Einführung in das Bürgerliche Recht

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1 Dietmar O. Reich Einführung in das Bürgerliche Recht Grundlagen des BGB - Allgemeiner Teil - Allgemeines Schuldrecht - Besonderes Schuldrecht - Sachenrecht - Europarecht und Internationales Privatrecht Mit Praxisfällen 4., vollständig überarbeitete Auflage GABLER

2 IV. Korrektur über 812 ff. BGB 30 V. Die einzelnen Verträge eines Kaufgeschäfts 31 D. Der Vertragsschluss und seine Voraussetzungen 32 I. Abgabe eines Angebots (Willenserklärung) Auslegung als Angebot Abgabe des Angebots Zugang des Angebots (der Willenserklärung) 35 a) Erklärung unter Abwesenden 35 b) Erklärung unter Anwesenden Widerruf einer Willenserklärung 37 II. Vertragsschluss durch Annahme 37 E. Wirksamkeitsvoraussetzungen von Willenserklärung und Rechtsgeschäft 40 I. Die Geschäftsfähigkeit und deren Beschränkungen Volle Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit 42 a) Grundsätzliche Unwirksamkeit ohne Einwilligung 43 b) Ausnahme: kein rechtlicher Nachteil nach 107 BGB 44 c) Ausnahmen bei mehrseitigen Rechtsgeschäften (Verträgen) Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Geschäftsfähigkeit 49 a) Realakte 49 b) Deliktsfähigkeit 50 c) Rechtsfähigkeit 50 II. Form 50 III. Gesetzliches Verbot 53 IV. Sittenwidrigkeit 54 F. Nichtigkeit der Willenserklärung durch Anfechtung 57 I. Anfechtungserklärung Erklärung 58 VIII

3 2. Anfechtungsgegner Anfechtungsfrist '.. 59 II. Anfechtungsgründe Unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung 60 a) Erklärungsirrtum nach 119 Abs.l Alt. 2 BGB 60 b) Inhaltsirrtum nach. 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB 60 c) Unrichtige Übermittlung der Willenserklärung nach 120 BGB Fehler bei der Willensbildung 61 a) Eigenschaftsirrtum nach 119 Abs. 2 BGB 62 b) Unbeachtlichkeit sonstiger Motivirrtümer 63 c) Ursächlichkeit des Irrtums für die Willenserklärung Widerrechtliche Drohung und Täuschung 64 a) Arglistige Täuschung 64 b) Widerrechtliche Drohung 65 c) Täuschung durch Dritte 65 III. Rechtsfolge der Anfechtung Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach 122 BGB 66 a) Begrenzung auf Fälle der 119,120 BGB 66 b) Ersatz des Vertrauensschadens 67 G. Speziairegeln zum Vertragsschluss und Vertragsinhalt 68 I. Vertragsschluss unter Einbeziehung von AGB Handelt es sich um AGB? Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden? Vorrang von Individualabreden Unklarheiten der AGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln nach 305c BGB Unwirksamkeit von Klauseln nach BGB Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Klausel 73 IX

4 II. Widerruf bei Haustürgeschäften 73 H. Zurechnung einer Willenserklärung durch Stellvertretung 75 I. Eigene Willenserklärung des Vertreters 75 II. Handeln in fremdem Namen 76 III. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) 78 a) Erteilung der Vollmacht 78 b) Erlöschen der Vollmacht 79 c) Wirkungsdauer der Vertretungsmacht trotz Widerruf 79 d) Anscheins- und Duldungsvollmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Unwirksamkeit von Insichgeschäften 82 IV. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 83 Elektronische Willenserklärungen und E-Commerce 85 I. Elektronische Willenserklärung Willenserklärung im WWW per "Mausklick" Erklärungen in Chatrooms Erklärungen per Telefax Automatisierte Computererklärungen 89 II. Auslegung einer elektronischen Willenserklärung 91 III. Abgabe einer elektronischen Willenserklärung 92 IV. Zugang einer elektronischen Willenserklärung Erklärungen per Telefax Erklärungen per Erklärungen per WWW 94 V. Anfechtung elektronischer Willenserklärungen 95 VI. Einbeziehung von AGB und Verbraucherschutz 95 VII. Internetauktion Beispiel "ebay Fall" 96

5 Drittes Kapitel: Allgemeines Schuldrecht A. Bedeutung und Abgrenzung des Schuldrechts 101 B. Entstehung und Inhalt von Schuldverhältnissen 104 I. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 104 II. Gesetzliche Schuldverhältnisse 105 III. Leistungspflicht des Schuldners 105 IV. Forderungsrecht des Gläubigers 107 C. Abgrenzung des Schuldverhältnisses vom Gefälligkeitsverhältnis 108 D. Erlöschen von Schuldverhältnissen 111 I. Erfüllung 112 II. Aufrechnung Gegenseitigkeit der Forderungen Gleichartigkeit der Forderungen Fälligkeit der Gegenforderung Wirkung und Ausschluss der Aufrechnung 115 III. Erlass 116 E. Beendigung von Schuldverhältnissen 117 I. Beendigung durch Zeitablauf 118 II. Rücktritt 118 III. Kündigung 119 IV. Aufhebungsvertrag 119 F. Leistungsstörungen 121 I. Unmöglichkeit Die Primärleistungspflicht bei Unmöglichkeit 124 a) 275 Abs.l BGB 125 b) Die Einreden der 275 Abs. 2 und 3 BGB 132 c) Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und Gegenleistungsanspruch Besonderheiten bei der Gattungsschuld 143 a) Begriff und Inhalt der Gattungsschuld 143 XI

6 b) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden 144 c) Konkretisierung.V Die Sekundärleistungspflicht bei Unmöglichkeit 150 a) Schadensersatzansprüche 150 b) Aufwendungsersatzansprüche 154 c) Rücktritt nach 326 Abs. 5 BGB 155 II. Der Verzug des Schuldners Verzugsvoraussetzungen 157 a) Möglichkeit der Leistung und Nicht- oder Zuspätleistung 158 b) Fälligkeit der Leistung 158 c) Einredefreiheit der Leistung 159 d) Mahnung 163 e) Verschulden nach 286 Abs. 4 BGB Rechtsfolgen 167 a) Verzögerungsschaden 167 b) Verzugszinsen 168 c) Verjährung 169 d) Verzugsende 169 III. Der Verzug des Gläubigers Verzugsvoraussetzungen Rechtsfolgen 173 IV. Positive Vertragsverletzung 280 BGB 175 G. Verschulden bei Vertragsschluss (cic) 178 H. Verantwortlichkeit des Schuldners 182 I. Haftung für eigenes Verschulden 182 II. Haftung für fremdes Verschulden 183 III. Verschuldensmodifizierungen 185 IV. Deliktsfähigkeit 187 I. Störung der Geschäftsgrundlage 189 XII

7 Voraussetzungen Subsidiarität '; Objektives Element { Hypothetisches Element Normatives Element 192 Rechtsfolgen : 193 Schadensersatz 249 ff. BGB 196 Der Schadensbegriff 197 Art und Umfang des Schadensersatzes Grundsatz der Naturalrestitution Geldersatz 199 a) Ersatz für die Naturalrestitution 199 b) Kompensation anstelle der Naturalrestitution 200 c) Immaterielle Schäden 201 d) Ausnahme: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Besondere Schadensermittlung bei Vertragsverletzungen 203 a) Das positive Interesse 204 b) Das negative Interesse Die Ermittlung des Schadensersatzumfanges 204 a) Die Differenzhypothese 205 b) Normativer Schaden 207 c) Abzug "neu für alt" 208. Das Mitverschulden des Geschädigten nach 254 BGB 210 K. Gläubigerwechsel und Schuldübernahme 211 Die Forderungsübertragung Die Voraussetzungen der Abtretung Die Rechtsfolgen der Abtretung Gesetzlicher Forderungsübergang 215 II. Die Schuldübernahme 216 XIII

8 L. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern 218 I. Gläubigermehrheit 218 II. Schuldnermehrheit 219 Viertes Kapitel: Besonderes Schuldrecht A. Übersicht über die Vertragsarten 223 I. Typische Verträge 223 II. Gemischte Verträge 224 III. Atypische Verträge 225 B. Die einzelnen typischen Verträge des BGB 226 I. Der Kaufvertrag nach 433 ff. BGB Die Grundpflichten 226 a) Käufer 227 b) Verkäufer 228 c) Nebenleistungspflichten 229 d) Rücksichtnahmepflichten nach 241 Abs. 2 BGB Kauf unter Eigentumsvorbehalt Leistungsstörungen beim Kaufvertrag 232 a) Unmöglichkeit im Kaufrecht 232 b) Der Verzug im Kaufrecht 237 c) Die Schlechtleistung im Kaufrecht Rechtsfolgen 253 a) Die Nacherfüllung 439 Nr. 1 BGB 253 b) Rücktritt gemäß 437 Nr. 2 BGB 263 c) Minderung nach 437 Nr. 2 BGB 269 d) Schadens- oder Aufwendungsersatz nach 437 Nr. 3 BGB Verjährung Gewährleistungsausschluss und Abgrenzung 276 a) 442 BGB Kenntnis des Käufers 276 b) 444 BGB Haftungsausschluss 277 XIV

9 c) BGB Ausschluss durch AGB 277 d) Sonderfälle.;. 281 e) Abgrenzung des Gewährleistungsrechts Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Der Verbrauchsgüterkauf 285 a) 474 BGB, 285 b) Rechtsfolgen 287 c) Der Unternehmerregress Der Rechtskauf nach 453 BGB 291 II. Der Tauschvertrag nach 480 BGB 292 IM. Die Schenkung nach 516 ff. BGB Inhalt des Schenkungsvertrages Trennungsprinzip Form Haftung des Schenkers für Leistungsstörungen Haftung für Sach- und Rechtsmängel Besonderheiten bei der gemischten Schenkung 295 IV. Der Mietvertrag nach 535 ff. BGB Inhalt des Mietvertrages Regelung des Mietrechts Form und Zustandekommen von Mietverträgen Pflichten des Vermieters 298 a) Gebrauchsgewährung 298 b) Instandhaltungspflicht 299 c) Nebenpflichten des Vermieters Pflichten des Mieters 301 a) Hauptleistungspflicht des Mieters 301 b) Nebenpflichten des Mieters Leistungsstörungen der Vermieterpflichten 304 XV

10 a) Erfüllung 304 b) Mängelhaftung: Minderung und Schadensersatz 305 c) Weitere Schadensersatzansprüche Nicht- oder Schlechterfüllung von Mieterpflichten 309 a) Verletzung der Mietzahlungspflicht 309 b) Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs 310 c) Verletzung der Rückgabepflicht 310 d) Verletzung sonstiger Pflichten Beendigung des Mietverhältnisses Kauf bricht nicht Miete 313 V. Der Pachtvertrag nach 581 ff. BGB Der Anspruch auf Gebrauch und Fruchtgenuss Modifizierte Geltung des Mietrechts 316 VI. Der Leasingvertrag Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer Pflichten des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber Leistungsstörungen durch den Leasinggeber Leistungsstörungen durch den Leasingnehmer Besondere Haftung des Herstellers gegenüber dem Leasingnehmer 322 VII. Der Factoringvertrag 323 VIII. Die Leihe nach 598 ff. BGB Begriff und Abgrenzung zur Miete Abgrenzung der Leihe vom Gefälligkeitsverhältnis Pflichten und Haftung des Verleihers Pflichten und Haftung des Entleihers 327 IX. Der Darlehensvertrag nach 607 ff./488 ff. BGB Der Sachdarlehensvertrag 607 ff. BGB 328 a) Pflichten des Darlehengebers 329 b) Pflichten des Darlehennehmers 329 XVI

11 c) Kündigung nach 608 BGB.: Der Gelddarlehensvertrag 488 ff. BGB 330 a) Pflichten des Darlehensgebers 330 b) Pflichten des Darlehennehmers 331 c) Kündigung nach 488 Abs. 3, 489, 490 BGB Der Verbraucherdarlehensvertrag 491 ff. BGB 332 X. Der Dienstvertrag nach 611 ff. BGB Gegenstand des Dienstvertrages Vergütung Spezialregeln für den Arbeitsvertrag Abgrenzung des Dienstvertrages zu anderen Verträgen Pflichten des Dienstverpflichteten Pflichten des Dienstberechtigten 337 a) Art und Umfang der Vergütung 338 b) Vergütungspflicht ohne Erbringung der Dienstleistung 338 c) Schutzpflichten des Dienstberechtigten Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten Beendigung des Dienstvertrages 342 a) Zeitablauf 342 b) Kündigung 342 c) Aufhebungsvertrag 343 XI. Der Werkvertrag nach 631 ff. BGB Pflichten des Unternehmers Pflichten des Bestellers Nicht - oder Schlechterfüllung durch den Unternehmer 346 a) Erfüllungsanspruch 347 b) Nacherfüllung aus 635 BGB 347 c) Selbstvornahme und Aufwendungsersatz nach 637 BGB 348 XVII

12 d) Rücktritt und Minderung nach 636,638 BGB 349 e) Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Besteller Besonderheiten der Preisgefahr beim Werkvertrag 352 a) Übergang der Preisgefahr durch Abnahme 352 b) Übergang der Preisgefahr bei Annahmeverzug des Bestellers 353 c) Übergang der Preisgefahr 644 Abs.2,645 BGB Verjährung Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages Besonderheiten beim VOB-Vertrag 355 XII. Der Werklieferungsvertrag nach 651 BGB 357 XIII. Der Auftrag nach 662 ff. BGB Abgrenzung zu anderen Verträgen Pflichten der Vertragsparteien 358 XIV. Der Geschäftsbesorgungsvertrag 675 BGB Voraussetzung und Inhalt Pflichten der Vertragsparteien 360 XV. Geschäftsführung ohne Auftrag 677 ff. BGB Voraussetzung der berechtigten GoA 362 a) Geschäftsbesorgung 362 b) Fremdes Geschäft 362 c) Fremdgeschäftsführungswille 363 d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 363 e) Berechtigung zur Geschäftsübernahme Rechtsfolgen der berechtigten GoA Rechtsfolgen der unberechtigten GoA Irrtümliche und angemaßte Geschäftsführung 366 XVI.Der Maklervertrag 652 ff. BGB 366 XVII. Spiel und Wette 368 XVIII

13 XVIII. Die Bürgschaft nach 765 ff. BGB Voraussetzungen des Bürgschaftsarispruchs 371 a) Wirksamer Bürgschaftsvertr^g 371 b) Bestehen der Hauptforderung Gegenrechte des Bürgen gegen den Gläubiger Ansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner Erlöschen der Bürgschaft Weitere spezielle Arten von Bürgschaften 376 XIX. Der Reisevertrag nach 651a ff. BGB Pflichten des Reiseveranstalters Pflichten des Reisenden Pflichtverletzungen aus dem Reisevertrag 380 a) Allgemeines Leistungsstörungsrecht 380 b) Mängelgewährleistungsrecht 380 c) Verjährung Beendigung des Reisevertrages Reisendenschutz 382 C. Bereicherungsrecht 384 I. Einführung 384 II. Die Leistungskondiktion Korrektur des Trennungsprinzips Die Voraussetzungen der Leistungskondiktion 388 a) Etwas erlangt 388 b) Leistung eines anderen 389 c) ohne Rechtsgrund 390 d) Ausschluss der Rückforderung nach 814 BGB Weitere Anspruchsgrundlagen der Leistungskondiktion 391 a) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges 391 b) Leistung bei später weggefallenem Rechtsgrund 392 XIX

14 c) Leistung bei verwerflichem Zweck 392 III. Die Nichtleistungskondiktiön Die Voraussetzungen dep.nichtleistungskondiktion 393 a) Bereicherungsgegenstand 394 b) Bereicherung in sonstiger Weise 394 c) auf Kosten'eines anderen 394 d) ohne Rechtsgrund Verfügung durch oder an Nichtberechtigte 395 IV. Die Rechtsfolge der 812 ff. BGB 395 D. Deliktsrecht 401 I. Einführung 401 II. Haftungstatbestände 402 III. Die Verschuldenshaftung Abs. 1 BGB 406 a) Menschliche Handlung 407 b) Verletzung eines geschützten Rechtsguts 407 c) Haftungsbegründende Kausalität 411 d) Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung 414 e) Verschulden 418 f) Umfang des Schadensersatzes 419 g) Haftungsausfüllende Kausalität Abs. 2 BGB 422 a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des 823 Abs.2 BGB 423 b) Schutzgesetz 423 c) Schadenszurechnung Sittenwidrige Schädigung gemäß 826 BGB 425 a) Sittenwidrige Schädigungshandlung 425 b) Vorsatz 426 c) Schaden 426 XX

15 IV. Die deliktische Haftung für Dritte im BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfeh nach 831 BGB 428 a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des 831 BGB 429 b) Exkulpationsmöglichkeit des Geschäftsherrn Haftung des Aufsichtspflichtigen nach 832 BGB 431 a) Aufsichtsbedürftigkeit 432 b) Widerrechtliche Schadenszufügung 432 c) Exkulpationsmöglichkeit des Aufsichtspflichtigen Abgrenzung der 278 und 831 BGB 433 a) Die vertraglichen Ansprüche 434 b) Die deliktischen Ansprüche 434 c) Vorsicht vor Fehlern 434 V. Schmerzensgeld nach 253 Abs. 2 BGB 436 VI. Spezialtatbestände der Haftung im BGB Haftung des Tierhalters und Tieraufsehers Haftung bei Einsturz eines Gebäudes aus 836 BGB Amtshaftung und Staatshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 439 a) Privatrechtliches und hoheitliches Verwaltungshandeln 439 b) Staatshaftung nach 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 439 c) Eigenhaftung des Beamten bei privatrechtlichem Handeln 443 d) Übersicht Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bei Störungen 445 VII. Gefährdungshaftung nach Spezialgesetzen Grundgedanke der Gefährdungshaftung Die Gefährdungshaftung im StVG 447 a) Die Halterhaftung nach 7 StVG 447 b) Die Fahrerhaftung nach 18 StVG Die Gefährdungshaftung im Produkthaftungsgesetz 454 a) Hersteller eines fehlerhaften Produktes 454 XXI

16 b) Personen- oder Sachschäden 455 c) Kein Haftungsausschluss 455 d) Umfang der Haftung 456 e) Produzentenhaftung nach BGB 456 VIII. Deliktische Verantwortlichkeit Minderjähriger Deliktsunfähigkeit Beschränkte Deliktsfähigkeit Anwendbarkeit von 828 BGB 459 Fünftes Kapitel: Sachenrecht A. Allgemeine Prinzipien und Grundlagen 463 B. Besitz 466 I. Begriff 466 II. Besitzformen Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 467 a) Unmittelbarer Besitz 467 b) Mittelbarer Besitz Besitzdiener 855 BGB Weitere Formen des Besitzes 470 III. Besitzschutz 471 C. Inhalt des Eigentums 473 D. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 474 I. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb Der Erwerb vom Berechtigten 476 a) Grundfall nach 929 BGB 476 b) Übergabesurrogate Der Erwerb vom Nichtberechtigten 484 a) Grundsätze 484 b) Gutgläubiger Erwerb nach 929,932 BGB 485 c) Gutgläubiger Erwerb nach 929, 930, 933 BGB 487 XXII

17 d) Gutgläubiger Erwerb nach 929, 931, 934 BGB Übereignung unter Eigentumsvorbehalt 490 a) Inhalt und Regelung X 490 b) Anwartschaftsrecht 491 c) Besondere Formen des (erweiterten) Eigenrumvorbehalts Die Sicherungsübereignung 496 a) Inhalt, Sinn und Zweck 496 b) Voraussetzungen 497 II. Gesetzlicher Eigenrumserwerb Ersitzung Verbindung und Vermischung Verbindung mehrerer beweglicher Sachen Verarbeitung Vermengung, Vermischung 502 E. Eigentumserwerb an Immobilien 504 I. Der Eigentumserwerb vom Berechtigten Einigung in Form der Auflassung 505 a) Der dingliche Vertrag als Rechtsgeschäft 505 b) Form 505 c) Bindung an die Auflassung Eintragung in das Grundbuch Verfügungsberechtigung des Veräußerers Vormerkung nach 883 BGB 509 a) Begriff 509 b) Voraussetzungen 509 c) Wirkung der Vormerkung 512 II. Der Erwerb vom Nichtberechtigten nach 892 BGB 514 F. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 517 I. Regelungsgegenstand 517 XXIII

18 II. Herausgabeanspruch nach 985 BGB Eigentümer y Besitzer.; Recht zum Besitz Inhalt und Konkurrenzen des Herausgabeanspruchs 519 III. Haftungssystem der 987 ff. BGB Schadensersatz wegen Beschädigung der Sache 521 a) Haftung des Besitzers nach 989, 990 BGB 521 b) Haftungsausschluss nach 993 BGB Haftung des Besitzers auf Nutzungsersatz Verwendungsersatz 523 G. Hypothek und Grundschuld 526 I. Die Hypothek Briefhypothek Übertragung der Briefhypothek Buchhypothek Übertragung der Buchhypothek 529 II. Die Grundschuld Inhalt und Begründung Übertragung der Grundschuld 530 III. Ansprüche aus Hypothek und Grundschuld 530 Sechstes Kapitel: Europarecht und Internationales Privaterecht (IPR) A. Europarecht und deutsches Zivilrecht 535 I. Europäisches Primärrecht 535 II. Europäisches Sekundärrecht EG-Verordnungen EG-Richtlinien 539 B. Exkurs zum Internationalen Privatrecht (IPR) 544 I. Internationale Zuständigkeit 544 XXIV

19 1. Internationale Zuständigkeit im europäischen Wirtschaftsraum 544 a) Anwendungsbereich y 545 b) Regelungsmechanismus der EuGWO in Grundzügen Außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 549 II. Anwendbares Recht 549 Siebentes Kapitel: Methodik A. Fallbearbeitung 553 B. Rechtsfindung 558 I. Gesetzesauslegung 558 II. Analogie und teleologische Reduktion 559 Literaturverzeichnis 561 Stichwortverzeichnis 563 XXV