die Erbengemeinschaft a) Der Anteil des einzelnen Erben b) Laufende Verwaltung des Nachlasses c) Auseinandersetzung d) Ausgleich von Vorempfängen e) Minderjährige in der Erbengemeinschaft Vermögensübergänge außerhalb des Erbgangs a) Renten- und Pensionsansprüche b) Ansprüche aus Lebensversicherungen c) Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt d) Schenkungen auf den Todesfall Fazit: Gesetzliche Erbfolge vermeiden

4 4 2. Die Erbfolge wie auf den Erbfall Einfluss genommen werden kann Welche Arten von letztwilligen Verfügungen gibt es? Wie wird ein Testament errichtet? Verwahrung von Testamenten Worauf es bei der Erbregelung ankommt a) Versorgung des überlebenden Ehegatten b) Gerechte Verteilung des Nachlasses c) Streitvermeidung d) Erbschaftsteuerminimierung Was man in einem Testament regeln kann a) Bestimmung von Erben und Erbquoten b) Verteilung des Nachlasses c) Vermächtnisse d) Ausgleichspflichten Der Einfluss des Erblassers reicht weit a) Vor- und Nacherbschaft b) Vor- und Nachvermächtnis c) A usschluss der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft d) Testamentsvollstreckung e) Sonstige Auflagen Regelungen für alle Fälle a) Ersatzerben bzw. -vermächtnisnehmer b) Ersatztestamentsvollstrecker c) Schutzklauseln Die Grenze der Vermögensverteilung: das Pflichtteilsrecht a) Wer ist pflichtteilsberechtigt? b) Wann kann man den Pflichtteil verlangen? c) Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? d) Berücksichtigungen von Vorschenkungen e) Kann man den Pflichtteilsanspruch einschränken? f) Vereinbarungen über Pflichtteilsrechte Reform des Erbrechts Was den Erben die Abwicklung des Nachlasses erleichtert a) Sammlung der wichtigsten Unterlagen b) Sicherung der Verfügungsbefugnis c) Persönliche Wünsche für die Beisetzung

5 3. Das eheliche Güterrecht wie die Nachfolgeregelung unter Verheirateten gestaltet werden kann Die ehelichen Güterstände a) Zugewinngemeinschaft b) Gütertrennung c) Gütergemeinschaft Auswirkungen der Güterstände auf die Nachfolgeregelung Optimale güterrechtliche Vereinbarungen Die Rechte und Pflichten der Erben was im Erbfall zu tun ist Melde- und Anzeigepflichten Handlungen im Rahmen des Nachlassverfahrens a) Ablieferung von Testamenten b) Testamentseröffnung c) Anfechtung letztwilliger Verfügungen d) Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses e) Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung des Erben f) Nachweis der Erbberechtigung Die Auslandsbezüge wann Rechtsnormen fremder Staaten die Nachfolgeregelungen beeinflussen Ausländer mit deutschem Wohnsitz Deutsche mit Auslandsvermögen Fazit: Rat eines Spezialisten einholen Die Schenkung was bei Vermögensübergang zu Lebzeiten zu beachten ist Durchführung von Schenkungen Schenkungsverträge Sicherung des Schenkers a) Rückfallklauseln b) Verfügungsbeschränkungen c) Pflichtteilsanrechnung d) Ausgleichspflichten Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Zahlung der Schenkungsteuer Ein Sonderfall: Schenkungen zwischen Ehegatten 62 5

6 7. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wie Gestaltungsspielräume wahrzunehmen sind Wer ist steuerpflichtig? 65 a) Erblasser / Schenker mit Wohnsitz in Deutschland 65 b) Erbe / Beschenkter mit Wohnsitz in Deutschland 65 c) Weder Erblasser / Schenker noch Erbe / Beschenkter mit Wohnsitz in Deutschland 66 d) Einschränkung durch Doppelbesteuerungsabkommen Welche Erwerbe werden besteuert? a) Erwerbe von Todes wegen b) Schenkungen unter Lebenden c) Sonstige Erwerbstatbestände d) Vermögensübergänge auf Stiftungen und Trusts Wie wird das erworbene Vermögen bewertet? Steuerfreie Erwerbe a) Hinterbliebenenbezüge b) Zugewinnausgleichsansprüche von Ehegatten c) Verzicht auf erbrechtliche Ansprüche d) Rückfall geschenkten Vermögens e) Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen Welche Verbindlichkeiten können abgezogen werden? Wie wird besteuert? a) Individuelle Besteuerung der Erben b) Steuerklassen c) Freibeträge ca) Persönliche Freibeträge cb) Versorgungsfreibetrag cc) Hausrat und sonstige Vermögensgegenstände d) Verschonungsregelungen da) Betriebsvermögen db) Familienheim dc) Zu Wohnzwecken vermietete Immobilien e) Steuersätze f) Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe Wann entsteht die Steuer und wann ist sie zu bezahlen? a) Die Entstehung der Steuer b) Steuerschuldner c) Fälligkeit der Erbschaftsteuer Besteuerung von Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt und Schenkungen mit Gegenleistungen a) Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt b) Schenkung gegen Rente Vererbung und Schenkung von ausländischem Vermögen Anzeige- und Meldepflichten a) Anzeigepflichten der Beteiligten b) Anzeigepflichten Dritter c) Interne Mitteilungen der Finanzverwaltung

7 8. Steuersparende Gestaltungsbeispiele wie sich Belastungen reduzieren lassen Beispiel 1: Nutzung von Fristen und Freibeträgen Beispiel 2: Nießbrauch statt Vorerbschaft Beispiel 3: W echsel von Gütertrennung zur modifizierten Zugewinngemeinschaft Beispiel 4: Vorzeitiger Ausgleich des Zugewinns Beispiel 5: Rückfall an den Schenker Beispiel 6: Ü bernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker Einkommensteuerliche Konsequenzen wenn Erbgang und Schenkung Einkommensteuer kosten Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft Schenkungen mit Gegenleistungen Gestaltungsmöglichkeiten Abfindung von güterrechtlichen Ansprüchen und Pflichtteilsansprüchen Belastung mit Erbschaft- und Ertragsteuern 99 Stichwörter A Z 100 Anhang 105 Schaubild Die Erbfolge-Situation Checkliste Vermögensverzeichnis Checkliste Versorgung Ehegatte Übersicht Was nach einem Sterbefall zu tun ist Muster Erbschaftsteuererklärung 7

8 1. Die gesetzliche Erbfolge was das Gesetz im Erbfall vorsieht. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Privat vermögen ständig gewachsen. Daher ist es wichtig, sich mit der Vermögensübergabe an die nachkommende Generation frühzeitig auseinander zusetzen und sie nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Erblasser möchten in der Regel, dass die Erben den Nachlass mög lichst vollständig erhalten und dass der Vermögensübergang harmonisch abläuft. Trotz dem schieben viele eine Nachlass regelung immer wieder auf. 8

9 Die Gründe für dieses Verhalten sind vielfältig und liegen überwiegend im psychologischen Bereich. Viele Menschen scheuen sich, über einen Umstand nachzudenken, dessen Ausgangssituation der eigene Tod ist. Wurde diese Barriere überwunden, so ist eine Auseinandersetzung mit der persönlichen und familiären Situation erforderlich, was als gleichermaßen unangenehm empfunden werden kann. Entschuldigt wird aber das Hinausschieben der Nach folgeregelung mit der Begründung, dass die zukünftige Entwicklung, insbesondere in der Familie, noch nicht abzusehen sei. Wer so handelt, muss sich allerdings bewusst sein, dass er damit durchaus eine Entscheidung getroffen hat, nämlich die, dass im Falle eines Falles für seine Nachfolge ausschließlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Deshalb sollte jeder Betroffene zunächst klären, ob die gesetzlichen Regelungen zu einer von ihm gewünschten Verteilung des Vermögens führen. 1.1 Wer wird Erbe? Erste und wesentliche Frage jeder Nachfolgeregelung ist, wer Erbe des Verstorbenen wird und welchen Anteil er an dessen Nachlass hat. Das gesetzliche Erbrecht ist als Verwandtenerbrecht aus gestaltet, sodass in erster Linie Abkömmlinge (das heißt Kinder, Enkel und Urenkel), ersatzweise Eltern und deren Abkömmlinge (in der Regel die Geschwister des Erblassers) zum Zuge kommen. Daneben hat auch der Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht. a) Unverheirateter Erblasser War der Erblasser unverheiratet, so wird er von seinen Kindern beerbt, wobei jedem Kind die gleiche Erbquote zusteht. Solange Kinder erbberechtigt sind, sind deren Abkömmlinge, also die Enkelkinder des Erblassers, ebenso wie seine Eltern und deren Abkömmlinge von der Erbfolge ausgeschlossen. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Kind des Erblassers unter Hinterlassung eigener Kinder vor dem Erblasser verstorben ist. Dann fällt die Erbquote dieses Kindes zu gleichen Teilen an dessen Kinder. 9

10 Beispiel: Erbquoten der Kinder und Enkelkinder. Kind E Kind Kind 1 3 Enkel Enkel 1 6 E = Erblasser b) Verheirateter Erblasser mit Kindern E. verstirbt. E. hatte drei Kinder. Das älteste Kind ist unter Hinter lassung zweier Kinder vor E. verstorben. Die Erbquoten betragen für die beiden noch lebenden Kinder des E. jeweils ein Drittel. Das verbleibende Drittel, das auf das dritte Kind entfallen wäre, fällt zu gleichen Teilen an dessen Kinder, sodass die beiden Enkelkinder jeweils Erbe zu einem Sechstel werden. Hatte der Erblasser keinerlei Abkömmlinge, so wird er von seinen Eltern beerbt, wobei jedem Elternteil eine Hälfte des Nachlasses zusteht. Ist ein Elternteil bereits verstorben, so rücken an dessen Stelle die Geschwister des Erblassers zu gleichen Teilen. Entsprechendes gilt, wenn beide Elternteile verstorben sein sollten. An die Stelle eines ebenfalls vor dem Erblasser verstorbenen Geschwisterteils treten dessen Abkömmlinge zu gleichen Teilen. Komplizierter wird die Bestimmung der Erbquoten, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war und Kinder hinterlässt. Er wird dann von dem überlebenden Ehegatten und seinen Kindern beerbt, wobei die Kinder auch aus früheren Ehen stammen können. Mit welcher Erbquote Ehegatte und Kinder zum Zuge kommen, hängt vom ehelichen Güterstand des Erblassers und von der Anzahl der Kinder ab. ba) Erbquoten bei Zugewinngemeinschaft Beispiel: Erbquoten bei Zugewinn gemeinschaft. E Ehegatte Kind Kind 1 6 E = Erblasser = Kind 1 6 Der überlebende Ehegatte hat kraft Gesetzes grundsätzlich eine Erbquote von einem Viertel. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güter stand der Zugewinngemeinschaft, das heißt, haben sie bei Ehe schließung oder später keinen der Wahlgüterstände (Güter trennung oder Gütergemeinschaft) vereinbart, so erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten als pauschaler Ausgleich für eventuelle Zugewinnausgleichsansprüche um ein Viertel auf insgesamt die Hälfte. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Ehegatte tatsächlich einen Zugewinnausgleichsanspruch hätte. Die andere Hälfte des Nachlasses verteilt sich zu gleichen Teilen auf die Kinder des Erblassers, und zwar unabhängig davon, wie viele Kinder der Erblasser hinterlässt. E. verstirbt. E. hinterlässt Ehefrau und drei Kinder. Die Eheleute lebten in Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau wird Erbin zu einer Hälfte, jedes der drei Kinder zu einem Sechstel. 10

11 bb) Erbquoten bei Gütertrennung Beispiel: Erbquote bei Gütertrennung. E Ehegatte Kind Kind = Kind 1 4 E = Erblasser bc) Erbquoten bei Gütergemeinschaft Lebten die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung, so verbleibt es bei der gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten in Höhe von einem Viertel. Die verbleibende Erbquote verteilt sich auf die Kinder. E. verstirbt. E. hinterlässt Ehefrau und drei Kinder. Aber: Die Eheleute lebten in Gütertrennung. Die Ehefrau und jedes der Kinder werden Erben zu einem Viertel. Bei Gütertrennung gilt jedoch eine Sonderregelung für Erblasser, die weniger als drei Kinder hinterlassen. Da der überlebende Ehegatte mindestens die Erbquote jedes Kindes erhalten soll, erhöht sich die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten auf die Hälfte, wenn nur ein Kind vorhanden ist bzw. auf ein Drittel bei zwei Kindern. Lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes in Gütergemeinschaft, so bleibt es auch hier grundsätzlich bei der Erbquote des über lebenden Ehegatten in Höhe von einem Viertel vom Nachlass des Verstorbenen. Die restliche Quote teilen sich die Kinder zu gleichen Teilen. Sonderregelung für das gemeinsame Vermögen. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft allerdings, dass in vielen Fällen bei Vereinbarung des Güterstandes auch eine Regelung getroffen wird, nach der das gemeinsame Vermögen (sogenanntes Gesamtgut) beim Tod eines Ehegatten Eigentum des überlebenden Ehegatten und der gemeinsamen Kinder bleibt. Dann fallen nur die Vermögenswerte, die nicht zum Gesamtgut gehören, in den Nachlass. 11

12 c) Verheirateter Erblasser ohne Kinder Bei kinderlosen Ehen bestehen die gravierendsten Irrtümer über den Umfang des gesetzlichen Erbrechtes. Meist wird als selbst verständlich unterstellt, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des Erstver sterbenden wird. Dies ist jedoch falsch. Tatsächlich sind neben dem Ehegatten auch die Eltern des Verstorbenen und, falls diese bereits verstorben sein sollten, ggf. auch die Geschwister bzw. deren Abkömmlinge erbberechtigt. Die Erbquote der Eltern bzw. ihrer Abkömmlinge hängt wiederum vom Güterstand ab, in dem der Verstorbene gelebt hat. War dies der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so beträgt die Erbquote des Ehegatten drei Viertel, die der Eltern bzw. ihrer Abkömmlinge ein Viertel. Im Falle der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft beträgt die Erbquote des überlebenden Ehegatten sogar nur die Hälfte, sodass die Hälfte des Nachlasses an die Eltern bzw. deren Abkömmlinge fällt. d) Rechte nicht ehelicher und adoptierter Kinder Gleichstellung nicht ehelicher Kinder. Für alle nach dem eingetretenen Erbfälle sind nicht ehe liche Kinder ehelichen Kindern in Bezug auf ihre erbrechtliche Stellung vollkommen gleichgestellt. Dies bedeutet insbesondere, dass sie im Fall gesetzlicher Erbfolge mit gleicher Erbquote in die Erbengemeinschaft eintreten und nicht mehr wie früher lediglich einen Geldanspruch gegen die ehelichen Kinder und aus nahms weise den Ehegatten des leiblichen Vaters haben. Selbst verständlich steht dem nicht ehelichen Kind unverändert ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Nachlass des Vaters zu, sodass es insoweit gegen Beeinträchtigungen geschützt ist. Auch umgekehrt besteht eine Gleichstellung mit ehelichen Kindern insofern, als dem nicht ehelichen Vater bzw. dessen Verwandten gesetzliche Erb- und ggf. Pflichtteilsansprüche auf den Nachlass des nicht ehelichen Kindes zustehen. Erbrecht von Adoptivkindern. Adoptivkinder sind in ihrem Erbrecht gegenüber den Adoptiveltern ehelichen Kindern völlig gleichgestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind bereits als Minderjährige(r) adoptiert wurde oder erst nach Volljährigkeit. In Fällen der sogenannten Volljährigen-Adoption entsteht jedoch kein gesetzliches Erbrecht des Adoptivkindes gegenüber den leiblichen Verwandten der Adoptiveltern, also z. B. nicht gegenüber deren leiblichen Kindern oder deren Eltern. 12

13 e) Erbfolge bei Geschiedenen bzw. bei in Scheidung Lebenden Das Erbrecht des Ehegatten setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe bestand, also nicht geschieden war. Nach der Scheidung steht dem geschiedenen Ehegatten keinerlei Anrecht auf den Nachlass des früheren Ehegatten mehr zu. Erbrecht bei laufendem Scheidungsverfahren. Ist ein Ehegatte verstorben, während ein Scheidungsverfahren an hängig war, so ergibt sich eine komplizierte Rechtslage. Hatte der verstorbene Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten bereits zugestimmt, so hängt das Erbrecht des überlebenden Ehegatten davon ab, ob zum Zeitpunkt des Todes anzuerkennende Scheidungsgründe vorlagen. Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten entfällt nämlich nur, wenn die Ehe auch tatsächlich später hätte geschieden werden können. Dagegen bleibt es beim uneingeschränkten Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn nur dieser den Scheidungsantrag gestellt und der ver storbene Ehegatte dem noch nicht zugestimmt hatte oder aber wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung tatsächlich nicht vorlagen. Oftmals nicht bedacht werden die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, dass auch bei geschiedenen Ehen das gesetzliche Erbrecht jedes Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Kindern erhalten bleibt. Stirbt also ein Kind aus geschiedener Ehe, so wird es bei gesetzlicher Erbfolge von beiden Elternteilen je zur Hälfte beerbt. Dies gilt auch für das Vermögen, welches das Kind vorher von einem Ehegatten als Geschenk oder als Erbschaft erhalten hat, falls dies nicht durch einen Schenkungsvertrag ausgeschlossen wurde. Beispiel: Erbrecht geschiedener Elternteile g egenüber gemein samen Kindern. Der geschiedene V. verunglückt mit seinem einzigen Kind K. auf einer Autofahrt. V. stirbt an der Unfallstelle, K. eine Woche später im Kranken haus. Weder V. noch K. haben Testamente hinterlassen. Alleinerbe des V. wird K. Nach dem Tode des K. wird die geschiedene Ehefrau mindestens zur Hälfte die Erbin des K., damit also auch des Vermögens des V. Dies ergibt sich aus dem gesetzlichen Erbrecht und kann nur durch eine testamentarische Regelung ausgeschlossen werden (vgl. hierzu Kapitel 2, Punkt 2.4 a), S. 26). 13

14 Erbrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Seit dem ist mit dem sogenannten Lebenspartnerschafts gesetz eine rechtliche Grundlage geschaffen worden, welche die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bewirken soll. Die dem Eherecht nachgebildeten Rechtsvorschriften bewirken insbesondere, dass die Lebenspartner mit rechtswirksamer Begründung der eingetragenen Lebenspartner schaft im Vermögensstand der sogenannten Ausgleichsgemeinschaft leben, die der Zugewinngemeinschaft entspricht. Selbst verständlich kann dieser Vermögensstand durch vertragliche Vereinbarungen ebenfalls modifiziert bzw. ausgeschlossen werden. Erbrechtlich erfolgt ebenfalls eine Gleichstellung der Lebenspartner mit den Ehegatten, das heißt, es besteht ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht im selben Umfang wie bei Ehegatten. Allerdings sind die Fragen des Zusammentreffens mit Ansprüchen anderer pflichtteils berechtigter Personen noch umstritten. Auch können Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichten. 1.2 Vermächtnisse, die das Gesetz anordnet Neben der Erbberechtigung von Ehegatten und Verwandten des Erblassers hat der Gesetzgeber zwei gesetzliche Vermächtnisse vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Ansprüche des Ehegatten bzw. unterhaltsberechtigter Abkömmlinge, die diesen vorweg, also ohne Anrechnung auf ihre gesetzlichen Erbquoten, zustehen. a) Haushaltsgegenstände Wird der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, so steht ihm zusätzlich zu seinem Erbteil der sogenannte Voraus zu. Dies sind die zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Gegenstände, also insbesondere das Inventar der gemeinschaftlichen Wohnung, die Hochzeitsgeschenke sowie ggf. auch das gemeinsam genutzte Auto. Sind neben dem Ehegatten noch Kinder des Erblassers vor handen, so beschränkt sich der Anspruch des Ehegatten jedoch nur auf die Gegenstände, die nach den bisherigen Lebensverhältnissen der Eheleute zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigt werden. Dass über die Frage der Angemessenheit gerade in vermögenden Haushalten erhebliche Meinungsunterschiede entstehen können, liegt auf der Hand. b) 30-Tage-Unterhalt Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und von diesem unterhalten wurden, können vom Nachlass unveränderten Unterhalt für die ersten dreißig Tage nach dem Tod verlangen. Darüber hinaus steht ihnen auch das Recht zu, in dieser Zeit die Wohnung einschließlich aller Haushaltsgegenstände zu nutzen. 14

15 1.3 Die Rechtsstellung der Erben Gesamtrechtsnachfolge. Der Erbfall führt dazu, dass die Rechte und Pflichten des Erblassers als Ganzes auf den bzw. die Erben übergehen (sogenannte Gesamtrechtsnachfolge). Dieser Übergang erfolgt automatisch per Gesetz. Es bedarf also keines Übertragungsaktes. Dadurch wird das Erbe zu keinem Zeitpunkt herrenlos. Selbst wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt und infolgedessen eine andere Person Erbe wird, treten diese Wirkungen rückwirkend auf den Erbfall ein. Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge. Von diesem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge gibt es allerdings einige Ausnahmen: n Höchstpersönliche n n n Rechte des Erblassers werden von dem Über gang nicht erfasst. Dies sind insbesondere Nießbrauchsrechte, aber auch z. B. Vereinsmitgliedschaften und Ähnliches. Anteile an Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) fallen nicht in den Nachlass, sondern gehen im Wege einer Sondererbfolge, quasi am Nachlass vorbei, direkt auf die begünstigten Personen über. Besondere Regelungen gelten auch für die Hoferbfolge nach der Höfe ordnung. Diese in einigen Gegenden der Bundesrepublik geltenden Vorschriften sehen vor, dass alles, was zu dem Hof als landwirtschaftlicher Wirtschaftseinheit gehört, mit dem Erbfall direkt in das Eigentum des sogenannten Hoferben übergeht. Eine wichtige Besonderheit besteht im Mietrecht: Hier sieht das Gesetz vor, dass Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen in einer von diesem gemieteten Wohnung gelebt haben, die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Dieses Recht ist mittlerweile durch die Rechtsprechung auch für nicht eheliche Lebensgefährten festgeschrieben worden. Soll das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden, so besteht nach dem Tod ein außerordentliches Kündigungsrecht des Erben. 15

16 1.4 Die Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn kraft Gesetzes oder aber auch aufgrund letztwilliger Verfügung, wie z. B. Testament oder Erbvertrag (vgl. hierzu Kapitel 2, Punkt 2.1, S. 23), mehrere Per sonen Erben werden. Diese sind an der Erbengemeinschaft im Verhältnis ihrer Erbquoten beteiligt. Die Erbengemeinschaft ist oft Anlass zu Streitigkeiten zwischen den Erben. Einerseits schafft sie, solange sie besteht, eine sehr enge Verbindung der Erben zuein ander, andererseits ist sie aber ein instabiles Gebilde, weil jeder Mit erbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen kann. a) Der Anteil des einzelnen Erben Die Rechte und Pflichten, die im Erbgang auf die Erbengemeinschaft übergegangen sind, stehen dieser nur gesamthänderisch, das heißt gemeinschaftlich, zu. Verfügungsgewalt des Einzelnen. Dies bedeutet, dass keiner der Erben allein über einen Nachlass gegenstand oder auch nur über seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand verfügen kann. Vielmehr kann er bis zur Aufteilung des Nachlasses nur über seinen Anteil an dieser Erben gemeinschaft im Ganzen verfügen. Diesen kann er verkaufen oder verschenken, wobei allerdings die Übertragung der notariellen Beurkundung bedarf. Auch besteht bei einem Verkauf des Erbteils an Außenstehende ein Vorkaufsrecht der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft. b) Laufende Verwaltung des Nachlasses Mehrheitsentscheidung bei gemeinschaftlicher Verwaltung. Die laufende Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Dabei werden Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen. Aufgrund der gesetzlichen Erbquoten kann es hier oft zu Patt-Situationen kommen, wenn z. B. ein Ehegatte und ein Kind Erbe zu je einer Hälfte werden. Können diese sich über eine Maßnahme der laufenden Verwaltung nicht einigen, so hat sie zu unterbleiben. Dies führt dann zur Handlungsunfähigkeit und dem folgend zur (oft ver mögensschädigenden) Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Auch wenn eine Mehrheitsentscheidung gefallen ist, bleibt jedoch noch Konfliktstoff zwischen den Erben. Da im Außenverhältnis die Erben nur gemeinschaftlich handeln können, muss auch der überstimmte Miterbe an den Handlungen mitwirken. Verweigert dieser seine Mitwirkung, so kann er hierzu nur auf gerichtlichem Wege gezwungen werden. 16

17 Etwas anderes gilt nur für unaufschiebbare Maßnahmen. Hier kann jeder einzelne Miterbe für die Erbengemeinschaft handeln. Beispiel: Handlungsrecht Einzelner. An einem der Erbengemeinschaft gehörenden Haus ist nach einem Sturmschaden eine Dachreparatur durchzuführen, um den Eintritt von Regen in das Haus zu verhindern. Hier kann jeder Miterbe die Reparatur des der Erbengemeinschaft gehörenden Hauses allein veranlassen. Nicht zur laufenden Verwaltung gehört die Verfügung über einzelne zum Nachlass gehörende Gegenstände. Derartige Maßnahmen be dürfen generell der Zustimmung aller Miterben. Beispiel: Zustimmungspflichtige Handlungen. Eine Erbengemeinschaft besteht aus vier Personen. Der zum Nachlass gehörende Pkw des Erblassers soll verkauft werden, um aus dem Erlös Nachlassverbindlichkeiten zu bezahlen. Dieser Verkauf ist nur möglich, wenn alle Miterben damit einverstanden sind. c) Auseinandersetzung Die Erbengemeinschaft ist vom Gesetzgeber nicht als dauerhafte Zwangs gemeinschaft angelegt. Aus diesem Grunde hat jeder Erbe das Recht, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen. Voraussetzungen für Erbauseinandersetzungen. Vor einer endgültigen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sind zunächst alle Nachlassverbindlichkeiten (z. B. Kredite, Steuerschulden etc.) zu berichtigen. Sind Verbindlichkeiten noch nicht fällig, so kann jeder Miterbe verlangen, dass entsprechende Mittel zurückbehalten werden, um diese Ansprüche später zu befriedigen. Sodann sind noch die Vermächtnisse zu erfüllen. Dies gilt sowohl für gesetzliche Vermächtnisse (vgl. hierzu Punkt 1.2, S. 14 dieses Kapitels) als auch bei testamentarischer Erbfolge für vom Erblasser angeordnete Vermächtnisse. Erst danach kann der sogenannte Reinnachlass an die Miterben verteilt werden. 17

18 Konfliktpotenzial bei Erbauseinandersetzung. Diese Aufteilung des Nachlasses zwischen den Erben ist deshalb konflikt trächtig, weil keiner der Miterben die Übertragung eines Nachlassgegenstandes auf sich verlangen kann. Können sich die Erben über die Zuteilung von Nachlassgegenständen nicht einigen, so führt dies entweder zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen (jeder Erbe kann versuchen, einen von ihm aufgestellten Teilungsplan gerichtlich durchzusetzen) oder aber zu einem Verkauf der einzelnen Nachlassgegenstände, um danach den Erlös entsprechend den Erbquoten aufzuteilen. Für Grundstücke ist der Weg der öffentlichen Versteigerung vorgesehen. Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass in diesen Fällen die Versteigerungserlöse meist weit unter dem tatsäch lichen Verkehrswert der Gegenstände liegen. Da her führt die Uneinigkeit über die Verteilung des Nachlasses nicht nur zu dauerhaften persönlichen Konflikten innerhalb der Familie, sondern oft auch zu einer Schädigung des Vermögens aller am Nachlass Beteiligten. d) Ausgleich von Vorempfängen Vielfach machen Eltern bereits zu Lebzeiten Schenkungen an ihre Kinder oder Enkelkinder. Je nach Art und Umfang der Zuwendung kann es sein, dass bei Aufteilung des Nachlasses die Abkömmlinge untereinander zum Ausgleich dieser Vorempfänge verpflichtet sind. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur im Verhältnis der Abkömmlinge untereinander und nicht auch im Verhältnis zum überlebenden Ehegatten. Zuwendungen an diesen kommen nur dann zur Ausgleichung, wenn der Erblasser dies schon bei der Zuwendung ange ordnet hatte. Zuwendungen zu Ausstattungszwecken. Unter diese Ausgleichspflicht zwischen Abkömmlingen fallen Zu wendungen zu Ausstattungszwecken. Hierzu gehören vor allem Geschenke, die Kinder mit Rücksicht auf ihre Verheiratung oder zur Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung erhalten haben (z. B. Zuschuss zum Erwerb eines Einfamilienhauses nach Eheschließung oder zur Einrichtung einer Arztpraxis oder zur Firmengründung). Nicht berücksichtigt werden übliche laufende Zuwen dungen, die dem Unterhalt des Abkömmlings dienen oder die im Zusammenhang mit seiner Berufsausbildung stehen. e) Minderjährige in der Erbengemeinschaft Elterliche Gewalt im Rahmen von Erbengemeinschaften. Kompliziert wird die Abwicklung, wenn zu einer Erbengemeinschaft minderjährige Personen gehören, z. B. wenn der Verstorbene Ehe frau und minderjährige Kinder hinterlassen hat. Obwohl in diesen Fällen der überlebende Ehegatte in der Regel die volle elterliche Gewalt über die minderjährigen Kinder hat, kann er im Rahmen der Erbengemeinschaft nicht uneingeschränkt für diese handeln. So bedarf er für bestimmte Rechtsgeschäfte der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes. Hierzu gehören z. B. Grundstücksverkäufe durch die Erbengemeinschaft oder die Aufnahme eines Kre dites zur Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Haus. 18

19 Ausschluss einer Vertretung durch den überlebenden Elternteil. Ganz ausgeschlossen ist eine Vertretung durch den überlebenden Elternteil, wenn er selbst an dem Geschäft beteiligt ist. In diesen Fällen ist zusätzlich ein Ergänzungspfleger für den Minderjährigen zu be stellen. Dies ist notwendig sowohl bei einzelnen Handlungen der Erbengemeinschaft im Rahmen der laufenden Verwaltung (z. B. wenn der überlebende Ehegatte ein zum Nachlass gehörendes Haus mieten will), aber auch bei jeder Vereinbarung über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Hierdurch können sich erhebliche Behinderungen in der Abwicklung der Erben gemeinschaft ergeben. Diese können dann besonders verheerende Auswirkungen haben, wenn unternehmerisches Vermögen zum Nachlass gehört und notwendige Entscheidungen verzögert oder unmöglich gemacht werden. Erreichung der Volljährigkeit. Zu beachten ist außerdem, dass beim Erbfall noch minderjährige Miterben die ihnen zustehenden Rechte mit dem Erreichen der Volljährigkeit uneingeschränkt selbst geltend machen können. Die bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise vermiedene Erbaus einandersetzung kann dann von einem gerade volljährig gewor denen Kind betrieben werden. So kann es dann doch zur Verstei gerung von dem der Erbengemeinschaft gehörenden Grundbesitz kommen, weil der Miterbe lieber den auf ihn entfallenden Anteil am Veräußerungserlös zur freien Verfügung (z. B. zum Kauf eines Autos) hat als seinen Anteil an den laufenden Mieteinnahmen. 1.5 Vermögensübergänge außerhalb des Erbgangs Neben den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die im Rahmen des Erbfalls auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger übergehen, gibt es eine Anzahl von Vermögensrechten, deren Übergang nicht an die Erbenstellung des Begünstigten gebunden ist, sondern an gesetzliche Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen des Erblassers. a) Renten- und Pensionsansprüche Versorgung des überlebenden Ehegatten. In erster Linie sind hier Renten- und Pensionsansprüche des überlebenden Ehegatten zu nennen. Bei den Sozialversicherungsrenten beruht diese Berechtigung des überlebenden Ehegatten auf gesetz lichen Vorschriften. Diese Ansprüche unterliegen daher nicht der Verfügungsbefugnis des Erblassers. Entsprechendes gilt auch für Renten- bzw. Pensionsansprüche aufgrund eines Arbeitsverhält nisses. Auch hier ergeben sich die Rechte des überlebenden Ehe gatten aus einzelvertraglichen Vereinbarungen bzw. aus Statuten eines Versorgungswerkes. 19

20 b) Ansprüche aus Lebensversicherungen Ein weiterer besonders wichtiger Bereich von Vermögensansprüchen außerhalb des Erbgangs betrifft Ansprüche aus Lebensversicherungen. Hier wird üblicherweise bereits bei Vertragsschluss geregelt, wem im Versicherungsfall die Leistungen der Versicherung zustehen sollen. Diese Bestimmungen stellen einen Vertrag zugunsten Dritter dar und können von dem Begünstigten mit Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber der Versicherung geltend gemacht werden. Diese Ansprüche sind also völlig unabhängig davon, ob der durch die Ver sicherung Begünstigte auch Erbe des Verstorbenen wird oder nicht. Bezugsberechtigung. Im Rahmen der Nachfolgeplanung zeigt sich immer wieder, dass die Erblasser nicht mehr genau wissen, wen sie zu Bezugsberechtigten ihrer Lebensversicherung benannt haben. Bei geschiedenen Ehen ist dies zur Überraschung des Betroffenen vielfach noch der frühere Ehegatte. Oft leben die Versicherungsnehmer auch in dem Glauben, dass die jeweiligen Erben begünstigt seien. Dies ist je doch nur dann der Fall, wenn in dem Versicherungsvertrag z. B. die gesetzlichen Erben als Bezugsberechtigte benannt wurden oder gar keine Benennung erfolgte. Daher muss im Rahmen der Erbfolge regelung die Bezugsberechtigung genau überprüft und ggf. auch entsprechend den Vorstellungen des Versicherungsnehmers geändert werden. Diese Änderungen sind in der Regel durch einseitige Erklärung gegenüber den Versicherungen möglich. c) Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Vorweggenommene Erbfolge. Vermögensübergänge außerhalb des Erbganges finden sich auch bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt. Dabei wird im Wege vorweggenommener Erbfolge Vermögen auf die nachfolgende Generation übertragen, wobei sich der Schenker ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten hat. Dieses Nießbrauchsrecht ist häufig so ausgestaltet, dass nach dem Tode des Schenkers das Nieß brauchsrecht auf dessen überlebenden Ehegatten übergehen soll. Auch in diesem Fall kommt es auf die erbrechtlichen Regelungen des Schenkers nicht an. 20

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