Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

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1 Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit angenommen. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die diese Funktion mit sich bringt. Ich bedanke mich bei Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir entgegen gebracht haben. Lassen Sie mich zunächst im eigenen Namen und in Ihrem Namen meinem Vorgänger sehr herzlich danken. Dr. Andreas Khol war seit mehr als 23 Jahren in vielen Funktionen in diesem Hause tätig: als Abgeordneter, als Klubobmann, als Dritter Präsident und zuletzt als Präsident des Nationalrates. Sehr geehrter Herr Dr. Khol! Ich bedanke mich für Ihr Bemühen um eine konsensuale Atmosphäre in der Präsidialkonferenz. Als Präsident war es Ihnen stets wichtig, im Interesse des Parlamentarismus zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im Nationalfonds und im Entschädigungsfonds, eine Arbeit, die uns gemeinsam ein Herzensanliegen war.

2 - 2 - Und nicht zuletzt danke ich Ihnen für den Vertrauensbeweis, den Sie mir gleich zu Beginn meiner Amtszeit als Zweite Präsidentin entgegengebracht haben. Nämlich mit der Übertragung der verantwortungsvollen Aufgabe der Vorarbeit für den Umbau dieses Sitzungssaales. Ich glaube, sagen zu können: Wir haben in den letzten Jahren eine ausgezeichnete, konstruktive Arbeitsbasis gefunden, über alle weltanschaulichen Unterschiede hinweg produktiv und lösungsorientiert. Sehr geehrter Herr Dr. Khol, ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich danke auch dem Dritten Präsidenten, Dr. Thomas Prinzhorn, der heute nicht hier sein kann, für die sachliche Zusammenarbeit. Es sind heute auch viele der ausgeschiedenen Abgeordneten des Nationalrates hier. Es ist mir ein großes Bedürfnis, Ihnen für Ihre Arbeit sehr herzlich zu danken.

3 - 3 - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich sehe viele bekannte Gesichter, aber auch viele neue Abgeordnete. Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg für diese spannende und verantwortungsvolle Aufgabe im Dienste der österreichischen Bevölkerung. Wir alle hier sind Abgeordnete, Politikerinnen und Politiker, mit unseren festen Überzeugungen. Dafür setzen wir uns ein, dafür streiten wir, darüber diskutieren wir, mitunter auch sehr engagiert, insbesondere hier im Sitzungssaal des Nationalrates. Und weil das so ist, erwarten Sie zurecht eine objektive, alle Parteien gleich behandelnde Präsidentin. Das beginnt in der konstruktiven Arbeit in der neuen Präsidiale, setzt sich fort in der Leitung dieses Hauses und wird schließlich in der objektiven Vorsitzführung sichtbar. Als Präsidentin ist es mir wichtig, mit allen Parteien egal, ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition eine gute Arbeitsbasis aufzubauen.

4 - 4 - Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gegen Ende der letzten Gesetzgebungsperiode gab es vermehrt Diskussionen über mögliche Veränderungen in der Geschäftsordnung. Es wäre schön, wenn es uns gelingen könnte, die intensive Arbeit von Ihnen allen sichtbarer zu machen. Denn wir alle wissen, die Arbeit der Abgeordneten ist bedeutend mehr als die Anzahl der hier im Haus gehaltenen Reden. Die Bevölkerung muss nachvollziehen können, was die Aufgaben der Abgeordneten sind. Nämlich einerseits die Beratung und Beschlussfassung von Gesetzen je transparenter und bürgerinnennäher das geschieht, umso mehr steigt in der Bevölkerung das Vertrauen in unsere Arbeit. Andererseits hat der Nationalrat die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle über die Vollziehung der Gesetze. Wir sind gefordert, die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle im Sinne der Bevölkerung ständig auszubauen und zu verbessern. Wir sollten auch keine Scheu davor haben, im Sinne einer effektiven Kontrolle Minderheitenrechte zu stärken.

5 - 5 - Und schließlich treten wir als Nationalrat auch direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Zum Beispiel über Petitionen, Bürgerinitiativen, Volksbegehren. Und auch hierbei gilt es, Verbesserungen anzudenken. Ich werde mir daher erlauben, in Fortsetzung der parlamentarischen Gepflogenheiten alle Fraktionen einzuladen, darüber in nähere Gespräche einzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ganz besonders wichtig, über die tagespolitischen Themen hinaus zu einem gesellschaftspolitischen, wissenschaftlichen und kulturellen Diskurs in das Parlament einzuladen. Ich werde daher den erfolgreichen Weg meiner Vorgänger der Öffnung des Hauses fortsetzen. Österreich ist ein föderaler Staat und daher ist für mich eine gute Kooperation mit dem Bundesrat selbstverständlich. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dazu bekenne ich mich in tiefer Überzeugung. Ich habe die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, dass alle

6 - 6 - Abgeordneten die Möglichkeit haben, mit Abgeordneten anderer Parlamente in Kontakt zu treten. Wir haben dazu das Instrument der Parlamentarischen Freundschaftsgruppen. Um die Arbeit dort zu erleichtern, beabsichtige ich, den Klubs dafür ein neues Konzept vorzuschlagen. Das österreichische Parlament ist in die Umsetzung von EU- Recht eingebunden. Dies nicht nur durch die Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern auch durch die rechtzeitige Information über die Vorhaben der Gemeinschaft im Vorfeld, um die von der Bundesregierung im Rat vertretene Position mitgestalten zu können. Zur breiteren Information der Öffentlichkeit sieht die Geschäftsordnung des Nationalrats eigene Plenarsitzungen zur Erörterung von EU-Themen vor. Dort sollen die Arbeitsprogramme der jeweiligen EU-Präsidentschaft besprochen und andere aktuelle EU-Vorhaben diskutiert werden. Ich bin überzeugt, wir sind uns darüber einig, dass wir hierbei eine effiziente Weiterentwicklung brauchen.

7 - 7 - Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 1919 wurden zum ersten Mal Frauen in das österreichische Parlament gewählt. Damals waren es einige wenige, nämlich 8 Frauen. In der Parlamentsdirektion waren fast ausschließlich Männer beschäftigt. Heute, 87 Jahre später, gibt es bedeutend mehr weibliche Abgeordnete. Von den 380 Bediensteten des Hauses sind 202 rund 53 % - Frauen. Diese positive Entwicklung lässt die Notwendigkeit erkennen, auf die geänderten Arbeits- und Lebensbedingungen der Abgeordneten und Beschäftigten Rücksicht zu nehmen. Und das werde ich auch tun. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Beginn eines großen Bauvorhabens, nämlich des Umbaus des Nationalratssitzungssaales. Dieser entspricht nach mehr als 50 Jahren seit seiner Erbauung nicht mehr den Anforderungen eines modernen Sitzungsbetriebes. Er soll daher im Zuge einer Generalsanierung dem heutigen Stand der Technik angepasst werden. Die Grundsatzentscheidung dafür ist in der Präsidiale der letzten Gesetzgebungsperiode im Einvernehmen aller Fraktionen gefallen. Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits im Gang.

8 - 8 - Wir wollen einerseits moderne Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten schaffen. Und andererseits und das ist mir besonders wichtig werden wir einen Plenarsitzungssaal haben, der für alle Menschen, für Abgeordnete wie für Besucherinnen und Besucher, barrierefrei zugänglich und benützbar ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Unsere Arbeit hier wäre nicht machbar, gäbe es nicht Sie, die vielen engagierten und hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion. Ich danke Ihnen und freue mich auf gute, konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs. Sehr geehrte Damen und Herren! Unter den Besucherinnen und Besuchern der heutigen konstituierenden Sitzung befinden sich viele Angehörige der Abgeordneten. Ihnen gilt abschließend mein besonderer Gruß. Im Namen von uns allen bedanke ich mich bei Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung für unsere zeitintensive Arbeit.

9 - 9 - Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen und uns allen eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich fahre nun in der Konstituierung des Nationalrates fort.

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