Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag

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1 Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Herausgegeben von Jobst-Hubertus Bauer Dietrich Boewer mit Unterstützung des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. Luchterhand

2 Vorwort Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII IX A. Würdigungen Franz Josef Haas: «Peter Schwerdtner, Promoter des Fachinstituts für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsinstitut e.v., Sitz Bochum«3 Walter Kastor:»Peter Schwerdtner, verdienter Autor des Luchterhand Verlages«9 B. Individualarbeitsrecht Walter Bitter und Heinrich Kiel:»Von angeblichen und wirklichen Wertungswidersprüchen, von Mindest- und Höchststandards: Die BAG-Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung sog. unkündbarer Arbeitnehmer«13 Dietrich Boewer:»Der auflösend bedingte Arbeitsvertrag im Lichte des 21 TzBfG«37 Nicola Gragert:»Sonderfälle der Sozialauswahl«49 Peter Hanau:»Entgelt oder Freizeit für Weiterbildung?«67 Katrin Haußmann:»Tarifwechsel und Bezugnahmeklauseln«89 Wolfhard Kohte:»Urlaubsrechtliche Reminiszenzen und organisationsvertragliche Perspektiven«99 Ulrich Preis:»Peter Schwerdtner und das Kündigungsrecht«117 Reinhard Richardi und Georg Annuß:»Nachweispflicht und Formzwang bei befristetem Arbeitsvertrag«133 Christian Rolfs:»Das Verbot geltungserhaltender Reduktion im Arbeitsvertragsrecht«151 Friedhelm Rost:»Kündigungsschutz im Konzern«169 Wolf-Dieter Schulte:»Der Schadeneratzanspruch des Arbeitnehmers gem. 628 Abs. 2 BGB«183 Eugen Stahlhacke:»Unternehmerentscheidung und Personalabbau«199 Ulrich Tschöpe:»Der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess - offene Fragen«217

3 Rolf Wank:»Das Recht der Leistungsstörungen im Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform«247 Ulrike Wendeling-Schröder:»Diskriminierung und Privilegierung im Arbeitsleben«269 C. Kollektives Arbeitsrecht Heinz Klinkhammer und Dietmar Welslau:»Integrationsmanagement - Ausgewählte Praxisprobleme des Tarifund Betriebsverfassungsrechts im Zusammenhang mit Umstrukturierungen am Beispiel der Gründung der T-Systems International GmbH«291 Wolfyang Leinemann:»Schlichten oder Richten«323 Hans-Christoph Matthes:»Betriebsvereinbarungen über Kündigungen durch den Arbeitgeber«331 Martin Schlüter:»Betriebsvereinbarungen ohne Betriebsrat Zum rechtlichen Schicksal von Betriebsvereinbarungen in betriebsratslos gewordenen Betrieben«341 Udo Steiner:»Zum verfassungsrechltichen Stellenwert der Tarifautonomie«355 Götz Zerbe:»Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmungsrecht«367 D. Arbeitsförderungs- und sonstiges Sozialrecht Jürgen Brand:»Steuerungsmöglichkeiten sozialrechtlicher Folgen von zivilrechtlichen Handlungen«385 Alexander Gagel:»Das Verhältnis von Zustimmungsverfahren nach 85 SGB IX und Kündigungsschutzverfahren«397 Hans-Jürgen Hiekel:»Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach 143 a SGB III bei ordentlich nicht oder nur eingeschränkt kündbaren Arbeitnehmern und Abfindung - aus Wohltat wird Plage?«407 Peter Lange:»Die (neuen) Erwerbeminderungsrenten«421 E. Handels-, Gesellschafts- und Maklerrecht Jobst-Hubertus Bauer:»Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Organmitgliedern«441 Wilhelm Moll:»Beschäftigung des Geschäftsführers/Vorstandsmitglieds nach Beendigung der Organstellung«453 Klaus Schreiber:»Die Beweisnot des Handelsvertreters«469

4 Klaus Tiekötter:»Zur Rechtsprechung des OLG Hamm zu Problemen aus dem Recht des Immobilienmaklers«485 F. Bürgerliches Recht, Insolvenz-, Versicherungs- und Berufsrecht Ernst-Dieter Berscheid:»Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften des Insolvenzarbeitsrechts«517 Georg Crezelius:»Steuerrechtliches zu Arbeitnehmerentschädigungen«541 Bernd Ennemann»Der >Erwerb< des Titels >Fachanwalt für Arbeitsrecht«553 Heinrich Honseil:»Mortuus redhibetur«575 Fritz Jost:»Die Bedingung als Gestaltungsmittel«585 Gerhard Otte:»Die Kostentragung beim Rücktritt des Käufers wegen Sachmangels - der >Dachziegelfall< (BGHZ 87, 104 ff.) im Lichte des neuen Schuldrechts -«599 Wolfgang Stückemann:»Die Bestandsübertragung nach 14 VAG und ihre Bedeutung für Sanierungen von Versicherungsunternehmen«609 Wilhelm Uhlenbruck:»Arbeitsrechtliche Probleme im Insolvenzeröffnungsverfahren«623 G. Prozess- und Verfahrensrecht Björn Gaul:»Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung im Zusammenhang mit Betriebsübergang und Umwandlung«653 Claas-Hinrich Germelmann:»Der außerordentliche Rechtsbehelf im arbeitsgerichtlichen Verfahren«671 Wolfgang Grunsky:»Streitverkündung in der Berufungsinstanz«683 Reinhard Vossen:»Die Entfristungsklage nach 17 Satz 1 TzBfG«693 Werner Ziemann:»Die Arbeitsvergütung und ihre klageweise Durchsetzung«715 H. Europäisches und Internationales Recht Meinhard Heinze:»Die Vertretung der Führungskräfte in der Europäischen Aktiengesellschaft«741 Renate Käppier:»Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch das Arbeitnehmerentsenderecht und das sozialpolitische Prinzip der Mindestharmonisierung in Art. 137 EG«751

5 Manfred Löwisch:»Die Auswirkungen der Gleichstellungsrahmenrichtlinie der EG auf die altersspezifischen Regelungen des Kündigungsrechts«769 Thomas Pfeiffer:»Das Internationale Privatrecht der Nicht - diskriminierung«775 Verzeichnis der Veröffentlichungen von Prof. Dr. Peter Schwerdtner 791

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